Liebe Kolleginnen und Kollegen, all dieses zeigt, unser öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur, sondern fährt auch auf dem richtigen Weg und wir sind in dieser Stadt fortschrittlich.
Es gibt natürlich in der Zukunft etwas zu tun. Wir müssen die Standards, die ich eben beschrieben habe, halten, das heißt, wir müssen mit dem Umland darüber sprechen, dass dort die Qualitätsstandards, die wir in der Stadt haben, übernommen und bezahlt werden. Wir werden und müssen dafür sorgen - darüber gibt es in allen Fraktionen einvernehmliche Diskussionen -, dass die S 4 nach Bad Oldesloe hoffentlich bald fahren wird. Wir müssen - das haben wir auch schon interfraktionell beschlossen - gucken, wie wir die Großsiedlungen noch besser an unseren öffentlichen Personennahverkehr anbinden können.
Wir werden - da sind wir auch auf dem richtigen Weg -, bei dem Thema Barrierefreiheit, über das wir nachher im Zusammenhang mit Park + Ride sprechen - dafür sorgen, dass dieser Hamburger Verkehrsverbund weiterhin die Qualität behält, die er hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft wird dafür sorgen, dass unser öffentlicher Personennahverkehr tarifgerechter wird.
In anderen Großstädten gibt es schon das ElectronicTicketing. Dieses wird in Zukunft auch bei uns möglich sein, denn es ist notwendig, dass es in unserem öffentlichen Personennahverkehr eine höhere Tarifgerechtigkeit gibt. Die Hamburger Hochbahn ist sehr, sehr fortschrittlich. Dort kann man seine Tickets bereits mit dem Handy bezahlen. Auf solchen technischen Fortschritt werden wir in Zukunft setzen, wenn wir gemeinschaftlich mit dem Hamburger Verkehrsverbund den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten.
Wir sind sehr gut aufgestellt und können stolz darauf sein, dass so viele Nutzer im öffentlichen Personennahverkehr fahren. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Frage, die man sich stellen kann, ist natürlich: Wer ist eigentlich "wir"?
Die CDU-Fraktion, wir alle, die SPD-Fraktion, die Regierung, wer auch immer. Auch wir, die SPD-Fraktion, sind stolz darauf, dass es in Hamburg gute Staatsunternehmen gibt.
Wir haben in der Vergangenheit oft über den ÖPNV diskutiert. Wir haben aber nicht solche Reden gehalten, bei denen man betrunken unter dem Adventskranz liegt und sagt, was ist das toll. Wir müssen das hier nur toll diskutieren, wir müssen auch immer wieder in Diskussionen darauf hinweisen, dass der HVV ein gutes Geschäft macht. In dem Zusammenhang danke ich denen, die Sie vergessen haben, nämlich Herrn Elste und den Lokführern.
Wir müssen die Erfolgsgeschichte des HVV natürlich immer weiter schreiben. Aber dabei darf man nicht so tun, als wenn alles das, was wir erreicht haben, gut ist. Ich will in dem Zusammenhang ein paar Dinge aufzählen. Das wird Herr Lühmann natürlich auch gleich noch einmal machen.
Wir haben mit der ProfiCard natürlich einen Anreiz für Berufstätige geschaffen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Verbindungen in der inneren Stadt gut sind. Das waren sie schon immer, das ist nicht neu dazugekommen. Wir alle miteinander - deshalb sage ich auch wir - haben es im Verkehrsausschuss geschafft, dass es gute Verbindungen ins Umland gibt. Man muss aber auch sehen, dass mit der U-Bahn ein Vertrag geschlossen wurde, der dazu geführt hat, dass die Züge in besseren Taktzeiten fahren. Bei der S-Bahn hat es so etwas nicht gegeben. Deshalb gibt es bei der S-Bahn immer noch ungünstigere Taktzeiten.
Die S-Bahn ist für Sie weiterhin das Stiefkind des ÖPNV und das muss man immer wieder deutlich machen.
Wir haben uns alle miteinander natürlich darüber gefreut, dass die S-Bahn endlich nach Stade fährt. Aber am Montagmorgen - so habe ich gehört - und auch heute schon wieder wurden die Fahrgäste mit Bussen weiter gebracht. Man muss also noch ein bisschen üben.
Der Ausbau ins Umland ist ein sinnvolles Programm, das von uns allen gemeinsam weiterverfolgt werden muss. Aber man muss sehen, dass man mit den Programmen, die man jetzt hat, Leute daran hindert, so am öffentlichen Nahverkehr teilzunehmen, wie sie es gern machen würden. Ich rede von Behinderten und Müttern mit Kindern. Wir haben es versäumt - oder in dem Fall sage ich Sie -, dass das Programm …
Wir müssen daran denken, dass das Haltestellenprogramm, dass man behindertengerecht an jeden Bahnhof kommt, weiter ausgebaut werden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass es zum Beispiel nicht wie jetzt in der Vorweihnachtszeit passiert - ich sehe das als tägliche Nutzerin einer Busverbindung -, dass alle Busbuchten zugeparkt sind von Leuten, die mal eben schnell etwas ein
kaufen und bequem parken wollen. Sie behindern Behinderte und Mütter mit Kindern beim Ein- und Aussteigen in und aus dem Bus.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Davor haben Sie es also auch ver- säumt!)
Eine gute Vertaktung ist natürlich eine sinnvolle Sache, denn wer hat schon Lust, lange auf eine U-Bahn zu warten, wer hat Lust, beim Umsteigen viel Zeit zu verlieren. Aber man muss auch daran denken, dass Sie es in den letzten Jahren versäumt haben, weiterhin darüber nachzudenken, dass wir große Wohnsiedlungen in dieser Stadt haben. Ich nenne als Beispiele Steilshoop, Lurup und Jenfeld, die nicht so an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen worden sind, wie man sich das vorstellen kann.
Das liegt daran, dass Prestigeprojekte wie die U 4 von Ihnen unverbrüchlich weiterverfolgt werden und die Leute in Lurup, Steilshoop und in Jenfeld dafür die Zeche zahlen müssen. Das vergessen Sie immer zu erwähnen.
Ich will noch einen letzten Punkt nennen, nämlich den der Tarifgerechtigkeit. Natürlich ist es eines der Ziele, Tarifgerechtigkeit zu erreichen, aber Sie sind es, die ganz systematisch Ein-Euro-Jobber und Leute, die früher das Sozialticket hatten, daran hindern, den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, weil es für sie schlichtweg zu teuer geworden ist.
Natürlich kann man sagen, es ist toll, dass die U-Bahnen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend durchfahren. Das war aber keine Idee der CDU, sondern das war eine Idee von "Jugend im Parlament", eine der wenigen, die es geschafft hat, bis hierher zu kommen. Deshalb muss man in dem Zusammenhang den Jugendlichen danken, die auf diese Idee gekommen sind.
Man muss auch immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder im Tarifgefüge des HVV schlichtweg viel zu schnell erwachsen werden müssen. Denn wer weiterhin davon ausgeht, dass Vierzehnjährige den vollen Fahrpreis zahlen, wird es nicht schaffen, dass man die Jugend schon relativ früh an den öffentlichen Nahverkehr binden kann. Da müssen wir auf jeden Fall umsteuern.