Gerade der Ihnen politisch, finanziell und sozial auf die Füße fallende Verkauf der Hamburger Krankenhäuser gegen das Volksvotum war und ist ein Beweis dafür, dass die Bürger es besser wissen als Sie, meine Damen und Herren.
Nein, die angebliche Koalition ist eine durchsichtige CDUWählerinitiative und sie ist ein Beleg dafür, wie groß die Distanz zwischen Ihnen und den Hamburgerinnen und Hamburgern mittlerweile ist.
Sie haben in den vergangenen Jahren - man muss es so direkt sagen - in der direkten Demokratie dieser Stadt eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Erst haben Sie 2004 zwei Volksentscheide kassiert, dann haben Sie aus Gründen der Effizienzsteigerung auch bei der Volksgesetzgebung selbst Hand angelegt mit der Folge zum Beispiel, dass der Volksentscheid jetzt von einer Privatfirma ausgezählt wird, die einige Pannen zu verantworten hat. Nun bekämpfen Sie die direkte Demokratie in unserer Stadt unter dem wirklich dummdreisten Motto "Rettet die Verfassung". Sie wollen das Volk vor sich selbst schützen und nehmen es einmal wieder mit der Wahrheit nicht genau.
CDU-Senat und -Fraktion verschweigen, dass es auch weiterhin doppelte Quoren beim Volksentscheid geben soll, es weiterhin Minderheitsentscheidungen nicht geben kann. By the way, mit welchem Quorum wurden Sie eigentlich hier ins Rathaus gewählt? Sie haben 2001 weniger als 20 Prozent und 2004 knapp über 30 Prozent hinter sich gebracht. So viel zum Thema Minderheitendemokratie, meine Damen und Herren.
Sie verschweigen, dass es bisher immer Sie waren, die nicht über eine stärkere Verbindlichkeit von Volksentscheiden reden wollten, und Sie verschweigen, dass Sie die Möglichkeit hatten - wenn Sie wirklich meinen, dass das, was da vorgelegt worden ist, verfassungswidrig ist -, das Verfahren zu stoppen und zum Verfassungsgericht zu gehen. Das haben Sie nicht getan und deshalb ist das eine hergesuchte Argumentation.
Ihr Umgang mit dem Volksentscheid zeigt, die direkte Demokratie ist für Sie Teufelszeug. Ihre angebliche Bürgerkoalition ist nur für diejenigen gedacht, die mit Ihnen auf irgendwelchen Glamourevents in dieser Stadt am Champagnerglas nippen. Die Bürger aus Initiativen, aus Gewerkschaften, aus Vereinen und Verbänden, die tagtäglich für ein menschliches Hamburg arbeiten, haben in Ihrem Demokratieverständnis keinen Platz.
Deshalb ist dieser Volksentscheid eine erste vorgezogene Abrechnung mit dem Demokratieverständnis, das Sie haben, mit Ihrer Spaltung der Stadt, bei der Teilhabe am Haben und Sagen. Der Freiherr mit den monarchischen Anwandlungen wird seine Quittung bekommen - so oder so -, entweder schon am 14. Oktober oder erst am 24. Februar. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Verehrte Kollegen, was Herr Dressel gerade gezeigt hat, war der beste Fall von politischer Hyperaktivität. So nervös kann die SPD gar nicht mehr sein, wie Sie es gerade dargestellt haben.
denn das, was zurzeit in Hamburg stattfindet, eine breite Diskussion, ein demokratischer Streit, haben Sie nicht erwartet, das wollten Sie auch gar nicht. Sie hatten gehofft, der Volksentscheid würde mit Ihren schönen, platten Parolen mal so eben durchlaufen, und Sie bekommen das, was Herr Dressel eben so schön formuliert hat, Vorwahlkampf pur. Nur das, liebe Kollegen, werden die Hamburger Ihnen nicht abnehmen. Die Hamburger merken nämlich langsam, dass Sie sie in all den Wochen veralbert haben.
Sie merken auf einmal, dass die Hamburger nicht nur über die Frage von Verbindlichkeit reden. Das ist einer von vier Punkten. Die Hamburger reden darüber, ob sie es zulassen wollen, dass künftig 35 Prozent - ein Drittel der Wahlberechtigten - unsere Verfassung ändern kann, und das gefällt Ihnen nicht.
Die Hamburger reden darüber, lieber Herr Kollege Dressel, ob es künftig möglich sein kann, dass 17,5 Prozent der Hamburger ein einfaches Gesetz mal so eben, by the way, ändern kann, einfache Gesetze, die manchmal in der Stadt sehr wichtig sein können.
- Herr Dressel, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Sie dürfen nachher noch einmal reden, warten Sie ab. Sie haben Grund zur Nervosität.
Die Hamburger folgen Ihnen nicht mehr, die Hamburger diskutieren jetzt. Sie waren diejenigen, die auf Biegen und Brechen verhindern wollten, dass die Hamburger an einem Extratermin über diesen Volksentscheid wirklich einmal breit diskutieren konnten. Sie wollten es gern im Windschatten der Wahl durchziehen, die Themen nicht herauskommen lassen. Sie wollten gern Plakate machen mit dem schönen Satz "Wat mutt, dat mutt", eine inhaltsschwere Argumentation. Das nehmen Ihnen die Hamburger nicht ab. Die Hamburger wollen jetzt streiten und sie streiten mit Ihnen.
- Gehen Sie doch einmal hinaus, reden Sie mit den Hamburgern. Da reichen nicht ein paar Plakate, die SPD und GAL finanzieren.
Für Sie ist das Wahlkampf. Nicht umsonst, liebe Kollegen von SPD und GAL, haben Sie gemeinsam mit den Gewerkschaften in die laufende Kampagne 85.000 Euro hineingesteckt. Das ist eine Art von Wahlkampffinanzierung, nichts anderes. Das dürfen Sie auch, nur sagen Sie es bitte den Menschen draußen.
Sie sind diejenigen, die versuchen, den Menschen klarzumachen, dass Sie mit diesem Volksentscheid Blankoschecks für den Haushalt verteilen würden. Auch das wollen die Bürger draußen nicht und sie haben das längst begriffen. Sie merken, die Bürger laufen Ihnen weg, die Bürger sind nicht mehr bereit, Ihren Argumenten zu folgen.
Ein Wort zu den Promis, die sich geäußert haben, was ich eben so schön vernommen habe. Verehrter Kollege Herr Dressel, wenn man selbst eine Broschüre herausbringt, in der der berühmte "Politologe" und "Sachverständige" Sky du Mont - besser bekannt in seiner Rolle als Santa Maria im Film von Michael "Bully" Herbig -, wenn ein solch gewichtiger Argumentationshelfer sagt, liebe Hamburger, ich bin dagegen, dann sind wir alle tief beeindruckt. Sie sollten sich überlegen, wen Sie hier als Kronzeugen anführen.
Ich will noch ein letztes Wort sagen, denn immer wieder betonen Sie, Sie hätten das alles machen müssen, weil die CDU ständig Volksentscheide einkassiert. Sie tun so, als wenn es für Sie nie ein Thema wäre.
Erinnern Sie sich an den 17. September 1999? Viele Mitglieder der Initiative "Mehr Demokratie" empfinden ihn als schwarzen Tag. Warum? An dem Tag hat die rotgrüne Regierung in Kiel - Ihre Kollegen - den Volksentscheid zur Rechtschreibreform einkassiert. Wie ich finde, geschah das durchaus zu Recht. In Kiel hat man damals gesagt, es kann nicht sein, dass ein Land sozusagen eine Insel ist, und wir Sozialdemokraten und Grüne müssen hier eingreifen. Richtig, liebe Kollegen. Diese Verantwortung, die man in Kiel gehabt hat, haben Sie hier wahrlich nicht. Es gibt Lagen, in denen man Verantwortung haben und sie zeigen muss. Sie können das nicht, die Hamburger werden das zu würdigen wissen.