Manuel Sarrazin

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, Sie haben gesagt, wir waren schon einmal weiter; dem möchte ich mich anschließen. Wir haben uns gemeinsam im Sonderausschuss sehr sachlich mit dem Thema beschäftigt und Schlüsse daraus gezogen. Sie erinnern sich aber auch noch daran, dass es nicht so einfach war, die Ergebnisse des Sonderausschusses dem Senat beizupulen und dass wir die Hilfe der CDU-Abgeordneten brauchten, damit überhaupt etwas dabei herauskommt.

Ich möchte das ausdrücklich nicht gegen Sie wenden, aber wenn der Senat sagt, er habe sofort reagiert, dann ist das nur die halbe Wahrheit, denn in Wirklichkeit hat das Parlament sehr angemessen reagiert.

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Interessant ist auch, wenn man sich anguckt, wer damals die wesentlichen Protagonisten waren und was mit diesen in Zukunft passieren wird. Die Senatorin stellt sich wieder einmal hin und macht eine berühmte Geste und sagt etwas in der Art wie mission accomplished, wir haben das alles im Griff, in Hamburg ist alles toll. Das ist leider nicht der Fall, denn wenn wir uns das Ergebnis des Sonderausschusses anschauen, das wir als Messlatte vorgegeben haben, dann sind wir in Hamburg noch nicht weit genug gekommen. Eines der Grundprobleme, das wir gemeinsam identifiziert haben, ist heute noch vorhanden, das wir unter dem Begriff Netzwerk Kindeswohl zusammenfassen, dass Maßnahmen nicht nach Ressort-, Behörden- oder Amtsstubensicht angegangen werden, sondern aus Kindersicht. Das heißt, man muss zu einem Modell kommen, wie es in Magdeburg beispielhaft funktioniert, dass, vom Kind ausgegangen, alle beteiligten Behörden zusammenarbeiten müssen, denn sonst machen sie Fehler, die auch nachprüfbar sind. In den Senatsberichten sind zu diesem Magdeburger Modell Stellungnahmen, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen zu sagen, eigentlich ist uns das zu teuer, wir machen ein Hamburger Modell, das sich an ein Suchtpräventionsprojekt anschließt, was damit aber nicht vergleichbar ist. Diese Messlatte ist in Hamburg noch nicht hoch genug.

Der zweite Punkt ist das Fallmanagement. Was bedeutet das? Wir haben - das möchte ich gar nicht schlecht reden - die neu geschaffenen Koordinatoren für den Kinderschutz in den Bezirksämtern. Das schadet sicherlich nichts, das ist auch positiv, aber es ist immer noch nicht sichergestellt, dass sowohl der Fall als auch die Familie ganzheitlich von allen Beteiligten, Organisationen und Behörden betrachtet wird. Wir haben in allen Familien, in denen Kindesvernachlässigung auftritt, den Fall, dass zumindest die Familie oder auch das Kind selber schon in irgendeinem Kontakt mit irgendwelchen Behörden stand. Das heißt, diese Informationen werden immer noch nicht gut genug zusammengeführt, damit gemeinsam etwas daraus folgen kann; dieses Problem haben wir noch nicht abgestellt. In der Senatsmitteilung ist zu diesem Punkt gar nicht schlecht beschrieben, wie das aussehen sollte und dann wird gesagt, wir werden das in Zukunft machen. In den nachfolgenden Mitteilungen erfährt man dazu aber nichts mehr; daran muss weiter gearbeitet werden.

Es gibt aber ein paar Dinge, wo die Umsetzung fehlt, wie die Vorschläge des Sonderausschusses zur verbesserten Feststellung von Kindesmisshandlungen beispielsweise bei Untersuchungen. Wir haben von einem Modellprojekt aus Berlin gehört - es ist inzwischen schon so lange her, dass man sich kaum noch daran erinnert, das gibt es in Hamburg immer noch nicht -, wo in einer zentralen Stelle für die ganze Stadt die geballte Kompetenz einschließlich der Polizei zusammengefasst wird, auch was strafrechtlich relevante Fragen der Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen angeht. Dieses Modell versuchen jetzt auch die Bezirke zu realisieren, bei denen sicherlich nicht die Kompetenz liegen wird. Beim ASD ist beispielsweise immer noch nicht sichergestellt, dass es dem Bedarf gemäß eine Personalausstattung gibt.

Das alles sind Bereiche, die zeigen, dass Sie hier noch etwas tun müssen, dass Sie sich nicht hier hinstellen können und sagen, die Mission ist erledigt, es ist alles

getan, in Hamburg ist heile Welt.

Ein weiterer Bereich ist, dass die Straßen- und aufsuchende Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit gestärkt werden muss. Das Eltern-Kind-Zentrum ist nicht in der Form aufsuchend, wie wir es uns vorstellen, dass man auf die Leute in den Kiezen zugeht und versucht, dort Kontakte herzustellen, um an die möglichen Probleme heranzukommen.

Und, das kann ich vielleicht abschließend dazu sagen, was Sie selber an Fehlern in der Organisation des ASD auch in den Drucksachen eingestehen, wird nur dann dauerhaft abstellbar sein, wenn der politische Wille in dieser Stadt endlich umgesetzt wird, dass uns die Kinder es auch wert sind, dass sich Menschen, die in Behörden arbeiten, richtig gut um sie kümmern. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu dem Schreckgespenst eines derzeitigen russischen Präsidenten sagen, das hier immer an die Wand gemalt wird. Sie sollten schon verstehen, was der Unterschied zwischen Hamburg und Kiew ist. Das kann man vom Hamburger Senat erwarten - Herrschaftszeiten.

Sie sagen, das Gas wäre uns abgedreht worden. Das ist nicht der Fall. Russland exportiert 70 Prozent seines Gases nach Westeuropa. Wir importieren als Westeuropa 30 Prozent unseres Gases aus Russland. Glauben Sie

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wirklich, dass es für Westeuropa unsicher ist, das Gas aus Russland zu bekommen, wenn eine derartige Devisenquelle in diesen Gasimporten existiert? Wenn Sie das glauben, dann denke ich, dass Sie politisch nicht richtig gewickelt sind.

Wollen Sie wissen, was wir noch aus Russland importieren? Das ist unter anderem ein Großteil des Urans, das für Kernkraftwerke, die Sie als Brückentechnologie wollen, gebraucht wird. Wir bauen gemeinsam - übrigens nicht zur Freude von Ländern wie der Ukraine - für 5 Milliarden Euro eine Pipeline durch die Ostsee, um Gas - Schröder hat damals gesagt "im deutschen Interesse" - nach Deutschland zu bringen. Wenn Sie glauben, dass für uns das Gas aus Russland politisch unsicher ist, dann verhindern Sie, dass dort unsere Steuergelder hineingesteckt werden. Alles andere ist sonst einfach nur Quatsch, was Sie hier erzählen.

Ich möchte nicht widersprechen, dass die Gaszufuhr für ein Land wie die Ukraine oder Weißrussland nicht ganz so gesichert ist. Aber ich vertraue auf die Intelligenz des Senats, dass er den Unterschied zwischen Weißrussland und Hamburg kennt. - Danke sehr.

Ich möchte aber noch einen weiteren Satz sagen. Ich habe die Debatte aus der letzten Reihe verfolgt und mich ziemlich aufgeregt. Wir müssen zwei Punkte noch einmal klarstellen. Sie argumentieren mit einem neuen Kraftwerk, das effizienter ist als ein bereits bestehendes. Das ist erst einmal logisch und das kann man auch nachvollziehen. Dann müssen Sie aber auch verschiedene Nachweise bringen. Erstens müssen Sie den Nachweis bringen, dass sichergestellt ist, dass für die neuen Kapazitäten in gleichem Maße auch alte Kapazitäten abgebaut werden, und zwar mit den Emissionen, die dafür aufzurechnen sind. Zweitens müssen Sie darstellen, dass es auch in Zukunft nicht effizienter ginge, mit einem anderen Modell eine emissionsärmere Versorgung sicherzustellen. Das haben Sie nicht geleistet.

Ich möchte als relativ junger Mensch noch Folgendes sagen: Herr Kruse hat zu Recht gesagt, der Klimawandel betrifft die Menschen in Bangladesch mehr als uns. Gerade deswegen müssen wir Vorbild darin sein, wie man emissionsarm Energie erzeugt, und wir dürfen nicht sagen, dann sollen die Chinesen mit einem Wirkungsgrad von 62 Prozent bauen. Die Chinesen wollen von uns erneuerbare Energien - Solartechnologie, Windenergie - und energieeffizientes Bauen kaufen. Ihre Behörde, Herr Gedaschko, hat in Shanghai im vorletzten Jahr eine ökoeffiziente Bauausstellung mitfinanziert, weil das die Zukunftstechnologien sind und nicht Ihre Kohletechnologie.

Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Lieber Stefan, Du gehst dahin, wo wir den Senat hinschicken wollen.

Das wirklich Schöne dabei ist, dass Du es bestimmt auch im Herzen für Hamburg tust und genau darum wollen wir das machen. Es war schön, mit Dir zusammenzuarbeiten, es war schön, auch manchmal von Dir aus anderer Rolle heraus viel zu lange Anfragen beantwortet zu bekommen. Ich habe es leider verpasst, noch rechtzeitig eine Aktualisierung abzufragen. Vielleicht kommst Du einmal wieder, dann werden wir Dich auch weiter so triezen.

Zu dem, was Du gesagt hast. Wir als Europäerinnen und Europäer sind sehr froh darüber, dass es Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerin Angela Merkel gelungen ist, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft den Reformvertrag auf die Schiene zu setzen.

Ich würde auch hier öffentlich sagen, dass das ein Beispiel für gute, alte, von Deutschland mit gemachte Europapolitik ist. Natürlich sind wir alle froh darüber. Manche von uns finden es auch erstaunlich, wie positiv der neue französische Präsident eingeschworen wurde. Das mag auch nicht einfach gewesen sein. Darum möchten wir dem gar nicht absprechen und wir sollten uns dessen

bewusst sein, wie wichtig es ist, dass dieser Reformvertrag jetzt auch ein Erfolg wird. Das heißt, dass wir den Ratifizierungsprozess, der nach dem kommenden Wochenende in Lissabon folgen wird, aktiv begleiten und dass wir das, was das Verhängnis für die Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden war, zumindest bei uns in Hamburg für den Reformvertrag nicht zum Verhängnis werden lassen, nämlich die öffentliche Unterstützung. Lassen Sie uns in die Zukunft gucken und lassen Sie uns diesen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um den Ratifizierungsprozess aktiv zu begleiten. Lassen Sie uns darüber reden, wie die Parlamentsbeteiligung des Europaausschusses unseres Hauses verbessert werden muss, wenn der Reformvertrag tatsächlich zur Europawahl 2009 in Kraft treten sollte. Lassen Sie uns dann auch schon bald nach unseren Bürgerschaftswahlen diese Europawahl ins Auge fassen und dafür sorgen, dass im Jahr 2009 genügend Menschen zur Europawahl gehen, damit es auch ein klares Zeichen dafür wird, dass nicht nur die Politik findet, dass Hamburg eine europäische Stadt ist, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Zu dem Ersuchen, das beschlossen wurde, gibt es das schöne Zitat in dem zweiten Teil zur deutschen Ratspräsidentschaft - ich zitiere -:

"Er [der Senat] sprach bilateral mit Vertretern"

- und Vertreterinnen hoffe ich auch -

"der Bundesregierung in Berlin und Brüssel und beteiligte sich frühzeitig an der Entwicklung und Vertretung einer gemeinsamen Position der Länder zur deutschen Ratspräsidentschaft. Da die Bundesregierung ihre Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft bereits 2006 festsetzte (…)"

Wenn Sie sich daran erinnern, haben wir das Ersuchen der CDU-Fraktion am 14. Februar 2007 beschlossen. Das zeigt also, welche Wirkungsmacht diese Positionierung der Bürgerschaft noch entfalten konnte.

Stefan Kraxner hat einige Themen angesprochen, zu denen ich etwas sagen möchte, bevor ich zu dem Thema, das Günter Frank ausführlicher angesprochen hat, auch noch etwas sagen möchte: Einerseits der europäischen Nachbarschaftspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir in die ENP einsteigen, auch wenn die ersten Schritte in die ENP holprig und von Missverständnissen geprägt waren, gerade gegenüber einem so wichtigen Partner wie der Ukraine. Dennoch müssen wir gerade in der ENP und auch in den Verhandlungen, die wir über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland pflegen, immer deutlich machen, auf welcher Wertegrundlage wir als Europäer agieren. Im Verfassungsentwurf und auch im Reformvertrag war sehr deutlich beschrieben, welche Werte die Europäische Union hat - die kennen wir alle -, aber auch dass diese Werte unsere Politik außerhalb der Europäischen Union bestimmen sollen. Das heißt, Europa muss mit seinen Partnern nicht nur aus Gas- und Öl- und PipelineInteressen zusammenarbeiten, sondern auch, weil wir daran glauben, dass unsere Werte richtig und wichtig und gut für die Welt sind.

Diese Werte beruhen eben darauf, dass wir uns in Zusammenarbeit und in friedlichen Kooperationen und im Dialog gemeinsam weiterentwickeln.

Ein weiterer Punkt ist die Meerespolitik, ein unglaublich wichtiges Thema. Als wir das letzte Mal darüber sprachen, hatte ich mir Herrn Krüger ausgeguckt, um darüber zu sprechen. Stellen wir uns einmal vor, welche Konsequenz es für "Hamburg-boomt-Uldall" und den Hamburger Hafen hätte, wenn in der Ostsee eine ernstzunehmende Schiffshavarie, zum Beispiel in der Kadetrinne passieren würde und dieser Handelsstrom für einige Zeit nicht mehr zu nutzen wäre. Alle unsere Gespräche über die Hafenentwicklung, über Elbvertiefung ja oder nein, wären mit einem Mal von weit wichtigeren Problemen überschattet. Wir würden wahrscheinlich sogar in eine Energiekrise kommen, weil gar nicht abzuschätzen ist, wie viel Öl und Gas heute über die Ostsee nach Europa geliefert wird. Das heißt, die Meerespolitik muss sich auch um diese Fragen und um Fragen der Landwirtschaft kümmern, die bisher ausgeklammert sind. Da muss man sagen, dass die Hamburger Senatsinitiative für eine europäische Meerespolitik höchstens darin bestand, der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht ins Handwerk zu pfuschen und brav etwas Unterstützung zu leisten. Das hat der Senat allerdings hervorragend und gut im Hintergrund gemacht.

Zu der Frage der europäischen Öffentlichkeitsarbeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, manchmal sind wir Europäer dem Rest der Bevölkerung insofern fern, weil wir ein bisschen anders ticken, über alle gemeinsamen Parteigrenzen hinweg.

Ich könnte mir Hamburg ohne Europa heute nicht vorstellen. Ich weiß gar nicht, wie Hamburg ohne Europa aussehen sollte. Das ist nicht nur der Hafen, das sind die Menschen, die hier wohnen, das sind die verschiedenen Einflüsse, die Hamburg hatte, das ist das Geld, das wir aus Europa bekommen, aber das sind auch unsere alten Verbindungen, die wir wieder aufmachen konnten.

Gestern war Herr Pöttering zu Gast in Hamburg. Er hat davon berichtet, wie wichtig diese Erweiterung für eine Stadt wie Hamburg und für Europa insgesamt war und daran müssen wir arbeiten, dass wir der Bevölkerung und den jungen Menschen bei uns deutlich machen, dass Europa und auch diese Erweiterung wichtig für sie und uns ist.

- Den Senat hat er zu Unrecht gelobt. Man kann ja aus Brüssel nicht alles richtig mitbekommen.

Wenn wir uns überlegen, dass das größte Land - außer Österreich und der Schweiz -, in das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland auswandern, um dort die Jobs zu übernehmen, unser Nachbarland Polen ist, dann müssen wir deutlich mit unseren Menschen darüber sprechen. Es geht nicht darum, dass uns der polnische Klempner hier die Arbeitsplätze wegnimmt, sondern dass auch Menschen von hier Chancen durch die Osterweiterung haben.

Wenn wir uns angucken, dass unser Europa nicht nur ein Projekt der Wirtschaft und des Binnenmarkts ist, von dem

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Hamburg viel profitiert, sondern auch ein Projekt der Freiheit und der Solidarität untereinander ist, dann, glaube ich, dass wir über diese Wertedebatte auch unsere Jugendlichen für Europa gewinnen können. Meine Erfahrung ist, dass Jugendliche, wie Heinrich Heine es einmal sinngemäß sagte, noch viel mehr den Idealen und Werten tiefgründig anhängen als es manche ältere Menschen später noch tun. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir auch die Mittel in die Hand nehmen, um an unseren Schulen und mit unseren Jugendlichen diese Wertedebatte zu führen, Europa zu erklären und über europäische Vorhaben und Politik zu streiten. Die richtige Antwort auf diese Frage aus dem Senatsbericht ist folgende - Zitat -:

"Für neue Projekte der europäischen Öffentlichkeitsarbeit verbleibt danach für die Jahre 2007 und 2008 in dem Titel [europäische Öffentlichkeitsarbeit] ein Betrag in Höhe von circa 5.000 Euro."

- Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Zielrichtung sind wir uns alle einig, dass es gut für Hamburgs Zukunft ist, die Jugend für Europa zu gewinnen. Hierzu muss man gar nicht mehr viel sagen.

Ich möchte Ihnen gern das Petitum des Antrags, den wir einstimmig beschließen werden, vorlesen:

"Der Senat wird ersucht, erstens vorhandene Simulationsplanspiele zum Thema Europa zu sichten und gegebenenfalls auf die Belange von Hamburg zuzuschneiden; zweitens Empfehlungen an die Hamburger Schulen auszusprechen, um im Rahmen eines Projekttags ein Simulationsplanspiel durchzuführen; drittens möglichst zeitnah Bericht zu erstatten."

Ich bin der Auffassung, dass ich einen so umfassenden und weltbewegenden Antrag wie diesen noch nie vorher in diesem Parlament gesehen habe. Vielen Dank, das ist ganz mutig.

Es ist auch nicht der Fall, dass Sie damit ein Thema nicht komplett abdecken würden. Herr Frank hat die Studie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu den Lehrplänen bereits angesprochen. Sie ist sehr kompliziert und hat Hamburg ein relativ schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Die Schulbehörde erklärt daraufhin, dass man unsere neue Rahmenplanlogik noch nicht wirklich verstanden hat. Das wird spiralförmig zugedreht. Als Laie in der Rahmenplanbildung frage ich mich: Was sind denn spiralförmig zugeschnittene Rahmenpläne? Dann versucht man, lange darüber zu diskutieren, wie man an einer selbstverantworteten Schule Schulen dazu bewegen kann, mehr Europa in die Schule zu bringen, sei es über NGOs oder über Angebote aus der Behörde. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen etwas passieren kann. Das ist alles nicht so einfach. Und Sie sagen, Sie wollen Simulationsplanspiele sichten.

Herr Dietrich, wir haben für Sie schon einmal Simulationsplanspiele gesichtet. Vor zwei Jahren haben wir bei uns einen Praktikanten gehabt, der unter anderem solche Planspiele durchgeführt hat. Er hat sich im Internet umgeschaut, wo es in Deutschland gute Beispiele von Jugend- und Europaarbeit gibt.

Sie führen aus, dass man hier Vorreiter werden kann. Nachdem wir bereits gehört haben, dass Wuppertal uns weit voraus ist, wäre ich froh, wenn Hamburg ein paar Beispiele aus Dietzenbach übernehmen würde. Dietzenbach ist ein Vorort von Frankfurt. Dort gibt es ein Jugend

büro für Europa, das durch Mittel der Europäischen Kommission finanziert wurde. Das haben wir auch für Hamburg vorgeschlagen und als Bürgerschaft ein Ersuchen formuliert. Ich habe das Gefühl, der Senat möchte hierfür einfach kein Geld in die Hand nehmen.

Abschließend noch eine kleine aktuelle Anekdote, die das Problem ein bisschen skizziert. Wir haben gestern eine relativ große Berichterstattung über Aufregungen in der Stadt hinsichtlich einer EU-Richtlinie gehabt, die angeblich vermeidet, dass mehr als ein Rollstuhlfahrer im Bus mitgenommen werden können. Nachdem ich dann das "Hamburger Abendblatt" gelesen habe, habe ich mir spontan gesagt, dass das so nicht richtig sein kann. Dort steht, ich zitiere:

"EU-Richtlinie sorgt für Ärger bei behinderten Menschen."

Und dann steht weiter, ich zitiere:

"Laut Verordnung…"

An dieser Stelle wäre mein Wunsch, dass wir in Hamburg unsere europäische Bildungsarbeit in den Schulen so weit voranbringen, dass in Zukunft Journalisten, die hier zur Schule gegangen sind, den Unterschied zwischen einer europäischen Richtlinie und einer Verordnung kennen, damit man künftig in der Presseberichterstattung versteht, dass hier wieder einmal nicht Europa das Problem ist, sondern der Bundesgesetzgeber vielleicht Quatsch gemacht hat und mit Europa das eigentlich gar nichts zu tun hat. - Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es gab zu diesem Thema einmal Einigkeit in diesem Hause. Ich merke, dass diese Einigkeit vielleicht aufgrund des Wahlkampfes nicht mehr besteht. Trotzdem sollten wir immer noch festhalten, was wir damals festgehalten haben: Hamburg hat ein riesiges Problem mit Kindern am Rande der Gesellschaft, mit Kindern in Vernachlässigung. Leider liegen wir in Deutschland damit an der Spitze.

Deswegen haben wir alle gemeinsam Maßnahmen beschlossen, die der Senat ändern sollte. Wir sollten uns Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Diese Maß

nahmen wurden von uns gegen den Senat beschlossen. Das Parlament musste den Senat zum Jagen tragen, um endlich etwas gegen die Vernachlässigung von Kindern in dieser Stadt zu unternehmen.

Ich möchte noch einmal deutlich auf das hinweisen, was wir in der Kita-Debatte gesagt haben. Wir haben im Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder und auch im Jugendausschuss oft gehört, welches die besonderen Risikogruppen sind. Es ist und bleibt ein großes Problem in dieser Stadt, dass Kinder aus Risikogruppen - beispielsweise von Eltern, die nicht in Arbeit sind - nicht in Kitas erfasst werden und somit keinen Kontakt in das System haben, wo der Staat oder wo soziale Maßnahmen eingreifen könnten. Dieses Problem werden Sie nicht dadurch schönreden, dass Sie hier Zahlen von mehr Kita-Ausgaben nennen, wenn das System insgesamt gewachsen ist, sondern Sie müssen es qualitativ messen.

Solange der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss ausfällt, weil die CDU keine Tagesordnungspunkte überweist, solange die Senatorin hier, aber auch im Jugendausschuss, stets nicht bereit ist, in eine fachliche Debatte zu gehen, solange wird die Opposition das Thema hier strittig anmelden müssen.

Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Klooß, vielen Dank für dieses sehr anregende Zitat. Ich kann nichts Gleichwertiges dagegenhalten, aber es gibt ein Zitat, das die Kommission auf den Entwurf des Grünbuchs gesetzt hat. Sinngemäß: Es ist doch komisch, dass wir unsere Welt Erde nennen, wenn doch der Großteil der Erdfläche von Wasser bedeckt ist. Das ist das Motto, mit dem sich die Europäische Kommission dem Thema Meerespolitik zugewendet hat. Im Parlament waren es Initiativen der GAL und der SPD, die das Thema in den Europaausschuss gebracht haben, wo der Ball aus meiner Sicht sehr erfolgreich und sehr gut von der CDU aufgenommen wurde.

Warum reden wir über Meerespolitik und warum ist es genau richtig, wenn Frau Duden sich für das Thema Meerespolitik interessiert. Das muss ich kurz erklären. Herr Krüger, Sie fahren zum Beispiel am nächsten Wochenende an die Ostsee, baden dort mit ihren Angehörigen, Ihre Tochter oder Ihr Sohn wird vielleicht von einer Qualle gebissen und Ihnen ist das ganze Wochenende verhagelt, weil das Kind den ganzen Tag heult, glauben Sie, dass das etwas mit dieser Debatte zu tun hätte, wo Sie doch lieber nach Hause wollen? Ja, es hat etwas damit zu tun. Genauso hat es damit zu tun, wenn wir eine übersäuerte Ostsee haben, ein Sauerstoffloch, Algenplagen und zum Beispiel das Auftreten von Quallen. In Schweden ist es heute schwangeren Frauen angeraten

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- Herr Harlinghausen hatte es angedeutet -, keinen Ostseefisch zu essen, weil in dem Fisch so viele Dioxine enthalten sind, dass das Kind im Bauch der Mutter Beeinträchtigungen davon haben könnte. Eine Stadt wie Hamburg, die am Wasser liegt, hat die Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass sich das verändert.

Deswegen haben wir unseren Antrag vom März überschrieben mit:

"Für eine Zukunft unserer Meere! Für eine Zukunft unserer Ostsee!"

Es ist wichtig, dass wir uns in der Zusammenarbeit der Ostseeanrainer besonders stark dafür machen, dass die Ostsee eine Modellregion für eine in Zukunft wieder ökologisch intakte Meeresumwelt wird.

Warum ich mich darüber freue, dass dieser Beschluss heute zustande kommt, ist vor diesem Hintergrund nachzuvollziehen. Die CDU hat in ihrem Antrag, den Sie in den Ausschuss eingebracht hat, viele grüne Punkte aufgenommen und darüber hinaus auch viele weitere Punkte benannt; ich benenne ein paar.

Die CDU oder wir als Europaausschuss stellen letztendlich auch gemeinsam fest - Zitat -:

"Wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz der Meere bedingen sich gegenseitig."

Das finde ich klasse. Das ist so grün, wenn Sie das in der Wirtschaftspolitik öfter so betonen würden, wäre es gar nicht schlecht. Sie stimmen mit uns darin überein, dass als Maßnahmen zum Naturschutz Meeresschutzzonen mit konkreten Flächenzielen definiert und ausgewiesen werden sollen. Das ist eine regelrecht grüne Forderung, die wir heute beschließen werden.

Wir wollen gemeinsam, dass die Fischereiquoten der Europäischen Union gesenkt werden, damit tatsächlich die Biodiversität der Ostsee und der anderen Meere geschützt werden kann und wir wollen - das haben Sie auch schon gesagt - als Hamburger gemeinsam, dass die Agrarpolitik verändert wird, die zu über 50 Prozent der diffusen Nährstoffeinträge in der Ostsee beiträgt. Da ist es so, Herr Krüger, wenn Sie nachher zum Beispiel einen Hungerast bekommen und auf dem Weg nach Harburg noch einmal bei McDonald's halten und sich einen Burger reinpfeifen - das machen Sie nicht sehr häufig, man sieht es, Sie sind noch gut gebaut, das passiert mir auch ab und zu -, was hat das mit der Ostsee zu tun? Dieser Burger, den wir uns manchmal reinpfeifen, hat direkt mit der Ostsee zu tun, weil unsere Nutzung der Landwirtschaft gerade dazu beiträgt, dass die Eutrophierung die Ostsee verschmutzt.

Die Umwelt ist aus meiner Sicht der Punkt im Grünbuch, der bisher im Kommissionsentwurf am meisten zu kurz gekommen ist. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir hier gemeinsam Schwerpunkte setzen. Das soll aber nicht unterschlagen, dass es viele weitere Themen gibt, die von allen Fraktionen gemeinsam angegangen werden, vom integrierten Küstenzonen-Management bis hin zur Frage der blauen Biotechnologie. Viele davon sind angesprochen worden.

Bei der Frage der Elbvertiefung haben Sie uns zu wenig Tiefgang vorgeworfen. Ich glaube, Sie sprechen hier von Tiefgang, den in Wirklichkeit keiner braucht.

- Ich habe keine Ahnung? Dann erklären Sie mir doch einmal, wie es kommt, dass man in allen Ausschussberatungen erstens immer hört, der Hafen boomt, wir müssen sämtliche Terminals und Hinterlandsverbindungen ausbauen, sonst kommen wir überall in der ganzen Nordrange mit den Containern nicht weiter. Wenn man dann fragt, was ist mit der Elbvertiefung, heißt es, wenn wir die nicht machen, ist morgen der Hafen leer. Das hat sich für mich bisher noch nicht erschlossen. Das können Sie ja noch einmal erklären.

Aber das Beispiel Elbvertiefung zeigt ein Problem, das der Senat tatsächlich beim Thema Meerespolitik hat. Herr Ohlsen, wenn Sie mir noch zuhören mögen, Sie müssen noch nicht einpacken, ich habe noch etwas zu sagen.

Das Problem ist, dass wir eine Europäische Kommission haben, die einen innovativen, integrierten neuen Ansatz von Politik formuliert. Das haben wir von Ihnen lange nicht mehr gehört. Dieser Ansatz sagt, wir wollen in Zukunft die Politik, die das Meer betrifft, vom Meer aus denken. Wir wollen nicht in verschiedenen Einzelbereichen über das Meer reden, sondern wir wollen, dass alles von einem Ausgangspunkt, vom Meer aus denken. Und was sagt Ihr Senat dazu? Der Senat sagt, wir haben da sowieso das Projekt der Elbvertiefung, das ist jetzt mal Meerespolitik und im anderen Bereich haben wir sowieso etwas in der Fachbehörde vorliegen, das ist jetzt mal Meerespolitik. Damit wird der Senat dem intelligenten Ansatz des Grünbuchs keineswegs gerecht.

Umso mehr freut es uns, dass wir gemeinsam im Parlament einen umfassenden, alle Themenbereiche gut abdeckenden Beschluss hinbekommen und dass das Parlament mit allen drei Fraktionen dem Senat voraus ist und vielleicht auch noch etwas dafür sorgen kann, dass der Senat noch weiter voraus kommt. In diesem Sinne heißt es, dass wir gemeinsam dranbleiben müssen. Zum Dranbleiben würde der SPD-Antrag tatsächlich weiterhelfen, weil dort der Senat gefordert wäre, nachzulegen bei dem, was wir vorlegen. Deswegen werden wir dem zustimmen. Abschließend kann ich natürlich sagen, dass ich mich freue, dass wir zu diesem Thema gemeinsam einen Beschluss hinbekommen und dass Sie mir so brav zugehört haben. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wir haben heute wieder einmal die Situation, dass etwas nicht überwiesen wird. Darum möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen darüber zu sprechen. Herr Sardina wird für die CDUFraktion auch noch etwas sagen.

Lassen Sie uns die Debatte wenigstens hier führen. Wir werden sie nicht zum letzten Mal führen.

Heute beginnt in Heiligendamm der G8-Gipfel, über den wir schon seit vielen Wochen und Monaten debattieren. Auch in diesem Haus ist es so, dass vor allem über die Frage von Polizeieinsätzen rundherum debattiert wird, aber zu wenig über die tatsächlichen Inhalte, um die es dort geht. Das möchte ich gerne ändern. Ich möchte deswegen mit Ihnen den Blick auf eine Zahl werfen: Ungefähr 36 Millionen Menschen sterben nach Angaben von UN-Sonderberichterstatter Ziegler jedes Jahr an Hunger oder den Folgen von Hunger, das macht pro Tag 100.000 Menschen. Ich glaube, das zeigt uns allen in diesem Haus, dass irgendetwas in dieser Welt falsch läuft und es irgendetwas gibt, was wir verbessern müssen.

Ungefähr die Hälfte der Todesfälle, die überhaupt darzustellen sind, sind allein mit diesem Phänomen zu erklären. Wenn wir sehen, dass heute der G8-Gipfel beginnt, dann, glaube ich, macht das deutlich, dass einige der wesentlichen Herausforderungen, die wir als Menschheit regeln müssen, Fragen wie Hunger, Armut, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Wasserknappheit, AIDS, Malaria, kriegerische Konflikte und Flucht sind. Wir als Grüne haben deswegen zum G8-Gipfel inhaltliche Maßgaben gestellt, was wir erwarten, was für ein Signal von dort ausgehen soll, und zwar ein Signal, das sich entschlossen darauf ausrichtet, dass Entwicklungs- und Schwellenländern - den Ländern des Südens - zukünftig mehr Chancen in unserer Welthandelsorganisation gewährt werden.

Deswegen sprechen wir uns auf der großen Ebene der G8 zum Beispiel dafür aus, dass es zukünftig für Länder, die ganz bestimmte Bereiche in der Produktion entwickeln wollen, besser möglich sein muss, diese auch vor Importen aus den entwickelten Ländern durch tarifliche Handelshemmnisse zu schützen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hedge-Fonds international begrenzt werden. Wir wollen, dass eine konsequente Afrika-Politik gemacht wird, Waffenexporte zurückgeführt werden und viele andere Punkte auch.

Jetzt fragen Sie sich sicherlich, was das mit Hamburg zu tun hat.

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Es gibt zwei Punkte, mit denen ich das darlegen kann. In der Hamburgischen Verfassung gibt es in der Präambel einen wunderbaren Satz, der heißt - nicht wörtlich, sondern sinngemäß wiedergegeben -, aufgrund seiner besonderen Lage hätte die Freie und Hansestadt Hamburg eine besondere Rolle gegenüber dem deutschen Volk zu erfüllen, und zwar habe sie als Mittlerin im Geiste des Friedens zwischen den Völkern und Erdteilen zu wirken. Das heißt, wenn eine Stadt in Deutschland ganz besonders eine Politik anstoßen und diskutieren sollte, die für eine gerechtere Globalisierung einsteht, dann ist das Hamburg, dann ist das unsere Heimatstadt.

Das Zweite ist: Ein Zeichen der Globalisierung ist auch, dass nicht nur immer noch - wie seit dem Zeitalter des Kolonialismus - Rohstoffe aus dem Süden eingekauft, im Norden verarbeitet und als Produkte wieder nach Süden gefahren werden. Es ist auch so, dass wir Länder wie China oder andere sogenannte Tigerstaaten haben, die in der Produktion neue Möglichkeiten auf dem Weltmarkt erschlossen haben. Das ist an sich auch nicht schlecht. Es ist an sich lobenswert, wenn sich Länder entwickeln. Allerdings haben wir gerade in Asien starke Probleme damit, unter welchen Menschenrechtsbedingungen - bei dem ASEM-Treffen waren von den 16 Teilnehmerstaaten Asiens acht bei Freedom House als unfrei gerated - aber auch unter welchen Produktionsbedingungen das passiert: Ausbeutung, 17 Stunden Arbeit pro Tag, vier Tage Urlaub im Jahr, zum Teil ein Stundenlohn von 3 Cent, mangelnde Arbeitsschutzbedingungen und keine Möglichkeiten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das ist dort vielerorts an der Tagesordnung.

Wenn Sie fragen, was das mit Hamburg zu tun hat - wir haben allein im Hamburger Hafen einen Jahresimport von Produkten aus Asien von ungefähr 4,2 Milliarden Euro. Hamburg mit seinem Asien- und China-Cluster sollte sich deswegen gerade dafür einsetzen, dass sich die Produktionsbedingungen vor Ort auch verbessern können.

Deswegen haben wir in unserem Antrag zwei Punkte formuliert. Der erste Punkt möchte, dass der Senat endlich beginnt, soziale Mindeststandards in seinem Einkauf zu berücksichtigen. Wir haben in den letzten fünf Jahren allein im Kleidungsbereich …

- Ich formuliere noch den letzten Satz.

Wir haben in den letzten fünf Jahren allein im Kleidungsbereich 8,8 Millionen Euro ausgegeben. Ich möchte, dass in den nächsten fünf Jahren diese 8,8 Millionen Euro nicht mehr in Kinderarbeit und Ausbeutung ausgegeben werden können, sondern nur dann ausgegeben werden, wenn unter ordentlichen sozialen und ökonomischen Bedingungen produziert wurde. - Vielen Dank.

Verehrter Kollege Engels, wenn es gar nicht anders geht, als auf Hamburger Stadtgebiet Tempolimits zu haben, warum hat dann Ihre Regierung vor einigen Jahren auf der A 7 südlich des Elbtunnels genau dieses Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde aufgehoben, obwohl es in dem Gebiet des Landkreises Hamburg-Harburg, aus dem ein jetziger Senator kommt, weiterhin so gegolten hat? Können Sie das erklären, wenn es sowieso notwendig ist, ein Tempolimit zu haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Buss einmal in Schutz nehmen. Herr Heinemann, wenn die Konterrevolution nach meiner historischen Erfahrung doch meistens von rechts kam, so kann man das Herrn Buss, glaube ich, kaum vorwerfen.

Warten Sie lieber auf Revolutionen, die in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten noch kommen werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir über die mittelmäßige Schulpolitik der CDU reden, dann sprechen wir darüber, dass sie sich nicht traut, ein Grundproblem der Hamburger Schulpolitik anzugehen, das auch nach diesem Kompromiss der Enquete-Kommission leider weiter bestehen bleiben wird. Dieses Grundproblem – das ist eindeutig in den verschiedenen Studien dargestellt, die auch zur Arbeit dieser Kommission geführt haben – ist, dass Sie, meine Damen und Herren, pseudohomogene Lerngruppen annehmen. Pseudohomogene Lerngruppen, wo Sie so tun, als könnte man Schülerinnen und Schülern ganz in dem Sinne, wo Sie dann die Konterrevolution befürchten, über einen Kamm scheren, als könnte man so tun, als gäbe es Lerngruppen, die man unterscheiden kann zwischen Schülerinnen und Schülern, die besser und schlechter sind.

Herr Heinemann, ich habe mich viele Jahre lang mit der Schulpolitik beschäftigt und habe verschiedene Senate in ihrer Arbeit betrachten dürfen und muss ganz ehrlich sagen, so schlecht wie Sie hier arbeiten, hat das keiner vor Ihnen gemacht.

Wir haben in den verschiedenen Teilbereichen in der Enquete-Kommission bemerkt, dass wir heute Lerngruppen haben, die heterogener sind als früher, dass wir unterschiedlichste Lebenssituationen haben, aus denen sich Eltern und auch Schüler in Schulen generieren. Aber die letzte und wichtigste Konsequenz, die daraus zu ziehen ist, nämlich dass man sagt, wir machen Schluss mit dem Sortieren von Schülerinnen und Schülern, in gut und schlecht, in erste und zweite Klasse, die haben Sie nicht gezogen und das ist das Problem, das uns heute vorliegt.

Wir werden weiter damit umgehen müssen, dass Sie denken, Sie können Starke fördern, indem Sie sie in Schulen erster Klasse packen und dass die "Schwächeren" dabei auf der Strecke bleiben sollen. Meine Erfahrung ist aber mal gewesen, dass dieses System der Differenzierung zu einem Zeitpunkt, wo es viel zu früh für die verschiedenen Schulformen ist, letztlich dazu führt, dass auch die Stärkeren nicht in dem Maße gefördert werden, wie sie gefördert werden können. Meine Erfahrung ist damit immer gewesen, dass sowohl die Stärkeren als auch die Schwächeren hinten runterfallen und letztlich etwas übrig bleibt, das sich so beschreiben lässt wie auch Ihre Schulpolitik, nämlich Mittelmäßigkeit.

Wir von der GAL bleiben bei unserer Überzeugung. Sie müssen meine Kollegin Goetsch schon verstehen.

Wir sind im Jahr 2004 mit einem Programm in den Wahlkampf gezogen, das unter dem Motto stand, dass wir eine gemeinsame Schule bis zum neunten Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg wollen. Das hat sich bis heute nicht verändert. Wir haben bisher keine Argumente von Ihnen gehört, die unsere Überzeugung, die so stark ausgeprägt ist, hätte verändern können. Von daher müssen Sie uns nicht vorwerfen, dass wir zu dem stehen, was wir 2004 in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben haben, wenn Sie sich bewegen mussten, weil Sie bis zuletzt eine Politik gemacht haben, die noch nicht einmal die grundlegenden Erkenntnisse einbezogen hat.

Wir wollen, dass Hamburg endlich aufhört, Kinder zu früh zu sortieren. Die Zahl der Schubladen ist nicht unwichtig, aber ist nicht der entscheidende Hebel. Wir wollen, dass Schluss ist mit dem Schubladendenken in Hamburg, dass alle Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Fähigkeiten und Notwendigkeiten gefördert werden und dass am Ende "9 macht klug", eine gemeinsame Schule für alle in Hamburg steht. Dafür werden wir weiter eintreten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kraxner hat zu Beginn seiner Rede richtig ausgeführt, dass die deutsche Bundesregierung am 1. Januar 2007 die europäische Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Sie haben sicherlich mitbekommen, dass im letzten Jahr zur Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft verschiedene Runden getagt haben. Es gab beispielsweise eine Runde gemeinsam mit den Finnen, die sogenannte Runde "Freunde der deutschen Ratspräsidentschaft". Im Bundestag wurden im Herbst von verschiede

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nen Fraktionen Anträge zur deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt. Als ich zu meinem Bundestagsabgeordneten gesagt habe, wir hätten gern die und die Punkte besprochen, gab es die klare Ansage: Im Herbst wird das eingetütet, danach wird es ein bisschen spät.

Wenn ich mich richtig entsinne, dann sind seitdem ungefähr sechs Monate vergangen und wir sind am Ende der Ratspräsidentschaft. Ihr Petitum, mit dem Sie jetzt noch die wesentlichen Punkte in die Ratspräsidentschaft einbringen wollen, sagt entweder, dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, die Ratspräsidentschaft wesentlich zu gestalten und deshalb Nachhilfe aus Hamburg braucht, oder dass Sie ein bisschen spät dran sind.

Deswegen habe ich meinen Kollegen Maier um ein Zitat gebeten, das mit den Nebenklängen und Dissonanzen dazu passt. Er hat mir ein Zitat von Friedrich Nietzsche herausgesucht.

"Die Langsamen der Erkenntnis meinen, die Langsamkeit gehöre zur Erkenntnis."

Ich hoffe, dass die Langsamkeit bei Ihnen vielleicht noch der Erkenntnis weicht: Sie sind einfach ein bisschen spät dran.

Als wir über Ihren Antrag geredet haben, dachte ich, der Antrag an sich bringt nicht viel, er ist zu spät gestellt worden und inhaltlich auch nicht so toll, aber es gibt einen Punkt, bei dem man vielleicht etwas machen müsste. Man könnte beispielsweise zu dem, was Sie zur Europäischen Verfassung, die uns allen sehr wichtig ist, geschrieben haben, einen Zusatzantrag stellen oder eine ziffernweise Abstimmung vornehmen lassen. Ich habe mit Herrn Frank darüber diskutiert und er wies mich darauf hin, dass zu diesem Thema gar nichts im Petitum stünde. Beim nochmaligen Durchlesen musste auch ich feststellen, dass Sie der Verfassung im Begründungstext eine große Rolle zugestanden haben, aber nicht mehr im Petitum. Sie haben im Antrag inhaltlich einen vernünftigen Punkt aufgegriffen, den Sie aber nicht beschließen wollen. Ich weiß nicht warum, da fehlt mir jedes Verständnis – schade.

Herr Kraxner, Sie thematisieren hier ganz richtig das Stichwort Globalisierung. Deutschland hat zurzeit die G8Ratspräsidentschaft und im Juni wird in der Nähe Hamburgs – in Heiligendamm – die G8-Konferenz stattfinden. Es gibt unglaublich wichtige Themen, die sehr vielen Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt wie kaum etwas anderes unter den Nägeln brennen. Die größte Bedeutung hat die gemeinschaftliche Politik der Europäischen Union, die Handels- und Agrarpolitik. Wie kann es sein, dass ein afrikanischer Bauer auf einem Markt in Afrika seine Tomaten nur zu einem Preis anbieten kann, der – aufgrund der falschen europäischen Agrarpolitik in diesem Bereich – über dem der aus Europa dorthin exportierten Tomaten liegt? Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. Sie nehmen dieses Thema in Ihrem Antrag – Thema globale Gerechtigkeit und weltweite Handelsstrukturen – nicht auf. Wie sieht eine vernünftige G8-Politik mit einer Doha-Runde aus, die dafür sorgt, dass Entwicklungsländer sich in Zukunft besser gestalten können und mehr Entwicklungschancen haben? Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Sie sagen, Globalisierung ist wichtig. Die CDU-Fraktion hat die europäische Ebene der Globalisierung bis heute offensichtlich nicht verstanden.

Stichwort Energiepolitik. Der weltweite Klimawandel ist in Zukunft die Herausforderung Europas und wir müssen darauf reagieren. Deutschland hat unglaublich lange Küstenlinien und wir haben sehr große Potenziale in der maritimen Wirtschaft, die wir alle gemeinsam in der Meerespolitik erkennen wollen. Da ist es davon abhängig, wie wir auf die Klimaherausforderungen reagieren. Wir müssen gemeinsam etwas tun. Die Bundeskanzlerin hat das in ihren Sonntagsreden immer betont, hat dann aber bei der tatsächlichen Frage der Begrenzung des CO2Ausstoßes der Pkw-Kolonnen gesagt, okay, was ich in Sonntagsreden äußere, habe ich jetzt vergessen.

Sie sprechen hier aber nicht von Klimapolitik, sondern nur von Energiepolitik, die letztlich, wie Herr Frank gesagt hat, ein verklausuliertes Unterschreiben ist, und versuchen, eine Kernenergie wieder durch die Hintertür hereinzubringen.

Das haben Sie gesagt. Das ist wieder eine Herausforderung, die Europa angehen muss, die Sie in diesem Antrag schlicht und einfach verpennt haben.

Welches ist eines der größten Dramen, das wir zurzeit in Europa erleben? Wir alle erinnern uns an die Berichte aus den spanischen Exklaven in Nordafrika und wissen von den vielen Boatpeople, die unter unglaublichem Aufwand versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Jedes Jahr gibt es viele tausend Tote zu beklagen. Diese Situation kann Europa als eine Wertegemeinschaft, die glaubt, Humanität sei die Grundlage des Agierens, so nicht mehr hinnehmen. Europa muss endlich aktiv werden und mit einer vernünftigen Entwicklung in Afrika und im Sinne der eigenen Sicherheit mit einer humaneren Einwanderungspolitik Zeichen setzen. Dieses Thema muss für die CDU-Fraktion in Hamburg offensichtlich nicht in der deutschen Ratspräsidentschaft vorkommen.

Es wäre noch viel zu sagen. Bevor ich aber zum Schlusssatz komme, möchte ich noch etwas betonen, was Herr Frank auch schon gemacht hat. Bei zwei Themen sollten wir als Bürgerschaft immer besonderen Wert darauf legen, dass sie in der europäischen Politik der Bundesebene mehr vorkommen sollen. Das ist erstens, wie Herr Frank gesagt hat, die Meerespolitik. Wir versuchen, im Hinblick auf die Ostseeparlamentarierkonferenz gemeinsam etwas zu erreichen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, hier aktiv zu werden.

Zweitens ist es das Thema der Metropolenpolitik. In diesen beiden Themenbereichen hätten wir Hamburger Duftmarken setzen können. Ich habe dem Bürgermeister in meiner letzten Rede angeboten zu beweisen, wie einfallsreich und wie einflussreich Hamburg in der deutschen Ratspräsidentschaft wäre, wenn man die Metropolenpolitik als Schwerpunkt gesetzt hätte. Das findet nicht statt.

Vielleicht bleibt Ihnen nur übrig, am 31. März zum Kongress der Grünen-Fraktion zum Thema "Kreative Städte in Europa" zu kommen. Dann lernen Sie auch noch etwas über dieses Thema.

Langer Rede kurzer Sinn: Nietzsche hat gesagt,

"Die Langsamen der Erkenntnis meinen, die Langsamkeit gehöre zur Erkenntnis."

Ich hoffe, Sie fangen langsam, aber sicher an umzudenken. – Danke.

Herr Reinert, ich wollte Sie fragen, ob Sie Herrn Schulz schon genauso gut kennen wie ich, dass Sie wissen, dass wir beide glühende Harburger sind und von daher manchmal den Fokus etwas mehr auf den Süden richten und die Zustände dort vielleicht auch gerade vor dem Hintergrund der agierenden Person, wie geschildert, etwas anders einschätzen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, es ist sehr freundlich von Ihnen, dass Sie in mir einen potenziellen Wahlkreiskandidaten sehen. Ich werde das an die Harburger GAL weiterleiten. Ob sie das aber genauso sieht, das weiß ich nicht. Gegebenenfalls werde ich einen Termin zwischen Ihnen und der Harburger GAL vereinbaren, falls ich Schwierigkeiten bekommen sollte.

Sie können auch gern mit mir plakatieren kommen. Wenn Sie schon das Thema angesprochen haben, dann müssten Sie wissen, dass die jetzige Wahlkreisgrenze in der Mitte einer Straße verläuft,

und zwar entgegen aller normalen Strukturen, die in diesem Stadtteil stattfinden, nämlich entlang des sogenannten Milchgrundes.

Dort trifft genau das zu, was Herr Schulz beschrieben hat. Heimfeld ist normalerweise dadurch geprägt, dass es sich entlang der Heimfelder Straße entwickelt. Es gab hierüber schon vor einigen Jahren einen Artikel in der Zeitung "Die Zeit", wie sehr sich dieser Stadtteil in verschiedenen sozialen Schichten, die Gesellschaft praktisch ablesbar machend, entlang der Heimfelder Straße aufschnürt. Was machen Sie? Mitten in diesem Stadtteil, zwischen Heimfeld-Nord und dem Villenviertel setzen Sie eine Grenze hinein und wir als Abgeordnete sollen dann in Zukunft nicht mehr für ganz Heimfeld und Eißendorf, sondern nur noch für einen Teil eintreten.

Bitte.

Herr Kollege, mir ist bekannt, dass die Wahlkreiseinteilungen in Eimsbüttel, wie sie die Mehr Demokratie vorgenommen hat, nicht überall auf ungeteilte Begeisterung gestoßen ist.

Allerdings war Mehr Demokratie so weise oder vielleicht am Ende dann nicht mehr so weise, die Formulierung einer unabhängigen Wahlkreiskommission in den Entwurf mit hineinzunehmen.

Wenn im Übrigen der alte Harburger, Manfred Brandt, gewusst hätte, wie Ralf-Dieter Fischers Finger anscheinend immer noch oder zum ersten Mal in unabhängige Wahlkreiskommissionsvertreter der Hamburger CDU hineingreifen können, dann hätte das sicherlich anders in der Vorlage von Mehr Demokratie ausgesehen.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Unverschämtheit! Das eigentlich Interessante hieran ist, dass Harburg doch endlich einmal richtig Einfluss in die Hamburger Politik nehmen kann, aber leider in einem Fall, in welchem Sie dann vergessen, sich aus Harburg auch noch eine inhalt- liche Begründung abzuholen. Die einzige Begründung, die uns hierzu bisher einfällt, ist, Harburger Kungelrunden. Das finde ich schade, denn inhaltlich macht das absolut keinen Sinn. Aber, Herr Voet van Vormizeele, ich möchte noch einen Satz sagen. Sie wissen ja, ich bin Student und lerne zur- zeit im allerersten Semester Staatsrecht und Grund- rechte. Wenn Sie sagen, dass die Opposition eine öffent- liche Anhörung eines Ausschusses dadurch verändert hätte, dass besonders viele Bürgerinnen und Bürger mit einem gewissen politischen Hintergrund anwesend waren, dann frage ich Sie zum einen: Möchten Sie ver- hindern, dass zukünftig bei solchen Anhörungen Men- schen, die Parteimitglieder oder Mitglieder einer Initiative wie Mehr Demokratie sind, teilnehmen oder nicht? Und zum anderen frage ich mich auch: Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass Mitglieder aus Ihrer Partei dort hingekommen sind und erklärt haben, welche Gründe vorliegen, die Wahlkreiszuschneidung so vorzunehmen, wie Sie es tun? Hierauf antworte ich Ihnen: Sie konnten das nicht, weil es hierfür keinen vernünftigen Grund gibt, den man anführen könnte. (Beifall bei der GAL und der SPD)

Wenn Sie in Zukunft öffentliche Anhörungen so gestalten wollen, dass Sie sagen, Menschen, die ein gewisses politisches Interesse verfolgen, sollen nicht mehr daran teilnehmen – sonst würden Sie in diesem Hause den Oppositionsparteien vorwerfen, dass sich diese Menschen dort zu Wort melden –, dann frage ich mich wirklich, welchen Anspruch haben Sie eigentlich an Ihre parlamentarische Arbeit und an Ihr demokratisches Grundverständnis? – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben damals bei der Einrichtung der Härtefallkommission darüber diskutiert, wie wir sie einrichten wollen, in welchem Verfahren sie arbeiten soll und wie sie zusammengesetzt sein soll. Hintergrund war, dass ein Härtefall kaum zu definieren ist. Was sind die Kriterien, aus denen man einen Härtefall ableiten kann. Das kann man kaum definieren. Man kann kaum aufschreiben, weil Härtefälle gerade daraus bestehen, dass sie Einzelfälle sind und man jeweils dem individuellen Anspruch gerecht werden muss. Deswegen haben wir dann in einem Streit eine Kommission eingerichtet, die so eingerichtet wurde wie der Senat es wollte und nicht so, wie wir es wollten, die so eingerichtet wurde, dass der Senat weitreichende Möglichkeiten hat, die Arbeit in der Kommission zu beeinflussen. Die Kommission beschließt einstimmig, ohne die CDU geht nichts.

Wenn man jetzt feststellen kann, dass es der erste Fall ist, in dem der Senat dem Ersuchen dieser Härtefallkommission nicht stattgegeben hat, dann sollten wir uns dieses Datum merken. Nicht die Härtefallkommission hat dazu geführt, dass am Ende eine Lösung zustande ge

kommen ist, sondern das Gespräch, das Herr Lühmann angesprochen hat, in der Schule des Mädchens selber.

Dann möchte ich Sie vonseiten des Senats fragen: Wenn wir eine Härtefallkommission für diesen Job einrichten, zu bewerten, was ist Humanität und Ihre Kollegen in der Härtefallkommission – das kann man wirklich sagen – sich auch Mühe dabei geben und dort wirklich eine Arbeit machen, mit der wir zwar oft nicht übereinstimmen, die man aber aus fachlicher Sicht oft auch schätzen muss, dann frage ich mich, wieso Sie Ihren eigenen Kollegen in der Härtefallkommission diesen geringen Spielraum, den Sie versuchen auszufüllen, auch noch wegnehmen und sich zunächst über die einstimmige Entscheidung der Härtefallkommission hinwegsetzen.

Wenn das noch öfter passiert, dann werden wir irgendwann hier stehen und uns fragen, ob wir eine Härtefallkommission oder mehr Schulbesuche des Bürgermeisters in der Stadt brauchen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben wir bisher in der Generaldebatte gehört? Hamburg ist eine europäische Metropole, eine Welthandelsstadt, das Tor zur Welt. Wir hören es oft und deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir heute auch über die Rolle Europas in Hamburg reden, die auch in diesem Einzelplan, den wir eigentlich besprechen, abgehandelt wird.

Als europäische Metropole, als Welthafen, wird Hamburg im nächsten halben Jahr auch bei der Gestaltung der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union eine besondere Rolle spielen. Herr Peiner hat es auch schon angesprochen, Hamburg versteht sich sowohl als Gewinner der Erweiterung der Europäischen Union als auch als Gewinner der Globalisierung.

Deswegen ist es wichtig, dass alle Fraktionen in diesem Haus weiterhin stringent zum Prozess der Europäischen Einigung stehen und auch weiterhin daran arbeiten, dass sich Europa eine neue Verfassung gibt.

Unsere Verfassung schreibt uns ins Lehrbuch der Hamburger Politik: Die Freie und Hansestadt Hamburg möge eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern im Geiste des Friedens sein. Das heißt gleichzeitig, dass wir uns dazu bekennen, dass Hamburg eine internationale Politik macht, die dem Frieden und der internationalen

Entwicklung dient, die auf Freiheit und Demokratie basiert. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Hamburg ganz bestimmte Schwerpunkte für sich setzt, aber auch in der deutschen Ratspräsidentschaft nachvollzieht. Da möchte ich Ihnen einen Wunschzettel in die Weihnachtsfeiertage mitgeben.

Erstens: Wenn wir über die Verfassung reden und wissen, dass die Bundeskanzlerin nach den Wahlen in Frankreich die Verfassung neu beleben will, dann müssen wir uns auch hier vor Ort angucken, was wir besser machen müssen, damit die Menschen nach Europa mehr mitgenommen werden. Wir haben in diesem Hause zu diesem Thema diskutiert und wie man die Menschen mehr mit Europa befassen kann. Wir haben diskutiert, welche Möglichkeiten einer verbesserten Parlamentsbeteiligung es gibt.

Zweitens: Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat ein Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen, das weit über das hinausgeht, was in Hamburg Praxis ist. Es gab Vorschläge von der SPD und den Grünen zu dem Thema. Die CDU und der Senat haben bisher nichts dazu gemacht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie es mit über die Weihnachtsfeiertage, ob Sie wirklich glauben, dass diese Verfassung erfolgreich gemacht werden kann, wenn wir vor Ort Europa nicht nachvollziehen können.

Sie haben hier sehr viel diskutiert. Herr Peiner hat dargestellt, die wachsende Stadt sei ein soziales Projekt. Ich habe mich dann gefragt, ob die wachsende Stadt Tranchen 1, 2 und 3 Erweiterungsflächen für Kitas und Schulen bereitgestellt haben. Aber er hat dargestellt, dass auch ihm die soziale Komponente wichtig sei. Wir haben zurzeit eine Verunsicherung dieser Stadt im Rahmen des europäischen Sozialfonds, dass Träger nicht wissen, wie sie im nächsten Jahr ihre Projekte im sozialen Bereich, im Arbeitsmarktbereich weiter finanzieren können aufgrund von Versagen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Nehmen Sie das mit in die Weihnachtsfeiertage, wie man dort besser arbeiten kann.

Noch ein Punkt zu Europa, bevor ich noch ein anderes Thema anspreche. Wir werden im nächsten Jahr einen großen Geburtstag feiern, der auch zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft passt: Merkel möchte Außenpolitik stärker thematisieren. Ein großes Thema, die Partnerschaftsverhandlungen mit Russland. Wir werden im nächsten Jahr das 50-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg feiern. Ich möchte gerne, dass wir es feiern, dass wir unsere guten Verbindungen mit St. Petersburg hochhalten – ich bin sehr stolz darauf –, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass vielleicht im nächsten Jahr Wahlen in St. Petersburg stattfinden werden, zu denen vielleicht manche Parteien der Opposition mit guten Wahlaussichten nicht zugelassen werden. Deswegen sehe ich es als notwendig an, dass wir dieses Jubiläum auch dafür nutzen, gemeinsam mit unseren russischen Kollegen über Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren, zu streiten und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.

Da auch unserer Fraktion die Zeit flöten geht, haben wir einen Antrag zum Thema Haushaltspolitik und internationale Politik vorgelegt. Wir haben in dieser Stadt Menschen, die sich wirklich als internationale Menschen engagieren, die viel investieren in Zusammenarbeit zwischen Hamburg und allen möglichen Ländern dieser Welt, in Entwicklungshilfeprojekten, in Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, in Kulturprojekten. Wir haben seit dem Jahr 2003 gesehen, dass die Gelder in diesem Bereich so gut wie halbiert worden sind. Der Senat hat im letzten Jahr etwas gegengesteuert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Senatspolitik bisher nicht dazu in der Lage ist, die Zivilgesellschaft in dem Maße zu unterstützen wie sie arbeitet. Ich fordere Sie auf, die 50 000 Euro, die wir zur Selbstverwaltung an das Eine-Welt-Netzwerk geben wollen: Machen Sie das mit. Es wird viel, viel mehr Engagement dadurch generiert, das viel mehr Geld als diese 50 000 Euro wert ist. Das wäre ein Punkt, bei dem Sie zeigen könnten, dass Sie den Anspruch von europäischer Metropole, vom Tor zur Welt, auch in wahrer Politik, im Geiste und in Taten nachvollziehen wollen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, der SV Werder Bremen spielt. Deswegen mache ich es kurz. Wir werden das Spiel wahrscheinlich nicht mehr sehen.

Wir haben vor einigen Wochen mit Herrn Beuß über unseren Antrag zum Thema Laogai-Lager debattiert. Herr Beuß hat auf einen konkreten Hinweis bezüglich der Einkaufspraxis des Hamburger Senats gesagt, man müsste nachdenken und prüfen, ob das wirklich stimmt oder geht. Im vorliegenden Antrag haben wir nun konkret dargestellt, wie wir glauben, dass der Senat auf diesen Missstand reagieren könnte und hatten eigentlich gehofft, dass der Antrag in die weiteren Beratungen im Ausschuss einfließt, um vielleicht ganz still, wenn der Staatsbesuch wieder weg ist, gemeinsam etwas zu bewegen. Deswegen war ich ein bisschen überrascht und verwundert, dass Sie ihn nicht überweisen wollen und das möchte ich hier anmerken. Ich glaube nicht, dass es Hamburg gut ansteht, sich als Hauptstadt für den fairen Handel zu

bewerben, wenn man gleichzeitig einen Antrag, der darauf zielt, keine Waren aus Zwangsarbeit und Sklavenarbeit in Hamburg mehr einzukaufen, soziale Mindeststandards zu berücksichtigen und einen Hamburger Fairnesscode zu entwickeln, ohne Debatte einfach abwürgt.

Wir werden im Ausschuss trotzdem über das Thema China reden. Ich hoffe, dass wir dennoch eine gewisse Übernahme unserer Meinung hinkriegen, obwohl Sie das hier einfach so abbügeln wollen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Fraktion von der bösen Linken, von der Frau Dr. Hochheim gerade gesprochen hat, Sie wissen schon, dass ich in diesem Hause ein bisschen der Europa-Onkel bin

und ich muss Ihnen heute eine kleine Geschichte erzählen, und zwar eine Geschichte von Herrn Uldall und dem Europäischen Sozialfonds.

Man kann diese Geschichte als Geschichte voller Missverständnisse oder auch "Uldall, der Sozialfonds und der lange Weg ins Unglück" betiteln.

Es war einmal vor anderthalb Jahren, als die europapolitischen Sprecher aller Fraktionen einen Termin beim großen Hamburger Träger hatten, der sich mit ihnen über die Zukunft der Förderung des Europäischen Sozialfonds unterhalten wollte. Seinerzeit wurde uns und auch den Kollegen von der anderen Seite deutlich gemacht, dass man sich jetzt unbedingt daransetzen müsste, die alte Programmplanung zu evaluieren und zu schauen, was in der Vergangenheit gut war und fortgesetzt werden kann beziehungsweise an welcher Stelle man Evaluationsansprüche der Kommission befriedigen kann. Was ist hier seitens des Senates geschehen? Sie wissen das alle: Wie immer nichts.

Vor sieben Monaten hatte ich einen Termin bei einem großen Hamburger Träger, der ziemlich viel Geld aus dem ESF erhält. Dort wurde uns dargestellt, dass man mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen würde, dass in der

BWA kein Interesse vorhanden wäre, sich mit dem ESF auseinanderzusetzen. Man wüsste noch gar nicht, wie es in der neuen Programmperiode weitergehen sollte.

Jetzt kommt der letzte Teil der Geschichte: Die Bürgerschaftsdebatte in diesem Haus zu den europapolitischen Schwerpunkten. Herr Senator Uldall hat an dieser Stelle erklärt, dass er gegen diese europäische Subventionierung wäre und überhaupt würden ihn ESF-Gelder nicht interessieren, denn dann müsste man kofinanzieren und davon hält er nichts. Am besten würde man das Ganze sein lassen.

Dann – glaube ich – ist den lieben Herren an der rechten Seite des Hauses etwas aufgefallen, nämlich mal kurz schwuppdiwupp 90 Millionen Euro zu erhalten. Das hätte diese Seite des Hauses nicht gemacht. Daher muss ihnen eingefallen sein: Mensch, was machen wir mit diesem Geld?

Dann kommt ein Antrag von der CDU-Fraktion. Das Problem ist: Wenn Sie sagen, die böse Linke im Haus, Frau Dr. Hochheim, wir haben einen ganz starken Verbündeten. Wir können auf ganz viele Papiere verweisen, in denen das enthalten ist, was wir sagen. Das sind keine linksradikalen Papiere aus Zeiten, wo es die Grünen noch nicht gab oder wo wir Straßenschlachten geführt haben. Das hat die Europäische Kommission in die Verordnung des Europäischen Sozialfonds und auch in die Umsetzungsverordnung hineingeschrieben.

Worum geht es dem Europäischen Sozialfonds inhaltlich? Es geht um Sozialintegration, Integration und Arbeit, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und um Integration von Frauen. Und das geht nicht nur mit einer klaren Ausrichtung darauf, dass man hinterher die Statistik zeigen kann, dass man einen Arbeitsplatz mehr geschaffen hat.

Der Unterschied ist – das kann man ziemlich deutlich machen –, dass der Europäische Sozialfond die Idee hat, sich in Europa mit europäischen Geldern um die Menschen zu kümmern, damit es in unserer Gesellschaft vorangeht und die soziale Ungleichheit weniger wird.

Herr Harlinghausen, so wie Sie im Parlament arbeiten, wäre ich froh, wenn Sie mehr arbeiten würden und hier nicht so viel herumquatschen würden. Ehrlich gesagt, ich habe gar keine Lust mehr darauf und so müssen Sie mir nicht kommen.

Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen "spricht".

Der Punkt ist, dass sich der Europäische Sozialfonds an den Menschen orientiert und möchte in Menschen investieren und Menschen ausbilden, damit sie sich in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt besser integrieren können. Wovon Sie ausgehen, ist einfach nur, dass Sie eine Statistik hochhalten und erklären wollen, was für eine

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tolle Arbeitsmarktpolitik Sie durchgeführt haben, weil ein oder zwei Jobs mehr hinzugekommen sind.

Das Problem ist, dass Sie nicht nur in Hamburg etwas vor die Wand fahren, sondern Sie müssen sich auch anschauen, was mit der europäischen Verfassung in Holland passiert ist. Dann ist es notwendig, dass wir in der Europapolitik eine Diskussion über das europäische Sozialmodell führen.

Wir müssen deutlich machen, dass Europa sich auch um die sozialen Aufgaben vor Ort kümmert und es bringt nichts, wenn Sie die europäischen Gelder, die ge- nau dafür da sind, in irgendwelche Prestigeobjekte stecken, die nicht genügend soziale Auswirkungen haben. – Danke sehr.

Herr Staatsrat, in der Pressekonferenz, die Sie eben erwähnt haben, hat Senatorin Dinges-Dierig gesagt, Zitat:

"Weil in dem Moment, in dem einem so etwas aus der Hand genommen wird, ist es dann schwierig, das dann zu kompensieren."

Dies vorangesetzt, möchte ich fragen: Warum kommt die Schulsenatorin zu der Ansicht, dass die Schulleiter aus Angst vor Gerichtsurteilen oder -beschlüssen die Klassen so voll gestopft hätten?

Aber vor dem Hintergrund, dass wir jetzt unglaublich hohe Klassenfrequenzen haben, dass die Klassen unglaublich voll sind, hätten Sie nicht auch trotz dieser Rechtslage den Schulen einfach verbieten können, die Klassen so voll zu machen, und andere Wege finden können?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 13. September wird hier in Hamburg die "China-Time 2006" eröffnet. Wir feiern das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Hamburg-Shanghai. Ich kann für die GAL-Fraktion sagen, dass wir uns darüber und darauf freuen.

Die Zusammenarbeit mit China ist in diesem Haus von einem parteiübergreifenden Konsens getragen. Alle Parteien stehen dazu, dass wir die Beziehungen mit China ausbauen und dass wir mit China in einem konstruktiven Diskurs in den verschiedensten Themenfeldern stehen.

Aber fällt Ihnen eigentlich gar nicht auf, dass, wenn wir über China und die heutige Situation in der Volksrepublik China reden, wir nicht immer nur über Wirtschaft und Wirtschaftszusammenarbeit, über Container und Hafen reden können? Fällt Ihnen eigentlich auf, dass sich dieser Senat so gut wie gar nicht öffentlich zum Thema Menschenrechtsproblematik in China äußert? Warum tun Sie nichts, um das zu ändern?

Auch angesichts der Gefahr, dass ich Sie heute ein bisschen nerven werde, bin ich leider in der Position, dass ich Ihnen etwas aufzählen und etwas darstellen muss und ich möchte Sie bitten, mir aufmerksam zuzuhören.

Die Menschenrechtssituation in China stellt sich in den verschiedensten Themenfeldern als außerordentlich kritisch, ich würde sogar sagen, unhaltbar dar. Es gibt in den Regionen Tibet und Turkmenistan eine aktive Unterdrückung von politischer Meinung, aber auch von Religionen, die sich auch dadurch ausdrückt, dass beispielsweise Mönche ohne tatsächliche Begründung inhaftiert werden.

Es gibt eine radikale Zensur von Internetauftritten, auch von dem Internetzugang, wenn nicht passende Inhalte vorliegen. Die Pressefreiheit ist radikal eingeschränkt und auch die Versprechungen der chinesischen Staatsführung, zu den Olympischen Spielen 2008 zu ermöglichen, dass es eine freie Berichterstattung gibt, sind tatsächlich bisher nicht zu erkennen, dass das realisiert wird. Die Meinungsfreiheit ist ebenso eingeschränkt. Eine politische Opposition kann nicht ihre Meinung entfalten und politisch arbeiten.

China allein hat als Staat mehr Todesstrafen sowohl verurteilt als auch ausgeführt zu verantworten, als alle anderen Staaten auf der Erde gemeinsam. Das sollte uns wirklich zu denken geben, vor allem vor dem Hintergrund dessen, dass die Ausführungszeit zwischen Verurteilung und tatsächlicher Exekution unglaublich kurz ist, sodass kaum Rechtsmittel, wenn sie denn tatsächlich sinnvoll sein könnten, möglich sind.

Es gibt auch das Problem – und hierzu wird Herr Beuß sicherlich gleich etwas sagen können –, dass nicht nur tibetische Mönche oder Falun Gong-Anhänger für ihren Glauben inhaftiert werden, weil sie für die Ideologie und die Gesellschaft in China gefährlich zu sein scheinen, sondern auch christliche Priester, weil sie ganz einfach ihrer christlichen Arbeit vor Ort nachkommen. Und das sollte einer Partei, die das "C" im Namen trägt, doch genug Anlass geben, das auch offensiv zu thematisieren in den Beziehungen zu China.

Wir haben aber auch in anderen Bereichen unglaubliche Problemlagen, die uns ganz direkt angehen. Es gibt in China ungefähr 100 Millionen Wanderarbeiter, die ohne jegliche Rechte zum Arbeiten zwar nicht gezwungen werden, aber bei der Arbeit ausgebeutet werden. Es gibt keine Möglichkeit, freie Gewerkschaften zu gründen oder in Betrieben zu erklären, dass man seine Interessen gegenüber dem Staat selber vertreten möchte. Menschen, die das versucht haben, sind zum Teil ebenfalls in Gefängnissen gelandet.

Wir haben heute erlebt – ich war leider nicht dabei –, dass der Bürgermeister, der inzwischen nicht mehr an

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wesend ist, einen Drachen aufgestellt hat. Der Bürgermeister lächelt, wenn es darum geht, dass die ChinaTime hier stattfinden soll. Der Bürgermeister lächelt, wenn es darum geht, dass wieder neue Firmen aus China nach Hamburg kommen. Darüber soll er auch lächeln. Aber ich frage mich, warum Ihr Bürgermeister schweigt, wenn es um die Menschenrechtsproblematik in China geht. Warum hört man in dieser Beziehung nichts von Hamburg?

Hier möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich von der CDU-Fraktion und von diesem CDU-geführten Senat bei der China-Time 2006 den Beweis erwarte, dass ihm die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte mehr wert ist, als bloße Wirtschaftsinteressen für die Hansestadt Hamburg.

Nutzen Sie die Gelegenheit, diese Themen, die wir heute hier diskutieren, auch dann zu besprechen, wenn Herr Wen Jiabao in Hamburg ist. Sie haben das Plenum für den Besuch verlegen müssen. Also haben Sie beim Bankett genügend Zeit, diese Themen mit ihm ausgiebig zu diskutieren.

Zum Programm können wir später auch noch gern etwas sagen.

Herr Böttger, Sie können entweder das gleich hier darstellen oder wir können uns gern auch verabreden. Ich bin froh, wenn Sie sagen, dass Sie auf meine Anregungen eingehen wollen. Aber ich möchte Ihnen gern erklären, warum Sie heute diesem Antrag, den wir vorgelegt haben, zustimmen sollen.

Die so genannten Laogai, Zwangsarbeitslager, die in China existieren, sind nicht nur ein Thema für uns, weil dort Unglaubliches passiert, sondern weil sie auch einen wesentlichen Teil des politischen Unterdrückungsapparates darstellen, der in der Volksrepublik existiert.

Es gibt in diesen Lagern massive Menschenrechtsverletzungen und wir möchten, dass zu diesen konkreten Fällen, die dort bekannt sind, deutlich Stellung bezogen wird. Die Laogai sind ausdrücklich dazu da, Menschen zu erziehen, das heißt, den so genannten "neuen sozialistischen Menschen" aus den dortigen Insassen zu schaffen. Sie sind also ein aktiver Teil des Unterdrückungssystems, auch für die Politik, die dort ausgeführt wird.