"Auch das Bundesministerium fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung, solange der Lärmschutz nicht vollendet ist."
Hinweise auf Ergebnisse dieser Art habe ich bis heute nicht bekommen können. Tatsache bleibt: Die Lärmschutzinitiativen und die Freie und Hansestadt Hamburg stehen gemeinsam noch immer einer Handvoll von zum Teil schwerwiegenden Problemen gegenüber. Bahn und Bund bleiben in der Verantwortung. Jetzt hat Berlin - und das ist ausdrücklich der Verdienst aller Beteiligten, allen voran danke ich hier Senator Gedaschko und der BSU -
uns wenigstens in einem ganz wichtigen Punkt weitergebracht: Aktiver Lärmschutz wird auch im östlichen Teil der Güterumgehungsbahn möglich sein. Jetzt können sich die von der sogenannten Ertüchtigung betroffenen Wohnungs- und Grundstückeigentümer in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn für Lärmschutzwände auch an dieser Strecke einsetzen. Passiver Lärmschutz kann in dem Zusammenhang zurückgezahlt werden. Das hat Berlin regeln können und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zusagen von SAGA/GWG, von Wohnungsgenossenschaften und Anliegern soll es schon geben, eine sehr wichtige Entscheidung für die Menschen an der Bahn. Wir hatten den Betroffenen vor Ort zugesagt, dass es keine Ungleichbehandlung von Grundstücks- und Wohnungseigentümern an der Strecke der Güterumgehungsbahn Nord geben wird. Wir werden auch in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn jeden für den aktiven Lärmschutz gesammelten Euro der Anlieger verdoppeln. Wir, aber auch Senat und BSU werden selbstverständlich die Aktivitäten der Initiativen vor Ort unterstützen, ein sehr wichtiges Signal für die Menschen an der Bahn. Da bleiben aber von dem halben Dutzend noch fünf ungelöste Probleme. Hier noch einmal stichwortartig: Erstens zu hohe Planungskosten, zweitens unsinnige Rückbaukosten, drittens ungelöstes Problem der Brückenentdröhnung, zum Teil der Brückensanierung, viertens notwendige Geschwindigkeitsreduzierungen solange Lärmschutz nicht realisiert ist, fünftens die Lösung der Problematik Vorauszahlung.
Meine Damen und Herren, bisher keine gute Nachricht für diese fünf Anliegen der Menschen an der Bahn. Diese Begehren richten sich nach wie vor an die Lärmverursacher Bund und Bahn. Sie sind zum Teil überhaupt Voraussetzung für die sinnvolle Investition in Lärmschutzwände. Vor zwei Monaten, werte Kollegen der SPD, hatte ich Sie um Unterstützung des beim SPD-geführten Verkehrsministeriums in Berlin gebeten, denn die Lärmschutzinitiativen müssen jetzt entscheiden. Was haben denn Ihre SPD-Abgeordneten Annen, Carstensen und Kahrs in Berlin erreicht? Außer großem Spektakel scheint es zumindest bis heute nicht viel zu sein. Wir und die Menschen vor Ort können nicht monatelang auf Antwor
Haben Sie nachgefragt, welche Ergebnisse es gibt oder noch zu erwarten sind? Die Anträge für die Entdröhnung der Brücken sind unterwegs, sagen Sie. Hoffentlich haben Sie recht. Bis heute weiß ich nur von drei Brücken, die schon vor längerer Zeit als Projekte auserkoren wurden. Hoffentlich gibt es bald gute Nachrichten für die Menschen an der Bahn. Jetzt müsse Hamburg etwas machen, sagen Sie,
wie immer völlig losgelöst davon, dass Hamburg schon lange macht, Herr Buss. Unser Antrag heute - wir haben ihn sehr ausführlich in der Drucksache begründet, deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen - unterscheidet sich von Ihrem Papier von vor zwei Monaten.
Erstens: Sie wollen, dass Hamburg den lückenlosen aktiven Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn betreibt. Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie 25 Millionen Euro bei überhaupt nicht vorhersehbaren Kosten für zum Beispiel die Brückenentdröhnung bezahlen wollen. Kommt das Geld tatsächlich von Bund und Bahn? Sie haben auch nicht erklärt, was Sie unter schutzbedürftigen Flächen verstehen.
Das ist ein Begriff, den Sie immer gerne waberartig nutzen. Kommen Sie mir nicht wieder damit, dass ich Ihren Antrag richtig lesen soll, Herr Quast. Schreiben Sie auf, was Sie wirklich wollen, dann verstehe ich das schon.
Ich glaube, Herr Lühmann, Sie werden nicht verzweifeln. Es wird schon vorangehen, und zwar im Sinne der Menschen an der Bahn. Da habe ich volles Vertrauen.
Sie haben uns auch nicht gesagt, wie Sie sich bei so großem Engagement den Anliegern an anderen lärmgeplagten Stellen in Hamburg gegenüber verhalten wollen. Welche Wahlversprechen wollen Sie machen, Herr Quast? Zu lesen ist, dass die SPD ein Lärmschutzprogramm auflegen will. Berichten Sie doch einmal, was sich dahinter verbirgt.
Aber das wird wohl auch nichts mit Butter bei die Fische. - Das mit dem Mikrofon abschalten, wenn ich rede, finde ich eine gute Idee. Das würde dann umgekehrt für andere auch gelten. Man könnte sich hier so manches sparen.
Zweitens: Zur Verdoppelung der Mittel für den östlichen Teil der Güterumgehungsbahn hatten wir die Zusage bereits gegeben. Wir hätten uns das hier auch alles sparen können, wenn Sie nicht beim letzten Mal mit Ihrem albernen Antrag gekommen wären.
Die Voraussetzungen für aktiven Lärmschutz sind jetzt erst - vor wenigen Tagen - durch das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem EBA geschaffen worden. Wir setzen sofort um.
Drittens: Wir sagen: Die erste Priorität des Schutzes mit Unterstützung von Steuergeldern muss den Menschen gelten, die an der Strecke leben und wohnen. Wir wollen an zweiter Stelle den Schutz von sozialen Einrichtungen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen zum Schutz sensibler städtischer Flächen. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstellen - für die Kinder an der Bahn. Ein besonderer Umstand führt zu Mehrausgaben im Bereich Alsterdorf. Am Lückenschluss auf dem Hochbahngelände wird sich Hamburg ausnahmsweise mit 60 Prozent der Kosten beteiligen. Für das große Engagement der Initiativen im westlichen Teil brauchen wir weitere Haushaltsmittel, die wir heute beantragen.
Zu guter Letzt schreiben wir dem Bundesverkehrsministerium noch einmal die zur Lösung dringend anstehenden Probleme auf, wie es die Behörde regelmäßig tut und Sie es uns vor zwei Monaten empfohlen haben. Unserer Forderung "Erst die Wand, dann die Bahn" war man zu unser aller großen Enttäuschung damals nicht gefolgt. Hoffentlich hilft der politische Appell dieses Mal. Wir tun alles uns Mögliche für die Menschen an der Bahn - unsere Unterstützung hier aus dem Hause für die Menschen an der Bahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Wersich! Nach dem Beitrag des Kollegen Dr. Stehr in der aktuellen Stunde sind wir bei Ihrem Beitrag nur knapp am zweiten Höhepunkt der heutigen Debattenkultur vorbeigeschrammt.
Ich finde es langsam ermüdend, dass Sie, Herr Wersich, bei dem Thema Lärmschutz die Aktivitäten von Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundesverkehrsministerium, die erst dazu geführt haben, dass überhaupt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist, ständig damit meinen kritisieren zu können, dass Sie diesem Gespräch eine schlechte Vorbereitung vorhalten.
Unbestreitbar ist seit knapp drei Monaten wieder Bewegung in das Gespräch um die Güterumgehungsbahn und den Lärmschutz für 60.000 Hamburger Bürger gekommen. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Verdanken tun wir das vor allem dem Engagement der IG Schienenlärm und vieler anderer Anwohnerinitiativen in Hamburg. Ich finde, das sollten wir ganz deutlich herausstellen. Diese Initiativen haben uns, die Politik in Hamburg - und das gilt für alle Fraktionen -, erst auch zum Jagen tragen müssen und haben dafür gesorgt, dass wir tatsächlich beim Lärmschutz einen Schritt nach dem anderen weiter vorankommen. Dafür sollten Sie eigentlich einmal danken, Herr Wersich.
Und zwar nicht nur mit warmen Worten. Deswegen, weil wir es eben nicht nur bei warmen Worten belassen, haben wir vor zwei Monaten, als deutlich war, dass jetzt der Bund und Hamburg gemeinsam für die Interessen von 60.000 Hamburgern voranschreiten können, einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Ihr heutiger Antrag, Herr Wersich, ist qualitativ auch nicht viel besser. Er hat einige konkretere Zahlen, die Sie der BSU verdanken. Aber das Ziel, das wir vor zwei Monaten hier formuliert haben, hätten wir gemeinsam mit Ihnen - wir haben Ihnen das angeboten - vor zwei Monaten beschließen können. Vielleicht hätte es noch viel mehr Rückhalt für die Diskussion in Berlin gegeben.