im Hause gar nicht eingegangen sind - und das finde ich allerdings schon ein wenig befremdlich -, ist, dass dieses Projekt letztendlich kurz vor dem Scheitern war.
Bereits 2003 - so können Sie das auch in der Zeitung nachlesen -, war der Träger soweit, ein Grundstück zu nehmen und ein entsprechendes Projekt zu entwickeln. Dann hat es sich noch vier unsägliche Jahre hingezogen, in denen auch die Schulbehörde eine ganze besondere Rolle gespielt hat, indem man dem Träger jedes Mal ein neues Grundstück präsentiert hat. Wir alle im Hause können uns noch daran erinnern, dass das erste Projekt zusammen mit dem Schulneubau in der HafenCity realisiert werden sollte. Aber die Schulbehörde und die Schulsenatorin haben versucht, den Träger über den Tisch zu ziehen. Das können Sie hier doch nicht verschweigen.
Das war der CDU-Senat, der dieses Projekt viele Jahre lang verzögert hat und jetzt müssen diese Menschen die Lasten zahlen beziehungsweise die Bürgerschaft, denn diese 1 Million Euro, die Sie heute bewilligen, ist eine Art Wiedergutmachung. Sie wissen genau, dass durch Ihre vierjährige Verzögerung wahrscheinlich Baukostensteigerungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent entstanden sind. Das sind bei einer Gesamtsumme von 10 Millionen Euro rund 1 bis 1,5 Millionen Euro und genau diese 1 bis 1,5 Millionen Euro geben Sie nun dem Träger. Wir unterstützen das, aber das bedeutet letztendlich, dass Sie das ausgleichen, was der Senat falsch gemacht hat und das muss man den Leuten auch einmal ganz deutlich sagen.
Man muss den Leuten auch ganz deutlich sagen, dass man mit diesem Geld natürlich etwas anderes hätte machen können. Mit 1 Million Euro hätte man eine Schnellbahnhaltestelle umrüsten können. Da hätten wir auch viele barrierefreie Toiletten erstellen können. Deswegen ist dieses Projekt zwar schön und gut, aber, Herr Roock, Sie haben insbesondere das Thema Gäste angesprochen, die ein Handicap haben und die nach Hamburg kommen und Sie haben die Senioren angesprochen. Diesen Gästen in Hamburg nützt nicht nur ein barrierefreies Hotel, sondern ihnen nützt vor allen Dingen, dass die Umgebung barrierefrei ist. Das heißt auch, dass sie zum Beispiel einen barrierefreien ÖPNV haben wollen. Den haben Sie immer noch nicht und das ist ein riesiges Problem in dieser Stadt.
(Beifall bei der SPD - Barbara Ahrons CDU: Sie sollten mit Ihren Forderungen aber am Projekt bleiben!)
Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Dieses Projekt ist schön, machen Sie weiter, denken Sie aber auch daran, in die Fläche zu gehen, denken Sie daran, die Schnellbahnhaltestellen entsprechend barrierefrei umzubauen, denken Sie daran, barrierefreie Toiletten in dieser Stadt zu bauen, denken Sie daran, dass behinderte Menschen unter den drastischen Kürzungen in der Eingliederungshilfe leiden. Wenn Sie an all diese Dinge denken, dann wird Hamburg ein Stück barrierefreier, ein Stück menschlicher. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin daran arbeiten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Stadthaushotel-Projekt ist ein sehr schönes Projekt, es ist ein wirklich vorbildliches Projekt für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt und den Kontakt von Behinderten und Nichtbehinderten, auch der Förderung des Tourismus in Hamburg. Endlich wird der Weg freigemacht für dieses Projekt, denn tatsächlich könnte es schon viel weiter sein. Herr Kienscherf hatte darauf hingewiesen, dass dieses sehr gute Konzept in dieser Fassung, über die wir heute diskutieren, seit 2003 vorliegt. Seit 2003 sucht der Verein ein Grundstück in der HafenCity. Er hat auch ein konkretes Grundstück im Auge gehabt, nämlich das Schulgrundstück am Sandtorpark und da hätte man tatsächlich dieses Hotel auf das Dach der Schule setzen können, anstatt Schulhofersatzflächen auf das Dach der Schule zu setzen. Aber das hat die Schulbehörde verhindert. Ein völlig unverständlicher Vorgang. Wenn man dieses Konzept, das der Verein Jugend hilft Jugend ursprünglich vorgestellt hat, umgesetzt hätte, dann hätte man wenigstens mehr Freiflächen in der HafenCity-Schule gehabt, man hätte das Hotel dort obendrauf bekommen und dann hätte der Kindergarten an dieser Schule auch mehr als eine Stunde Sonnenlicht im Hochsommer bekommen und wäre nicht - so wie jetzt - total verschattet.
Man hätte sich die Eigentumswohnungen dort sparen können, wenn der Entwurf von Kombination aus Schule und Hotel realisiert worden wäre. Aber die Finanzbehörde und die Schulbehörde wollten unbedingt Geld sparen mit einem Public-Private-Partnership-Modell. Dazu brauchte man einen privaten Investor, der Eigentumswohnungen und die Schule baut, die die Stadt dann mietet. Das war - mit Verlaub gesagt - keine wirklich gute Idee. Anstatt dass die Schule von der Stadt selber gebaut wird, aber das ist offensichtlich unmodern.
Das PPP-Modell und das Integrationshotel gingen nicht zusammen. Dafür haben wir jetzt einen vermurksten Schulbau bekommen. Wir müssen nun quasi eine Entschädigung für den vierjährigen Planungsvorlauf für dieses Hotel bezahlen und aus anderen Töpfen 1 Million Euro ausgeben, um dieses Projekt voranzubringen. Das ist wirklich das Beispiel einer Superplanung. Kein Geld gespart, Projekt verzögert, Schule schlecht gebaut und dann versucht, das Ganze zum Wahlkampfgeschenk aufzublasen. Das ist eine traurige Bilanz für dieses Vorhaben, meine Damen und Herren.
Auch wenn das Vorgehen des Senats schlecht gewesen ist, ist das Projekt an sich gut. Wir werden dem zustimmen. Wir möchten es aber im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal ein bisschen abklopfen, denn das, was in Ihrem Antrag zur Finanzierung, zum Planungsstand steht, ist äußerst mager. Deswegen bitten wir um Überweisung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Stadthaushotel gibt es seit 1993. Ich kann mich nur erinnern, dass wir uns von Anfang an mit dieser Einrichtung gefreut haben, weil es eine super Einrichtung ist, die einen großen Erfolg hatte und auf große Resonanz
Von meiner Behörde wird dieses Hotel unverändert mit 70.000 Euro jährlich gefördert, weil es sinnvoll ist, Menschen mit Behinderung hier arbeiten zu lassen.
Es ist sinnvoll - und das haben wir auch immer anerkannt, auch als wir in der Opposition waren -, dass dieses Hotel weit über die Hamburger Landesgrenzen bekannt ist und immer eine Ausstrahlung gehabt hat. Es ist immer deutlich geworden, dass in Hamburg Menschen mit Behinderung in die Mitte genommen werden. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aussage. Aber wir wissen alle, dass das Hotel mit seinen elf Zimmern viel zu klein ist, um auch größere Reisegruppen zu beherbergen. Deswegen kam der Verein Jugend hilft Jugend 2003 auf die Idee, ein größeres Hotel in der HafenCity zu betreiben. Herr Kienscherf, Sie haben sich dem ein bisschen angeschlossen - Herr Lieven ein wenig zaghafter - und haben gemeint, für die SPD kritisieren zu müssen, dass es von der Idee bis zum heutigen Beschluss vier Jahre gebraucht habe.
Ich finde, das ist platteste Wahlkampfkritik, und zwar der untersten Schublade, um Ihnen das einmal ganz deutlich zu sagen.
Es ist auch eine Frechheit gegenüber dem Träger, eine Frechheit gegenüber der HafenCity GmbH und gegenüber allen, die sich in den vergangenen Jahren sehr deutlich darum bemüht haben, aus einer großen Idee ein handfestes Projekt werden zu lassen. Vor vier Jahren, ja noch heute, würde dieses Hotel - und das wissen Sie ganz genau - mitten in einer Baustelle stehen und in Wirklichkeit auch gar nicht betrieben werden können. Eine gute Idee erfordert immer viel sorgfältige Arbeit, damit am Ende eine gute Sache daraus wird. Meine Behörde hatte von Anfang an viel Sympathien für dieses neue Projekt Stadthaushotel in der HafenCity. Es hat das Zeug dazu, ein sozialer Leuchtturm in der HafenCity zu werden. Es signalisiert, dass behinderte Menschen mitten in unserer Gesellschaft stehen und dort auch hingehören. Wir haben daher von Anfang an eine finanzielle und auch ideelle Unterstützung zugesagt, übrigens auch ich persönlich.
Der Trägerverein Jugend hilft Jugend hat in den vergangenen Jahren immer wieder hartnäckig und mit viel Fantasie für dieses neue Stadthaushotel in der HafenCity geworben und Partner zur Realisierung gesucht. Das Integrationsamt meiner Behörde hat 1,8 Millionen Euro für einen Investitionszuschuss bereitgestellt und ich begrüße es sehr, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt weitere Mittel in Höhe von 1 Million Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm für dieses Projekt beantragt. Das ist ein gutes Zeichen.
Die größte Herausforderung war, einen geeigneten Bauplatz in der HafenCity zu finden. Herr Kienscherf, dank des Engagements der HafenCity GmbH sind wir jetzt fündig und auch handelseinig geworden. In der Regel
gehören bei solchen Dingen mehrere Leute dazu, die zufrieden sein müssen. Das Hotel wird zu der Hongkongstraße, in der Nähe zum Magdeburger Hafen und zu der neuen HafenCity Universität gebaut werden. Ich glaube, dass das ein guter Standort ist, denn gerade die Universität wird natürlich ein großer Nutzer solch eines Hotels sein können. Hier bietet sich eine ganz besondere Zusammenarbeit an.
Wie geht es weiter? Wenn der CDU-Antrag beschlossen wird, dann können wir den Startschuss für die Errichtung des Hotels geben. In zwei Jahren wollen wir dann die Eröffnung dieses Hotels feiern und bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das geht nicht immer so "ruckizucki" und locker und flockig. Es muss noch am Feinkonzept gearbeitet werden. Die behinderten Arbeitnehmer müssen ausgewählt und ausgebildet werden und schließlich muss das Hotel auch noch gebaut werden.
(Petra Brinkmann SPD: Das erste Projekt haben wir doch auch gebaut! Wir wissen doch, wovon wir reden!)
Der Ansatz des Hotels, der bereits in Altona erfolgreich erprobt wurde, besteht darin, dass die Gäste nicht in das Hotel gehen, obwohl dort Behinderte arbeiten, sondern sehr bewusst in das Hotel gehen, gerade weil dort behinderte Menschen arbeiten. Geistig behinderte Menschen sind häufig in der Lage, eine viel menschlichere und sehr familiäre Atmosphäre zu schaffen. All dieses ist in anderen Einrichtungen sehr häufig nicht der Fall.
Ein wichtiges Element für den Erfolg solch eines Hotelprojektes ist seine Bekanntheit. Der Trägerverein - da tun Sie übrigens, Herr Kienscherf, dem Projekt mit Ihren Stellungnahmen überhaupt keinen Gefallen -
hat frühzeitig mit einer Öffentlichkeitsarbeit für das Hotelprojekt begonnen. Nachdem die Entscheidung für den Bauplatz jetzt gefallen ist, wirbt der Verein seit einigen Tagen in unseren Citylights für das Projekt und auch für weitere Sponsoren und Unterstützer. Die Werbekampagne hat den Titel "Stadthaushotel HafenCity: Jetzt geht's los, bald haben wir den Hafen erreicht". Diesem Motto möchte ich mich anschließen. Der Zeitplan sieht vor, dass wir in zwei Jahren fertig sind. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir noch im Herbst 2009 das Stadthaushotel in der HafenCity eröffnen können. Dieses Projekt ist eine wichtige, eine lebendige Bereicherung für Hamburgs jüngsten Stadtteil.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, die Wortwahl, die Sie dieses Mal gewählt haben, war nun auch nicht angemessen.