Die SPD hat erhebliche Zweifel an der Zielsetzung und vor allem an der Wirksamkeit des Klimakonzepts des Senats.
(Barbara Ahrons CDU: Zielsetzung hat sie eigent- lich gar keine mehr!) - Doch, Frau Ahrons, die Bundesregierung hat sich nämlich verpflichtet, ihre CO2–Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Hamburg kann hierbei nicht abseits stehen, sondern muss sich in diesen Prozess mit einreihen. Konkret heißt das, dass wir bis 2020 in Hamburg 8 Millionen Tonnen CO2 einsparen müssen. Der Senat will bis 2012 2 Millionen Tonnen einsparen. Ich denke aber, dass das Programm diesem Ziel nicht gerecht wird.
Wenn wir uns die Drucksache anschauen, finden wir dort die schöne Tortengrafik und wir stellen dann fest, dass das Wuppertal Institut Ihnen allein nur eine Einsparung von 550.000 Tonnen zertifiziert und der Rest ist – wenn ich Herrn Kruse folge – offensichtlich Tourismusprogramm.
Aber Spaß beiseite, 200.000 Tonnen sind überhaupt nicht quantifizierbar. Das wäre noch nachvollziehbar, weil das Bildungsmaßnahmen und Dinge sind, die in das Verhalten hineingehen. Wenn das andere stimmen würde, könnte man hier ein Auge zudrücken.
Aber die Einsparung weiterer 200.000 Tonnen wird überhaupt nicht erklärt. Hierüber gibt es kein Konzept, was der Senat selbst einräumt. Herr Kruse, ob die Industrie ihre Selbstverpflichtung einhält, ist noch offen. Wir haben bisher nur von zwei Unternehmen gehört, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Von den anderen Unternehmen habe ich nichts gehört. Wir haben hierüber schon einmal diskutiert. Das sind Tetje mit de Utsichten.
Tetje mit de Utsichten sind auch die Einsparungen von besseren Technologien. Wir wissen noch nicht, was das bringt.
450.000 Tonnen Einsparung verbucht der Hamburger Senat durch Maßnahmen der Bundesregierung. Hier wird sich mit fremden Federn geschmückt.
Wenn man also Bilanz zieht, ist das Klimaschutzpaket des Senats eine Mogelpackung. Von den 2 Millionen wird nur gut ein Viertel eingespart und mehr nicht. Das ist auch nachgewiesen. Wenn man dann bedenkt, dass ab 2012 pro Jahr 8 Millionen Tonnen CO2-Emission aus dem geplanten Kraftwerk in Moorburg zusätzlich zu verkraften sind, bleibt unter dem Strich nichts,
und wollen dafür als Ersatz ein hocheffizientes kleineres Gaskraftwerk in GuD-Technik, denn mit einem solchen Kraftwerk werden die Emissionen nicht erhöht, sodass der Klimaschutz wieder eine Chance hat.
Der Senat ist aber einen anderen Weg gegangen. Er hat mit Vattenfall eine Vereinbarung getroffen, die das geplante Kohlekraftwerk vermeintlich klimafreundlich und umweltverträglich gestalten soll. Diese Vereinbarung hätten wir im Umweltausschuss gerne gehabt. Aber der Senat wollte, ich zitiere:
Wir können uns jetzt aussuchen, ob es Vattenfall mit der neuen Offenheit nun doch nicht so ernst nimmt, wie uns wochenlang in teuren Anzeigen versprochen worden ist, oder ob der Senat sich hinter dem Energieversorger versteckt.
Wir haben den Vertrag nicht erhalten. Daher wollen wir Akteneinsicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was wirklich vereinbart worden ist und ob die Vereinbarung der Stadt und dem Klima nützt oder ob sie nur geschlossen worden ist, um die vorzeitige Bauge
nehmigung für das Kraftwerk zu ummanteln, angesichts der heftigen Kritik, die gegen dieses Projekt laut geworden ist.
Misstrauen ist durchaus angebracht, denn einer der öffentlich als zentral dargestellten Punkte dieser sogenannten Vereinbarung zwischen Senat und Energieversorger Vattenfall hat sich in der Ausschussberatung bereits als Luftnummer herausgestellt. Es gibt keine Vereinbarung darüber, dass Vattenfall dreimal 3,5 Millionen Euro in einen Klimaschutzfonds einzahlt, wenn 2015 keine CO2-Abscheideanlage in Betrieb geht. Es drängt sich doch die Frage auf, ob es in der Vereinbarung nicht noch mehr Luftnummern gibt.
Wir wollen wissen, ob der Senat wider besseres Wissen darauf baut, dass 2015 eine CO2-Abscheidung für dieses 1.600 Megawatt-Kraftwerk kommt, obwohl Vattenfall selbst in seinen Publikationen dieses offensichtlich nicht für darstellbar hält.
Wir wollen wissen, ob sich der Senat wider besseres Wissen darauf verlässt, dass die zusätzliche Fernwärme von 200 Megawatt tatsächlich auch technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist oder ob die Wärme dann doch wieder in die Elbe geht.
Die vorliegenden Publikationen geben Anlass zum Zweifel. Diese Unterlagen hat mit Sicherheit auch die Behörde. Die Frage ist also: Hat der Bürgermeister wider besseres Wissen mit dem damaligen Unternehmenschef von Vattenfall Cramer eine Vereinbarung getroffen, die nicht einhaltbar sein wird?
Die SPD hat von Anfang an kritisiert, dass der Senat in seinem Klimaschutzpaket keine Prioritäten setzt und dass gerade die teuren Maßnahmen erhebliche Zweifel am Nutzen für das Klima aufkommen lassen.
Beispielsweise 2,7 Millionen Euro für die Wasserstofftechnologie, Herr Kruse hat das bereits erwähnt. Das sind Komplementärmittel für Forschungsmittel, die der Bund bereitstellt. Wenn es für die Exportförderung nützlich ist, warum bezahlen Sie die 2,7 Millionen Euro nicht aus dem Etat der Wissenschaftsbehörde oder meinetwegen aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde? Warum muss das aus dem Klimaschutzpaket bezahlt werden?
Des Weiteren sind die Attraktivitätssteigerung im Radverkehr, die Verbesserung für Fußgänger sowie die Auswertung der Park+Ride-Anlagen beschlossene Sachen. Hiergegen hat kein Mensch etwas, auch wir wollen das! Aber ob das für den Klimaschutz zusätzlich etwas bringt und ob sie dann auch aus den Mitteln, die Sie für den Klimaschutz bereitstellen, bezahlt werden müssen, möchte ich bestreiten. Ich halte es für unredlich, dass Maßnahmen, die ohnehin vorgenommen werden müssen, als Klimaschutzmaßnahmen verkauft werden.
Dann kommen wir zur energetischen Optimierung der Lichtzeichenanlage. Hierfür setzt der Senat 2 Millionen Euro ein. Im Protokoll des Umweltausschusses wird aufwendig vorgerechnet, dass hiermit 3.000 Tonnen CO2 gespart werden, aber jede Tonne eingespartes CO2 kostet 1.200 bis 1.800 Euro. So könnte man immer weiter
Insgesamt könnte man Maßnahmen in einem Umfang von 15 Millionen Euro aufzählen, die entweder nichts für den Klimaschutz bringen oder eine schlechte KostenNutzen-Relation haben beziehungsweise ohnehin gemacht werden müssten und mit dem Klimaschutz nur entfernt was zu tun haben. Hiermit ist das Klimaschutzpaket für mich eine Mogelpackung.
Aber in dem Bereich, in dem mit großer Wirkung Klimaschutz vorangebracht werden könnte, wird ausgesprochen bescheiden investiert. Nur 2 Millionen Euro ist Ihnen der Wärmeschutz im Gebäudebereich wert. Das geht in das Programm Arbeit und Klimaschutz und ist für Ein- und Zweifamilienhäuser bestimmt.
Schaut man aber in den Haushaltsplan 2007/2008, findet man, dass in diesem Bereich 2,6 Millionen Euro gestrichen worden sind. Also, durch diese zusätzlichen 2 Millionen Euro holen sie noch nicht einmal wieder auf, was Sie im letzten Haushalt bei den Wärmedämmungsmaßnahmen gestrichen haben. Das ist eine ziemlich dreiste Mogelei.
Wenn der Senat jetzt 60 Prozent des beantragten Geldes in die Hand nehmen würde, also 15 Millionen Euro, und das in die energetische Sanierung im Geschosswohnungsbau stecken würde, dann könnte man dafür nach der Berechnung des Senats 6.000 zusätzliche Wohnungen energetisch sanieren. Hierdurch würden die Mieter erhebliche Heizkosten sparen, was in diesem Segment des preiswerten Wohnraums ungeheuer wichtig wäre. Die Mieter hätten eine zusätzliche Kaufkraft. Die Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze und Einkommen in der Stadt. Außerdem kann man ungeheuer viel CO2 einsparen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht machen, Herr Senator.
Wir wollen, dass die beantragten Mittel tatsächlich für Klimaschutz eingesetzt werden und somit zum Nutzen der Hamburgerinnen und Hamburger, nämlich der Mieter, sind. Daher haben wir ein eigenes Petitum vorgelegt und den Senatsantrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine etwas sonderbare, aber zugleich auch passende Koinzidenz, dass heute das Klimaschutzpaket verabschiedet werden soll und wir auch heute das erste Mal die Bagger haben rollen sehen zusammen mit einer Pressekonferenz am künftigen Kraftwerkstandort Moorburg.
Es ist auch Teil des Klimaschutzkonzepts, dass das Kraftwerk Moorburg gebaut werden soll. Man muss sich allerdings schon noch einmal die Zahlen vergegenwärtigen, dass sich heute der Senat mit dem Klimaschutzkonzept vornimmt, 2 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2012 einzusparen, während wir mit dem Kraftwerk Moorburg ein Plus an CO2-Ausstoß von mindestens 8 Millionen