Viertens: Wir wollen eine Perspektive für den Lärmschutz von Spielplätzen und Freizeitflächen. Sicherlich hat das nicht die oberste Priorität, sondern wichtiger ist der Schutz der Wohnungen. Aber auch dort müssen sich für einen Schutz dieser Flächen Perspektiven abzeichnen.
Fünftens: Wir wollen, dass der Senat die Bürgerinitiativen in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn stärker unterstützt, denn wir sehen, dort haben sich Laien und einige Fachleute zusammengefunden, die aber letztendlich in ihrem Bemühen, die technischen Daten, die die Bahn vorgibt, zu prüfen, scheitern. Das, was dort gerade passiert, droht, den Initiativen das Rückgrat zu brechen, weil sich die Kosten, die ursprünglich benannt wurden, jetzt verzehnfacht haben. Damit wird das Engagement und das Sammeln von Geld ad absurdum geführt, weil es nicht zu finanzieren ist. Die argumentative Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn klappt nur, wenn Techniker aus den Behörden die Initiativen im Kampf mit den Technikern der Deutschen Bahn unterstützen.
Last, not least, solange es an der Strecke keinen aktiven, lückenlosen Lärmschutz der schutzbedürftigen Teile gibt, muss es Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. Ich dachte, wir wären uns einig und Sie würden das heute unterstützen. Aber Sie tun es nicht.
Schade, schön wäre es, wenn wir hier gegenüber der Deutschen Bahn Geschlossenheit demonstrieren würden und damit die Position der Hamburger verstärken könnten.
Statt aber Geschlossenheit zu demonstrieren und Stärke gegenüber der Deutschen Bahn zu zeigen, Herr Wersich, kritisieren Sie gemeinsam mit dem Kollegen Hesse das Engagement der Wahlkreisabgeordneten Christian Carstensen, Niels Annen und Johannes Kahrs, die sich beim Bundesminister in Berlin für ihre Wahlkreise einsetzen.
Sie haben, sobald das Anliegen der Initiativen an sie herangetragen wurde, in Berlin einen Termin vereinbart. Herr Carstensen hat sich lange vorher engagiert, also erzählen Sie keine Märchen, Herr Wersich. Dieser Termin beim Bundesverkehrsministerium hat nun wieder Bewegung in die Sache gebracht. Seitdem gibt es wieder Hoffnung, dass etwas an der Strecke passieren kann, und die Kostensteigerungen, die die Deutsche Bahn genannt hat, werden überprüft. Es geht wieder voran und die Leute können zu Recht hoffen, dass Bewegung hereinkommt und nicht alles, was sie bisher getan haben, vergebens war.
Anstatt aber unsere Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, beklagen Sie, Herr Hesse und Herr Wersich, in Ihren Pressemitteilungen, dass Sie in Berlin nicht dabei sein durften. Wo sind wir denn? Das ist ja schlimmer als meine kleine Tochter, die immer schreit "ich auch", wenn ihre größeren Brüder etwas wollen. Das ist absurd. Dabei könnten Sie in Hamburg konkret etwas tun, indem Sie unseren Antrag unterstützen und nicht nur über das Engagement anderer jammern.
Herr Wersich, wo war denn Herr Fischer, ehemaliger Landesvorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in Berlin? Wann hat er sich bei Minister Tiefensee für die Probleme in seinem Wahlkreis eingesetzt? Davon habe ich nichts gehört. Ich weiß von seinem Engagement nur, dass er vor den Bürgerinitiativen geflüchtet ist, als sie zu seiner Bürgersprechstunde gekom
(Beifall bei der SPD und der GAL - Ingo Egloff SPD: Fischer würde nicht einmal mit den Leuten reden!)
Warum hat Senator Gedaschko die Lärmschutzproblematik bei Minister Tiefensee erst dann schriftlich vorgetragen, als der Termin mit den Initiativen lange stand, und zwar fünf Monate nachdem er mit den Initiativen gesprochen und alle Papiere vorlagen? Seine Mitarbeiter in der BSU waren tätig, dafür bedanken wir uns, aber auf Ministerebene wurde erst agiert, als Sorge bestand, dass SPDAbgeordnete dort etwas erreichen könnten. Das ist Ihre Politik. Sie warten ab und tun zu wenig.
Wo war Ole von Beust? Warum feierte der Erste Bürgermeister in Hamburg mit Hartmut Mehdorn bei einem Gläschen Sekt den neuen S-Bahn-Vertrag und verpasste dabei die Gelegenheit, dem Bahnchef die Hölle heiß zu machen, weil er 60.000 Anwohnern der Güterumgehungsbahn in den nächsten Monaten die Lärmhölle bereiten will?
Wir wollen für 60.000 Menschen in dieser Stadt viel erreichen. Diesem Anliegen dient unser Antrag. Das Bundesverkehrsministerium steht an der Seite der Hamburger. Ich habe mich beim Minister dessen versichern können. Die nötigen Anträge für die Entdröhnung der Brücken durch die Deutsche Bahn sind eingefordert.
Die Kosten, die die Bahn auf die Bürger abwälzen will, sind auf dem Prüfstand. Auch das Bundesministerium fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung, solange der Lärmschutz nicht vollendet ist.
Insofern wäre es zu begrüßen, wenn Sie mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen würden und auch die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig, einhellig die Bürgerinnen und Bürger an der Güterumgehungsbahn unterstützt, indem der Antrag heute beschlossen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Betroffene des Themas, das wir heute behandeln: Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass Sie jetzt einen Hickhack zwischen zwei Fraktionen miterleben, das mit Ihnen scheinbar sehr wenig zu tun hat. Das ist ehrlich gesagt nicht das, was wir in dieser Stadt brauchen. Wir würden Ihnen gern ein einstimmiges Bild dieser Bürgerschaft liefern, dass wir uns um die Probleme dieser Stadt kümmern.
Das ist leider nicht möglich, obwohl wir den Entwurf eines Antrags an die CDU geschickt haben mit dem ausdrücklichen Wunsch, diesen zu einem Interfraktionellen Antrag zu machen. Die CDU hätte alle Gestaltungsmöglichkeiten der Welt gehabt, sich über Details zu unterhalten, Teile zu streichen - was auch immer zu tun wäre. Wir wollten
uns mit Ihnen einigen, wir haben dieses Angebot nach Ihrer ersten Ablehnung sogar weiter aufrechterhalten, aber nichts, gar nichts ist von der CDU gekommen, weil sie beleidigt ist, dass sie zu diesem Thema nicht in das Bundesverkehrsministerium eingeladen wurde.
Wir haben diesen Antrag in einer Situation geschrieben, in der die IG Schienenlärm beim Bundesverkehrsministerium war und dort mehr erreicht hat, als der Senat bis jetzt erreichen konnte. Die IG Schienenlärm konnte dort mehr erreichen als der Senat, weil die CDU einige der Forderungen, für die die IG-Schienenlärm jetzt mehr oder weniger grünes Licht bekam, schon hier im Hause abgelehnt hat.
Wir haben im September letzten Jahres unter dem Titel "Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren" einen umfassenden Antrag gestellt. In Punkt 10 haben wir den Senat ersucht, sich gegenüber der Deutsche Bahn AG dafür zu verwenden, dass bei einer Beteiligung von Grundstücksanliegerinnen und -anliegern auf die Kosten der Errichtung beziehungsweise Aufstockung von Lärmschutzwänden keine Regie- und Ablösekosten erhoben werden. Das hat die CDU abgelehnt - einfach so.
Die IG Schienenlärm hat jetzt erreicht, dass über die Ablöse- und Regiekosten noch einmal im Sinne einer Minderung verhandelt wird. Wir haben daraufhin in unseren Antrag geschrieben, genau da möge der Senat bitte nachhaken und sagen, der Senat für die Stadt Hamburg und die Bürgerschaft unterstützen einstimmig dieses Ziel. Aber Sie sind nicht einmal bereit, mit uns darüber zu reden.
Im selben Antrag haben wir zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, wenn der Lärmschutz in absehbarer Zeit nicht an der ganzen Strecke fertiggestellt ist, damit die Züge wenigstens leiser sind, weil sie langsamer fahren. Das hat die CDU abgelehnt. Die IG Schienenlärm hat im Bundesverkehrsministerium genau für diesen Punkt sehr großes Verständnis gefunden und wird sich dafür einsetzen.
Jetzt kann ich nur davon ausgehen, dass der Senat es natürlich nicht wagen wird, sich mit Herrn Wersich anzulegen. Deswegen wird der Senat in diesem Punkt gar nichts getan haben, weil Herr Wersich dafür gesorgt hat, dass die CDU-Fraktion genau diese Forderung ablehnt.
Wenn alle im Hause wissen, dass das Bundesministerium großes Verständnis und Entgegenkommen signalisiert und sagt, dafür wollen wir uns einsetzen, warum haben Sie dann nicht den Mut, gemeinsam genau dieses noch einmal als Ziel zu bekräftigen? Das werden Sie den Menschen dort mehr als mir beantworten müssen. Aber ich fürchte, Sie werden darauf keine echte Antwort haben.
Es gab eine bizarre Situation in diesem Hause. Ich hatte unseren Antrag bereits angesprochen - Drucksachennummer 18/5072 -, die CDU-Fraktion hat dann später formal einen Ergänzungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Wir haben damals die Größe gehabt, obwohl es ein bisschen merkwürdig erscheint, einen Ergänzungsantrag zum eigenen Antrag zu stellen. Wir haben dann noch gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Interfraktionellen Antrag daraus gemacht. Mit einem Male passierte etwas, was ganz besonders interessant war. Nachdem wir in unserem GAL-Antrag gefordert hatten - die SPD hatte das in der Sitzung unterstützt -, dass zuerst die Wände kommen sollen und dann die Bahn und dass folglich eine Mehrbelastung der Güterumgehungsbahn nur stattfinden soll, wenn vorher der komplette Lärmschutz errichtet worden ist, was Sie abgelehnt haben, haben Sie genau dieselbe Forderung inhaltlich in Ihrem Antrag, dem späteren Interfraktionellen Antrag, wieder erhoben. Wir haben dem natürlich zugestimmt, weil wir das immer noch richtig finden. Aber das erklärt scheinbar ein bisschen die Logik dessen, was Sie ablehnen und was Sie annehmen. Steht die CDU oben im Rubrum ist es richtig,