Dann kommen wir zu etwas anderem, vielleicht zu etwas Prinzipiellerem als zu oberflächlichen Diskussionen. Die Bürger dieser Stadt sowie auch die Bürger in der Republik zahlen Steuern und sie zahlen diese Steuern zunächst einmal, um einen Rechts- und Sozialstaat zu erhalten, der ihnen staatliche Dienstleistungen liefert und der ihnen Garantien gibt. Das muss zumindest in den Kernbereichen der Politik gebührenfrei und durch Steuern finanziert sein.
Das muss im Übrigen auch in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge transparent und sozial verträglich sein, soweit ein Staat überhaupt noch Daseinsvorsorge betreibt. Und das ist eigentlich das Thema unserer heutigen Debatte. Ein Problem ist der Sektor Bildung, ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Hierüber könnten Sie mit uns vielleicht diskutieren, ob er ein Kernbereich der Chancengerechtigkeit ist oder nicht. Wenn er das ist, dann sind dort Gebühren normalerweise nicht zulässig, meine Damen und Herren von der CDU.
Es geht nicht nur darum, dass Sie Gebühren erhoben haben, um irgendeine Um- oder Zwischenfinanzierung vorzunehmen, sondern es geht um etwas ganz anderes. Vielleicht wird es Ihnen mit einem anderen Beispiel deutlicher.
Alles, was Sie an Gebühren erheben, führt dazu, dass gewisse staatliche Dienstleistungen eine Ware geworden sind, was im Übrigen auch für eine gewisse Daseinsvorsorge in dieser Gesellschaft gilt. Das war einmal modern und nannte sich Entstaatlichung beziehungsweise weniger Staat. Aber im Bildungsbereich Gebühren zu erheben, macht Bildung zu einem Teil von Ware. Und hier sind wir als SPD entschieden dagegen.
Es geht auch nicht nur darum, ob diese Gebühren für einige Bereiche tragbar sind und für andere vielleicht nicht. Es geht hierbei um Chancengerechtigkeit, die beeinflusst wird, weil staatliche Dienstleistungen hohe Preise erhalten und nichts anderes haben Sie gemacht. Sie haben in dieser Stadt einen Teil Daseinsvorsorge zur Ware gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt empfinden das auch gar nicht anders, als dass sie für eine Ware zu bezahlen haben, die im Übrigen, was die Qualität in den Kindertagesheimen, Vorschulen und in unseren Schulen betrifft, zum Teil richtig schlecht ist, um das mal deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Es ist doch eine schlichte Behauptung, dass Sie sich hier hinstellen und erklären, dass Sie die Qualität verbessert haben. Bei den Hochschulen wollen Sie die Qualität noch verbessern. Das mag sein, aber wo haben Sie denn in den letzten Jahren die Qualität in den Schulen verbessert? Jetzt, kurz vor der Wahl haben Sie etwas verbessert. Wir haben aber die höchsten Frequenzen in der Republik. Dann können Sie nicht behaupten, dass durch die Gebührenerhöhung alles besser geworden ist, wenn wir ein System haben, von dem sogar Ihr eigener schulpolitischer Sprecher der Meinung ist, dass es so nicht weitergeht. Das ist doch Quatsch.
Es geht darum, was der Staat in dieser Stadtgesellschaft zu verantworten hat. Er muss wissen, welches die Kernbereiche sind und er muss dafür sorgen, dass alle Bürger die gleichen Chancen erhalten, ohne hierfür zusätzliche Preise zu bezahlen.
Mit anderen Worten: Das, was Sie in den letzten vier Jahren in verschiedenen Bereichen vorgenommen haben - jetzt völlig unabhängig von der Finanzpolitik -, betrifft wirklich eine gesellschaftspolitische Frage. Und hier haben Sie sich in vielen Kernbereichen der Politik in Hamburg der sozialen Verantwortung für Daseinsvorsorge ungefähr so entledigt, wie ein Baum, bei dem im Herbst die Blätter fallen. So schnell ging das bei Ihnen und das stecken Sie sich mal hinter Ihre Ohren.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drs. 18/7076 besprochen worden ist.
Wir kommen zum Punkt 28 der Tagesordnung, Drs. 18/7303, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: "Stadthaushotel HafenCity" - Neubau eines integrativen Hotels mit dem Standort HafenCity.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: "Stadthaushotel HafenCity" - Neubau eines integrativen Hotels mit dem Standort HafenCity - Drs. 18/7303 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Roock, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt die CDU-Fraktion den Verein Jugend hilft Jugend bei seinem Vorhaben, ein sogenanntes integratives Stadthaushotel in unserer HafenCity zu errichten.
Wir haben beschlossen, aus dem Volumen des Investitionsfonds "Hamburg 2010" 1 Million Euro als Investitionszulage für den Neubau des Stadthaushotels HafenCity zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, dass diese Ausgabe für den sozialen Bereich eine gute Investition ist.
Das Konzept des integrativen Stadthaushotels überzeugt auf der ganzen Linie. Bereits in den letzten Jahren konnten wir umfangreiche Erfahrungen mit dem Stadthaushotel in Altona sammeln, die uns in unserer Entscheidung bestärkt haben.
Im Stadthaushotel Altona werden geistig, körperlich und psychisch Behinderte sowie Drogenabhängige beschäftigt und das zweifelsfrei mit sichtbarem Erfolg.
Das Integrationskonzept ist insgesamt mit folgenden Zielen verbunden: Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor für Menschen mit Handicaps, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Anstellung finden, Eröffnung beruflicher und persönlicher Perspektiven für behinderte Menschen, Förderung der Integration und des Zusammenlebens von Behinderten und Nicht-Behinderten.
Hierbei soll durch eine insgesamt marktwirtschaftliche Orientierung die Schaffung nachhaltiger, sicherer und dauerhafter Arbeitsplätze erreicht werden, sodass das Hotel langfristig Menschen mit einem Handicap Perspektiven für die Integration und Akzeptanz ermöglicht. Es ist also eine gute Sache.
Ich habe bereits erwähnt, dass die bisherigen Erfahrungen in Altona deutlich positiv sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind leistungsbereit und erfüllen die ihnen übertragenen Arbeiten zu aller Zufriedenheit.
Was sich aber darüber hinaus vor allem feststellen lässt, ist, dass sich ein Hotelbetrieb ganz offensichtlich in besonderer Weise für die Beschäftigung von behinderten Menschen eignet. Hierbei führt die erforderliche barrierefreie Gestaltung für die Mitarbeiter eines Integrationshotels dazu, dass Gäste mit einem Handicap und/oder Mobilitätseinschränkungen auf besondere Weise willkommen sind.
Die heutige HafenCity als Europas größtes innerstädtisches Stadtentwicklungskonzept stellt eine Erweiterung unseres Stadtzentrums mit Hafenambiente und Wasserlagen für gemischte Nutzungsmöglichkeiten von rund 40 Prozent dar. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung werden miteinander in Einklang gebracht. Das Nachfragepotenzial dieses Standorts ist von seiner besonderen Lage im Herzen Hamburgs und der attraktiven Nähe zur Innenstadt geprägt. Die HafenCity ist somit geradezu ideal als Standort für ein weiteres integratives Stadthaushotel geeignet. Wir haben das erkannt und unterstützen daher dieses Projekt.
Der Verein Jugend hilft Jugend, der die Trägerschaft des Projekts übernehmen wird, hat einmal mehr ein durchdachtes Konzept vorgelegt, das aus unserer Sicht unbedingt zu fördern gilt. Vorgesehen sind ein integrativer Hotelbetrieb der Drei-Sterne-Kategorie mit circa 80 Zimmern, ein Restaurant mit circa 120 Sitzplätzen, ein Konferenz- und Festsaal sowie ein Tagungsraum. Das Hotel soll insbesondere Menschen mit Handicaps und Mobilitätseinschränkungen einen hohen Komfort bieten.
Im Rahmen eines Konzepts des sozialen Tourismus sollen neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen angesprochen werden, die nicht mehr so mobil
sind. Darüber hinaus wird das neue Hotel ähnlich zu seinem Partner in Altona Menschen mit einem Handicap einen attraktiven Arbeitsplatz bieten. Insgesamt sollen 90 neue Arbeitsplätze entstehen, davon circa zwei Drittel für Menschen mit und ein Drittel für Menschen ohne Behinderung.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass meine Fraktion beschlossen hat, dem Verein Jugend hilft Jugend bei diesem besonderen Projekt mit 1 Million Euro zu unterstützen. Es ist nicht nur ein Zeichen von gelebter Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben, sondern wird auch dazu beitragen, gerade im neuen Stadtteil HafenCity den Blick auf den Beitrag einer klugen Flächennutzungspolitik zu einer gelungenen ganzheitlichen Stadtentwicklung zu richten.
Mein Dank gilt allen Beteiligten in den Behörden der HafenCity GmbH und dem Trägerverein, dass die Gespräche und Planungen inzwischen soweit gediehen sind, dass wir den Investitionskostenzuschuss heute in der Bürgerschaft auf den Weg bringen können. Mein Dank gilt auch insbesondere dem Senat, angefangen vom Ersten Bürgermeister und allen beteiligten Fachsenatoren, die dieses Projekt in vielfältiger Weise mit vorangetrieben haben und weiterhin unterstützen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, vielen Dank, dass Sie das Konzept des Trägers noch einmal in aller Ausführlichkeit vorgelesen haben. Ich kann einleitend schon einmal feststellen, dass wir Sozialdemokraten dieses Konzept natürlich unterstützen,
denn insbesondere das erste Konzept und das erste Hotel in Altona wurde von unseren sozialdemokratischen Bürgermeistern Henning Voscherau und Ortwin Runde unterstützt und ist ein erfolgreiches Projekt geworden.
Daher werden wir dieses Projekt unterstützen und wir danken in diesem Zusammenhang dem Träger Jugend hilft Jugend, dass sie den langen Atem bewiesen haben, über Jahre hinweg dieses Projekt weiter zu forcieren. Daher gilt unser Dank vor allem diesen Menschen und Ihnen weniger, Herr Roock.
Wir wollen doch einmal ganz ehrlich sein, Herr Roock. Sie haben heute eine Pressekonferenz gegeben. Der Bürgermeister war anwesend und es war vorher klar, dass auch Sie dort erscheinen würden, was zwar nicht in der Presseerklärung stand, weil diese von der staatlichen Pressestelle kam. Ich denke mir, der Bürgermeister ist dort erschienen, weil es Europas größtes integratives Hotel ist. Sie haben alles schön dargestellt. Es ist auch ein tolles Projekt. Aber worauf Sie in der Pressekonferenz nur auf Nachfrage ein wenig verschämt und worauf Sie