Barbara Duden
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hecht, ich kenne Ihre persönliche politische Situation nicht und kann nicht beurteilen, ob das nun eine Abschiedsrede war. Aber die SPDFraktion ist fest davon überzeugt ist, dass wir die Ortsumgehung Finkenwerder zu einem positiven Ende bringen wollen, dass wir auch diese Rede überlebt haben und uns von unserer Zustimmung davon nicht abbringen lassen.
Aber man muss doch einmal bedenken, dass Sie in Finkenwerder sehr viel kritischer sind als Sie jemals in diesem Haus waren. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Seien Sie doch auch hier vor Ort mal ein bisschen mutig und sagen Sie dem Senat doch einmal, woran es gelegen hat, dass die Finkenwerder in dieser Frage noch einmal sechs weitere Jahre warten mussten, in denen Sie ihnen immer versprochen haben, Sie könnten alles sehr viel besser als die regierenden Sozialdemokraten, Sie könnten alles sehr viel schneller. Tatsache ist doch, dass schon in der Debatte im Jahr 2004 zu erkennen war, dass das, was Sie so schnell machen wollten - mal eben ein bisschen enteignen, mal eben ein bisschen gucken, was da finanziert werden kann -, so nicht gehen kann. Wir haben schon 2004 in der Debatte gesagt: Leute, da müsst ihr auch wirklich ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um vor Ort Frieden zu schaffen. Deshalb hat es so lange gedauert, bis diese Straße auch Fahrt aufgenommen hat.
Die Rede, die Sie 2004 gehalten haben, war im Wesentlichen die Rede, die Sie auch jetzt gehalten haben. Das heißt, dass die CDU in dieser Frage ganz alleine diejenige war, die im Augenblick vermutlich nicht auf der Überholspur gestanden hat, sondern das Ganze verzögert hat, weil nämlich dieser CDU-Senat schlampig geplant hat, obwohl wir alle immer wieder gesagt haben, dass Sie damit vor Gericht scheitern werden und Sie sind vor Gericht gescheitert.
Ich glaube, wir alle gemeinsam - und das ist sozusagen der versöhnliche Schluss von mir, weil wir nicht mehr so viel Redezeit haben - sind auch trotz Ihrer Rede weiterhin davon überzeugt, dass die Ortsumgehung dringender notwendig ist als je zuvor. Die SPD unterstützt geschlossen die Ortsumgehung Finkenwerder. Wir alle werden diesem Plan zustimmen. Wir haben im Übrigen auch zugestimmt, dass bei den Planungen mal eben wieder 21 Millionen Euro gefehlt haben. Da haben wir auch zugestimmt, weil uns die Sache insgesamt so wichtig ist und davon bringt uns auch eine Rede von Herrn Hecht nicht ab.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Frage, die man sich stellen kann, ist natürlich: Wer ist eigentlich "wir"?
Die CDU-Fraktion, wir alle, die SPD-Fraktion, die Regierung, wer auch immer. Auch wir, die SPD-Fraktion, sind stolz darauf, dass es in Hamburg gute Staatsunternehmen gibt.
- Wir sind nicht nur Papst, Herr Egloff, sondern wir sind natürlich auch der HVV.
Wir haben in der Vergangenheit oft über den ÖPNV diskutiert. Wir haben aber nicht solche Reden gehalten, bei denen man betrunken unter dem Adventskranz liegt und sagt, was ist das toll. Wir müssen das hier nur toll diskutieren, wir müssen auch immer wieder in Diskussionen darauf hinweisen, dass der HVV ein gutes Geschäft macht. In dem Zusammenhang danke ich denen, die Sie vergessen haben, nämlich Herrn Elste und den Lokführern.
Wir müssen die Erfolgsgeschichte des HVV natürlich immer weiter schreiben. Aber dabei darf man nicht so tun, als wenn alles das, was wir erreicht haben, gut ist. Ich will in dem Zusammenhang ein paar Dinge aufzählen. Das wird Herr Lühmann natürlich auch gleich noch einmal machen.
Wir haben mit der ProfiCard natürlich einen Anreiz für Berufstätige geschaffen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Verbindungen in der inneren Stadt gut sind. Das waren sie schon immer, das ist nicht neu dazugekommen. Wir alle miteinander - deshalb sage ich auch wir - haben es im Verkehrsausschuss geschafft, dass es gute Verbindungen ins Umland gibt. Man muss aber auch sehen, dass mit der U-Bahn ein Vertrag geschlossen wurde, der dazu geführt hat, dass die Züge in besseren Taktzeiten fahren. Bei der S-Bahn hat es so etwas nicht gegeben. Deshalb gibt es bei der S-Bahn immer noch ungünstigere Taktzeiten.
Die S-Bahn ist für Sie weiterhin das Stiefkind des ÖPNV und das muss man immer wieder deutlich machen.
Wir haben uns alle miteinander natürlich darüber gefreut, dass die S-Bahn endlich nach Stade fährt. Aber am Montagmorgen - so habe ich gehört - und auch heute schon wieder wurden die Fahrgäste mit Bussen weiter gebracht. Man muss also noch ein bisschen üben.
Der Ausbau ins Umland ist ein sinnvolles Programm, das von uns allen gemeinsam weiterverfolgt werden muss. Aber man muss sehen, dass man mit den Programmen, die man jetzt hat, Leute daran hindert, so am öffentlichen Nahverkehr teilzunehmen, wie sie es gern machen würden. Ich rede von Behinderten und Müttern mit Kindern. Wir haben es versäumt - oder in dem Fall sage ich Sie -, dass das Programm …
- Zurzeit regieren wir nicht, das kann sich nach dem 24. Februar ändern, aber zurzeit sind Sie es.
Wir müssen daran denken, dass das Haltestellenprogramm, dass man behindertengerecht an jeden Bahnhof kommt, weiter ausgebaut werden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass es zum Beispiel nicht wie jetzt in der Vorweihnachtszeit passiert - ich sehe das als tägliche Nutzerin einer Busverbindung -, dass alle Busbuchten zugeparkt sind von Leuten, die mal eben schnell etwas ein
kaufen und bequem parken wollen. Sie behindern Behinderte und Mütter mit Kindern beim Ein- und Aussteigen in und aus dem Bus.
Eine gute Vertaktung ist natürlich eine sinnvolle Sache, denn wer hat schon Lust, lange auf eine U-Bahn zu warten, wer hat Lust, beim Umsteigen viel Zeit zu verlieren. Aber man muss auch daran denken, dass Sie es in den letzten Jahren versäumt haben, weiterhin darüber nachzudenken, dass wir große Wohnsiedlungen in dieser Stadt haben. Ich nenne als Beispiele Steilshoop, Lurup und Jenfeld, die nicht so an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen worden sind, wie man sich das vorstellen kann.
Das liegt daran, dass Prestigeprojekte wie die U 4 von Ihnen unverbrüchlich weiterverfolgt werden und die Leute in Lurup, Steilshoop und in Jenfeld dafür die Zeche zahlen müssen. Das vergessen Sie immer zu erwähnen.
Ich will noch einen letzten Punkt nennen, nämlich den der Tarifgerechtigkeit. Natürlich ist es eines der Ziele, Tarifgerechtigkeit zu erreichen, aber Sie sind es, die ganz systematisch Ein-Euro-Jobber und Leute, die früher das Sozialticket hatten, daran hindern, den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, weil es für sie schlichtweg zu teuer geworden ist.
Natürlich kann man sagen, es ist toll, dass die U-Bahnen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend durchfahren. Das war aber keine Idee der CDU, sondern das war eine Idee von "Jugend im Parlament", eine der wenigen, die es geschafft hat, bis hierher zu kommen. Deshalb muss man in dem Zusammenhang den Jugendlichen danken, die auf diese Idee gekommen sind.
Man muss auch immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder im Tarifgefüge des HVV schlichtweg viel zu schnell erwachsen werden müssen. Denn wer weiterhin davon ausgeht, dass Vierzehnjährige den vollen Fahrpreis zahlen, wird es nicht schaffen, dass man die Jugend schon relativ früh an den öffentlichen Nahverkehr binden kann. Da müssen wir auf jeden Fall umsteuern.
Auch wenn es jetzt ein bisschen feuilletonistisch ist, möchte ich erklären, was die Frauenbeine mit dem HVV gemeinsam haben. Natürlich, auf den ProfiCards sind Frauenbeine abgebildet, Männerbeine könnte ich mir darauf überhaupt nicht vorstellen.
Noch einen letzten Halbsatz: Wir Abgeordneten sind vom HVV geschützt worden, wir alle haben auf unserer ProfiCard keine Frauenbeine, sondern nur die Rückseite eines Busses. - Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte buchstäblich die Kirche im Dorf lassen. Ein paar Bemerkungen zu Herrn Voet van Vormizeele sollte man doch noch einmal machen, weil uns hier vorgespielt wurde, Hamburg werde geradezu unregierbar gemacht, wenn all das am 14. Oktober durchkäme. Das einzige Problem in dieser Stadt wird sein, dass die CDU damit nicht klarkommt. Die Bürger werden schon wissen, was sie am 14. Oktober machen.
Wer davon redet, dass Wahlperiodenverlängerungen demokratiefeindlich seien, hat eigentlich nicht mitbekommen, dass es ganz viele sehr seriöse Landesparlamente gibt, die sehr wohl darüber diskutieren, Wahlperioden zu verlängern.
Das hat nicht den Ruf von Demokratiefeindlichkeit, sondern dient vielleicht auch Abgeordneten, in fünf Jahren klüger zu werden.
Von daher würde ich den Zusammenhang zwischen Demokratiefeindlichkeit und diesen Begriff nicht wählen. Aber ich glaube, dass das, was wir heute diskutieren, in Wirklichkeit ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur Steigerung der Politikverdrossenheit ist. Wer die CDUBroschüre liest - und wir haben sie alle erst relativ spät bekommen -, der wird den Eindruck nicht los, dass es hier um den unmittelbar bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes geht. Aber eines wird auf eine geradezu entlarvende Art und Weise deutlich: Die CDU hat Angst vor dem Volk.
Wenn man in einem Antrag oder später in einer Broschüre von Drahtziehern spricht, so ist das in meinen Augen Demagogie pur und würde, wenn es hier in einem Wortbeitrag gebracht würde, fast getadelt werden. Drahtzieher ist ein Begriff, der die Initiatoren ganz bewusst in eine Ecke stellt, in die sie in dieser Stadt nicht gehören.
Die CDU scheut sich nicht, bei einfachen Gesetzen wie der Abschaffung von Gymnasien, finaler Rettungsschuss und Verkleinern von Elbdeichen Vergleiche anzustellen, was dieser Stadt in Wirklichkeit bevorsteht. Das zeigt, dass sie sich mit diesem Thema weiterhin nicht ernsthaft auseinandersetzt. Wenn Sie von gut organisierten kleinen Gruppen sprechen - das wird von Ihnen in dem Text mehrfach bemüht -, dann kommt die Frage auf, ob Sie die FDP meinen? Ich sage Ihnen, die ist nur klein. Aber ich weiß gar nicht, wer diese gut organisierten kleinen Gruppen sein sollen. Nur kein Neid, das bekommen Sie vielleicht auch noch hin.
Festzuhalten bleibt, dass Ihre Formulierungen, dass auch kleine, gut organisierte Gruppen in der Menge von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Volk entscheiden werden, und zwar werden Entscheidungen von Ihnen bewusst, vielleicht aus einer mittelgroßen, gut organisierten Gruppe heraus gegen das Volk geführt, dass man durchaus davon reden kann, dass das Wiederholungstäter sind. All das, was wir Ihnen in Debatten zu verschiedenen Punkten als Resozialisierungsmaßnahmen angeboten haben, dass Sie mit uns auf die richtige Seite kommen, hat zu wirklich nichts geführt. Von daher glaube ich, dass Ihre Drahtzieher in der Fraktion in dieser Frage wirklich nichts dazugelernt haben, denn ich glaube immer noch an das Gute in Ihnen, dass Sie alle nicht das glauben können, was Herr Voet van Vormizeele hier gesagt hat.
Sie prangern immer wieder an, dass Millionen Kosten entstehen werden, wenn das Volk in der Politik mitreden soll.
Ich bin schon immer der Meinung gewesen, dass, wer Demokratie und die Pflicht zur Demokratie mit Haushaltstiteln aufrechnet, wenig begriffen hat. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Sie auf dieser Seite des Hauses vergessen, dass Millionen Kosten durch den von der CDU einsam durchgeboxten Beschluss entstanden sind,
Volksentscheid und Wahltag zu entkoppeln. Davon ist bei Ihnen in der Broschüre überhaupt nicht mehr die Rede.
Besonders bemerkenswert finde ich diese Angst, dass die Verfassung verändert werden könne. Ich glaube, dass Verfassungen immer verändert werden müssen, weil sie genauso altern wie wir alle und weil sie nicht immer dem entsprechen, was zeitgemäß ist. Von daher sollte man dieses Menetekel einer Verfassungsänderung gar nicht so hoch hängen. Die Hamburger Demokratie wird auch weiterhin in diesem Parlament passieren. Auch in Zukunft werden hier die politischen Entscheider dieser Stadt sitzen. Wer immer so tut, als sei das anders, tut das entweder, weil er es nicht besser weiß oder weil er vielleicht glaubt, dass er es nicht gut kann. Die Volksgesetzgebung wird auch in der Zukunft den Ausnahmefall darstellen. Wer für sich selber sicher ist, die richtige Politik zu machen und richtige Entscheidungen zu fällen - und ich denke, das sind wir -, braucht überhaupt keine Angst vor dem Volk zu haben und braucht auch nicht die Volksgesetzgebung als einen Supergau zu empfinden.
Wir müssen noch einmal deutlich machen, was SPD und GAL in dieser Frage wollen, denn, wenn man diese drei Thesen nennt, wird deutlich, wie groß die Unterschiede in Wirklichkeit sind. Wir wollen eine höhere Verbindlichkeit von Volksentscheiden, wir wollen diese Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag und wir wollen, dass Volksentscheide zukünftig bürgerfreundlicher werden. Wir werden auch in Zukunft Volksentscheide als verbindlich ansehen. Wir wissen, dass das nicht immer bequem ist und auch manchmal weh tun kann. Wir brauchen dazu keine Kampagne, die Angst schürt und auch keine Deiche und Gymnasien in dieser Frage zu bemühen, sondern wir brauchen nur 607.468 Hamburger, die sich unter den von Ihnen erschwerten Bedingungen auf den Weg machen und mit Ja stimmen werden.
Die Bürger, die mit Ja stimmen, werden sich natürlich auch an LBK und Wahlrecht erinnern, denn wer in Hamburg mit Ja stimmt, macht sich ja nicht auf den Weg in eine Minderheitendemokratie. Einem Eindruck aus Ihrem Antrag muss man besonders energisch widersprechen: Wenn wir in Hamburg mit Ja stimmen werden, dann sind wir nicht die einsamen Vorreiter in Sachen Volksdemokratie, sondern wir sind im nationalen und internationalen Vergleich mit den Quoren, die dort bestehen, gut aufgehoben. Das können Sie immer wieder betonen. Der Kollege Dressel kann das wunderbar vorrechnen. Ich bin ein bisschen rechenschwach, das überlasse ich dann ihm. 425.000 Hamburger müssen für eine Verfassungsänderung stimmen und 213.000 Hamburger für ein einfaches Gesetz. Nun werden uns die Bürger fragen, ob das viel oder wenig ist und wir können ihnen als Antwort immer eine Zahl nennen: 223.015 Stimmen haben gereicht, dass Ole von Beust als Bürgermeister gewählt wurde.
Damals hat niemand in diesem Parlament von angewandter Minderheitendemokratie gesprochen, jedenfalls habe ich das nicht vernommen.
Bei allen Reden zum Wahlrecht, die wir in der letzten Zeit des Öfteren gehalten haben, habe ich damit geendet, dass ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt ein gutes Gedächtnis haben: LBK und Wahl
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rechtsänderung, zweimal an der Mehrheit der Bürger vorbeiregiert. Das Gedächtnis der Bürger in dieser Frage ist verdammt gut. Die Hamburger werden vom 22. September bis zum 14. Oktober mit Ja stimmen und die Demokratie wird deshalb nicht aus den Angeln gehoben werden. Wir werden uns weiterhin in der Bürgerschaft treffen. Für Ihre Ängste in Sachen Volk und Demokratie gibt es eigentlich nur ein Rezept - eine bessere Politik. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will insbesondere noch ein paar Worte zu Herrn Voet van Vormizeele sagen. Das kann er sich sicher vorstellen.
Zuerst möchte ich mich aber den Worten von Frau Goetsch anschließen, die sie zum Feiern und Freuen gesagt hat. Sie hat es wunderbar ausgedrückt und das ist
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bei den anderen Rednern in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen.
Ich möchte mich aber vor allem bei all denjenigen Mitarbeitern der Bezirksämter bedanken, die am Wochenende beim Auszählen helfen mussten, damit der Senat noch das richtige Datum bestimmen kann und Volksentscheid und Bürgerschaftswahl nicht an einem Tag stattfinden. Ich hoffe, dass wir auch all derer gedenken, die das vielleicht nicht freiwillig gemacht haben.
Ja, gedenken ist vielleicht in dem Augenblick nicht die richtige Bezeichnung. Die Tränen brauchen Ihnen aber nicht zu kommen. Wenn Sie hinterher weinen, bei dem, was ich noch einmal deutlich machen will, ist mir das schon recht.
Frau Goetsch hatte schon darauf hingewiesen, mit der Aufstellung der Listen sind wir alle befasst. Dieses Thema lässt keinen von uns locker und bewegt natürlich viele von uns. Wir haben immer wieder gesagt, nie war es so ungewiss, ob jemand von uns einen Rückfahrschein in die Bürgerschaft bekommt oder nicht. Das gilt insbesondere bei der Diskussion, wie viele Frauen zukünftig in dieser Bürgerschaft sein werden. Hoffentlich wird es nicht so sein wie bei der Wahl der Delegierten für die Metropolregion. Herr Fischer hatte bei der Einlassung gesagt, bislang hätte es bei der CDU in den Wahlkreisen noch keine Frau auf die ersten Plätze geschafft, dafür könne er nichts, das sei ein basisdemokratischer Akt.
Das macht natürlich auch deutlich, dass Herr Fischer sich sehr wohl über Basisdemokratie schon das eine oder andere Mal Gedanken macht.
Aber nun zu Herrn Voet van Vormizeele. Viele Ihrer Vokabeln kamen aus dem Jägerlatein. Hat das irgendeine Bedeutung? Sie haben von politischen Schlammlöchern gesprochen. Wo sind die, wer hat die ausgebuddelt?
Eine solche Vokabel passt überhaupt nicht in diese Diskussion, denn wir alle haben in der Vergangenheit versucht, die Debatten relativ ernsthaft zu führen. Sie haben gesagt, Sie freuen sich darüber, dass wir endlich einmal über dieses Thema diskutieren können. Ich sage Ihnen voller Nachdenklichkeit: Das hätten Sie schon lange haben können. Sie, diese Seite des Hauses, waren es, die die Debatte zu diesem Thema über viele Monate mit Geschäftsordnungsdebatten und mit irgendwelchen Tricks immer wieder verhindert haben. Wir haben gesagt, wir bieten diese Plattform in der Bürgerschaft, weil wir glauben, dass eine solche Debatte hier in der richtigen Intensität geführt wird. Nun hören wir von Ihnen, dass Sie zur Debatte bereit sind. Ich weiß nicht, wen das überzeugen soll.
Sie sagten, Sie haben Angst davor, dass zukünftig Minderheiten operieren könnten.
Ich sage Ihnen etwas, was wir auch immer wieder diskutiert haben: Die Minderheit der Nichtwähler ist in diesem Hause nicht vertreten, aber sie müsste eigentlich hier sein, um zu erfahren, was sie vom Wählen abhält. Sie tragen aber mit Ihrem Verhalten aktiv dazu bei, dass die Anzahl der Wähler niedriger sein wird, weil das, was wir hier diskutieren, im Wesentlichen zur Demokratieverdrossenheit beiträgt. Das sollten Sie in Ihrer Argumentation auch noch einmal berücksichtigen.
Sie haben gesagt, wer das macht, lege die Axt an die Wurzel dieses Staates. Das habe ich mir aufgeschrieben. Sie haben ganz viel nicht mitbekommen. Wir können es Ihnen im Verfassungsausschuss gern noch einmal erzählen. Dort haben wir die Chance, diese Anträge das erste Mal miteinander zu diskutieren. Es ist im Übrigen eine pure Selbstverständlichkeit, dass Sie dieser Ausschussüberweisung zustimmen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Sie haben Angst.
Die Vokabel Angst ist in dem Wortbeitrag von Herrn Voet von Vormizeele öfter gefallen. Wenn Sie keine Angst haben, dann können Sie das später noch einmal deutlich machen. Aber das ist vielleicht der erste Beginn eines Nachdenkens. Wenn Sie sich heute vor die Initiative "Mehr Demokratie" stellen – ich weiß gar nicht, ob die heute da ist –, dann muss uns Angst werden. Das haben die nicht verdient, dass Sie jetzt sagen, Sie sind diejenigen, die sich vor sie stellen.
Die Losung, die der Bürgermeister ausgegeben hat, hieß: Wir haben verstanden. Uns bleibt heute die ehrenvolle Aufgabe, in unseren Wortbeiträgen deutlich zu machen, dass die CDU und der Bürgermeister – anders als vorgegeben – in Wirklichkeit nichts verstanden haben,
zumindest nicht in den Augen derjenigen 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die sich auf den Weg zur Abstimmung gemacht haben. Verstanden worden ist von Ihnen, dass es in diesem Falle ein Entgegenkommen der CDU geben muss, denn der Wahltag ist nicht mehr fern und die Wählerinnen und Wähler haben – das hoffe ich jedenfalls – ein langes Gedächtnis.
Es war von Ihnen also ein Befreiungsschlag, um es noch einmal deutlich zu sagen.
Ihre Empörung in dieser Frage genieße ich sehr.
Es ist natürlich ein Befreiungsschlag, aber wir müssen die Frage stellen, ob das der Sprung in die richtige Richtung und ob er weit genug ist. Die Fragezeichen, die sich dahinter aufstellen – auch in den Kommentaren in dieser Stadt –, sind deutlich zu bemerken. Erst einmal war alles im Ansatz plattzuwalzen und dann treten Sie hier als Erleuchtete auf, sozusagen als Späterleuchtete – eine
klassische Fehlbesetzung in jedem Theaterstück –, und sagen, Sie hätten jetzt begriffen, was direkte Demokratie in der Stadt darzustellen hat. Verstanden ist von Ihnen auch, dass es nicht etwa ein Akt politischer Hygiene ist, sondern dass es eine reine taktische Erwägung ist. Diese taktische Erwägung hat Sie ganz allein zu dieser fünfzigprozentigen Annäherung geführt, denn mehr ist es nicht, das muss man noch einmal deutlich sagen.
Dazu hat der Bürgermeister natürlich auch wieder Worte gefunden. Er hat gesagt, er habe die große Unterstützung der Bürger mit Respekt aufgenommen und akzeptiere deren Wünsche – in Klammern: auch wieder nur 50 Prozent. Weiter hat der Bürgermeister gesagt – ich glaube, er hat sich zum ersten Mal in einer solchen Ausführlichkeit zu diesem Thema geäußert, ich kann mich nicht daran erinnern, dass er dazu jemals das Wort ergriffen hat –, reizvoll wäre es gewesen, alles an einem Tag stattfinden zu lassen, aber dieses Volksbegehren sei staatspolitisch so wichtig, dass man es an einem eigenen Tag stattfinden lassen solle.
Es gibt Lob, das lähmt, und es gibt auch Lob, das ziemlich viel kaputt macht, und das soll es im Übrigen auch. Die Leute in dieser Stadt sind intelligent genug, dieses Lob des Bürgermeisters zu durchschauen.
Alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – egal, ob es Gegner oder Befürworter von "Mehr Demokratie" sind – wissen, dass es eine Herkulesaufgabe ist, im November 2007 600 000 Bürger zu mobilisieren und eine Zustimmung von zwei Dritteln zu erreichen.
Es bleibt also festzustellen: Staatspolitisch ist es sehr wichtig, aber es ist ein Geschenk, das vergiftet ist. Vor allem führt die Argumentationskette des Bürgermeisters in die Irre, denn was gibt es staatspolitisch Wichtigeres als eine Wahl?
Was böte sich hier geradezu zwingend an? Ganz eindeutig beides auf einen Tag zu legen.
In der Vergangenheit haben Sie ein bisschen hilflos darauf hingewiesen, dass das alles ziemlich teuer wäre. Das Finanzargument habe ich heute in diesem Zusammenhang von Ihnen nicht gehört. Das wäre aber zumindest ehrlicher gewesen.
Ehrlicher wäre es gegenüber den Beteiligten am Volksbegehren und den Wählern zur Bürgerschaftswahl gewesen, deutlich zu machen, dass das absolut nicht gewollt ist. Selbst die FDP redet hier von "Taschenspielertricks". Der Herausforderer des Bürgermeisters, unser Spitzenkandidat Michael Naumann, der von Ihnen heute schon sehr oft gewürdigt worden ist – deshalb hat er bei Ihnen zumindest etwas bewegt, denn wer Angst hat, pfeift auch ein bisschen lauter –,
hat natürlich Recht, wenn er sagt, die CDU spreche von Bürgernähe, lehne sie aber ab, wenn der Bürger dem CDU-Senat zu nahe kommt. Deshalb ist es überraschend, wenn man in der Presse lesen kann, es gäbe bei der CDU eine Kehrtwende oder gar ein Einlenken. Das ist keinesfalls so.
Die Initiatoren von "Mehr Demokratie" haben jetzt angefangen, laut darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht sinnvoller wäre, nach dem Motto "zurück auf Los" noch einmal anzufangen und dieses Mal die Bundestagswahl als gemeinsamen Urnengang ins Auge zu fassen. Meine Fraktion kann die Enttäuschung, die hinter dieser Überlegung steht, nur allzu gut verstehen. Aber wir sollten als Befürworter einer gemeinsamen Wahlentscheidung nicht aus dem Auge verlieren, dass es auch hier die von der FDP dargelegten Taschenspielertricks geben kann.
Jetzt darauf zu spekulieren, dass es in dieser Frage zu einem Konflikt zwischen "Mehr Demokratie" und SPD und GAL kommt, ist völlig aus der Luft gegriffen, denn wir alle werden doch nicht miteinander in die von der CDU ausgelegten Netze laufen und uns darin verfangen.
Ein Verzicht auf die Durchführung des Volksbegehrens heißt, den falschen Positionen zum Siege zu verhelfen. Der Kommentar im "Hamburger Abendblatt" hieß sinngemäß: Wenn der CDU und dem Senat all dieses glücken würde, dann sei die Operation gelungen. An der Betäubung des Patienten wurde unsauber gearbeitet, bleibt uns festzustellen, deshalb ist der Patient wach geblieben und die Operation wurde abgebrochen.
Die Überweisung an den Verfassungsausschuss halten wir für selbstverständlich und ich wiederhole das, was ich in all den Diskussionen zu diesem Thema gesagt habe: Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt ein langes und gutes Gedächtnis haben.
Herr Präsident, ich will dazu eigentlich nur eine Bemerkung machen. Das Problem ist nicht, dass wir es sagen, sondern dass Sie es machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die versprochenen drei Minuten von Herrn Voet van Vormizeele waren deutlich länger. Ich kann auch keinen Vergleich mit dem HSV anbringen, weil ich es in diesem Zusammenhang auch oberunpassend fand.
Man kann bei dem Grad von Angebranntheit, den Sie hier bei dem Spiel HSV gegen Cottbus an den Tag gelegt haben, nur mutmaßen, dass die vermutlich mal wieder zurückliegen,
aber das ist das Problem der Fußballfans in diesem Haus.
– Gut, dann ist das ja für diejenigen, die am liebsten nach Hause laufen würden, ein sehr hilfreicher Hinweis.
Eigentlich wollte ich die ungefähr 20 Minuten, die die SPD-Fraktion hat, nicht ausnutzen.
Ich glaube aber, dass es die Art und Weise, in der hier insbesondere die CDU-Fraktion einmal wieder, wenn auch zu später Stunde, über Volksbegehren geredet hat, nicht zulässt, darüber zu schweigen,
auch wenn Herr Müller in seiner Rede dankenswerterweise schon die meisten Punkte dargestellt hat, die uns zu dem gemeinsamen Antrag gebracht haben.
Ich habe mir gedacht, dass Sie etwas zu dem SPDWahlverfahren sagen würden. Das liegt auf der Hand. Aber das ist am Sonntag in der Zeit von 10 bis 18 Uhr.
Wir haben uns also in der Frage als sehr lernfähig erwiesen. Von Sonntagsöffnungen in dem Bereich habe ich von Ihnen noch nichts gehört.
Es ist natürlich konsequent von Ihnen, das Thema in der Debatte bis zum Schluss als ungeliebtes Kind zu behandeln, es am liebsten zu verstoßen, aber dann, weil man das nicht kann, da der Fokus der Öffentlichkeit ein bisschen darauf gerichtet ist, es der Lächerlichkeit preiszugeben. Das fand ich an dem Wortbeitrag von Herrn Voet van Vormizeele sehr merkwürdig. Der einzige Begriff, der mir dazu einfällt und der hier nicht gerügt werden würde, ist: beratungsresistent.
Loben würde ich Sie, wenn Sie das, was wir in unserem gemeinsamen Antrag mit der GAL vorgeschlagen haben, gut fänden und sagen würden, nicht nur C & A sollte bis 22 Uhr geöffnet haben, sondern an einigen Tagen in der Woche auch die Bezirksämter, um den Bürgern zu ermöglichen, am Abend dort hinzugehen. Diese Ansicht haben Sie aber heute nicht vorgebracht.
Es ist besonders unredlich, Herr Voet van Vormizeele, wenn Sie anfangen, Demokratie mit Kosten aufzurechnen. Wer anfängt, Demokratie im Haushaltsausschuss zu beraten, hat nicht mein Demokratieverständnis.
Sie hätten natürlich ganz auf die Amtseintragung verzichten können, dann wäre es völlig kostenlos gewesen.
Nun aber zu der Geschichte "Mehr Demokratie" suche bundesweit Leute, um hier das Volksbegehren zu unterstützen. Dieses ist in erster Linie positiv zu bewerten, weil es zeigt, dass das, was hier passiert, den Fokus bundesweit auf diesen Vorgang wirft.
Es gibt Leute, denen es nicht egal ist, was in Hamburg schon seit Jahren ein paar tapfere Mitstreiter von "Mehr Demokratie" leisten, und die davon ausgehen, dass es schwer genug sein wird und dass man dazu Hilfe aus anderen Ländern braucht.
Ich habe das Mikrofon, ich bin lauter als Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, ich glaube, Ironie, die teilweise in Ihrer Rede mitschwang, ist in der Frage des
sen, was wir heute zu entscheiden haben, eindeutig der falsche Zungenschlag und das steht Ihnen in dieser Debatte auch nicht zu.
Was Sie hier als Argumentenhagel bezeichnet haben und was der Kollege Jäger auch noch einmal versucht hat, in seiner Folgerede deutlich zu machen, ist eigentlich, dass Sie hilflos argumentieren und versuchen, von dem, was vermutlich bei vielen von Ihnen Bauchweh verursacht, abzulenken. Neues zum Wahlrecht ist in dieser Frage nicht gekommen.
Besonders ärgerlich finde ich in dieser Frage, dass immer wieder diese 21 Prozent bemüht werden, 21 Prozent aller Leute, die sich für dieses Wahlrecht entschieden haben. In der Folge dieser Argumentation müssten wir weitere Bankreihen einrichten, und das wäre dann die Fraktion der Nichtwähler, weil diese dann die größte Fraktion in diesem Hause wäre. Dann müssen Sie sich natürlich auch die Frage gefallen lassen, wenn es nicht 21 Prozent gewesen wären, sondern vielleicht 25, 26 oder 27 Prozent, ob Ihnen das dann gereicht hätte. Ich glaube, diese Argumentation ist für Sie brandgefährlich und die würde ich auch nicht weiter wählen. Sie müssen sich klarmachen, dass Ihre Abgeordneten heute vor einer ganz schweren Frage in diesem Punkt stehen.
Ich glaube, dass wir keine weitere, inhaltsreiche Debatte zu dieser Frage führen müssen. Das haben wir alle 14 Tage getan. Wir müssen hier heute deutlich machen, wo die CDU in dieser Stadt steht.
Ich habe selten das Gefühl, dass ich Uwe Bahnsen mit einem Kommentar so vorbehaltlos unterstützen kann, der heute getitelt hat: "Weg in die Isolation".
Sie lassen mit dieser Frage Bündnispartner und vielleicht auch eine komfortable absolute Mehrheit hinter sich, aber das werden die Strategen, die Sie heute in diese Debatte geschickt haben, sicher auch wissen.
Wir haben in dieser Debatte immer wieder über Respekt und Verantwortung geredet, aber – und das Lachen finde ich da sehr unpassend – das heißt, dass Sie trotz vieler Wiederholungen, die wir gemacht haben, in Wirklichkeit nicht begriffen haben, worüber wir heute hier diskutieren.
Wo sind die Ansprüche der CDU-Fraktion geblieben, diese Verantwortung und diesen Respekt vor sich herzutragen, so ernst zu nehmen, dass man sagt: Das ist in Ordnung, wir respektieren es und versuchen es einmal. Das wäre Respekt gewesen, das wäre Verantwortung gewesen.
Dieser Frage stellen Sie sich nicht. Sie sagen, das Volk hat entschieden, aber Respekt und Verantwortung reklamieren wir in anderer Art und Weise für uns.
Wir haben in den Diskussionen der vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Lassen Sie die Finger davon. Lassen Sie uns gemeinsam gucken, was dieses Wahlrecht bringt, auch mit der Tatsache, dass viele Abgeordnete von uns vielleicht ein nicht so komfortables Rückfahrtticket haben wie sie es jahrelang gewohnt waren. Das wäre möglich gewesen. Da hätten wir, glaube ich, alle zusammen in dieser Stadt bei der Frage, wie wir mit dem neuen Wahlrecht umgehen, auch in den Spiegel gucken können und auch den Bürgern sagen können, das ist in Ordnung so, wir versuchen es.
Doch jetzt ist alles anders. Es gibt einen Appell von 33 Leuten im "Hamburger Abendblatt" und ich fand im Übrigen die Einlassung, dass von diesen 33 einige nicht in Hamburg wohnen, ziemlich schmalbrüstig. Das macht doch deutlich, dass das, was heute hier diskutiert wird, weit über die Stadtgrenzen dieser Stadt hinaus
die Leute unruhig macht und sie dazu zwingt, eine Meinung zu haben und uns Hamburgern in dieser Frage zu unterstützen.
Von daher würde ich mich an Ihrer Stelle niemals darüber aufregen, dass 33 vielleicht keine Hamburger sind oder nächstes Mal vielleicht auch nicht wählen gehen können. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nicht hören wollen, was hochverdiente SPD-Bürgermeister dieser Stadt Ihnen in Sachen Wahlrecht mitgeben wollen.
Das merke ich auch an Ihrem Geraune. Das ist in Ordnung. Aber jeder Einzelne von ihnen hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, warum Sie es eigentlich sein lassen sollten. Aber wenn die Crème de la Crème der Politikwissenschaftler Deutschlands – ich nenne nur Greven, Gessenharter, Wiesendahl, Decker, von Alemann, Walter, Raschke –, die bestimmt nicht innerhalb einer Klammer stehen, dass sie alle Freunde von Rotgrün sind, Ihnen mit geballter Kompetenz sagen, lassen Sie die Finger davon, dann, glaube ich, ist die Debatte, die Sie heute versucht haben zu führen, völlig unnötig.
Sie können heute die Notbremse ziehen.
Eigentlich ist es ganz einfach. Sie müssen als Abgeordnete nur noch einmal in sich gehen und gucken, welche Argumente es in Wahrheit gegeben hat und mit welch großem Unbehagen ich eigentlich hier stehe und "Ja" sage. Heute hat schon in der Presse gestanden, dass wir uns einen heftigen Schlagabtausch liefern werden. Wenn wir das tun würden, wenn wir in dieser Frage auch die Stimme erheben müssen, gegen unheimlich viele Zwischenrufe andiskutieren müssen,
dann hätten wir als Parlament eine Fünf verdient, weil diese Frage wirklich die Urfrage dessen ist, was wir hier diskutieren könnten. Deshalb hoffe ich, dass rüberkommt, dass wir in dieser Frage eine ernsthafte Debatte führen
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und dass wir glauben, dass es nicht um einen Schlagabtausch geht, sondern auch um Nachdenklichkeit.
Nachdenklichkeit ist im Übrigen nichts, was einen Abgeordneten auf die Negativliste bringt. Nachdenklichkeit in jeder Entscheidung ist das, was Abgeordnete auf eine Positivliste bringt. Wenn Sie das mit nach Hause nehmen, ist das schon mal eine gute Sache.
Sie stärken mit dieser Entscheidung, die heute gefällt wird, die Politikverdrossenheit und Sie eröffnen in Wahrheit das Spiel mit der Stimme für radikale Parteien in Bezirksversammlungen. Das müssen Sie einfach wissen.
Jeder Einzelne von Ihnen hat die Chance, "Nein" zu sagen, sich gegen den Weg in die politische Isolation zu entscheiden. Ich will als einen versöhnlichen Vergleich noch einmal bringen: In Hamburg gibt es zurzeit das Filmfest und wenn es dort einen Preis gäbe, der "Steigern von Politikverdrossenheit" heißt, dann hätten Sie als CDU-Fraktion alle Preise eingeheimst, die dort zu vergeben wären.
Wir, das Parlament insgesamt, erleben das Durchziehen einer zynischen Politik gegenüber dem Volkswillen Hamburgs und ich hoffe, Sie wissen, was Sie tun. Die meisten CDU-Abgeordneten waren vor 14 Tagen noch nicht das, was man Fachleute nennen könnte. Abgeordnetenwatch zeigt im Übrigen bis zu dem heutigen Tag, dass die meisten Abgeordneten auch am Tag der Abstimmung über diese Frage entweder Formbriefe vor sich sehen, es vorziehen, nicht zu antworten oder hoffen, dass es irgendwie vorübergeht. Halten Sie inne, sagt die Initiative, halten Sie inne, sagen wir auch. Wenn es Bedenken aus Ihrer Fraktion gegeben hätte, dass irgendetwas, was Volkes Wille entschieden hat, verfassungsrechtlich bedenklich wäre – das sage ich auch den Abgeordneten in den hinteren Reihen –, dann hätten Ihre vorderen Fraktionsspitzen sofort den Weg an den Sievekingsplatz angetreten und hätten nicht bis zur heutigen Diskussion gewartet.
Wolf Lepenies hat am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen, ein Soziologe, der vielen von uns nicht bekannt ist. Er hat gesagt:
"Ansteckend kann die Demokratie nur wirken, wenn sie nicht routiniert betrieben oder anderen mit Gewalt aufgezwungen wird …"
Von Ihnen geht keine Ansteckungsgefahr aus.
Ich hoffe nach dem heutigen Tag auf eine Diskussion, die nicht abbricht, auf Initiativen, die trotzdem noch den Mut und die Zeit und das Engagement haben, weiter über diese Frage zu diskutieren und ich hoffe, dass die Wähler ein langes und gutes Gedächtnis haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte zunächst ein bisschen Angst, dass für mich keine Zeit zum Reden übrig bleibt, aber, ich glaube, mit jeder weiteren Wortmeldung sind die Widersprüche, in die sich insbesondere die Mitglieder der CDU verwickeln, es doch noch einmal Wert, deutlich gemacht zu werden.
Sie brauchen auch keine Angst zu haben, denn Sie werden von mir keinen Besinnungsaufsatz zum Wahlrecht in dieser Stadt hören.
Herr Voet van Vormizeele hat gesagt, dass wir heute darüber diskutieren, dass kleinere Teile dieses Wahlrechts verändert werden müssten. Wir haben schon in vergangenen Diskussionen immer wieder gesagt: Diese kleineren Teile stellen die Philosophie des Wahlrechtes total auf den Kopf.
Der Zwischenruf von Ihnen macht die Verzweiflung deutlich, in der Sie sich zurzeit befinden.
Frau Hochheim hat das aber offenkundig nicht richtig verstanden, denn sie hat davon geredet, dass es nach der Diskussion in der CDU-Fraktion durchaus auch große Veränderungen gegeben habe. Das, denke ich, sollten Sie vielleicht noch einmal miteinander diskutieren. Sie hat insbesondere natürlich auch darüber geredet, dass es strategische und politische Gründe gibt, das alles zu verändern. Daran muss man glauben. Das ist wahr.
Aber wir haben in den vergangenen Diskussionen immer wieder deutlich gemacht, dass es verschiedene Legenden gibt, mit denen wir gerne aufräumen würden. Das haben wir auch schon mehrfach getan, aber ich beherzige das Wort des Vizekanzlers Müntefering, der gesagt hat, dass man in der Politik Wahrheiten oft solange sagen muss, bis man sie fast nicht mehr hören kann, aber sie sind immer noch nicht beim politischen Gegner angekommen.
Ich freue mich, dass Sie das toll finden. Deshalb werde ich das natürlich auch machen. Insbesondere die Mär und die Legendenbildung von der Tatsache, dass es Gesprächsangebote gegeben hat und die SPD-Fraktion …
Ich denke, Sie haben bestimmt gleich noch die Chance, etwas zu sagen, dann brauchen Sie sich nicht in nicht verstehbaren Zwischenrufen zu ergehen.
– Ich glaube auch, dass das besser ist. Aber ich fange noch einmal an von der Mär der Gesprächsangebote. Auch dass in jeder Diskussion der CDU immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es Gesprächsangebote an die große Partei SPD gegeben habe und wir die nicht wahrgenommen hätten, macht doch deutlich, dass wir mit Ihnen nicht in einem Boot sitzen wollten, was die Veränderung dieses Wahlrechtes betrifft und das sage ich Ihnen gerne auch in jeder Diskussion, die wir hier miteinander führen. Ich glaube, dass Sie es heute für sich reklamiert haben, dass Sie sich relativ lange mit der Diskussion um dieses Wahl
recht rumschlagen müssten. Sie haben im Juni 2004 gesagt, das sei alles wunderbar. Im Oktober 2005 haben Sie meines Erachtens gesagt, "wir wollen das ein bisschen ändern, aber Diskussionsbedarf gibt es in der Fraktion eigentlich nicht". Nun hat es eine Diskussion in der Fraktion gegeben – 48 Stunden vor dieser Abstimmung –, aber vermutlich nur, weil auch Ihnen zu Ohren gekommen ist, dass es in dieser Fraktion bei Ihnen vielleicht auch die Möglichkeit gibt, dass Sie nicht alle erforderlichen Stimmen an Bord haben. Diese Diskussion in der Fraktion hätten Sie im Oktober 2005 führen müssen. Das ist zum einen eine Tatsache. Zum anderen haben Sie die Diskussion nur geführt, weil der öffentliche Druck in dieser Stadt so groß geworden ist,
dass Sie nicht einfach umhin konnten, es so in der Fraktion durchzuwinken.
Wenn zumindest dieser öffentliche Druck für die CDUFraktion so groß war, dass Sie miteinander diskutiert haben, dass sich sogar der Bürgermeister zu diesen Fragen bei Ihnen geäußert hat und dass die Hälfte gesagt hat, eigentlich seien sie damit nicht einverstanden, aber heute wollen sie doch zustimmen, dann muss ich …
Ich war nicht dabei, aber man konnte es in den einschlägigen Zeitungen dieser Stadt lesen. Das nur nebenbei. Und daran, dass Sie so aufgeregt reagieren, erkenne ich doch, dass wir durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Herr Ohlsen, ich habe gewusst, dass das von Ihnen kommen muss.
Sie haben gesagt, dass Sie das demokratische Gefüge dieser Stadt in Schutz nehmen müssen. Das ist ein unglaublicher Satz. Und ich sage Ihnen: Diese Form von Schutzhaft lehnen wir einfach ab.
Dann treibt es natürlich viele namhafte CDU-Politiker immer um, dass wir in Zukunft kein handlungsfähiges Parlament mehr haben werden, weil die Fachpolitiker und die Wahlkreisabgeordneten es vielleicht nicht schaffen, in dieses Parlament zurückzukehren. Es ist in der Tat so, dass alle 121 Abgeordneten dieses Parlaments zurzeit in der Situation sind, in der sich noch keine Bürgerschaft zuvor befunden hat: Die Rückfahrkarte vieler von uns, die immer ganz sicher war, ist unsicher, und vielleicht ist das auch mal ganz gut so.
Deshalb erfordert es natürlich auch Mut und Respekt, in dieser Frage dazu zu stehen und zu sagen: Wir verändern nicht Volkes Wille.
Die CDU hat in dieser Frage von Mut gesprochen und hat insbesondere zu dieser Seite des Hauses gesagt: Machen Sie mit, haben Sie Mut, etwas zu verändern. Ich
sage Ihnen: Haben Sie Mut, es mit uns einmal gemeinsam zu versuchen, damit wir gemeinsam sehen können, ob es funktioniert oder nicht. Diesen Mut müssen Sie haben.
Zur Frage des Parlamentsverdrusses und der Nichtwähler komme ich gleich noch. Herr Reinert hat insbesondere immer wieder darauf hingewiesen – auch in vergangenen Redebeiträgen –, dass dieses Wahlrecht verändert werden muss, weil es so unendlich kompliziert ist. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt haben begriffen, was verändert wird und sie hatten den Mut, sich dafür zu entscheiden. Deshalb kann sich kein Parlament hier hinstellen und sagen, dass wir ein Wahlrecht haben müssen, das so einfach ist, dass alle Leute hingehen können. Da sind die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt wirklich intelligenter.
Herr Neumann hält die "Bild"-Zeitung hoch. Gucken Sie sich das an.
Im Übrigen sage ich noch einmal, was mit einfachen Wahlrechten mit nur einer Stimme passieren kann. Das zieht gleichzeitig den Bogen zu der Frage, ob wir zukünftig Extremisten in diesem Parlament haben werden. Wir hatten 2001 mit dem einfachen Wahlrecht Schill-Abgeordnete in diesem Parlament. Das war das einfache Wahlrecht.
Genau, der Zwischenruf ist richtig, nicht nur im Parlament, auch in der Regierung.
Aber was die verfassungsrechtlichen Bedenken von Herrn Reinert betrifft, die kann man haben, darüber wird diskutiert. Aber wenn die CDU verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätte, dann hatte sie auch über ein Jahr Zeit, den Gang an den Sievekingsplatz zu machen. Warum sind Sie nicht auf diese Idee gekommen?
Deshalb sage ich Ihnen: Wähler müssen nicht vor einem komplizierten Wahlsystem geschützt werden. Wähler sind selbstbestimmt und sie wissen, welche Abgeordneten sie ins Parlament wählen wollen.
Und – da müssen die Grünen mal einen Augenblick weghören – Herr Reinert hat gesagt, man befürchte, dass man handlungsunfähige Bezirksversammlungen haben wird. Schauen Sie doch mal nach Altona. Das, was da gemacht wird, ist doch das Beispiel für eine handlungsunfähige Bezirksversammlung und davor wollen Sie uns mit dem neuen Wahlrecht beschützen?
Nun noch etwas zum Bürgermeister. Ole von Beust hat in einem Interview der "Hamburger Morgenpost" gesagt:
"Wahlrecht und Wahlrechtsänderung ist allein die Sache des Parlaments."
Das kann so sein. Aber wenn ich mich richtig erinnere, wird ein Bürgermeister von einem Parlament gewählt.
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Deshalb ist es natürlich umso wichtiger, lieber Herr Bürgermeister – er ist nicht da, aber das wird er sicher hören –, dass das Wahlrecht des Parlaments auch eines ist, mit dem der Bürgermeister leben kann. Deshalb kann man sich da nicht so einfach herausmogeln und sagen, das macht schon das Parlament.
Ihnen gehen mit dem heutigen Tag, mit der heutigen Entscheidung Bündnispartner von der Stange. Herr Weidmann vom Bürgerverein hat Ihnen schon einmal ins Stammbuch geschrieben, dass die Leuchttürme dieser Stadt nicht wählen können und das ist auch so. Elbphilharmonie und Tamm-Museum werden nicht zur Wahl gehen, sondern die Bürger aus Jenfeld, Wilhelmsburg und anderen Stadtteilen werden hoffentlich in großer Zahl zur Wahl gehen.
Seien Sie vorsichtig, dass Sie sich in dieser Frage nicht weite Teile dieser Stadt verprellen. Ich hoffe, dass das die GAL mit den Äußerungen von Frau Hajduk und der zukünftigen Koalitionsbildung durchhält. Dann ist auch dieser Bündnispartner von der Stange.
Aber ich will noch einen Satz zu den Nichtwählern sagen, weil ich glaube, dass das, was die CDU heute mit ihren Stimmen durchsetzt, ein weiterer Baustein ist, Nichtwählen schick zu finden. Das haben wir in MecklenburgVorpommern das erste Mal gesehen. Da ist es politisch in Ordnung, vor Kameras zu sagen, dass man nicht zum Wählen geht. Das bedeutet natürlich auch immer einen Mangel an Engagement, das bedeutet auch immer ganz bestimmt verfehlte Politik demokratischer Parteien.
Ich höre die Zwischenrufe, wer da regiert, sehr wohl. Wir werden bei den Kommunalwahlen auch Beispiele in Niedersachsen finden, bei denen es auch nicht so toll war. Aber das nur nebenbei.
Ich glaube, dass wir mit diesem Verständnis von Volksgesetzgebung …
Ich kann ja verstehen, dass die CDU unruhig ist, das müssen Sie den einfach nachsehen.
Frau Koop, dürfen Sie nicht nach mir reden? – Doch? Okay.
Dann muss man doch einfach sehen, dass das, was die CDU heute mit ihren Stimmen durchzieht, ein weiterer Baustein ist auf dem Weg, Nichtwählen akzeptabel zu finden und da machen wir natürlich nicht mit. Sie haben vorhin immer gesagt, Sie müssten Verantwortung für diese Stadt übernehmen. Verantwortung für diese Stadt und den richtigen Umgang mit der Volksgesetzgebung zeigt diese Seite des Hauses und wir zeigen Verantwortung für diese Stadt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Jäger, man kann sich natürlich in dieser Debatte als Getriebener fühlen und dann hier vorn stehen und zu einer Wortwahl kommen, die man sonst nicht gebraucht hätte. Als Abgeordneter hat man bei einer
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Debatte, die manchmal sehr lebhaft war, vielleicht Vergleiche benutzt, die man hinterher bedauert. Ich sage das in Richtung GAL. Jeder Redner ist jedoch für sich verantwortlich. Keiner ist getrieben, den anderen an Spitzen oder parlamentarischen Ungereimtheiten zu übertreffen. Das ist mir insbesondere nach der Aktuellen Stunde aufgefallen. Dass es heute in Ihrer Rede noch einmal deutlich geworden ist, zeigt, dass der Lernprozess, wenn der denn bei Ihnen eingesetzt hat – auch bei Ihnen in der Fraktion –, irgendwann in den Kinderschuhen stecken geblieben ist.
Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass es jedem mittelprächtig begnadeten Redner in dieser Bürgerschaft gelingen kann, Argumente, die tief treffen, in einer Form vorzutragen, dass die anderen in der Lage sind, zuzuhören und auf diesem Niveau auch zu antworten.
Herr Voet van Vormizeele und Herr Dr. Jäger haben zwei Begriffe in dieser Debatte gebraucht, die beide für sich genommen so etwas wie Achtung deutlich machen. Immer wieder haben Sie von Respekt und von Verantwortung gesprochen. Aber wenn man diese beiden Begriffe in der Form auseinander nimmt, in der sie heute gebraucht wurden, sind sie sehr entlarvend: Es wurde gesagt, die CDU-Fraktion müsse Verantwortung für diese Stadt übernehmen. Das ist deutlich zu hoch gegriffen. Die Verantwortung für diese Stadt nehmen Sie in dieser Frage ausdrücklich nicht wahr.
In Wirklichkeit ist das, was Sie Verantwortung nennen, verantwortungsloses Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
Man kann dem Senat, wie immer man zu ihm stehen mag, doch so viel Sensibilität zutrauen, dass er zu großen Teilen nicht anwesend ist, weil er sich diese Debatte nicht zumuten will.
Verantwortung brauchen Sie in dieser Frage, um Mehrheiten für Parteien zu sichern. Wenn Sie sich hier auf das Glatteis begeben und vorbringen, das Begehren, dieses Wahlrecht haben zu wollen, und das die Bürger entschieden haben, habe nicht die Mehrheit dieser Stadt hinter sich gehabt, müssen wir über Parteiendemokratie und die Zusammensetzung von Parlamenten reden und dann vielleicht in ferner Zukunft so klug und weise sein, dass wir über ein neues Wahlrecht gemeinsam entscheiden können. Aber in diesem Haus ist die Mehrheit dieser Stadt, nämlich die Nichtwähler, nicht vertreten. Von daher möchte ich mich auf die Rechenspiele nicht einlassen, die hier heute vorgebracht worden sind.
Deshalb sind es Krokodilstränen, die in dieser Frage geweint werden.
Respektvolles Handeln wäre gewesen, zu sagen, was ich auch in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Das, was Sie machen, ist Sitzenbleiben vor der Einschulung. Wir alle miteinander hätten viel daraus gelernt, wenn wir wenigs
tens den Mut gehabt hätten, es einmal zu versuchen. Wir dürfen auch nicht so tun – dies ist besonders in der ersten Rede der CDU deutlich geworden –, als ob dieses Wahlrecht geändert werden müsse, weil man das Volk davor bewahren wolle, in der Wahl einen Fehler zu machen. Wer von diesem Aspekt ausgeht, hat viele Dinge nicht begriffen. Wir dürfen vor allen Dingen eins gemeinsam nicht hier heute als Motto hinaustragen, nämlich, dass wir – Sie – das Wahlrecht ändern müssten, weil wir glauben würden, dass die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt zu dumm seien.
Deshalb hätten wir es – da bin ich mit Professor Karpen einig – als parlamentarische Pflicht gehabt, dieses Wahlrecht einmal zu probieren, um dann wirklich zu wissen, ob es wirklich so schrecklich ist, wie Sie es alle ausmalen. Ich habe in der Aktuellen Stunde kein Geheimnis daraus gemacht, dass sich die SPD auch für ein anderes Wahlrecht entschlossen hätte. Wir belegen jedoch Respekt und Verantwortung in dieser Frage deutlich anders und kommen zu dem Schluss, dass wir uns nicht gegen Volkes Willen entscheiden wollen.
Ein Punkt ist in dieser Debatte noch nicht ausreichend beleuchtet worden, nämlich der Punkt, wie knappe Mehrheiten damit umgehen, das Wahlrecht zu ändern. Ich habe meinen armen Assistenten diese Woche über mehrere Stunden in die Dokumentation geschickt, damit er herausfinde, ob es jemals einen Akt in dieser Stadt gegeben habe, dass die Bürgerschaft nicht im Konsens oder ohne eine Zweidrittelmehrheit und ohne offene Diskussion das Wahlrecht verändert hätte.
Das hat es niemals gegeben, dass eine einzelne Fraktion mit ihrer knappen Mehrheit negative Parlamentsgeschichte schreiben will.
Da gehört es vielleicht zu den, wie man neudeutsch immer sagt, Peanuts, wenn man sagt, man könnte es nicht durchführen, weil die Anzahl der Wahlhelfer so unheimlich groß sein muss. Wir haben alle in der letzten oder vorletzten Parlamentssitzung gemeinsam über den digitalen Wahlstift gesprochen. Ich glaube, wenn man den einführt, dass man nicht über 45 000 Wahlhelfer in dieser Stadt reden müsste. Selbst wenn wir 45 000 Wahlhelfer brauchen sollten, denke ich, ist es ein demokratischer Akt von vielen Leuten, die sich auf den Weg gemacht haben, dieses Wahlrecht ändern zu wollen, dann auch als Wahlhelfer in dieser Stadt zur Verfügung zu stehen.
Weil wir uns natürlich auch in den Bereich der Märchen und Legenden begeben haben, will ich mit einer Legende doch noch aufräumen, nämlich mit der Legende, das Angebot an die SPD-Fraktion, uns in dieser Frage mit ins Boot zu nehmen. Ich denke, dass wir dieses Wahlrecht aus Respekt vor dem Volke so durchführen wollten und wir wollten in dieser Frage eindeutig nicht mit Ihnen in einem Boot sitzen. Deshalb ist es auch dazu gekommen, dass wir diese Angebote, die eigentlich keine offenen Angebote waren, natürlich auch ablehnen mussten. Das ist doch ganz eindeutig.
Deshalb ist es Legende, in dieser Frage von einer totalen Verantwortungslosigkeit von uns zu reden. Enden möchte ich mit einer Pressemitteilung. Es ist oft so, dass die aufgehoben werden und einige sich das auch merken. 13. Juni 2004 – das Datum wird vielen von uns noch in Erinnerung sein –:
"Die Wähler haben entschieden. Der Entwurf der Initiative hat, wenn auch knapp, die notwendige Stimmenzahl erreicht. Damit hat der Wähler eine Entscheidung getroffen, die wir respektieren werden."
Bernd Reinert, CDU-Fraktion. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die Rede von Herrn Böttcher wird mich nicht dazu bringen, wesentlich mehr als die zwei Sätze zu sagen, die ich mir vorgenommen habe. Wenn in der Presseerklärung steht, Niels Böttcher wolle eine Qualitätsoffensive beim HVV, dann tun Sie diesem Unterneh
men Unrecht, denn wir alle gemeinsam würden sagen, dass es sehr viel Qualität beim HVV gibt.
Das beweist unter anderem auch die Steigerung der Fahrgastzahlen. Man kann über Vieles nachdenken, zum Beispiel, attraktive Preise für Kinder und Jugendliche im HVV bereitzustellen. Über all dies können wir diskutieren. Wir nehmen Ihren Antrag an, trotz Ihrer Rede.
Der HVV soll natürlich berichten. Sie lassen ihm jedoch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit. Ich wünschte, Sie könnten sich entschließen, in dem Berichtsersuchen ein Datum zu nennen. Ich kenne Senatoren, die das auch immer blöd fanden. Deshalb nehmen wir den Antrag an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass die SPD vom neuen Wahlrecht auch nicht begeistert ist. Wir wollten ein Modell mit 50 Wahlkreisen. Doch der entscheidende Unterschied zur CDU ist der, dass das Volk sich für dieses Wahlrecht entschieden hat und wir meinen, dass die Politik dieses Votum der Bürger zu respektieren hat.
Dieses neue Wahlrecht wird nicht die Chance bekommen, eine Bewährungsprobe zu durchlaufen. Das ist für uns Sitzenbleiben vor der Einschulung.
Was die CDU verniedlichend Modifizierung nennt, ist eine Aushöhlung des neuen Wahlrechts und die Signale aus der CDU in dieser Frage waren sehr eindeutig. Der Landesvorsitzende Fischer hat gesagt, der Bürger hat die Richtung vorgegeben, das Parlament muss das Recht haben, Unsinn zu korrigieren.
Herr Fischer hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass es hier auch um die Frage geht, ob die Parteiendemokratie zu wenig demokratisch ist. Ich freue mich, dass es nur so wenige Leute bei Ihnen gegeben hat, die Beifall geklatscht haben. Es gibt doch noch Nachdenkliche.
Solange das nicht auf meine fünf Minuten geht, ist das okay. Nicht alle in der CDU stimmen dieser Wahlrechtsänderung leichten Herzens zu. Lange Diskussionen mit sich selbst, das alles hätten Sie sich sparen können, wenn Sie sich daran gehalten hätten, was das Volk entschieden hat, wobei man auch klarstellen muss, dass die Streitereien um die Zuschneidungen der Wahlkreise doch eher ein machttaktisches Geplänkel sind und längst nicht das Gewicht der Änderungen haben, auf die Sie sich mit sich selber vereinbart haben.
Hier geht es nicht um Relevanzschwellen, hier geht es nicht um österreichische Mauern oder alles andere mit ähnlicher Aussagekraft, hier geht es schlicht um die Frage: Hat der Wähler eine Wahl? Gestern hat der Bürgermeister auf dem Bürgertag gesagt, wenn es um das Wohl Hamburgs geht, dann muss er sich auch gegen den Wählerwillen entscheiden können. Das bedeutet aber auch, dass die CDU entscheidet, was das Wohl Hamburgs ist. Das heißt nicht, dass wir in einer Demokratie auf Parteien verzichten können. Nein, keineswegs. Hier wird aber allzu deutlich, wie man sich Volkes Willen zurechtschneiden kann und Sie setzen sich in Serie über Hamburgs Volkes Willen hinweg,
ein weiterer Baustein auf dem Weg der Hamburger CDU zur Volksentfremdung.
Wenn Herr Reinert noch im Oktober 2005 gesagt hat, er gehe davon aus, dass die Philosophie des neuen Wahlrechts erhalten bliebe, dann kann man heute nur bemerken: Philosophie war vermutlich nicht Ihr Leistungskurs, Herr Reinert.
Herr Lafrenz, auch Mitglied der CDU, bemerkte, die CDU könne sich Angriffen ausgesetzt sehen, die sie nicht mehr abwehren könne. Das ist sehr weitsichtig, Herr Lafrenz, so wird es sein. Im Übrigen gab es von Ihnen in den letzten Tagen eine ganze Reihe wunderbarer Zitate, die ich hier in fünf Minuten nicht zitieren kann – man hätte sie alle nennen können –, die aber deutlich machen, dass sich die CDU fragen lassen muss, ob sie alles machen darf, wozu sie gerade die Macht in dieser Stadt hat. Das wird für Sie eine harte Entscheidung, Herr Lafrenz.
Aber ein paar Worte zu einem Punkt im neuen Wahlrecht, den auch mein Kollege Andreas Dressel noch benennen wird, nämlich die Frage, bekommt eine Partei, die die absolute Mehrheit der Bürgerschaftsmandate bekommt, automatisch auch die absolute Mehrheit der insgesamt
für sie auf der Landesliste abgegebenen Stimmen. Das bedeutet für dieses Parlament, es wird so lange aufgefüllt, bis es passt. Kein anderes Bundesland braucht so ein Wahlrecht. Herr Berlusconi hat sich wenigstens getraut, es in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Hier kommt es durch die Hintertür und wir können nur sagen, dieses Parlament braucht keine Abgeordneten auf Ersatzbänken.
Noch ein Wort zu den Mehrheiten. Ein vom Bürger durchgesetztes Wahlrecht sollte auch hier von einer Bürgermehrheit verändert werden können. Im Parlament sollten gravierende Veränderungen entweder nur im Konsens oder mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können, nicht mit einer Minimehrheit der CDU. Das ist in den Augen der SPD ein zu laxer Umgang mit der Demokratie. Es ist das erste Mal, dass sich eine Regierung traut, eine Wahlrechtsänderung nur mit ihrer eigenen Mehrheit zu beschließen. Die CDU riskiert mit dem Vorgehen in Sachen Wahlrechtsänderung nicht nur, eine Entscheidung des Volkes mit Füßen zu treten, viel schlimmer ist, dass dieses Verhalten der CDU auf das ganze Parlament zurückfällt.
Es trifft nicht nur die CDU, es trifft das Parlament, es trifft die Hamburger Bürgerschaft und es trifft die Politiker. Bei dieser Haltung "was schert uns das Volk" leidet das Ansehen der Politik allgemein und das ist eine Katastrophe.