(Ingo Egloff SPD: Der Kollege Fischer hat ja nicht einmal mit den Bürgern geredet, Herr Hesse! Herr Fischer ist vor den Bürgern geflohen, er ist einfach abgehauen!)
Darauf hat der Kollege Wersich vollkommen zu Recht hingewiesen: Bisher haben wir nur Reden gehört, aber an konkreten Ergebnissen hat es gefehlt. Da ist nämlich aus Berlin noch nicht so viel gekommen, wie es die Menschen vor Ort verdient hätten und wie wir es uns hier alle gemeinschaftlich als Abgeordnete eigentlich wünschen würden.
Jetzt zu Ihnen, lieber Kollege Quast: Sie haben gesagt, wir hätten die Anwohner in Barmbek, in Eilbek und in Dulsberg im Unklaren gelassen. Das ist vollkommener Quatsch. Wir handeln, wir reden nicht. Und wir haben immer gesagt, dass wir das, was wir anderen Menschen an der Güterumgehungsbahn zukommen lassen, natürlich auch für die Menschen in Eilbek, in Dulsberg und in Barmbek versuchen werden umzusetzen. Wir ziehen uns auch nicht aus der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einem sollten wir uns allerdings klar sein, wenn es darum geht, wie wir die Problematik in diesem Bereich abhandeln: Die rechtliche Verantwortung liegt nicht beim Senat und nicht bei der Stadt, sondern sie liegt bei der Deutschen Bahn. Was der Senat und die Stadt aber tun können, lieber Kollege Quast - das haben Sie so gesagt, als ob das nicht geschehen wäre -, ist als Mittler aufzutreten. Das tun wir, wir handeln.
Dieser Senat und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt stehen schon längst in Gesprächen mit den in Barmbek, Dulsberg und Eilbek ansässigen Wohnungsunternehmen. Sie haben sich schon längst koordiniert, sie werden als Mittler auftreten. Dieser Senat wird sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzen. Wir werden gebündelt die Interessen der Menschen in Berlin vortragen und werden auch versuchen zu erreichen, dass dort endlich Flexibilität und Mobilität bei der Deutschen Bahn eintritt. Das hat dieser Senat bereits getan. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden die Leute im Unklaren lassen und wir würden nichts tun, ist schlichtweg eine Frechheit.
Lieber Kollege Lühmann, Mut haben wir bisher alle gemeinschaftlich gehabt. Ich glaube, dass Sie niemandem hier vorwerfen können - egal auf welcher Seite dieses Hauses -, dass der Mut nicht vorhanden gewesen wäre, sich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Wir beide und wir alle wissen, dass es in Hamburg viele Stellen gibt, an denen wir Lärmschutz benötigen. Aber hier haben wir beispielhaft gesagt: Wir müssen die Interessen in unserer Stadt bündeln. Hier können wir nur Erfolg haben, wenn wir gemeinschaftlich für die Menschen vor Ort kämpfen. Mein Wunsch, lieber Kollege Lühmann, wäre, dass wir jetzt auch gemeinschaftlich den Mut haben, das bei der Deutschen Bahn und beim Bundesverkehrministerium einzufordern, was noch fehlt. Die Punkte hat Ekkehart Wersich genannt. Diesen Mut benötigen wir, wir brauchen nicht nur Fensterreden,
wir brauchen tatkräftige - Frau Dräger - Entscheidungen aus Berlin. Die vermissen wir leider immer noch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde das Beispiel - was Herr Lühmann vorhin schon sagte -, wie diese heutige Debatte und dieser Antrag zu werten sind, ist von Herrn Hesse noch einmal richtig unterstrichen worden.
Sie haben noch einmal richtig schön gesagt, was der Einsatz des Senats ist. Ich zitiere Sie jetzt fast wörtlich: Wir würden versuchen, eventuell zu telefonieren. Ich führe das ein bisschen aus. Es ist so, dass noch einmal ganz klar von der BSU gesagt worden ist, dass sie nicht als Organisator und nicht als Mittler zum Beispiel bei der Rückabwicklung der bereits für den passiven Lärmschutz eingesetzten Mittel auftreten wird. Das ist etwas, was die Initiativen als Unterstützung brauchen, weil es da ganz viel Fachkenntnis braucht. Darin steckt die Arbeit, für die man Unterstützung benötigt. Da finde ich es wirklich schade, dass immer wieder in allen Beiträgen in die Presseerklärung kommt, dass man dafür nicht die Verantwortung trage und dafür nicht zuständig sei. Es geht hier nicht um eine formale Zuständigkeit.
Lieber Kollege Rosenfeldt, haben Sie mich richtig verstanden, dass ich gesagt habe, dass die BSU bereits als Mittler mit Wohnungsgesellschaften aufgetreten ist und genau dies tut, was Sie fordern?
Das habe ich gehört, Herr Hesse. Wir sind schon sehr lange am Runden Tisch mit den Wohnungsbaugesellschaften - auch Herr Quast - direkt im Gespräch. Auch hier ist die BSU, ist Herr Gedaschko, nur nachgeklappt. Das muss man auch einmal klarstellen.
Das ist übrigens bei ganz vielen dieser Punkte passiert. Das hat man sogar bei Ihrem Antrag gesehen. Der ist kurzfristig noch einmal geändert worden. Nachdem das Eisenbahnbundesamt erklärt hat, dass es Horn und Hamm auch mit einbezieht, haben Sie flugs Ihren Antrag geändert. All das, was darin steht, hätten wir schon vor zwei Monaten haben können und die Initiativen hätten schon längst ein Schritt nach vorne machen können.
Das Zweite ist: Wir sind überhaupt keinen Schritt in der Verlässlichkeit weitergekommen. Das, was hier als Antrag vorliegt - den wir unterstützen werden, weil es immerhin etwas ist, was wir gemeinsam beschließen -, ist ein schlichtes Ersuchen. Wir alle wissen, dass der Senat ein Ersuchen beantworten kann, danach handeln kann oder auch nicht. Es ist kein Haushaltsantrag, es ist
keine Festlegung darin. Auch das hätten wir mit dem Antrag vor zwei Monaten schon längst so weit bringen können.
Noch ein Punkt dazu, den Herr Wersich auch erwähnt hat: Wir haben in der Tat bei der letzten Debatte keine Überweisung beantragt, weil wir den Antrag schlicht hätten beschließen können. Wir haben beim Runden Tisch allesamt zugesagt und wir haben von dieser Stelle aus angeboten, dass wir ganz schnell noch eine Ergänzung in den Antrag schreiben und die CDU mit hineinschreiben, die sich vorher verweigert hatte, an der Debatte teilzunehmen. Ich finde, das ist ein wirkliches parlamentarisches Versagen. Trotzdem lernen wir daraus eins, um auch einmal etwas Versöhnliches dazu zu sagen, bevor ich zu einem anderen Punkt komme, der mich noch ärgert. Wir haben nämlich eine schöne Sache hierbei, wir lernen wirklich daraus, dass die Opposition auch in solch einer Situation noch richtig etwas bewegen kann. Wir kommen mit einem Antrag und wir können uns darauf verlassen, dass in Wahlkampfzeiten ungefähr zwei Monate später die CDU nachklappt und es dann doch beschließt. Ich finde, das ist ein richtiger Erfolg für die Opposition und für die Initiativen. Es klappt in der Demokratie.
Letzter Punkt: Ich finde, dass die Gespräche zwischen der BSU und den Initiativen auf der Grundlage dieses Antrags noch ein bisschen verlässlicher werden müssen. Ich hätte hier gerne einen richtig klaren Haushaltsantrag, klare Aussagen zum Verfahren und eine klare Aussage gehabt, dass die Rückabwicklung und die Unterstützung fachlich auch richtig von der BSU übernommen werden. Ich möchte hier das, was uns wirklich zerstört, nicht noch einmal haben, nämlich dass Herr Gedaschko mir am Telefon und den Initiativen zusagt, auch die Beträge, die von der Bezirksversammlung Nord bereitgestellt werden, genauso zu behandeln wie die Mittel, die die Bürger selber bereitstellen, dass solch eine Zusage zurückgenommen wird. Das, finde ich, ist kein Verfahren. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen. Das zerstört das Vertrauen. Aber es gibt Gelegenheit, es wieder aufzubauen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drs. 18/7477 Neufassung annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Dann kommen wir zu Punkt 35 der Tagesordnung, Drs. 18/7463, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008 - Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen, Nachforderungen von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 "Kulturbehörde" und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7295: Haushaltsplan 2007/2008 – Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen, Nachforderungen von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 "Kulturbehörde" und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008
[Antrag der Fraktion der SPD: Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen - Drs. 18/7571 -]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der Situation der Hamburger Museumsstiftung befassen, um über einen Ausweg aus einer immer noch unbefriedigenden finanziellen Lage und Situation unserer Museen zu sprechen, so liegt die Ursache für diesen Zustand viele Jahre zurück. Als Hamburgs Staatliche Museen 1999 verselbstständigt wurden und zu Stiftungen umgewandelt worden sind, lag diesem Schritt ein richtiger Gedanke zugrunde, dass sie sich nämlich durch eine größere Selbstständigkeit und eine stärkere Publikumsorientierung besser entwickeln sollten. Darüber hinaus sollten Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein gesteigert und auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden. Wirtschaftliche Eigenverantwortung und Handlungsfähigkeit der Museen waren das gewollte und gewünschte Ziel. Eine verbesserte und publikumsfreundlichere Wahrnehmung des Kulturauftrags der Museen, der bekanntlich aus Sammeln, Bewahren, Erforschen und Vermitteln besteht, und die Übertragung der eigenverantwortlichen Führung aller Geschäfte sollte vor allem auch neue Einnahmemöglichkeiten erschließen und damit eine langfristige Erhöhung des Kostendeckungsbeitrages ermöglichen.
Das alles waren richtige und gute Ziele, für deren Erreichen der damalige Senat aber den Museen leider nicht die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt hat. Offenbar hatten die damals Verantwortlichen keine oder zumindest keine ausreichende Ahnung vom Betrieb eines Museums. Anders jedenfalls kann ich mir nicht erklären, dass die Stiftungen von Anfang an erheblich unterfinanziert waren. Sie erhielten von der Stadt nicht die notwendigen Zuschüsse, die für einen wirtschaftlich gesunden Betrieb erforderlich waren. Stattdessen wurden sie mit einem strukturellen Defizit allein gelassen. Das war der entscheidende Geburtsfehler.
"Es sind keine objektiven Kriterien oder Verteilungsgrundsätze erkennbar, aus denen sich die Höhe der gegenwärtigen Zuwendung an die Stiftung nachvollziehbar herleiten lässt."
Schon vor einigen Jahren hatten die Geschäftsführer mehrerer Museen in einem damaligen Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" auf die besorgniserregende Unterfinanzierung ihrer Häuser hingewiesen. Die Kulturbehörde stellte damals Haushaltsmittel, die eigentlich für
den Ausbau des Museums der Arbeit vorgesehen waren, für eine Teilentschuldung der Stiftungen zur Verfügung. Es war sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eine dauerhafte Lösung konnte damit noch nicht erreicht werden. Das soll nun anders werden. Aber dazu sind zusätzliche strukturelle und organisatorische Maßnahmen unumgänglich. Mit der Berufung einer Expertenkommission hat die Kultursenatorin die Voraussetzung geschaffen, um die Ursachen der wirtschaftlich nicht mehr zu vertretenden Defizite zu analysieren und Maßnahmen zu deren dauerhafter Beseitigung einzuleiten. Ich nutze die Gelegenheit gerne, um allen Damen und Herren der Expertenkommission, vor allen Dingen aber auch den engagierten Mitarbeitern der Museen, meinen herzlichen Dank im Namen der Fraktion auszusprechen.