Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe nicht, wo durch Ihre Politik ein Aufbruch zu verzeichnen ist. Gerade Ihre Drucksache zeigt auf der einen Seite die Mängel auf und auf der anderen Seite kopieren Sie Teile eines GALKonzepts. Eine besondere Aufbruchstimmung, eine besonders tolle Politik zeigt sich in dieser Drucksache nicht.
Eines muss man doch ganz klar sagen: Bei dem Versuch, mit dem Konzept der Talentstadt einen Teil eines GALKonzepts zu übernehmen, haben Sie noch nicht einmal verstanden, worum es geht und das wird auch in dieser Drucksache an bestimmten Kleinigkeiten deutlich, indem Sie sich nämlich seltsame Hintertürchen offenhalten wie eine vorsichtige Anpassung der Wirtschaftsstrukturen. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich damit meinen. Niemand will den Hafen abschaffen, aber Sie werden Ihre Wirtschaftspolitik nicht ändern, um die Kreativwirtschaft zu stärken, und dieses Problem haben wir hier.
In dieser Drucksache wird weiterhin die Frage der Hochschulentwicklung gekoppelt mit einem prognostizierten Arbeitsmarktbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völliger Blödsinn und das wissen wir seit Langem. Es hat noch niemand geschafft, eine solche Prognose richtigzustellen und schon wieder werden die Naturwissenschaften dank Ihrer Ideologie bevorzugt, obwohl es dafür keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte gibt.
Ich möchte aber noch einmal konkret auf drei Punkte eingehen, die ich besonders amüsant an dieser Drucksache fand; ein Punkt ist die geforderte Innovationsbehörde. Was soll das denn bitte sein? Sie schaffen eine Behörde für ein Leitbild. Ein Leitbild bedeutet eigentlich doch, dass alle Behörden sich diesem Leitbild verpflichtet fühlen und jetzt brauchen Sie schon eine extra Behörde dafür; das ist schon irritierend. Sie hätten dann noch eine Behörde "Wachsende Stadt" einrichten müssen, die es bisher auch noch nicht gibt.
Der nächste Punkt, Ihr Umgang mit den Hochschulen und den Studierenden. Dass Sie schon wieder die steigenden Bewerberinnen für Studienplätze als Indiz für Ihre gute Politik nehmen, ist abstrus. Wir alle wissen, dass sich mittlerweile dank des Fehlens einer Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS jeder Abiturient an mindestens fünf Hochschulen bewirbt, damit er überhaupt einen Platz bekommt. Das führt erstens dazu, dass die Hochschulen unglaublich viel Verwaltungsaufwand haben und zweitens, dass in Hamburg überhaupt nicht alle Studienplätze besetzt werden. Das ist die Realität und da helfen uns die Bewerberzahlen überhaupt nicht weiter.
Dann die Geschichte mit der Aufstockung der Masterkapazitäten, worüber wir sehr froh sind. Die Opposition musste Sie aber zum Jagen tragen, damit das passierte
und damit wir nicht in ein unglaubliches Defizit steuern, was unseren wissenschaftlichen Nachwuchs anbelangt.
Die Gründerzentren, die an den Hochschulen angesiedelt werden, sind zwar eine gute Idee, aber die Grünen haben schon vor langer Zeit gefordert, Gründerzentren extra für Spin-offs in den erneuerbaren Energien einzuführen.
Ihre größte Flanke in diesem Konzept ist die Forschungspolitik. Sie haben überhaupt keinen Ansatz für eine konzentrierte Forschungsförderung. Sie beschreiben ein paar Lichtblicke im Meer der Unwissenheit; Herr Reinert hat ein weiteres Beispiel genannt. Wir wollen eine Stadt der Wissenschaft und Forschung werden und nicht nur vereinzelte Lichtblicke haben. Deswegen wollen wir auch eine Stiftung mit einem Vermögen von 1 Milliarde Euro schaffen, die für die Wissenschaft und Forschung zur Verfügung steht, und nicht wie Sie in vereinzelten Pünktchen etwas machen und damit teilweise die Hochschulen auch noch bevormunden, anstatt einen großen Schritt zu gehen, der auch große Unabhängigkeit für Wissenschaft und Forschung beinhalten würde.
Mein Fazit ist deswegen: Diese Drucksache ist eine Bankrotterklärung nach Ihrer langen Regierungszeit. Sie erzählen uns, was Sie alles nicht gemacht haben und was noch zu tun sei und wirklich konkrete Vorstellungen, gerade in der Forschung, fehlen uns. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Dräger, Sie haben gesagt, in der Deputation hätte es eine sachliche Auseinandersetzung über diese Drucksache gegeben. Nachdem Sie hier eine PR-Rede gehalten und Hamburg als Boomtown hingestellt haben, können Sie sich zuallerletzt hinstellen und eine sachliche Auseinandersetzung fordern. Von der GAL wurde Schopenhauer zitiert: Die Welt als Wille und Vorstellung. Ich finde, man sollte mehr auf diese Drucksache eingehen als Wahlkampfreden zu halten.
Ich möchte noch einmal zum SPD-Spitzenkandidaten sagen, dass Sie Herrn Naumann unterstellt haben, er würde Hamburg schlechtreden. Wir haben uns als SPD immer hingestellt und gesagt, Hamburg ist spitze in der Klimaforschung, Hamburg ist spitze mit dem DESY in der Luftfahrt; das würde niemand bestreiten. Aber dennoch gibt es viele Gebiete, auf denen noch etwas getan werden muss, und ich möchte einige aus dieser Drucksache herausgreifen.
Sie haben in dieser Drucksache darauf hingewiesen, dass in den Bereichen Informatik und Naturwissenschaften noch ein großes Defizit bestehe. Meine Damen und Herren von der CDU, damit muss man in der Schule beginnen.
Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um Informatik
als verbindliches Themenfeld, nicht als verbindliches Fach, in die Sekundarstufe I einzubringen, damit eine systematische Ausbildung von Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden kann, denn nur eine Textverarbeitung reicht für die Jugendlichen nicht aus, um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben diese Initiativen abgelehnt. Das betrifft auch die Weiterqualifizierungen von Lehrerinnen und Lehrern. Ein berufsbegleitendes Studium für bereits unterrichtende Informatiklehrer wurde von Ihnen nach langen Diskussionen im Wissenschaftsausschuss verworfen. Unser Vorschlag lautet deshalb, wenn Sie mehr Talente in Informatik benötigen, systematisch damit in der Schule anzufangen. Hier sollten wir uns an die guten Erfahrungen anderer Bundesländer wie Sachsen oder NRW halten.
Das Gleiche trifft auf die Naturwissenschaften zu. Durch die geplante Abschaffung der Leistungskurswahl in der Sekundarstufe II werden Fächer wie Physik und Chemie an Bedeutung verlieren. Mathematik, Deutsch und eine Fremdsprache sind dann Pflichtleistungskurse. In den darüber hinaus entstehenden Profilen werden es kleine Fächer wie Physik und Chemie schwer haben, profilgebendes Fach zu sein. Insofern werden durch die Oberstufenreform die Naturwissenschaften eher ab- als aufgewertet. Wir werden das nach dem 24. Februar ändern.
Ich möchte aber auch etwas Lobenswertes sagen. Wir finden es gut, dass den Masterstudiengängen an den Hamburger Hochschulen jetzt laut Drucksache eine Schlüsselrolle zukommen soll. Lange Zeit sah es so aus, als ob Senator Dräger den Bachelor-Abschluss als den wichtigsten Abschluss favorisiere. Er hat das jetzt geändert und die SPD-Fraktion begrüßt es deshalb, dass künftig ein breites Spektrum an Masterstudiengängen angeboten werden soll, auch im Bereich der Weiterbildung.
Was wir in der Drucksache allerdings vermissen, ist der Ausbau von Teilzeitstudiengängen. Dieser würde es einem größeren Kreis von Berufstätigen ermöglichen, sich weiter zu qualifizieren und einen Hochschulabschluss zu erwerben. Die SPD-Fraktion möchte auch unter den Berufstätigen mehr Talente unterstützen und sie an die Hochschulen bringen. Darauf hat meine Kollegin, Frau Dräger, schon hingewiesen.
Noch ein letzter Punkt. In der Drucksache wird auch davon gesprochen, dass die Gründung privater Hochschulen gefördert werden solle, damit sich das Hochschulsystem dem Wettbewerb öffne. Dagegen lässt sich im Prinzip nichts einwenden, allerdings müssen dann private Hochschulen auch privat finanziert werden, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt wie im Fall der Media-School.
Diese wird nämlich zur Hälfte mit staatlichen Mitteln finanziert und hat von der Universität auch noch das Sahnestück Filmstudiengang erhalten. Hier kann also von einem fairen Wettbewerb im Bereich der Medienausbildung nicht die Rede sein, zumal die Medienausbildung ebenfalls ein Schwerpunkt der Talentförderung sein soll.
Ich kann es mir nicht verkneifen, an dieser Stelle noch einmal zu sagen, dass eine Wertschätzung der Kultur-, Sprach- und Geisteswissenschaften in der Drucksache fast überhaupt nicht oder nur marginal erfolgt, obwohl diese zusammen mit den Wirtschaftswissenschaften in Zukunft 27 Prozent der Talente für Hamburg erbringen sollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu auch einige Ausführungen machen.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir es begrüßen, dass Unternehmensgründungen künftig in den Entwicklungsplänen der Hochschulen eine zentrale Rolle zukommen soll und dass dazu auch spezielle Förderprogramme aufgelegt werden sollen, denn die Suche nach Talenten muss aus unserer Sicht durch eine systematische Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen intensiviert werden. Da kann ich mich dann Herrn Dräger anschließen: Nur so kann Hamburg mit anderen großen Metropolregionen wie zum Beispiel Malmö und Kopenhagen konkurrieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eigentümlich, wie Sie in den letzten Wochen wahlkampfbedingt mit moralinsaurem Gesicht durch die Stadt ziehen und alles, was Ihnen in die Quere kommt, schlechtreden, sei es die Schulpolitik, die Sozialpolitik, die Polizei, die Innere Sicherheit und heute mal wieder die Wissenschaftspolitik. Sie lassen all diesen Dingen die Alternativen fehlen, sondern reden nur alles in Grund und Boden.
Herr Maier, wenn Sie sich hinstellen und sagen, Ihr Wissenschaftsfonds, den Sie in das Parlament eingebracht haben, sei der große Wurf, dann finde ich im Prinzip den Gedanken reizvoll; das haben wir auch bei den Beratungen im Ausschuss immer wieder gesagt. Was uns allerdings fehlt, ist die Seriosität Ihrer Finanzierung, die Sie dort angeschoben haben. Solange wir uns darüber nicht im Klaren sind, können wir solchen Initiativen leider Gottes nicht zustimmen.
In der Zeit, als Frau Sager Wissenschaftssenatorin gewesen ist, sind im Hamburger Wissenschaftshaushalt fast 16 Prozent Einsparungen nach dem Gießkannenprinzip vorgenommen worden. Und Sie stellen sich heute hier hin und sagen, was in der Vergangenheit passiert ist und zählen auf, was Sie alles Tolles machen wollen. Sie haben uns in Teilen insolvenzreife Hochschulbereiche hinterlassen, die wir wieder mühsam aufbauen müssen.