Vor einer Woche kam eine Pressemitteilung aus Berlin. Ich hatte die Hoffnung, nun gibt es Ergebnisse. Nein, Fehlanzeige. Es ist lediglich die Zusammenfassung des Gesprächs mit den Prüfanträgen. Da tritt man wohl als Hamburger Sozialdemokrat gern aufs Gas und tritt sozusagen die Flucht nach vorne an. Mangelt es etwa an Hoffnung positiver Ergebnisse aus Berlin? Im Interesse aller Beteiligten sage ich nein, ich hoffe nicht.
Warum Ihr Antrag, Herr Quast? Jetzt muss Hamburg etwas machen, sagen Sie, völlig losgelöst davon, dass Hamburg schon lange macht, und zwar erfolgreich. Vergleichbares ist aus anderen Kommunen oder Ländern nicht bekannt. Ich erspare Ihnen jetzt die Einzelheiten, wir haben dieses schon an anderer Stelle debattiert. Die GAL, bei den Gesprächen in Berlin übrigens auch nicht dabei, ergänzt die Vorlage der SPD noch um einige der in Berlin vorgetragenen Punkte. Herr Lühmann, das bringt uns richtig vorwärts. Nein, meine Damen und Herren, das ist nichts.
Nehmen wir jetzt die von der IG Schienenlärm in Berlin vorgetragenen Punkte, das halbe Dutzend, wie bereits erwähnt.
Erstens: Anwohner und die Freie und Hansestadt Hamburg sollen erheblich höhere Planungskosten tragen als vergleichsweise der Bund.
Zweitens: Wir sollen für Rückbaukosten - in 40 Jahren - und den Erhalt der wartungsfreien Lärmschutzwände zahlen. Auch eine tolle Nummer.
Drittens: Die Brücken müssen saniert und entdröhnt werden, sonst sind Lärmschutzwände an vielen Stellen eher kontraproduktiv.
Fünftens: Die Initiativen brauchen eine Lösung der Problematik Vorauszahlungen. Überzahlungen können den Betroffenen meist gar nicht erstattet werden.
Sechstens: Der passive Lärmschutz in den Bereichen Barmbek, Dulsberg, Eilbek und Hamm muss zurückgenommen werden. Nur weil einige Eigentümer dort bereits Lärmschutzfenster eingebaut haben, sollen ganze Straßenzüge keine Lärmschutzwand mehr bekommen können.
Meine Damen und Herren, diese Begehren richten sich an den Lärmverursacher. Das sind Bund und Bahn. Das sind die Voraussetzungen für die Schaffung von Lärmschutzwänden. Kosten für Brücken - zum Teil über 8.000 Euro pro laufender Meter -, Ablöserückbau, überhöhte Planungskosten können von den Anliegern nicht übernommen werden. Im östlichen Bereich müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit überhaupt aktiver Lärmschutz möglich wird und die Eigentümer für Lärmschutzwände mit Aussicht auf Realisierung Geld sammeln können. Es wird an der Strecke der Güterumgehungsbahn im Übrigen keine Ungleichbehandlung von Grundstücks- und Wohnungseigentümern geben. Wir werden auch in Barmbek, Dulsberg, Eilbek und Hamm jeden Euro der Anlieger verdoppeln und die Mittel durch Beschluss der Bürgerschaft zur Verfügung stellen. Auch werden Senat und BSU selbstverständlich die Aktivitäten der Menschen vor Ort unterstützen.
Schauen wir uns jetzt noch einmal den Inhalt des SPDGAL-Papiers an, Herr Lühmann, jetzt kommen wir dazu.
Das ist nicht nur aus fachlicher Sicht zum Teil unsinnig, sondern es stellt sich auch gleich die Frage, wer das bezahlen soll.
Hamburg springt für Bund und Bahn mit 25 Millionen Euro plus der überhaupt nicht vorhersehbaren Kosten für die Brückenentdröhnung ein. Das kann es wohl nicht sein.
- Herr Buss, weil Sie "sicher" dazwischen rufen, wie verhalten Sie sich gegenüber Anliegern an anderen lärmgeplagten Stellen in Hamburg? Welche Wahlversprechen wollen Sie machen? Sie können sich auch gern zu Wort melden, Herr Buss, sagen Sie den Bürgern, was Sie alles machen wollen.
Zweitens: Zur Verdoppelung der Mittel für den östlichen Teil der Güterumgehungsbahn - ich habe die Zusage bereits gegeben -, noch einmal: Voraussetzung dafür ist, dass der Bau von Lärmschutzwänden überhaupt genehmigt wird. Darum kümmert sich jetzt hoffentlich das Bundesverkehrsministerium, nachdem das Eisenbahnbundesamt dieses kategorisch abgelehnt hat.
Zu Ihrem Punkt 3 kann ich nur sagen: Die erste Priorität gilt den Menschen, die an der Strecke leben und wohnen.
Zu viertens, Senkung der Planungskosten, und fünftens, Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen: Es sind die in Berlin ebenfalls vorgetragenen Punkte von Bahn und Eisenbahnbundesamt nach wie vor abgelehnt.
Wir brauchen jetzt schnell positive Ergebnisse aus Berlin. Liebe Kollegen der SPD, sprechen Sie mit Ihren Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion Annen, Kahrs und Carstensen und lassen Sie sie jeden Tag in Berlin nachfragen, aber es muss hier vorangehen. Wir brauchen auch nicht monatelang auf irgendwelche runden Tische zu warten.
Ihren Show-Antrag werden wir heute ablehnen, wir brauchen auch keine Behandlung in irgendeinem Ausschuss, was Sie im Übrigen auch nicht beantragen. Ihre schönen Worte in Ihrer Pressemitteilung und Ihre Anträge, werte Opposition, helfen in der Sache nicht weiter. Wie man in Hamburg so schön sagt: "Jetzt muss Butter bei die Fische".
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, wir sind der Auffassung, dass wir bei dem Thema "Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn" nicht im Streit auseinandergehen sollten. Es sollte auch nicht, wie Herr Wersich eben sagte, zum Wahlkampfthema werden.
Unser Ziel war es, gemeinsam mit der CDU- und mit der GAL-Fraktion - mit ihr ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen - einen Interfraktionellen Antrag zu stellen und das einzuhalten, was Frau Goetsch, Herr Wersich und ich den Menschen in einer Diskussion über den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn in Barmbek versprochen haben. Wir wollen als Hamburgische Bürgerschaft weiterhin kraftvoll ihr Anliegen unterstützen. Leider war das nicht mit Ihnen möglich und ich kann nicht verstehen, warum nicht, meine Damen und Herren.
Sie waren nicht einmal bereit, über Formulierungen zu reden. Tun Sie also nicht so, als wenn es das Ansinnen gab, etwas zu tun.
Wir wollen die Menschen unterstützen, die vom Lärm bedroht sind. Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich in Initiativen engagieren - einige sind heute hier, um uns zuzuhören -, weil sie es verdienen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen für ihr Engagement für 60.000 Menschen in dieser Stadt zu danken.
Nachdem Herr Wersich der Meinung ist, dass wir dieses Thema streitig diskutieren müssen, hätte ich nach der Anmeldung des Themas erwartet, dass er heute ein paar Fakten auf den Tisch bringt und deutlich macht, was Hamburg jetzt noch zusätzlich unternehmen kann. Aus den Diskussionen wissen wir, dass es vieles gibt, was Hamburg tun könnte. Wir haben es in unserem Antrag formuliert. Doch nichts passiert. Sie reden vor den Leuten, die auf Lösungen und Hilfe warten, und machen keinerlei Vorschläge. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.
Ich dachte immer, wir ziehen bei diesem Thema an einem Strang und wollen das Beste für 60.000 vom Lärm bedrohte Menschen in der Stadt erreichen. Offenbar ist das mit Ihnen leider nicht möglich und das ist schade.
Erstens: Wir wollen und das haben wir in dem Antrag formuliert, einen lückenlosen, aktiven Lärmschutz der schutzbedürftigen Flächen, Herr Wersich. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. Wir haben deutlich geschrieben, was wir wollen, wir wissen, was wir wollen, nämlich schutzbedürftige Flächen und Einrichtungen an der Güterumgehungsbahn schützen, und wir wollen an den Brücken durch aktiven Lärmschutz schützen.
Zweitens: Wir wollen, dass der Senat die Menschen in Barmbek, in Eilbek, in Dulsberg, in Hamm und in Horn unterstützt, so wie er die Grundeigentümer in Eppendorf und Niendorf unterstützt, denn diese Menschen verdienen die gleiche Unterstützung, wie sie die Menschen in Eppendorf erfahren haben. Es ist dort noch sehr viel wichtiger, weil die Eigentümer bisher nicht in der Lage gewesen sind, so zusammenzufinden, wie es in anderen Stadtteilen gelungen ist. Das kann und muss der Senat unterstützen, dafür haben wir in dieser Stadt den Senat, um die Anliegen der Menschen zu befördern.
Drittens: Wir wollen Gerechtigkeit für die Menschen in Eilbek, in Barmbek, in Dulsberg, in Hamm und in Horn. Das private Engagement, das sich dort entwickelt, und das private Engagement der Grundstückseigentümer soll in der Weise die gleiche Unterstützung erfahren, dass wir den Betrag, der dort zusammenkommt, durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt verdoppeln werden. Das müssen wir heute sagen, denn das fördert das Engagement.