im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach SGB VIII"; Aufwendungen von fördern und wohnen Anstalt öffentlichen Rechts; Mehrbedarf bei den Entschädigungen für politische Häftlinge.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/6980: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung"; Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII", Aufwendungen von f&w fördern und wohnen AöR; Mehrbedarf bei den Entschädigungen für politische Häftlinge (Senatsantrag) - Drs. 18/7277 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drs. 18/7069, Antrag der SPD-Fraktion: Korruptionsbekämpfungsgesetz für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, Drs. 18/7237, Antrag der CDU-Fraktion: Fertigstellung der S-Bahn zum Hamburg-Airport.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7298 Neufassung ein Gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vor.
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt den Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Überweisungsbegehren sind mehrheitlich abgelehnt worden.
Es trifft zu, dass Herr Lühmann gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort wünscht. - Herr Lühmann, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Wir hätten uns diesen Beitrag locker ersparen können, wenn wir im Stadtentwicklungsausschuss über Ihre Anträge hätten diskutieren können. Sie wollen das nicht. Dann müssen wir eben hier darüber reden, dass Sie Anträge stellen, die ganz nett und in der Sache scheinbar logisch daherkommen, aber doch ganz erhebliche Pferdefüße haben.
Sie fordern in Punkt 1 eine Verkehrsberuhigung der Etzestraße und werden wahrscheinlich denken, wie kann ein Grüner etwas gegen Verkehrsberuhigung haben. Das wird Sie vielleicht ein bisschen überraschen und deswegen stehe ich hier und erkläre Ihnen, welches Problem wir damit haben.
Sie haben nämlich - das geht auch aus dem Antrag hervor, der jetzt gerade verteilt wird, das war aber auch schon in der ursprünglichen Fassung der SPD so - eine Pressemitteilung herausgegeben und gesagt, Sie würden eine Verkehrsberuhigung der Etzestraße vornehmen und in der Bürgerschaft eine Mehrheit dafür haben. Das hat der Kollege Hesse über den Lokalanzeiger schon verbreiten lassen. Damit greifen Sie so ganz nebenbei in die Planungshoheit und die Mittelhoheit des Bezirks Nord ein und sagen dann, das ist genau unser Geschenk an die Leute dort, dass der Bezirk Nord nicht mehr selber bestimmen kann, welche Prioritäten er setzt und welches Geld er an welchen Stellen ausgeben kann, Geld, das er in diesem Umfang wahrscheinlich gar nicht hat. Wir müssten zumindest im Stadtentwicklungsausschuss einmal darüber reden, wie Sie eine Finanzierung sicherstellen wollen, da Sie wahrscheinlich den entsprechenden Punkt unseres Antrags ablehnen werden.
Zweitens beantragen Sie, die S-Bahn-Haltestelle Kornweg in Klein Borstel und die U-Bahn-Haltestelle Klein Borstel neu in Struckholt (Albert-Schweitzer-Gymnasium) umzubenennen. Es mag durchaus sein, dass das im Ortsausschuss eine vernünftige Linie zu sein scheint, aber für jeden, der einigermaßen ortsfremd ist, wird es ein Problem sein, wenn mit einem Mal der Name Klein Borstel von der U-Bahn-Station auf eine S-Bahn-Station wechselt.
Deswegen muss so ein Antrag wahrlich nicht nur für die ortsansässige Bevölkerung, sondern auch für die Ortsfremden da sein. Aber auch die ortsansässige Bevölkerung hat durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon,
- Frau Spethmann, wir unterhalten uns über diesen Antrag, weil von Ihrem Kollegen Hesse Lokalpolitik auf Ortsausschussebene in die Bürgerschaft hineingetragen wird. Und dann werden Sie es ertragen müssen, dass ich dazu rede.
Die Leute, die sich darüber aufregen, dass die Benennung des Kornwegs nichts mit der Nähe zum Kornweg zu tun hat, wenden mittlerweile auch gegen die Umbenennung in Struckholt die fehlende Nähe ein.
Unser Vorschlag ist, das alles im Stadtentwicklungsausschuss zu besprechen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die sowohl den Leuten vor Ort als auch Ortsfremden helfen. Deswegen ist es nicht die richtige Art und Weise, eine solche Abstimmung hier ohne Debatte und ohne Überweisung an den Ausschuss durchzuführen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte Ihnen gerne diese Fünf-Minuten-Debatte erspart, aber der Kollege Lühmann scheint Anträge nicht richtig zu lesen.
Im Antrag steht zu Punkt 1 hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme gar nichts. Es steht lediglich darin, dass der Senat ersucht wird, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen; genau das wollen wir. Was machen Sie, lieber Kollege Lühmann, in Ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD? Sie schreiben sogar schon hinein, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus dem Einzelplan 6 finanziert werden sollen. Das heißt, Sie nehmen im Endeffekt das Ergebnis einer Prüfung, das ich mit diesem Antrag erreichen möchte, nämlich ob und wenn ja, welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dort Sinn machen, schon vorweg und sagen, wir brauchen die und dieser Senat soll es bezahlen. Das ist die falsche Politik. Deswegen habe ich den Antrag so formuliert, dass das Ergebnis offen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen Sie zu Punkt 2 denn mehr als einen Beschluss des Ortsausschusses, der gemeinschaftlich sagt, wir wollen diese Umbenennung, des Heimatvereins vor Ort, der sagt, wir wollen diese Umbenennung, der Interessengemeinschaft der Einzelhändler vor Ort, die sagen, wir wollen diese Umbenennung, des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, die sagen, wir wollen diese Umbenennung? Was wollen Sie denn noch mehr an Zustimmung vor Ort? Warum wollen Sie diesen Antrag noch einmal vertagen, alle wollen es doch?
Alle wollen es und wenn Sie es wollen, besteht jetzt nach vielen Jahren - nämlich dann, Frau Brinkmann, wenn die Flughafen-S-Bahn fertiggestellt wird - auch die Möglichkeit, es kostengünstig in diesem Zusammenhang zu realisieren. Jetzt besteht die Möglichkeit, jetzt ist das Zeitfenster, so einen Antrag zu beschließen und eine kostengünstige Umbenennung vorzunehmen, die die Menschen vor Ort wollen.