Protocol of the Session on December 12, 2007

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Der Staat kann und soll nicht alles machen. Beim Kinderschutz brauchen und wollen wir einen starken Staat, das ist ganz klar. Das ist auch unser Hamburger Weg im Kinderschutz; eine starke Stadt für starke Kinder ist unser Motto.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD und der GAL)

Das passt Ihnen natürlich wieder nicht. Ihre Vorwürfe sind wider besseres Wissen schlichtweg falsch und ungerecht; das möchte ich noch einmal deutlich festhalten.

(Beifall bei der CDU)

Wir wissen alle, dass wir nicht jeden Fall verhindern können, aber es ist wichtig, ein Netz von frühen Hilfen um gefährdete Kinder aufzubauen, und das haben wir in Hamburg in den letzten Jahren auch sehr erfolgreich gemacht; die Zweite Bürgermeisterin hat es eben deutlich dargelegt.

Eine Sache will ich herausgreifen: Hier wurde mehrfach gesagt, es würden keine vakanten ASD-Stellen besetzt. Für Sie ist es mittlerweile selbstverständlich, dass vakante Stellen besetzt werden. Dabei haben wir das Gegenteil von Ihnen geerbt. Aber wenn das für Sie selbstverständlich ist, dann muss ich feststellen, dass es im rotgrün regierten Bezirk Mitte, wo Sie zeigen können, was Sie drauf haben, Fremdnutzungen bei den ASD-Stellen gab. Warum machen Sie in Ihrem eigenen Bezirk nicht vor, wie man das ordentlich machen kann?

(Beifall bei der CDU)

Seit 2005 hat sich viel getan und es geht tagtäglich weiter. Was das Thema Untersuchungen angeht, will ich darauf hinweisen, dass wir in Hamburg die Viereinhalbjährigen-Untersuchung haben. Das heißt, wir nehmen jeden Jahrgang zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Augenschein - darüber haben wir schon mehrfach gesprochen - und das ist eine ganz wichtige und sehr erfolgreiche Maßnahme.

(Petra Brinkmann SPD: Ja, das ist richtig!)

Das würde ich auch nicht kleinreden nach dem Motto: Da wird nichts getan. Wir waren beim Kinderschutz auch schon mal viel weiter. Wir haben gemeinsam im Sonderausschuss viel erreicht und die Arbeit ging weiter.

(Bernd Reinert CDU: So ist es!)

Insofern kann ich Sie nur auffordern, zur Sacharbeit zurückzukommen. Unser Angebot ist da, wir werden Ihren Antrag zu den Vorsorgeuntersuchungen überweisen und da möchte ich Ihnen das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit machen. Das ist wesentlich sinnvoller, als hier die populistische Gießkanne herauszuholen.

(Beifall bei der CDU)

Frau Veit, Ihre Aussagen zur Armut sind mehr oder weniger richtig,

(Frank-Thorsten Schira CDU: Also, eher weniger!)

aber so, wie Sie es sagen, ist das ein bisschen sonderbar, das ist nicht irgendwie über Nacht entstanden. Wir haben Hamburg auf jeden Fall zu einem überdurchschnittlichen Wachstum verholfen, gehen neue Wege in der Bildung und sind bundesweit führend in der Kindertagesbetreuung. Daher können Sie doch nicht einfach so tun, als würde hier nichts getan; das muss man doch

einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU)

Beim Thema Vorschulgebühren wird natürlich verschwiegen, dass das Angebot auch besser ist. Es ist ein verlässliches Angebot von 8.00 bis 13.00 Uhr, das nicht ausfallen kann. Das ist eine Verbesserung des Angebots

(Bernd Reinert CDU: Richtig! - Michael Neumann SPD: Gerade in den Ferienzeiten!)

und dass es längst nicht für alle kostenpflichtig ist, wird auch nicht gesagt.

Was den Mittagstisch angeht, bin ich nicht der Meinung, dass man Essen unbedingt verschenken sollte. 60 Cent pro Tag sind ein Kostenbeitrag, mehr nicht.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Sie haben keine Ahnung, was in den Kitas abgeht! Gerade wegen des Mittagessens unglaublich!)

Dazu stehe ich auch, das finde ich durchaus angemessen.

(Beifall bei der CDU)

Zu den Ausführungen, dass 97 Prozent an den Untersuchungen teilnähmen, sagten Sie, dass sie sich dem nicht entziehen konnten. In der Tat liegt die Teilnahme an den U1- und U2-Untersuchungen bei 97 Prozent, aber wir haben auch bei den anderen Untersuchungen noch Werte von deutlich über 90 Prozent.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Das hat er doch auch gesagt!)

Sie sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen, das muss man auch noch einmal sagen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir nehmen den Kinderschutz ernst. Hamburg hat eine Führungsrolle im Kinderschutz und Ihre Debattenanmeldung war in meinen Augen fehlerhaft. Richtig ist, dass Kinder- und Jugendpolitik beim CDU-Senat in guten Händen sind, Populismus gibt es bei der SPD.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Herr Sarrazin.

(Bernd Reinert CDU: Jetzt kommt die europäische Dimension!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, Sie haben gesagt, wir waren schon einmal weiter; dem möchte ich mich anschließen. Wir haben uns gemeinsam im Sonderausschuss sehr sachlich mit dem Thema beschäftigt und Schlüsse daraus gezogen. Sie erinnern sich aber auch noch daran, dass es nicht so einfach war, die Ergebnisse des Sonderausschusses dem Senat beizupulen und dass wir die Hilfe der CDU-Abgeordneten brauchten, damit überhaupt etwas dabei herauskommt.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Nein, nicht zum bei- pulen!)

Ich möchte das ausdrücklich nicht gegen Sie wenden, aber wenn der Senat sagt, er habe sofort reagiert, dann ist das nur die halbe Wahrheit, denn in Wirklichkeit hat das Parlament sehr angemessen reagiert.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Interessant ist auch, wenn man sich anguckt, wer damals die wesentlichen Protagonisten waren und was mit diesen in Zukunft passieren wird. Die Senatorin stellt sich wieder einmal hin und macht eine berühmte Geste und sagt etwas in der Art wie mission accomplished, wir haben das alles im Griff, in Hamburg ist alles toll. Das ist leider nicht der Fall, denn wenn wir uns das Ergebnis des Sonderausschusses anschauen, das wir als Messlatte vorgegeben haben, dann sind wir in Hamburg noch nicht weit genug gekommen. Eines der Grundprobleme, das wir gemeinsam identifiziert haben, ist heute noch vorhanden, das wir unter dem Begriff Netzwerk Kindeswohl zusammenfassen, dass Maßnahmen nicht nach Ressort-, Behörden- oder Amtsstubensicht angegangen werden, sondern aus Kindersicht. Das heißt, man muss zu einem Modell kommen, wie es in Magdeburg beispielhaft funktioniert, dass, vom Kind ausgegangen, alle beteiligten Behörden zusammenarbeiten müssen, denn sonst machen sie Fehler, die auch nachprüfbar sind. In den Senatsberichten sind zu diesem Magdeburger Modell Stellungnahmen, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen zu sagen, eigentlich ist uns das zu teuer, wir machen ein Hamburger Modell, das sich an ein Suchtpräventionsprojekt anschließt, was damit aber nicht vergleichbar ist. Diese Messlatte ist in Hamburg noch nicht hoch genug.

Der zweite Punkt ist das Fallmanagement. Was bedeutet das? Wir haben - das möchte ich gar nicht schlecht reden - die neu geschaffenen Koordinatoren für den Kinderschutz in den Bezirksämtern. Das schadet sicherlich nichts, das ist auch positiv, aber es ist immer noch nicht sichergestellt, dass sowohl der Fall als auch die Familie ganzheitlich von allen Beteiligten, Organisationen und Behörden betrachtet wird. Wir haben in allen Familien, in denen Kindesvernachlässigung auftritt, den Fall, dass zumindest die Familie oder auch das Kind selber schon in irgendeinem Kontakt mit irgendwelchen Behörden stand. Das heißt, diese Informationen werden immer noch nicht gut genug zusammengeführt, damit gemeinsam etwas daraus folgen kann; dieses Problem haben wir noch nicht abgestellt. In der Senatsmitteilung ist zu diesem Punkt gar nicht schlecht beschrieben, wie das aussehen sollte und dann wird gesagt, wir werden das in Zukunft machen. In den nachfolgenden Mitteilungen erfährt man dazu aber nichts mehr; daran muss weiter gearbeitet werden.

(Beifall bei der GAL)

Es gibt aber ein paar Dinge, wo die Umsetzung fehlt, wie die Vorschläge des Sonderausschusses zur verbesserten Feststellung von Kindesmisshandlungen beispielsweise bei Untersuchungen. Wir haben von einem Modellprojekt aus Berlin gehört - es ist inzwischen schon so lange her, dass man sich kaum noch daran erinnert, das gibt es in Hamburg immer noch nicht -, wo in einer zentralen Stelle für die ganze Stadt die geballte Kompetenz einschließlich der Polizei zusammengefasst wird, auch was strafrechtlich relevante Fragen der Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen angeht. Dieses Modell versuchen jetzt auch die Bezirke zu realisieren, bei denen sicherlich nicht die Kompetenz liegen wird. Beim ASD ist beispielsweise immer noch nicht sichergestellt, dass es dem Bedarf gemäß eine Personalausstattung gibt.

Das alles sind Bereiche, die zeigen, dass Sie hier noch etwas tun müssen, dass Sie sich nicht hier hinstellen können und sagen, die Mission ist erledigt, es ist alles

getan, in Hamburg ist heile Welt.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Frank-Thorsten Schira CDU: Das tut doch auch keiner!)

Ein weiterer Bereich ist, dass die Straßen- und aufsuchende Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit gestärkt werden muss. Das Eltern-Kind-Zentrum ist nicht in der Form aufsuchend, wie wir es uns vorstellen, dass man auf die Leute in den Kiezen zugeht und versucht, dort Kontakte herzustellen, um an die möglichen Probleme heranzukommen.

Und, das kann ich vielleicht abschließend dazu sagen, was Sie selber an Fehlern in der Organisation des ASD auch in den Drucksachen eingestehen, wird nur dann dauerhaft abstellbar sein, wenn der politische Wille in dieser Stadt endlich umgesetzt wird, dass uns die Kinder es auch wert sind, dass sich Menschen, die in Behörden arbeiten, richtig gut um sie kümmern. - Vielen Dank.