Kai Voet van Vormizeele

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn Herr Dressel freudig erregt auf meine Redebeiträge wartet. Herr Dressel, ich werde Sie auch nicht enttäuschen.

Ich aber war ein bisschen enttäuscht, Herr Dressel, über Ihre Aufregung. Das ist vielleicht damit zu erklären, dass Ihr Spitzenkandidat derweil schon fast eine ganze Fußballmannschaft in sein Inkompetenzteam berufen hat. Nur Ihren Namen konnten wir bisher nicht hören.

Obwohl ich finde, dass insbesondere Sie in diesem schönen Team der Inkompetenz eine hervorragende Rolle spielen würden.

- Nein, danke.

Ich finde es bemerkenswert, wenn man den Worten der Kollegen der Opposition folgt, dass wir dann zurzeit eine schwere Staatskrise haben und ein Justizskandal den nächsten jagt.

Ich dachte mir, dass Sie das freuen würde. Aber ehrlich gesagt, wenn wir das alles bereits als Justizskandal ansehen, dann, liebe Kollegen, sollte man sich einmal kurz daran erinnern, was eigentlich bis zum Jahre 2001 in dieser Stadt passiert ist.

Wenn wir diese Art von Skandalen - 365 Tage der offenen Tür in Hamburgs Strafvollzugsanstalten, dauerhafte Skandale in den Anstalten, die Sie zu verantworten gehabt haben - betrachten, wissen Sie was, dann nehmen wir gerne hin, dass Eingabepannen bei einer Statistik ein riesiger Justizskandal sind. Ihre Skandale waren wahrlich von ganz anderer Qualität.

Ich glaube, Ihr wahres Problem liegt eigentlich ganz woanders. Sie haben einen Spitzenkandidaten, der gerade im Bereich der Inneren Sicherheit und der Rechtspolitik überhaupt gar nichts mitzuteilen hat. Genau von diesem vollkommen überforderten Spitzenkandidaten möchten Sie nun gerne ablenken, indem Sie versuchen Eingabepannen zu einer solchen Staatskrise hochzuarbeiten. Sie haben bemerkt - das hat Ihnen jede Umfrage der letzten Wochen bestätigt -,

in der Rechtspolitik …

- Aber ich höre immer auf den Präsidenten.

Sie wissen ganz genau, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen in der Innen- und Sicherheitspolitik sowie in der Rechtspolitik nichts zutrauen, aber auch rein gar nichts. Und das mit Recht, verehrte Kollegen der SPD.

Trotz dieser verbalen Ausfälle von dem Kollegen Dressel befinden sich eben genau diese Kompetenzwerte der SPD im freien Fall.

Oder haben Sie irgendwann einmal irgendeine sinnvolle Äußerung von dem Kollegen Naumann zu der Frage der Inneren Sicherheit oder der Rechtspolitik gehört? Nein. Da ist er genauso inkompetent wie in allen anderen Bereichen. Und der Kollege Dressel ersetzt Rechts- und Innenpolitik durch tägliche Anrufe bei Journalisten und die nahezu stündliche Herausgabe von neuen Presseerklärungen. Das, liebe Kollegen der Opposition, ist keine

inhaltliche Arbeit. Das ist nichts weiter als billige Wahlkampfshow.

Die Arbeitsgruppe der SPD-Innen- und Rechtspolitiker ist nun einmal keine Denkfabrik. Davon sind Sie weit entfernt. Sie sind eine Produktionsstätte von Seifen- und Luftblasen, deren Haltbarkeitswert in der Regel genauso groß ist wie die stündliche Herausgabe der Presseerklärungen des Kollegen Dressel.

Auf die müssen wir in der Tat niemals lange warten.

Sie haben bei allen gegenteiligen Bekundungen der letzten Jahre immer noch nichts gelernt. Sie halten immer noch an der Innen- und Rechtspolitik des alten rotgrünen Senats fest. Mit Ihnen als Senat wird Hamburg in Rekordgeschwindigkeit wieder das werden, was es gewesen ist, als Sie noch regiert haben, nämlich die Hochburg des Verbrechens in Deutschland und das gelobte Land für jeden Knacki, der seine Strafe im sozialdemokratisch geführten Hamburg absitzen durfte. Das wollen wir nicht und dafür werden wir auch Sorge tragen, dass das nicht geschehen wird.

Senator Lüdemann hat in seiner Amtszeit eine beeindruckende Bilanz. Das hat gerade der Kollege Trepoll nachgewiesen.

Liebe Kollegen der SPD, wenn Sie nur halb soviel Substanz hätten wie dieser Justizsenator, dann säßen Sie nicht da, sondern hätten in dieser Stadt längst wieder Verantwortung. Aber die Menschen dieser Stadt wissen, wo Sie hingehören - auf die Oppositionsbänke und nirgendwo anders hin.

Sie werden es auch mit Ihren Versuchen, eine Eingabepanne zu einem Staatsakt hervorzubringen, nicht schaffen, die Leistungsbilanz dieses Justizsenators in irgendeiner Art und Weise zu beeindrucken. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sie da bleiben, wo Sie jetzt sind - in der Opposition. Wir werden mit Carsten Lüdemann und dem Innensenator dafür Sorge tragen, dass Hamburg auf dem Weg zur sichersten Großstadt Deutschlands weiter voranschreitet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst einmal dem berechtigten Dank an die Mitarbeiter des Arbeitsstabes anschließen. Ich glaube, wir haben quer durch alle Fraktionen hindurch den Mitarbeitern in den letzten Wochen und Monaten, aber gerade in den Wochen der Endphase viel zugemutet. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Arbeit, die dort geleistet worden ist, eine vorbildliche war und dafür möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion Danke sagen.

Ich will mich natürlich gerne dem Dank des Kollegen Böwer an den Vorsitzenden anschließen, denn in der Tat war es so, dass dieser Vorsitzende ein guter Vorsitzender war. Das haben wir immer gewusst, aber es ist schön, Herr Böwer, dass auch Sie es gemerkt haben. Auch die Arbeit im Ausschuss hat Spaß gemacht, auch wenn es mich an manchen Freitagabenden viele Stunden gekostet hat und der Streit mit den Kollegen und dem Obmann der anderen großen Fraktion manchmal genervt hat, aber ich will gerne zugeben und bekennen, dass es auch Spaß gemacht hat. Ich werde den PUA bestimmt nicht vermissen, aber manche Streitigkeit hatte durchaus auch ihren Sinn dabei gehabt.

Ich will aber jetzt einmal sehr deutlich sagen, was eigentlich die Essenz dessen ist, was wir uns nach 30 Monaten PUA und über 60 Sitzungen erarbeitet haben. Die wichtigste Erkenntnis des PUAs ist, dass es zur Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße keine Alternative gibt.

Wenn Herr Böwer jetzt die vielen Straftaten aufzählt, die wir bei Jugendlichen im FIT feststellen, dann sollten wir als Erstes feststellen, was denn eigentlich bei den Jugendlichen vorgelegen hat, die wir in dieser Einrichtung zu betreuen hatten. Wir haben in dem Untersuchungszeitraum - und über den reden wir hier - 25 Jugendliche in der geschlossenen Unterbringung gehabt.

Allein diesen 25 Jugendlichen wurden vor dem Zeitraum 571 zum Teil schwere Straftaten zur Last gelegt. Das waren keine Jugendlichen, die mal irgendwo eine Packung Zigaretten mitgenommen haben, das waren keine Jugendlichen, die eine Tüte Chips geklaut haben, sondern das waren Jugendliche mit einer schweren kriminellen Vergangenheit, die übrigens nicht erst ein Jahr vorher begonnen hat. Diese Karrieren haben vor vielen, vielen Jahren begonnen, liebe Kollegen von der SPD und der GAL, und dafür tragen Sie auch mit Verantwortung.

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Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss war natürlich bei dem Untersuchungsauftrag, den er zu erledigen hatte, auch von den sehr ideologischen Streitigkeiten geprägt, die dieser Einrichtung zu eigen gewesen sind. Natürlich war und ist es so, dass die GAL diese Einrichtung weiterhin mit Vehemenz ablehnt. Wenn man Herrn Böwer genau zuhört, dann sagt er zwar, wir haben gelernt, wir sind jetzt für eine geschlossene Unterbringung, wir unterstützen das, aber die Feuerbergstraße wollen wir nicht. Übrigens auch das war entlarvend, Herr Böwer, als Sie davon sprachen, die Feuerbergstraße sei eine populistische Wahlkampfforderung der CDU und dem anderen damaligen Koalitionspartner gewesen. Nein, sie war eine schlichte Notwendigkeit nach Ihrer versäumten Jugendpolitik. Das war es.

Dass der PUA in der Diskussion der letzten Wochen und Monate leider von Ihnen missbraucht worden ist, dass es hier nicht darum ging, die Schicksale von Jugendlichen aufzuarbeiten, dass es nicht darum ging, Leistung oder Nichtleistung von Mitarbeitern zu bewerten, sondern Ihnen ging es darum, Ihre ideologischen Auseinandersetzungen fortzuführen, letztendlich zulasten der Jugendlichen und - was ich genauso schlimm und fast noch schlimmer finde - großteils zulasten der Mitarbeiter. Sie haben diesen PUA auf dem Rücken der Mitarbeiter dieser Einrichtung ausgetragen. Sie haben die Mitarbeiter als unqualifiziert bezeichnet und ihnen so ziemlich jede Schlechtigkeit angedichtet.

Ich sage Ihnen ganz offen: Die Mitarbeiter dort in der Einrichtung leisten eine Arbeit, die wir hier allesamt nicht leisten möchten. Wir sind ihnen als Parlament zu großem Dank verpflichtet.

Wer die Integrität und die Fachlichkeit dieser Mitarbeiter in Abrede stellt, und zwar nur aus reinem politischen Kalkül, der handelt zutiefst unanständig.

Das Konzept der geschlossenen Unterbringung war nie ein starres und unabänderliches. Das ist bei allen Diskussionen und Zeugenbefragungen klar geworden. Zur Einrichtung in der geschlossenen Unterbringung im Jahre 2002 gehörte auch der Mut, etwas auszuprobieren, was in Hamburg seit vielen Jahren nicht mehr ausprobiert worden ist und was wir dringend gebraucht haben. Es war klar, dass ein solches Konzept nicht beschlossen wird und dann genauso in Stein gemauert ist. Dieses Konzept war dynamisch, es musste fortentwickelt und ständig den Notwendigkeiten angepasst werden. Das ist die Aufgabe von Politik gewesen. Das war auch die Aufgabe der Leitung der Behörde und sie ist dieser Aufgabe in hervorragender Weise nachgekommen.

Dass es zu Beginn Entweichungen gegeben hat, dass es sowohl technische Probleme als auch Probleme beim Finden der Mitarbeiter gab, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir hier nicht über einen Kinderknast, sondern über eine Jugendhilfeeinrichtung reden.

Wir waren nicht in der Lage, mal eben irgendwelche Systeme aus dem Strafvollzug zu übernehmen. Wir wollten und wir haben eine Jugendhilfeeinrichtung geschaffen. Dass die zu Beginn auch das eine oder andere technische Problem gehabt hat, dass in der Tat einige Sicherheitstüren mal nicht geklappt haben, das waren Dinge, mit denen man leben musste, denn wir wollten keinen Kinderknast schaffen.

Aber ich will Ihnen auch ganz offen sagen, was dabei herausgekommen ist. Ich finde, das hat man eben noch einmal sehr schön bei dem Beitrag von Herrn Böwer gemerkt: Viele der reißerisch vorgetragenen Vorwürfe der Opposition haben sich in den tatsächlichen Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen im PUA als vollkommen an den Haaren herbeigezogen herausgestellt. Wie man das machen kann, auch in der Öffentlichkeit, haben wir gerade an dem Beispiel erlebt, das Herr Böwer über die Vernehmung des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden erzählt hat. Er erzählte irgendetwas von Senatsbefragungen, vom Senatsgehege und der festen Überzeugen, Herr Müller-Sönksen hätte ausgesagt, dass es dort folgenschwere Debatten über die Anwendung von Psychopharmaka in der GUF gegeben hätte. Das ist nicht so gewesen. Das hat er nicht einmal annähernd ausgesagt. Ich empfehle jedem, das Protokoll wirklich einmal nachzulesen. Er hat gesagt, er könne nicht ausschließen, dass man einmal darüber geredet hätte,

könnte aber zu keinem einzigen Zeitpunkt bestätigen, wann und wie und in welcher Form. Das ist genau die Art und Weise, mit der Sie durchgehend im PUA gearbeitet. Sie haben Behauptungen in der Öffentlichkeit aufgestellt und wenn es darum ging, diese Behauptungen zu beweisen, sind Sie jeden Beweis schuldig geblieben.

Auch das haben wir gerade sehr schön an dem Beispiel der Psychopharmaka erlebt. Die Behauptung, Psychopharmaka wurden hier reichlich vergeben, ohne jede gesetzliche Grundlage, ohne jede ärztliche Anordnung, ist falsch. Sie sind nicht in einem einzigen Fall in der Lage gewesen, das wirklich zu beweisen, was schon allein daran liegt, dass die meisten Einwilligungen schlichtweg in den Krankenakten der Jugendlichen vorgelegen haben und die waren nicht PUA-Bestandteil und an die kommen wir glücklicherweise nicht heran.

Dass auch viele Sachverständige ausgesagt haben, dass die Vergabe von bestimmten Psychopharmaka in der Jugendhilfe heute eine gängige und regelhafte Praxis ist, leugnen Sie zwar auch, weil Sie es nicht wollen, aber es ist so.

Eine weitere Aussage, die Sie eben noch einmal wiederholt haben, ist, der Securitas-Wachdienst hätte dort pädagogische Arbeit geleistet. Ihre pädagogische Arbeit besteht in zwei Dingen, die Sie wirklich in endlosen Befragungen immer wieder haben nachweisen wollen. Da gab es einmal einen Mitarbeiter, der doch tatsächlich mit Jugendlichen "Mensch ärgere dich nicht" gespielt hat und

noch schlimmer: Es gab einen Mitarbeiter, der morgens ein Toastbrot an Jugendliche ausgegeben hat. Das ist Ihre Kernaussage, dass Mitarbeiter von Securitas in dieser Einrichtung pädagogische Arbeit gemacht haben. Liebe Kollegen der Opposition, wenn Sie meinen, Toastbrot und Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielen sei pädagogische Arbeit, dann werden wir Ihnen die Verantwortung für die Pädagogik in dieser Stadt nicht mehr übertragen.

Die Gebäude in der Feuerbergstraße entsprachen in der Tat zu jedem Zeitpunkt den gesetzlichen Notwendigkeiten. Die Behauptung, dass dort irgendwann irgendwelche Versprechungen gemacht worden seien, es gebe Neubauten in irgendeiner Art und Weise, ist falsch. Es war der Wunsch des Geschäftsführers, des LEBs, einen solchen Neubau zu machen. Das kann ich aus vielerlei Gründen verstehen. Tatsache ist aber, dass ein solcher Neubau nie in der Planung der Behörde gewesen ist. Die Heimaufsicht hat uns in der Zeugenbefragung bestätigt, dass dies so auch vollkommen in Ordnung war.

Die Betreuung der Jugendlichen aus medizinischer Sicht war zu jedem Zeitpunkt an dem Wohl der Jugendlichen orientiert. Es konnte in keinem einzigen Fall auch nur der Ansatz von irgendeinem schädigenden Verhalten zulasten der Jugendlichen festgestellt werden. Auch das, liebe Kollegen von SPD und GAL, ist Realität, auch wenn Sie hier anderes behaupten.

Die Beschulung der Jugendlichen ist hier immer ein interessanter Fall und man gewinnt den Eindruck, wenn man Herrn Böwer und einigen anderen Kollegen folgt, dass wir in der GUF die Aufgabe gehabt hätten, diesen Jugendlichen eine Bildungschance zu bieten, die in kürzester Zeit zum Abitur führt. Das war nicht die Voraussetzung, liebe Kollegen. Voraussetzung war, dass wir dort Jugendliche hatten, die zum Teil seit Jahren keinen Schulraum von innen gesehen haben. Diese Jugendlichen überhaupt wieder an solch ein System wie Schule zu gewöhnen, sie daran zu gewöhnen, dass man tatsächlich mehrere Stunden am Tag in einem Schulraum verbringen kann, das war die Aufgabe. Es war nie Aufgabe der GUF, hier schwerwiegende Bildungsabschlüsse zu erreichen. Genau diesem Anforderungsprofil ist die GUF eindeutig gerecht geworden.

Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist eine teure Einrichtung. Das haben wir nie in Abrede gestellt. Wir sind auch gerne bereit, diese Kosten zu zahlen, denn wenn wir nicht mehr bereit wären, diese Kosten zu tragen, dann hätten wir genau das, was Herr Schill uns in seiner ominösen und denkwürdigen Zeugenbefragung dargestellt hat. Dann hätten wir eine Art von Wegschließen und Verwahrung für gefährliche Jugendliche in Hamburg, die wir nicht wollen. Wir wollen eine Jugendhilfeeinrichtung, um diesen Jugendlichen, die mehr als schwer gefährdet sind, die kurz davor sind, im Knast zu landen, eine pädagogisch letzte Chance zu bieten. Genau das tun wir mit der GUF und dafür sind wir bereit, auch Geld auszugeben.

Der Senat, aber insbesondere auch die Zweite Bürgermeisterin, hat dieser GUF immer die richtige und notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Die Darstellung von Herrn Böwer, Frau Schnieber-Jastram wäre die Getriebene von Herrn Schill, passt noch nicht einmal mit den Zeugenaussagen des Herrn Schill überein, denn Herr Schill hat uns doch beredt dargestellt, dass er in den Senatsvorbesprechungen immer wieder gesagt hätte, wir müssten ganz schnell eine riesige Einrichtung bekommen, ohne pädagogische Ansprüche 100, 200 Plätze. Die Darstellung aller anderen Teilnehmer war, dass die Zweite Bürgermeisterin gesagt hat, dass Sie immer reden, wir tun das, was notwendig ist, wir tun das, was wir brauchen für diese Stadt und wir werden solche Menschen mit Ihren Anforderungen schlichtweg ignorieren und genau das war der richtige Weg.

Diese Bürgermeisterin hat dafür Sorge getragen, dass wir eine Einrichtung bekommen haben, die sowohl in der Dimensionierung als auch in der pädagogischen Ausrichtung das beinhaltet, was wir in dieser Stadt für diese Klientel brauchen. Sie hat sämtlichen Anforderungen von Herrn Schill und seinen Leuten sehr intensiv widerstanden, genau das daraus zu machen, was Sie uns heute gerne einreden möchten. Diese Einrichtung ist eine gute Einrichtung und das ist auch das Verdienst der Zweiten Bürgermeisterin.

Ich will am Ende noch einmal deutlich machen, dass ich insbesondere den Umgang mit den Mitarbeitern, den wir in diesem Ausschuss gepflegt haben, den wir in manchen Zeugenbefragungen erlebt haben, wirklich nicht als Sternstunde der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in dieser Stadt empfinden können.

Wir haben zum Teil in wirklich schlimmen Zeugenvernehmungen in ehrabschneidender Art und Weise Mitarbeiter, die in dieser Einrichtung hoch engagiert arbeiten, die nicht nur ihre Freizeit, sondern ihr gesamtes berufliches Engagement dort eingebracht haben, beleidigt. Die Mitarbeiter, die sich Mühe gegeben haben, dort mit den Jugendlichen Projekte zu erarbeiten - ich nenne hier beispielhaft das Projekt der Holzgewinnung aus dem kleinen Wäldchen -, mussten erleben, dass man ihnen nach der Zeugenvernehmung vorgeworfen hat, sie hätten sich persönlich an dem geschaffenen Feuerholz bereichert. Ich finde das unglaublich, was hier geschehen ist und eigentlich, lieber Herr Böwer und liebe Frau Blömeke, wäre heute der Zeitpunkt gewesen, sich dafür bei den Mitarbeitern dieser Einrichtung zu entschuldigen.

Es ist und bleibt das unbestrittene Recht einer Opposition, Politiker und leitende Personen aus einer Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Aber es ist nicht Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, normale Behördenvertreter, Mitarbeiter in dieser Art und Weise inquisitorisch zu befragen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das war wirklich kein Ruhmesblatt für das Hamburger Parlament.

Das Fazit für uns als CDU lautet: Die GUF ist und bleibt wesentlicher Bestandteil des Systems der Jugendhilfe in

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Hamburg. Die Mitarbeiter in dieser Einrichtung leisten einen hervorragenden Job. Dafür gebührt ihnen unser Respekt. Die Zweite Bürgermeisterin hat mit Augenmaß dafür Sorge getragen, dass sich diese Einrichtung so fortentwickelt, dass sie vor reißerischen Forderungen von außen, sei es von Herrn Schill oder von der Opposition, verschont geblieben ist. Diese Stadt und vor allem die betroffenen Jugendlichen brauchen eine solche Einrichtung. Wir als CDU werden auch weiter dafür Sorge tragen, dass es eine solche Einrichtung in dieser Stadt gibt.

Sie haben diese grauenhaft verfehlte Politik der Kuschelpädagogik über lange Zeit vertreten. Daraus können wir nur noch eines feststellen und daraus können Sie sich mit noch so vielen PUAs nicht herauswinden: Die SPD kann es nicht und die GAL will es nicht. Also werden wir als CDU wie immer das Notwendige für die Stadt alleine tun müssen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Maier, wir alle schätzen Ihre rhetorischen Fähigkeiten und auch Ihre manchmal sehr zielgängigen Gedanken. Aber in dieser Frage darf man das so nicht stehen lassen.

Sie haben eben zum zweiten Male versucht, Scientology mit Religionsfreiheit und mit der Abgrenzung und dem Vergleich zu Religionen zu begründen. Es geht mir nicht um eine Sekte, ich würde doch auch niemals darüber nachdenken, ob wir der Mafia ein "e.V." geben würden. Genau darüber reden wir letztendlich.

Wir reden über eine kriminelle Vereinigung, die versucht, sich in irgendeiner Art und Weise einzuschleichen. Das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, auch nicht mit irgendeiner staatlichen Bevormundung. Es geht darum, ob wir als Staat unsere Fürsorgepflicht, die wir Menschen gegenüber haben, in diesem Fall mehr im Rahmen des Strafrechts ausnutzen. Darum geht es hier momentan.

Es kann und darf nicht angehen, lieber Kollege Maier, dass wir hier nur den geringsten Verdacht lassen. In der nächsten Woche käme beispielsweise die Camorra, die Mafia, und sagt, prima, wir machen einen "e.V.", es kann jeder selbst entscheiden, ob er einer solchen kriminellen Vereinigung beitreten möchte oder nicht. Nein, genau das wollen wir nicht. Hier geht es nicht um Freiheitsrechte, hier geht es um die Abwehr einer kriminellen Vereinigung. Genau das müssen wir betreiben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Wenn es noch eines beredten Beispiels bedurft hätte, dass wir am 24. Februar des nächsten Jahres Bürgerschaftswahlen haben, dann hat es eben der Kollege Dressel eindeutig gebracht. Es geht weder der SPD noch der GAL darum, irgendeine Art von Gemeinsamkeit zu erzeugen und irgendeine Art von inhaltlichem Vorantreiben zu bringen. Sie wollen versuchen, weil es Ihnen an restlichen Wahlkampfthemen mangelt, ein Thema in den Wahlkampf hineinzudrängen, das nicht hineingehört.

Es bleibt für mich festzustellen, dass wir einen Volksentscheid gehabt haben. Wir haben uns in dieser Stadt vier Wochen lang kräftig darüber gestritten. Es gibt eine klare Entscheidung, dieser Volksentscheid war nicht erfolgreich. Wir haben sowohl als CDU-Partei als auch als CDU-Fraktion gesagt, dass wir, wenn sich der Pulverdampf ein bisschen gelegt hat - wie Herr Dressel es eben formuliert hat -, allesamt wieder ein bisschen zum normalen Alltag in dieser Stadt zurückkehren sollten und alle Seiten aufeinander zugehen müssen, um miteinander zu reden. Diese Kommunikation muss stattfinden. Wer meint, diese gemeinsame Kommunikation jetzt mit Wahlkampf ersetzen zu können, der täuscht sich ganz kräftig. Wir werden diesem nicht Vorschub leisten. Wenn Sie meinen, Sie können hier die, wie Sie selbst sagten, einhundertste Debatte zum selben Thema führen, dann tun Sie es, aber tun Sie es gern ohne uns. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen.

Die Überschrift der Aktuellen Stunde lautet:

"Die CDU wird nervös …"

Verehrte Kollegen, was Herr Dressel gerade gezeigt hat, war der beste Fall von politischer Hyperaktivität. So nervös kann die SPD gar nicht mehr sein, wie Sie es gerade dargestellt haben.

Ich kann ja verstehen, verehrte Kollegen von SPD und GAL, dass Sie nervös sind,

denn das, was zurzeit in Hamburg stattfindet, eine breite Diskussion, ein demokratischer Streit, haben Sie nicht erwartet, das wollten Sie auch gar nicht. Sie hatten gehofft, der Volksentscheid würde mit Ihren schönen, platten Parolen mal so eben durchlaufen, und Sie bekommen das, was Herr Dressel eben so schön formuliert hat, Vorwahlkampf pur. Nur das, liebe Kollegen, werden die Hamburger Ihnen nicht abnehmen. Die Hamburger merken nämlich langsam, dass Sie sie in all den Wochen veralbert haben.

Sie merken auf einmal, dass die Hamburger nicht nur über die Frage von Verbindlichkeit reden. Das ist einer von vier Punkten. Die Hamburger reden darüber, ob sie es zulassen wollen, dass künftig 35 Prozent - ein Drittel der Wahlberechtigten - unsere Verfassung ändern kann, und das gefällt Ihnen nicht.

Die Hamburger reden darüber, lieber Herr Kollege Dressel, ob es künftig möglich sein kann, dass 17,5 Prozent der Hamburger ein einfaches Gesetz mal so eben, by the way, ändern kann, einfache Gesetze, die manchmal in der Stadt sehr wichtig sein können.

- Herr Dressel, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Sie dürfen nachher noch einmal reden, warten Sie ab. Sie haben Grund zur Nervosität.

Die Hamburger folgen Ihnen nicht mehr, die Hamburger diskutieren jetzt. Sie waren diejenigen, die auf Biegen und Brechen verhindern wollten, dass die Hamburger an einem Extratermin über diesen Volksentscheid wirklich einmal breit diskutieren konnten. Sie wollten es gern im Windschatten der Wahl durchziehen, die Themen nicht herauskommen lassen. Sie wollten gern Plakate machen mit dem schönen Satz "Wat mutt, dat mutt", eine inhaltsschwere Argumentation. Das nehmen Ihnen die Hamburger nicht ab. Die Hamburger wollen jetzt streiten und sie streiten mit Ihnen.

- Gehen Sie doch einmal hinaus, reden Sie mit den Hamburgern. Da reichen nicht ein paar Plakate, die SPD und GAL finanzieren.

Für Sie ist das Wahlkampf. Nicht umsonst, liebe Kollegen von SPD und GAL, haben Sie gemeinsam mit den Gewerkschaften in die laufende Kampagne 85.000 Euro hineingesteckt. Das ist eine Art von Wahlkampffinanzierung, nichts anderes. Das dürfen Sie auch, nur sagen Sie es bitte den Menschen draußen.

Sie sind diejenigen, die versuchen, den Menschen klarzumachen, dass Sie mit diesem Volksentscheid Blankoschecks für den Haushalt verteilen würden. Auch das wollen die Bürger draußen nicht und sie haben das längst begriffen. Sie merken, die Bürger laufen Ihnen weg, die Bürger sind nicht mehr bereit, Ihren Argumenten zu folgen.

Ein Wort zu den Promis, die sich geäußert haben, was ich eben so schön vernommen habe. Verehrter Kollege Herr Dressel, wenn man selbst eine Broschüre herausbringt, in der der berühmte "Politologe" und "Sachverständige" Sky du Mont - besser bekannt in seiner Rolle als Santa Maria im Film von Michael "Bully" Herbig -, wenn ein solch gewichtiger Argumentationshelfer sagt, liebe Hamburger, ich bin dagegen, dann sind wir alle tief beeindruckt. Sie sollten sich überlegen, wen Sie hier als Kronzeugen anführen.

Ich will noch ein letztes Wort sagen, denn immer wieder betonen Sie, Sie hätten das alles machen müssen, weil die CDU ständig Volksentscheide einkassiert. Sie tun so, als wenn es für Sie nie ein Thema wäre.

Erinnern Sie sich an den 17. September 1999? Viele Mitglieder der Initiative "Mehr Demokratie" empfinden ihn als schwarzen Tag. Warum? An dem Tag hat die rotgrüne Regierung in Kiel - Ihre Kollegen - den Volksentscheid zur Rechtschreibreform einkassiert. Wie ich finde, geschah das durchaus zu Recht. In Kiel hat man damals gesagt, es kann nicht sein, dass ein Land sozusagen eine Insel ist, und wir Sozialdemokraten und Grüne müssen hier eingreifen. Richtig, liebe Kollegen. Diese Verantwortung, die man in Kiel gehabt hat, haben Sie hier wahrlich nicht. Es gibt Lagen, in denen man Verantwortung haben und sie zeigen muss. Sie können das nicht, die Hamburger werden das zu würdigen wissen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Hamburg steht mit dem Volks

entscheid am 14. Oktober dieses Jahres vor einer wichtigen, vielleicht sogar vor einer sehr wichtigen demokratischen Weichenstellung. Die Frage, die sich alle Hamburger zu stellen haben, lautet: Wollen wir unsere Verfassung, die sich bewährt hat, ändern, um künftig Minderheiten in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, über die große Mehrheit der Bürger zu bestimmen. Wir als CDU, wir als Christdemokraten sagen hier klipp und klar und unmissverständlich: Das wollen wir nicht, wir sagen zu diesem Volksentscheid nein.

Unsere Verfassung vom Juni 1952 hat sich bewährt. Sie ist seitdem, also in gut 55 Jahren, nur zehnmal geändert worden. Jeder einzelnen Änderung gingen intensive Beratungen im Parlament und seinen Gremien voraus, jeweils von Experten begleitet und diskutiert. Die Initiatoren dieses Volksentscheids, den wir jetzt vor uns haben, wollen, dass Verfassungsänderungen künftig in dieser Stadt von bereits 35 Prozent der Wahlberechtigten durchgesetzt werden können. Die Verfassung ist das Grundgesetz dieser Stadt. In ihr sind die wichtigsten Spielregeln des Zusammenlebens von 1,75 Millionen Hamburgerinnen und Hamburgern geregelt. Bislang ist zu einer Änderung der Verfassung durch Volksgesetze erforderlich, dass mindestens die Hälfte aller Abstimmungsberechtigten zustimmt. Im Parlament müssen sogar zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

Die Verfassung soll und darf nur auf Basis eines breiten, gesellschaftlichen Konsenses verändert werden. Die Initiative hält es für demokratischer, dass schon eine Minderheit von nur 35 Prozent diese Verfassung ändern kann. Warum das demokratischer ist, erklärt sie uns allerdings nicht. Es ist angebracht, einmal darauf zu schauen, wie andere Bundesländer dieses regeln. Wir haben 15 andere Bundesländer und elf von diesen 15 Bundesländern haben, wie wir Hamburger auch, eine 50Prozent-Quote plus gegebenenfalls Zwei-DrittelBeteiligung. Zwei Bundesländer schließen kategorisch aus, die Verfassung überhaupt durch Volksgesetzgebung zu ändern. Thüringen hat eine 40-Prozent-Quote und nur Bayern hat eine 25-Prozent-Quote, allerdings, bevor Sie frohlocken, mit deutlich größeren administrativen Hürden, bevor man überhaupt so weit kommt. Das heißt, was wir in Hamburg machen, ist ein einmaliger Akt der Begünstigung von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit.

Aber wir bleiben nicht nur bei der Frage der Veränderung der Verfassung stehen, auch einfache Gesetze, also Landesgesetze außerhalb der Verfassung sollen nach Vorstellung der Initiatoren künftig von 17,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Hamburg geändert werden können. Nun klingt das Wort einfaches Gesetz, also Landesgesetz, harmlos und vielleicht denkt auch mancher, so ein kleines, einfaches Gesetz kann man auch mit ein paar Leuten ändern. Vielleicht sollte man sich einmal ins Gedächtnis rufen, was denn so manches einfache Gesetz in dieser Stadt sein kann.

Zu den einfachen Landesgesetzen gehört zum Beispiel die Frage, in welchen Situationen Polizisten in Tötungsabsicht auf einen Menschen schießen dürfen, nämlich der berühmte finale Rettungsschuss, Paragraf 25 SOG. Es gehört auch dazu die Frage, ob wir in dieser Stadt Gymnasien behalten oder sie abschaffen wollen, denn wer sie abschaffen möchte, muss nur Paragraf 17 des einfachen Landesgesetzes, des Schulgesetzes, ändern und schon gibt es nach Beschluss von 17,5 Prozent der Hamburger

keine Gymnasien mehr. Oder kommen wir zu einer elementaren Frage für uns Hamburger, das Hafenausbaugesetz, das wir brauchen, um diese wichtige Lebensader für uns Hamburger zu erhalten, ein einfaches Gesetz, das künftig mit 17,5 Prozent beschlossen werden kann und der Hafenausbau in Hamburg ist beendet.

Die Initiatoren bleiben in ihrer Begründung leider relativ still und sagen nichts dazu, warum derart gravierende Entscheidungen von weniger als einem Fünftel der Hamburger Abstimmungsberechtigten getroffen werden können. Mir fällt dafür keine Begründung ein und ich finde es unglaublich, dass zentrale Entscheidungen für das Überleben der Stadt von 17,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten getroffen werden können.

Manchmal ist es auch wichtig, dass der Gesetzgeber in der Lage ist, auf neue Umstände schnell zu reagieren und entsprechend zu handeln. Trotzdem wollen die Initiatoren dieses Volksgesetzes, dass Volksgesetze nicht mehr nur geändert werden können, sondern wir ab jetzt einen extrem aufwendigen und langwierigen Verfahrensschritt brauchen, um überhaupt Änderungen vornehmen zu können.

Die Regelungen, die die Initiatoren erdacht haben, würden bewirken, dass jedes Änderungsgesetz, das auch nur am Rande ein Volksgesetz betrifft, frühestens drei Monate nach Verkündung wirksam werden kann, auch dann, wenn selbst die Initiatoren die Änderung als richtig und dringlich betrachten. Verlangen innerhalb dieser kurzen Frist noch einmal 2,5 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten einen weiteren Volksentscheid, kann es ein Änderungsgesetz ohne Volksentscheid nicht mehr geben. Mit einer solchen Bestimmung, verehrte Kollegen, könnte eine kleine, gut organisierte Gruppe unverantwortliche Verzögerungen hervorrufen, die für Hamburg in hohem Maße schädlich sind. Das alleine wäre schon Grund genug, diesen Teil des Gesetzespakets abzulehnen, den die Initiatoren geschnürt haben.

Hinzu kommt aber auch noch, dass zu diesen überflüssigen Regelungen eine ganze Reihe von Regelungen kommen, die vor allem verkennen, dass auch in Volksgesetzgebungen Fehler passieren können, und zwar schwerwiegende Fehler.

Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Gesetze häufig, und zwar ohne jede Ausnahme, egal, ob Volksgesetz oder Parlamentsgesetz, Fehler enthalten. Wir machen Fehler, die Kollegen im Bundestag machen Fehler und auch andere Kollegen in anderen Landtagen machen Fehler.

Das Problem dabei ist nur, wenn wir einen Fehler machen und ihn erkennen, sind wir in der Lage, ihn zu ändern. Mit diesem Verfahren der Volksgesetzgebung werden Sie Fehler in Gesetzen nicht mehr ernsthaft ändern können. Das dauert Monate, wenn nicht gar Jahre.

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Ich will Ihnen ein paar schöne Beispiele nennen, wie gut volksbeschlossene Gesetzgebung sein kann; wir haben ein ganz klassisches Beispiel. Im volksbeschlossenen Wahlrecht ist die gesamte Bandbreite gesetzgeberischer Fehlermöglichkeiten vorhanden. In der Ursprungsversion hätte dieses Wahlrecht Hamburg unregierbar gemacht. So hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom April dieses Jahres auch deutlich gemacht, dass es nur eine einzige Beanstandung gegeben hat und diese bezog sich auf eine Regelung, die die Volksinitiative durchgezogen hat. Ich will mich gar nicht über die rechtswidrigen und demokratiefeindlichen Verlängerungen von Amtsdauer und von Bezirksversammlung unterhalten, aber ein Beispiel sollte man hier immer wieder erwähnen, wenn es um die Qualität dieser Gesetze geht. Das Wahlgesetz der Initiatoren enthielt dem Wortlaut nach eine starre Landesliste. Gewollt war natürlich - das wissen wir inzwischen alle - eine flexible Landesliste. Wenn man diesen Entwurf so wörtlich genommen hätte, dann hätten alle Wähler, die ihre Stimmen zum Beispiel einem Kandidaten gegeben hätten, der ganz unten auf der Liste stand, am Ende festgestellt, dass sie leider umsonst abgestimmt haben, weil dieser rechtstechnische Fehler dazu geführt hätte, dass ihre Stimmen ohne jeden Effekt gewesen wären.

Die Initiatoren haben mit ihrem Wortlaut also genau das Gegenteil dessen formuliert, was gemeint war. So etwas kann vorkommen, natürlich kann so etwas passieren. Das Problem ist nur, dass noch nicht einmal die Initiatoren in der Lage gewesen wären, diesen Fehler in einer angemessenen Zeit zu korrigieren. Ein Parlament kann das und ein Parlament darf sich in dieser Möglichkeit, Gesetze zu ändern, wenn es denn notwendig ist, nicht einschränken lassen.

Kommen wir zu den finanziellen Aspekten dieses Antrags. Dieser Volksentscheid soll allen kommenden Initiatoren von Volksentscheiden letztendlich einen Blankoscheck ausstellen. Es sollen Ausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen werden können, ohne dass die Initiatoren darlegen müssen, woher das Geld kommt. Mit unerquicklichen Fragen möchte man sich dort lieber nicht belasten. Ob vielleicht das Vorhaben, das man so populär der Öffentlichkeit verkaufen möchte, Steuererhöhungen oder staatliche Leistungskürzungen nach sich ziehen wird oder man dafür Schulden machen muss, überlässt man gerne den anderen; diese Arbeit mögen bitte die Parlamente machen. Wie leichtsinnig es wäre, eine solche Regelung in die Verfassung aufzunehmen und damit quasi unveränderlich zu machen, muss nicht weiter gesagt werden. Alle Bemühungen der Kollegen, auf der Haushaltsebene momentan eine Schuldenbremse in dieser Stadt einzuführen, wären mit dieser Volksinitiative endgültig gestoppt, weil keiner mehr sagen müsste, woher das Geld für die Wohltaten kommt, die man in dieser Stadt verteilen möchte.

Ich will aber an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass in meiner Fraktion große Zweifel an der Grundgesetzkonformität dieses Volksbegehrens bestehen. Die Hamburgische Verfassung darf nicht in Widerspruch zum Grundgesetz stehen; das nennt man Homogenitätsprinzip. Das Grundgesetz kennt Volksentscheide nur in zwei Sonderfällen und setzt das Übergewicht des parlamentarischen Gesetzgebers gegenüber der Volksgesetzgebung als selbstverständlich voraus.

Die Regelungen, die die Initiatoren anstreben, würde das Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber und dem Volksgesetzgeber nachhaltig verändern, und zwar in einer Weise, die fraglich machen würde, ob wir mit dieser Regelung dem Grundgesetz überhaupt noch entsprechen würden.

Alle Zweifel, seien sie rechtlicher oder politischer Art, können nur zu einem Entschluss führen: Dieses Volksbegehren am 14. Oktober muss abgelehnt werden.

Ich will an dieser Stelle gerne die Gelegenheit wahrnehmen, es den Hamburgerinnen und Hamburgern deutlich zu sagen: Retten Sie unsere Verfassung so, wie sie ist und stimmen Sie beim Volksbegehren am 14. Oktober mit Nein.

Aber wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht einem anderen. Ich will am Ende jemanden zitieren, der sich hier immer für berufen hält.

"Man braucht Volksentscheide nicht per Verfassung verbindlich zu machen. Niemand wird sie ändern, wenn es nicht absolut unvermeidlich ist."

- Zitatende.

Diese Formulierung ist fantastisch und man kann sie durch nichts ergänzen. Ich hoffe, Herr Kollege Dressel, dass Sie diesen Beitrag, den Sie 2001 in einem Projekt für die Landeszentrale für politische Bildung geschrieben haben, heute noch einmal wiederholen werden. Ich kann Sie nur auffordern, konsequent zu sein und zu dem zu stehen, was Sie damals so richtig geschrieben haben. Stimmen auch Sie und Ihre Kollegen am 14. Oktober mit Nein bei diesem Volksentscheid.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Müller, über den Wortbeitrag, den Sie gerade gehalten haben, könnte man mit zweierlei Maß urteilen: Entweder gehören Sie zu denjenigen, die überhaupt nicht begriffen haben, worum es bei den drei vorliegenden Vorschlägen geht, oder aber Sie haben einen dreisten Versuch unternommen, die Wähler in dieser Stadt zu täuschen. Welche Variante Sie haben wollen, dürfen Sie sich selbst aussuchen. Ich neige zu einer Mischung aus beidem.

Ich möchte einen Punkt vorweg stellen, weil man ihn nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Sie haben zum Schluss gesagt, der Wähler steht jetzt vor einem Wahlrechtsmonster und dafür trüge allein die Mehrheit dieses Hauses die Verantwortung. Das kommt mir so vor wie derjenige, der die Äpfel klaut und dann sagt, haltet den Dieb, der war es.

Liebe Kollegen, wir haben hier ein Wahlrecht, das in seiner Komplexität bisher so in keinem anderen deutschen Bundesland vorhanden ist.

Dieses komplexe Wahlrecht hat nicht die Mehrheit dieses Hauses geschaffen, dieses komplexe Wahlrecht, das sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt bisher wenig verstehen, hat eine Initiative geschaffen, die gerade die GAL bedingungslos und ohne jede Kritik unterstützt hat. Sie tragen für dieses Wahlrecht die Hauptverantwortung und Sie werden diejenigen sein, die das vor den Menschen dieser Stadt rechtfertigen müssen.

Die heute vom Verfassungsausschuss vorgeschlagenen Modelle, nämlich die 1 : 1-Übernahme des niedersächsischen Kommunalwahlrechts ist die einzig sinnvolle Alternative. Dafür gibt es gute Gründe. Das niedersächsische Modell ist bereits erprobt und wurde von allen Experten in der Anhörung des Verfassungsausschusses als verfassungskonform angesehen. Es erfüllt ausdrücklich die im Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts aufgestellten Kriterien für eine hinreichende Normenklarheit.

- Herr Müller, das bleibt nicht abzuwarten.

Wenn Sie dieser Anhörung ein bisschen Aufmerksamkeit geschenkt hätten oder zur Not, wenn es gar nicht anders geht, das Wortprotokoll nachlesen würden, dann könnten Sie das selbst bei den von Ihnen benannten Experten eindeutig nachlesen.

Das Modell nimmt ausdrücklich - auch da bin ich weit von Herrn Müller entfernt - Rücksicht auf das, was das volksbeschlossene Gesetz vorgesehen hat, denn liebe Kollegen der GAL, das volksbeschlossene Gesetz kannte nicht die alleinigen Personenstimmen, sondern kannte ausdrücklich das Nebeneinander von Listen- und Personenstimmen.

A C

B D

Wenn Sie jetzt hingehen und die Listenstimmen abschaffen, dann versetzen Sie dem volksbeschlossenen Wahlrecht in einem wesentlichen Bereich den Todesstoß.

Ich habe in den letzten Tagen vereinzelt gehört, es wäre dadurch gerechtfertigt, wenn einige von denjenigen, die dieses Wahlrecht initiiert haben, gesagt hätten, das wäre richtig. Vielleicht muss man noch einmal sehr deutlich sagen, dass in dieser Stadt die Wähler ein Wahlrecht geschaffen haben und nicht die Volksinitiative. Nicht die Volksinitiative hat irgendein Recht, durch irgendwelche Funktionäre erklären zu lassen, sie wüssten es besser, sondern die Menschen in dieser Stadt haben sich ein System gegeben und dieses System sah das Nebeneinander von Listen– und Personenwahlen vor. Das wollen Sie jetzt abschaffen, liebe Kollegen der GAL, und das, lieber Kollege Sarrazin, müssen Sie den Menschen in dieser Stadt erklären.

Liebe Kollegen, dieses Wahlrecht aus Niedersachsen bietet eine realistische Chance für die Wähler, dort in den Listen einzugreifen, wo sie es für geboten halten.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein Märchen aus der Welt schaffen. Die Erfolgsaussichten für Veränderungen, die von der Mehrheit der Wähler gewollt sind, sind ausgesprochen gut. Gewinnt eine Partei zwei Mandate - das erhoffen sich zumindest die beiden großen Parteien in diesem Parlament -, dann braucht man für das Gewinnen eines Personenmandats 25 Prozent plus eine Stimme. Gleichzeitig wissen wir durch die Anhörung im Verfassungsausschuss, dass in der Regel circa 40 Prozent der Wähler in Großstädten Panaschieren und Kumulieren wahrnehmen. Also dort, wo es zwei Mandate für eine Partei gibt, wird in der Regel eines davon ein Personenmandat sein.

Nun zu behaupten, das wäre Vorgaukeln einer falschen Wahlmöglichkeit, ist schlichtweg falsch. Sie haben es nicht begriffen, das ist Ihr Problem.

Sie haben deshalb ein Problem, weil Sie behaupten, es hätte keine Auswirkungen. Was steckt dahinter? Es steckt, was Herr Müller eben schon angesprochen hat, die vermeintliche Analyse von wahlrecht.de und election.de dahinter. Die gehen davon aus, dass die Wähler grundsätzlich die Nummer eins auf der Liste wählen und der Kandidat/die Kandidatin, die auf Platz eins einer Wahlkreisliste stehen, die meisten Personenstimmen bekommen. Sie halten den Wähler, dem Sie zunächst zubilligen - wie ich finde, zu Recht -, er nehme seine Auswahlmöglichkeit differenziert und klug wahr, im nächsten Schritt aber für so dämlich, dass er grundsätzlich nur das tut, was die Parteien ihm vorschreiben. Sie erzählen den Hamburger Wählern, eigentlich, lieber Wähler, du bist zu doof für dieses Wahlrecht, weil du immer nur die Nummer eins wählst.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht so sein wird. Die Hamburger Wähler werden sehr klug entschei

den. Sie werden diejenigen Kandidaten mit ihren Personenstimmen auswählen, die sie persönlich für die richtigen Kandidaten halten, sei es die Nummer eins, zwei, drei oder zehn, und das ist der entscheidende Punkt. Wenn sie das tun, dann wird es in sehr vielen Wahlkreisen in der nächsten Bürgerschaft Abgeordnete geben, die in der Tat von den Wählern direkt, und zwar vorbei an jeder Parteiliste und Reihenfolge, entsandt werden. Wir glauben fest daran, dass das so ist und wenn Sie glauben, dass die Wähler nur die Spitzenkandidaten wählen, dann trauen Sie den Wählern in dieser Stadt wenig zu. Das müssen Sie verantworten, wir glauben etwas anderes.

Ich finde es auch interessant zu sehen, was mit dem Modell der GAL passiert, wenn man von dieser Grundannahme von election.de und wahlrecht.de ausgeht, es werde immer nur die Nummer eins gewählt, weil der Wähler so einfältig sei, immer nur die Nummer eins zu wählen. Ihr Modell führt absolut zu keinen Veränderungen, denn bei allen Prognosen haben Sie die Chance, in ungefähr acht Wahlkreisen ein Mandat zu gewinnen. Und was passiert? Achtmal gewinnt Ihr Spitzenkandidat und alle Kandidaten jenseits der Nummer eins sind Makulatur, sind reine Staffage und würden nach Ihren eigenen Prognosen, die Sie bei der Bewertung unseres Systems zugrunde legen, absolut ins Leere laufen. Sie streuen mit Ihrem System den Menschen in dieser Stadt Sand in die Augen, denn das führt bei Ihren Annahmen zu keinen Veränderungen.

Aber ich will auch eines klarstellen. Wenn die Mehrheit der Wähler in einem Wahlkreis die Personenstimmen für die Nummer eins der Liste abgibt - das mag gelegentlich so sein, wenn die Parteien in ihrem Auswahlprozess weise und klug sind -, dann muss das auch bei der Entscheidung entsprechend berücksichtigt werden.

Es kann nicht sein, dass der Wähler Platz eins mit den meisten Personenstimmen versieht, dann aber durch einen willkürlichen Kunstgriff wieder ausgehebelt wird, indem man sagt, derjenige, der die meisten Stimmen hat und zufälligerweise auf Platz eins steht, ist gar nicht mehr der Wahlkreiskandidat mit den Personenstimmen, das ist jetzt wieder der Listenkandidat. Sie hebeln mit Kunstgriffen das Wählervotum aus

und da sind wir bei dem Unterschied zwischen dem, was wir Ihnen heute vorschlagen und dem, was die Kollegen der SPD–Fraktion präferieren, nämlich dem Bremer Modell. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Modellen besteht darin, dass wir deutlich sagen, wenn tatsächlich derjenige Kandidat mit den meisten Personenstimmen auch derjenige sein sollte, der auf Platz eins steht, der Kandidat, der mit den meisten Personenstimmen ausgestattet ist, der Personenkandidat des Wahlkreises und nicht der Listenkandidat ist; bei der SPD ist es andersherum. Sollte es so sein, dass der Wähler in dieser Stadt differenziert von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und sagt, der– oder diejenige Kandidatin auf Platz fünf bekommt die meisten Personenstimmen, dann ist der Unterschied zwischen Bremen und Niedersachsen gleich null, das muss man hier einmal ganz deutlich sagen. Dieser Kunstgriff, der in Bremen angewandt worden ist, um das Wählervotum im Nachhinein

noch einmal zu verfälschen, ist falsch und das wollen wir so nicht mitmachen.

- Ich bin ganz sicher, dass man das in meiner Fraktion verstanden hat. Dass die GAL–Fraktion es nicht verstanden hat, hat man bei dem Beitrag von Herrn Müller sehr deutlich gemerkt, liebe Kollegen.

Mit dieser von uns vorgelegten Wahlrechtsmodifikation werden wir die schweren Fehler des volksbeschlossenen Gesetzes beseitigen. Wir bekommen ein bewährtes und verfassungssicheres Wahlgesetz, das einen sinnvollen Ausgleich zwischen politischer Stabilität durch Mitwirkung der Parteien gemäß unserem Grundgesetz und gewollter, deutlich erhöhter Einflussnahme des Wählers auf seine Wahlkreisabgeordneten darstellt.

Eine Bemerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt, auch wenn sie heute nicht mehr Gegenstand der eigentlichen aktuellen Debatte ist. Diese deutlich erhöhte Einflussnahme des Wählers verdient auch eine angemessene Wahlkreisgröße. Wer von den Kandidaten verlangt, sich in Wahlkreisen mit bis zu 120 000 Einwohnern bekannt zu machen, der will nicht wirklich, dass der Wähler in der Lage ist, eine differenzierte Personenentscheidung abzugeben. Der überfordert sowohl den Wähler als auch den Kandidaten in vielen Bereichen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich wünsche mir, dass wir über diesen Aspekt des Wahlrechts nach einer Wahl vielleicht mit ein bisschen mehr Ruhe noch einmal erneut diskutieren. Wir werden in Hamburg kleinere Wahlkreise brauchen, damit wir ein wählerfreundliches Wahlrecht für alle bekommen und nicht nur für wenige Leute.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob der letzte Satz des Kollegen Müller wirklich eine Replik verdient.

Vielleicht sind die bevorstehenden oder noch ausstehenden Nominierungen bei der GAL in den Wahlkreisen doch ein Grund für zunehmende Nervosität bei dem einen oder

anderen Kollegen. Ich kann das bei Herrn Müller verstehen.

Lassen Sie mich noch eines zu der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit und Ähnlichem sagen. Verehrter Kollege Müller, bei der ersten Anhörung zum Wahlrecht hat es zwar bei den einzelnen Sachverständigen durchaus verfassungspolitische Bedenken gegeben, aber die Änderungen der CDU, die wir vorgeschlagen haben, wurden nicht als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet.

Dessen ungeachtet sind Sie und die Kollegen der SPD mit solch einer Liste von Punkten zu Gericht gezogen

und haben uns über Wochen mit abenteuerlichen Vorwürfen, wie Putsch und Ähnlichem überzogen. Dagegen ist das Wort schäbig, das Sie eben benutzt haben, noch lächerlich. Herausgekommen ist - übrigens nicht das erste Mal -, dass Sie in ausnahmslos allen von Ihnen argumentierten Punkten eine riesige Bauchlandung gemacht haben, denn auch dem Punkt Relevanzschwelle - da empfehle ich Ihnen, Herr Dr. Dressel, das Urteil noch einmal ganz genau zu lesen -,

wie Sie ihn argumentiert haben, ist das Gericht so nicht gefolgt. Der Grund, den das Gericht angelegt hat, ist von Ihnen in keiner einzigen Argumentation genannt worden. Die Punkte, die Sie genannt haben, hat das Gericht samt und sonders als unbegründet bezeichnet.

Ich will mich gar nicht darüber auslassen, was unzulässig gewesen ist. Wer so etwas - übrigens nicht zum ersten Mal in dieser Amtsperiode - von einem Hamburgischen Verfassungsgericht in sein Stammbuch geschrieben bekommen hat, der sollte sich hier wirklich nicht als Verfassungsexperte aufspielen. Sie haben bewiesen, dass Sie davon keine Ahnung haben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eine oder andere Wort muss zu dem gesagt werden, was gerade Frau Möller, aber auch der Kollege Schäfer vorher ausgeführt haben.

In einem Punkt sind wir uns bestimmt einig, das haben wir heute mehrfach gesagt. Das Demonstrationsrecht ist in der Tat ein Kern unserer Grundrechte, aber ich habe den Eindruck gewonnen, dass es danach langsam auseinander geht.

- Der Kollege Sarrazin hat heute Probleme mit der Kinderstube. Bei den meisten würde man sagen, er hat sie versäumt. Bei ihm liegt es daran, dass er noch gar keine gehabt hat, die liegt wahrscheinlich noch vor ihm.

Nun noch ein sehr deutliches Wort zu dem, was sich hier auch als Grundduktus bei vielen Kollegen der SPD und GAL in den letzten Tagen und Wochen eingeschlichen hat. Die Polizei muss sich mit einemmal für das verteidigen, was sie angeblich falsch gemacht hat. Ich will aber noch einmal für meine Fraktion sehr deutlich feststellen: Diese friedliche Demonstration ist durch die Polizei ermöglicht worden. Wer friedliche Demonstrationen missbraucht, der höhlt das Demonstrationsgrundrecht aus und nicht andersherum. Wir sind nicht soweit, Frau Möller, von Ihnen heute hören zu müssen, dass irgendjemand mit polizeitaktischen Maßnahmen Demonstrationen infrage stellen wolle. In dieser Stadt ist es gute Tradition und gutes Recht, dass Demonstrationen stattfinden, und die Polizisten stehen mit ihrem Einsatz, mit ihrem Leib und Leben dafür, dass friedliche Demonstranten in dieser Stadt ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können. Wenn dies nicht so wäre, dann würden wir irgendwann erleben, dass Gewalttäter Demonstrationen als alleinige Herrschaft übernehmen und dann gäbe es kein Demonstrationsrecht mehr, so wie wir es bisher gehabt haben.

Die Polizei hat mit ihrem Engagement dieses Grundrecht verwirklicht und nicht andersherum. Es kam dann immer wieder der Begriff von Herrn Dr. Dressel, aber auch von Herrn Schäfer, wir müssten feinsinnig differenzieren, wir

müssten gucken, wer friedlicher Demonstrant war und wer zum schwarzen Block gehörte. Daran mag Vieles richtig sein, aber eines will ich auch einmal ganz deutlich sagen: Es reicht nicht aus - das gilt gerade auch für Attac -, sich nach einer Demonstration hinzustellen und zu sagen, die wollten wir aber nicht. Ich erwarte von solchen Veranstaltern, dass sie deutlich etwas tun, damit dieser schwarze Block deutlich erkennbar ist und nichts mit friedlichen Demonstranten zu tun hat, und das haben Sie versäumt.

Das kann man momentan sehr schön bei der gerade stattfindenden Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo in den letzten Tagen offensichtlich langsam auch bei Attac und anderen Einrichtungen das Bewusstsein wächst, dass es so nicht weitergehen kann. Aber ich sage noch einmal: Verbale Abgrenzung nach einer Demonstration reicht nicht aus, man kann von solchen Gruppen erwarten, dass sie sich aktiv daran beteiligen, dass solche Gewalttäter ausgegrenzt werden, und das ist eben mehr als das Lippenbekenntnis nach einer Demonstration.

- Ach, wissen Sie, Herr Maier, es gibt noch ein paar andere Dinge. Wenn es so läuft wie bisher, dass hinterher gesagt wird, das sind keine netten Menschen, die wollten wir gar nicht, aber zugelassen wird, dass bei einer Demonstration 1.000 gewaltbereite Menschen vor den friedlichen Demonstranten vorwegmarschieren, dann müssen diese sich schon fragen lassen, was das eigentlich für eine Demonstration ist. Ich möchte bei einer Demonstration nicht erleben, dass vor meiner Demonstration 1.200 Gewalttäter vorwegmarschieren, von denen jeder genau wusste, dass es Gewalttäter sind.

Jeder, der diese Demonstration veranlasst hat, jeder, der diese Demonstration geplant hat, hat genau gewusst, dass diese Menschen daran teilnehmen. Ich sage es noch einmal: Es reicht im Nachhinein nicht aus, verbal zu sagen, das finden wir nicht gut.

Man muss sich aktiv distanzieren. Man muss auch während der Demonstration klar und deutlich machen, dass das Straftäter sind, die man nicht will. Das ist aber bisher nicht passiert. Es sind Lippenbekenntnisse geblieben und das reicht nicht, liebe Kollegen.

Ich will noch ein letztes Wort zu Frau Möller sagen. Ich fand es schon sehr bezeichnend, dass Sie sagten, Stören bei einer Demonstration sei keine Straftat. Liebe Frau Möller, vielleicht wissen Sie nicht, was der Begriff Stören bedeutet. Stören heißt zum Beispiel Gesetze verletzen. Stören im Rahmen einer Demonstration, liebe Kollegen der GAL, heißt Verletzen von bestehenden Gesetzen im Sinne einer Ordnungswidrigkeit oder von Strafgesetzen. Und jeder, der zum Beispiel im schwarzen Block mit Steinen wirft, ist ein Störer und diese Damen und Herren möchten wir auch weiterhin dingfest machen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Herr Dressel kann es gar nicht erwarten; Sie bekommen gleich Ihren Teil ab, seien Sie ganz ruhig.

Zu Beginn ist die Tatsache festzustellen – das steht auch in den Drucksachen –, dass die gesetzlich erforderlichen Quoren für diese zwei Volksbegehren erreicht worden sind. Das haben wir zu akzeptieren und wir zollen dafür – das sage ich auch ganz deutlich – "Mehr Demokratie" Respekt; auch das tun wir gerne.

Ich will aber auch sehr deutlich sagen, verehrte Kollegen, dass wir bereits zu Beginn der Woche angekündigt haben, dass wir als CDU das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" der Bürgerschaft zur Annahme empfehlen werden. Ich will aber auch noch einmal sehr deutlich machen, dass gerade bei diesem Verfahren, das wir jetzt durchgeführt haben, immer wieder von "Mehr Demokratie" und auch der Opposition in diesem Hause behauptet worden ist, mit diesem neuen Verfahren der Amtseintragung würde faktisch die Volksdemokratie in Hamburg beendet werden. Diese 100 000 Menschen, die daran teilgenommen haben, haben Ihnen gerade gezeigt, dass Sie falsch gelegen haben, und zwar sehr falsch.

Dieses Verfahren hat Volksdemokratie in Hamburg nicht behindert, ganz im Gegenteil, wir haben das zu akzeptieren.

Ich will aber noch einmal zu dem kommen, was Frau Goetsch eben gesagt hat. Was wir von Frau Goetsch eben gehört haben, passt ganz gut zu dem Vokabular, das wir in den letzten Wochen schon gehört haben und das zum Teil wirklich aus dem tiefsten politischen Schlammloch stammt: Schäbigkeit, Manipulation, Trickserei, Sabotage waren die Termini in den Presseerklärungen und auch hier – bemerkenswert.

Wer einzelne Kollegen dieses Hauses oder Fraktionen der Bürgerschaft oder den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg permanent mit solchen Beschimpfungen überzieht, die eigentlich nur dem einen Motiv gelten, nämlich mit politischem Kalkül den eigenen Vorteil zu suchen, der muss damit leben, dass er aus der Gruppe der ernst zu nehmenden politischen Kräfte dieser Stadt langsam ausscheidet. Wir brauchen keine Menschen, die versuchen, sich auf Kosten der Volksdemokratie selbst einen Vorteil zu verschaffen. Ich will ganz deutlich feststellen: Die zwei abgelaufenen Volksbegehren sind zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform durchgeführt worden. Es gab weder vom Senat noch von der CDU in irgendeiner Art und Weise einen Eingriff in diesen Vorgang. Wer anderes behauptet, will wissentlich die Öffentlichkeit täuschen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei dem Landesabstimmungsleiter und seinen Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Wochen bedanken. Ich entschuldige mich dabei ausdrücklich für zum Teil wirklich unzumutbare verbale Ausfälle einiger Kollegen dieses Hauses.

Diese Mitarbeiter haben einen hervorragenden Job gemacht und es nicht verdient, von der Opposition herabwürdigend instrumentalisiert zu werden.

Zum Volksbegehren "Stärkt den Volksentscheid" haben wir zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass wir als CDU-Fraktion der Bürgerschaft keine Übernahme empfehlen werden. Dieses Volksbegehren soll die Verfassung dieser Stadt ändern, damit künftig einfache Gesetze be

reits mit 17,5 Prozent der Wahlberechtigten beschlossen werden können und die Änderung unserer Verfassung bereits mit 35 Prozent der Bürger möglich ist.

Das haben Sie den Bürgern in der Stadt bisher kaum mitgeteilt, aber genau das wollen Sie.

Ich will heute sehr deutlich sagen – auch an die Adresse der Netzwerke gerichtet, die hinter diesem Volksentscheid stehen –, dass die Grundlage unserer Demokratie in dieser Stadt unsere Verfassung ist. Wer meint, die Grundlage zur Disposition von Minderheiten stellen zu müssen, verspielt nicht nur den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft, sondern nimmt wissentlich und bewusst Abschied von elementaren Prinzipien dieses Staates.

Wenn 35 Prozent der Wähler künftig ausreichend sein sollen, um Verfassungsänderungen zu beschließen, dann haben wir bald nicht mehr die Verfassung,

die unser demokratisches Gemeinwesen die letzten Jahrzehnte so hervorragend zusammengehalten hat. Darüber werden wir in dieser Stadt einen öffentlichen Diskurs führen müssen. Wir werden gemeinsam – Frau Goetsch, da haben Sie recht – darüber reden und streiten müssen. Wir werden öffentlich und offensiv darüber streiten müssen und wo können wir das besser, als in einem singulär ausgetragenen Volksentscheid, denn genau diese Debatte braucht Hamburg jetzt. Wir müssen mit den Bürgern darüber debattieren und ihnen sagen, was wir wollen und was Sie wollen und wir müssen ihnen die Chance geben, darüber nachzudenken.

Das machen wir sehr, sehr gerne, Herr Buss. Ich freue mich darauf, dass Sie den Menschen dann endlich auch einmal die Konsequenzen dessen darstellen, was Sie eigentlich wollen. Sie haben den Menschen beim Volksbegehren nicht ein einziges Mal gesagt, dass Sie die Quoren zur Gesetzgebung deutlich ändern wollen. Sie erzählen den Menschen vieles, nur das, worum es geht, erzählen Sie ihnen nicht und genau aus dieser Falle werden wir Sie nicht herauslassen, da werden wir Sie stellen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solcher Volksentscheid nicht im allgemeinen Wahlkampfgetümmel untergehen darf. Hier geht es um grundlegende Prinzipien einer Demokratie. Wer die Möglichkeiten zur Änderung unserer Verfassung so sehr erleichtern will, dass künftig Minderheiten agieren können, der muss damit leben, dass er dies in einer freigestellten Debatte öffentlich austragen muss, und das geht nur in einem Volksentscheid, der nicht im Windschatten einer Wahl stattfinden wird.

Wenn Sie offensichtlich die Angst umtreibt, die notwendigen Beteiligungsquoren nicht zu erreichen, dann trauen

Sie den Hamburgern offensichtlich nicht zu, ein klares Bekenntnis entweder zu Ihrem Volksentscheid oder zu unserer Verfassung abzugeben, und das, liebe Kollegen, ist wahrlich erbärmlich. Sie legen die politische Axt an die Wurzeln unseres Staates,

möchten dies aber letztendlich klammheimlich und leise tun. Die abenteuerlichen Behauptungen von Herrn Müller, aber auch von Frau Goetsch, alles andere als ein Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl wäre eine Manipulation, zeugen zum einen von einer totalen Unkenntnis der Sachlage, denn das Termintableau ist im Gesetz fixiert und nicht dem Senat freigestellt, und zum anderen spricht daraus Ihre pure Angst. Das Kalkül der Opposition in diesem Hause frei nach dem Motto: "Wir basteln uns ein Wahlkampfthema, sonst haben wir nicht viel zu bieten" kann nämlich nur dann aufgehen.

Interessant fand ich auch die Reaktionen in den letzten beiden Tagen von Herrn Dressel und Herrn Müller. Man hört aus der Presse, "Mehr Demokratie" überlege, das jetzt laufende Volksbegehren neu zu starten und damit einen anderen Termin zu erreichen.

Strategisch ist das eine Überlegung, die Sie gern anstellen dürfen, aber interessant sind die Reaktionen von Herrn Müller und Herrn Dressel. Sie sagen sofort reflexartig, das ginge nicht. Warum geht das nicht? Sie wollen diesen Volksentscheid am Wahltag haben, weil sie das Vehikel Volksentscheid für ihre parteipolitischen Interessen nutzen wollen.

Da ist Ihre sonst geäußerte Sympathie für "Mehr Demokratie" sehr schnell zu Ende, weil "Mehr Demokratie" nicht mehr den Anforderungen Ihrer eigenen Wahlkampfplanung entspricht.

Liebe Kollegen in der Opposition, hören Sie endlich auf, den Volksentscheid für Ihre Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, nutzen Sie mit uns gemeinsam die Chance zu einem öffentlichen Diskurs in dieser Stadt, streiten Sie mit uns, streiten Sie darüber mit den Menschen in dieser Stadt, erzählen Sie Ihnen die Wahrheit über das, was Sie mit diesem Volksentscheid erreichen wollen. Wenn Sie das tun, liebe Kollegen von der Opposition, dann haben Sie dem Volksgesetzgebungsverfahren in dieser Stadt wirklich einen Dienst erwiesen. Hören Sie endlich auf, Ihren Wahlkampf auf dem Rücken derer zu führen, die eigentlich etwas ganz anderes erreichen wollen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen. Ich will zu dem letzten Punkt, den Herr Maaß angesprochen hat, etwas sagen. Herr Maaß, gerade das Beispiel Bürgerschaftswahl und LBK ist ein schönes Beispiel dafür. In der Tat ist bei der letzten Bürgerschaftswahl vor drei Jahren über sehr viele Themen debattiert worden in dieser Stadt, nur das Thema LBK mit all seinen Schattierungen und Auswirkungen kam ausgesprochen am Rande vor. Das mag vielleicht bei dem bei weitem nicht so wichtigen Thema LBK angemessen gewesen sein, aber jetzt, liebe Kollegen von SPD und GAL und von "Mehr Demokratie", wollen Sie in dieser Stadt die Verfassung ändern, und zwar in wesentlichen Punkten. Da sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wer das will, der muss in dieser Stadt bereit sein, darüber einen öffentlichen Diskurs zu führen.

Darüber müssen wir streiten und diesem Streit können Sie nicht aus dem Weg gehen und das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Der Hauptpunkt, weshalb ich noch einmal das Wort ergreifen wollte, ist, dass ich noch etwas dazu sagen möchte, was der Kollege Dressel eben geäußert hat, wobei mir das Wort "geäußert" schon sehr schwerfällt.

Herr Dr. Dressel, Sie haben eben – ähnlich wie bereits vorher Frau Goetsch – der Innenbehörde vorgeworfen,

sie hätte eine Sabotage der Volksabstimmung vorgenommen. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Dies ist ein Straftatbestand. Entweder nennen Sie Ross und Reiter und machen hier eine klare Strafanzeige, oder aber Sie haben selbst die Größe und den Mut, hierherzukommen und das richtig- und klarzustellen. So geht das nicht, Herr Dr. Dressel.

Im Übrigen – auch das sei den Kollegen von SPD und GAL deutlich gesagt – hat diese Art von Sprachgebrauch – wir können uns hier gerne streiten, auch hart streiten –

auch Grenzen des guten Geschmacks. Sabotage, Manipulation und Trickserei in Dauer ist ein Sprachgebrauch, den wir in diesem Hause nicht akzeptieren werden. Im nächsten Ältestenrat wird das die CDU ansprechen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der einen oder anderen Behauptung sollte man vielleicht noch einmal das eine oder andere richtigstellen.

Fangen wir einmal mit diesen etwas eigenartigen Behauptungen zum Geschäftsordnungstrick, den wir hier angewandt haben, an. Ich stelle in aller Ruhe fest, dass der Beschluss ganz normal mit einer Geschäftsordnungsmehrheit gefasst worden ist, so wie unsere Geschäftsordnung das vorsieht, und nichts anderes. Das sind keine Tricks oder Ähnliches.

Allerdings, liebe Kollegen von der GAL, was den Begriff der Tricks anbelangt, müssen Sie sich auch noch einmal anhören, dass wir schon seit Wochen in diesem Verfahren stecken. Wir haben wochenlang miteinander gesprochen und haben Ihnen bei den Terminen unglaublich viele Zugeständnisse gemacht. Wir haben auf Ihre Bitten hin Termine verlegt, sonst wären wir viel früher fertig gewesen. Sie haben teilweise sehr lange auf den Protokollen gesessen, damit wir hier ja nicht debattieren können. Wenn also irgendeiner in diesem Hause die Beschlussfassung über diese beiden Gesetze, über die wir jetzt hier letztendlich noch gemeinsam reden, mit Geschäftsordnungstricks verhindert hat, liebe Kollegen der GAL, dann sind Sie es.

Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den Massen der Bürger in den Anhörungen sagen, die mich wirklich beeindruckt haben. Wir haben sowohl bei den Stadtteilgrenzen, als auch bei den Wahlgrenzen auf Antrag von SPD und GAL öffentliche Anhörungen durchgeführt, die sich jeder hätte mal zu Gemüte führen müssen. Dort sind nämlich nacheinander sämtliche Funktionäre von SPD und GAL aus den jeweiligen Stadtteilen aufgetaucht, meldeten sich mit Stimmzetteln und schrieben darauf, dass sie der SPD-Kreisvorsitzender aus Harburg oder der SPD-Distriktvorsitzender aus Harburg wären beziehungsweise für die GAL in irgendeinem Ausschuss sitzen, um für die Bürger folgende Meinung zu erklären. Also ehrlich gesagt, eine mehr getürkte öffentliche Anhörung als diese Veranstaltung habe ich in diesem Hause noch nie erlebt.

Jetzt kommen wir zu den angeblich undemokratischen Anträgen, die wir hier heute vorgelegt haben. Liebe Kollegen von der SPD und gerade von der GAL, Sie können sich gern weiter aufregen, aber Sie werden sich das wohl noch anhören müssen.

Die Tatsache ist, dass wir durch das Wahlgesetz, das Mehr Demokratie im Volksentscheid zur Abstimmung gestellt hat, die Einführung einer unabhängigen Wahlkreiskommission erlebt haben. Diese Kommission ist dafür zuständig, Wahlkreisgrenzen vorzuschlagen, was sie gemacht hat, indem sie in einem Bericht an den Verfassungsausschuss einen solchen Vorschlag unterbreitet hat.

Exakt diesen Vorschlag, wortgleich ohne eine einzige Kommaänderung, haben wir heute der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Das ist kein Vorschlag seitens der CDU, liebe Kollegen der Opposition, sondern ein Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission, die Sie und nicht wir eingeführt haben. Hiermit werden Sie leben müssen.

Ein letztes Wort noch zu den Zuschneidungen und die daraus resultierenden Vorteile zugunsten der CDU. Liebe Kollegen von SPD und GAL, ich finde Ihre Argumentation schon recht abenteuerlich. Das Gegenargument von Ihnen ist doch, dass Sie andere Zuschnitte haben möchten, die für Sie von Vorteil sind. Wo ist denn dort bitte schön die größere Rechtfertigung? Hier haben Sie eine Kommission gehabt, die nach klar festgelegten Maßstäben eine Empfehlung gegeben hat und diese Empfehlung setzten wir jetzt um. Genau das ist Demokratie. Das war Ihr eigener Vorschlag und ist dem Bürger gegenüber auch fair. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir kaum vorstellen können, wie down die SPD zurzeit ist. Die hier geleisteten Wortbeiträge, diese Art rhetorischer Schlammschlacht haben Sie offensichtlich gebraucht, um von sich selbst und Ihren Fehlleistungen abzulenken. Liebe Kollegen, damit kommen Sie hier nicht durch.

Herr Böwer hat gesagt, Sie hätten sich Mühe mit diesem Bericht gegeben. Herr Böwer, das war häufig so bei der SPD. Sie haben sich Mühe gegeben, sind aber an Ihren eigenen Unfähigkeiten gescheitert.

Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort sehr deutlich sagen, was eben auch der Kollege Dr. Dressel wieder in Anspielung auf die Schill-Partei und einige andere gesagt hat, sie hätten den letzten Senat ins Amt gehoben. Liebe Kollegen auf der linken Seite des Hauses, das Verdienst, dass wir heute regieren und auch in der letzten Amtsperiode regiert haben, tragen Sie. Die Bürger dieser Stadt haben Sie abgewählt wegen Ihrer erwiesenen Unfähigkeit und nicht wegen Herrn Schill.

Dass Sie diese Art von Traumata offensichtlich bis zum heutigen Tage nicht verdaut haben, konnten wir heute wieder beredt feststellen. Sie wühlten in der 17. Wahl

periode herum und gaben nebenbei zu, der aktuelle Senat mache es ja ganz gut, aber Sie fänden von damals irgendetwas. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sämtliche offenen Fragen, die in diesem Parlament gestellt worden sind, sind vom Senat beantwortet worden.

Sie versuchen, von der eigenen Unfähigkeit und vom Thema abzulenken, das Sie gerne oben halten möchten. Sie schaffen es nicht, diesen Senat bei Sachthemen zu stellen und weichen deshalb auf solche miesen Verbalattacken aus.

Man muss einen kurzen Moment innehalten und nachfragen, was Sie da eigentlich tun. Sprache ist in der Tat auch eine Waffe. Man kann das mit dem Florett, aber auch mit dem Degen ausführen. Sie nehmen die brutale Methode mit der Keule und wälzen alles im Schlamm. Wer hier meint, permanent von Osmani-Agenten sprechen und behaupten zu müssen, die vermeintlichen Vertreter der organisierten Kriminalität würden Tag und Nacht beim Senat ein- und ausgehen, der hat sich selbst aus der Reihe derer, die Aufklärungsarbeit machen wollen, verabschiedet. Sie wollen nicht aufklären, Sie wollen mit Dreck schmeißen und nichts anderes.

Lieber Kollege Böwer, einen Hinweis kann ich mir nicht verkneifen. Es fällt mir sehr schwer, Ihr Bemühen um Aufklärung von ach so schweren Straftaten ernst zu nehmen, wenn im selben Atemzug wenige Tage vorher ein wichtiges ehemaliges Regierungsmitglied Vorwürfe vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhebt, die auch Abgeordnete dieses Hauses zumindest in die Nähe des Tatbestands der Nötigung rücken.

Ich weiß nicht, ob man dann noch mit demselben moralinsauren Gesicht hier stehen und sagen kann, wir sind die einzig wahren Aufklärer. Das sind Sie nicht, denn wenn Sie aufklären wollten, dann hätten Sie in der Tat das gemacht,

was mein Kollege Dr. Jäger bereits eingefordert hat. Sie hätten angefangen, auch vor 2001 nachzuforschen.

Nun zu dem, was Herr Kerstan gesagt hat, interessant sei es ab 2001. Dieser vermeintliche Clan, diese Familie mit all ihren Beziehungen ist nicht nach 2001 entstanden. Die ist vorher entstanden und sie konnte entstehen unter einem Senat, der offensichtlich genau das wollte und dazu in der Lage gewesen ist. Das, liebe Kollegen von SPD und GAL, sollte auch aufgeklärt werden. Sie haben ganz viel Bedarf, Fragen zu beantworten und diesen Bedarf und die Zeit dafür werden wir Ihnen im Innenausschuss eindeutig einräumen.

Lassen Sie mich abschließend deutlich sagen: Dieser Senat hat sämtliche Fragen, die gestellt worden sind, aufgeklärt.

Er hat deutlich und klargemacht, dass er mit organisierter Kriminalität nichts zu tun hat. Zu keinem Zeitpunkt war es für irgendein Mitglied irgendeines Clans möglich, auf

Politik in dieser Stadt durch Senatsbesuch oder Ähnliches Einfluss zu nehmen. Dieser Senat ist extrem sauber und hat sich nichts vorzuwerfen. Das müssen Sie erst einmal für Ihre Zeit nachweisen.