Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich ein Loch im Betriebshaushalt habe, wie unter Rotgrün. Sie hatten riesige Löcher in den Betriebshaushalten, wir haben ein Plus. Es ist ein Unterschied, ob ich neue Schulden machen muss oder nicht. Für die neuen Schulden, Herr Maier, wenn Sie früher in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich üblich waren, bedeutet das in einer Legislaturperiode allein 120 Millionen Euro Zinsen. Dieses Geld können wir sehr viel besser anlegen und das machen wir. Wir geben keine Zinsen mehr aus für neue Schulden. Für alte Schulden müssen wir das allerdings sehr intensiv tun und die haben wir insbesondere den SPD-geführten Senaten zu verdanken. Insbesondere in den letzten zehn Jahren, als Sie regiert haben bis 2001, hat sich die Staatsverschuldung nahezu verdoppelt. Wir geben 3 Millionen Euro an Zinsen aus für die alten Schulden, die Sie uns hinterlassen haben. Sie haben es wirklich nicht nötig, hier den Oberlehrer zu spielen. Wenn Sie sich zu Ihrer Regierungszeit an das gehalten hätten, was Sie von uns verlangen, dann würde es dieser Stadt sehr viel besser gehen. Sie hätten auf Ihre Kollegen einwirken sollen, als Sie selbst regiert haben. Jetzt ist es zu spät. Wir haben Hamburg finanziell solide auf Kurs gebracht und für das Haushaltsjahr 2007 keine neuen Schulden aufgenommen. Sooft Sie auch anderes behaupten, es stimmt nicht: Wir machen ab 2007 keine neuen Schulden mehr.
über die Jahre aufgewachsenen Jesteburg-Beschlüsse möglich gewesen, die ein Volumen von dann insgesamt 525 Millionen Euro ausgemacht hätten. Okay. Man diskutiert in dieser Bürgerschaft schon länger, nicht nur mit Herrn Freytag, sondern auch vorher mit seinem Vorgänger, Herrn Peiner. Es bestand eigentlich Einigkeit unter uns, dass dieses Programm in seinem Erfolg nur möglich war auf der Grundlage eines anderen Programms, das schon seit 1994 lief und worin jedes Jahr insgesamt 150 Millionen Euro über acht Jahre ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt herausgenommen wurden. Das lief dann auch Jahr für Jahr fort. Dann kamen Ihre 525 Millionen Euro dazu. Herr Peiner hat dann gesagt, als es darum ging, dass der Betrag 525 Millionen Euro geteilt durch 5 Millionen Euro gleich 105 Millionen Euro ja kleiner sei als der Betrag 1,2 Milliarden Euro durch 8 Jahre gleich 150 Millionen Euro pro Jahr, dass das daran läge, dass die späteren Sparraten schwieriger als die ersten seien. Da ist etwas dran. Aber es war nie strittig, dass das gesamte Haus seit 1994 eine gemeinsame Anstrengung unternommen hat und dass Ihre Sparanstrengungen nicht exorbitant waren. Soweit waren wir uns bis 2006 auch einig. Jetzt passiert nur etwas Neues im Jahr 2007. Im Dezember 2006 haben Sie sich sowieso schon einen ziemlich großzügigen Haushalt genehmigt. Schon damals ein Prozent über dem Ansatz des Finanzplanungsrates, was damals im Haushaltsausschuss auch schon kritisiert worden ist. Sie haben aber seitdem noch einmal etwa 210 Millionen draufgelegt in diesem laufenden Jahr, und zwar fest den Wahlkampf im Auge und nicht mehr die Haushaltskonsolidierung. Das werfe ich Ihnen vor, insbesondere, wenn Sie hier mit dicken Backen rumlaufen und der Opposition vorwerfen, was sie für Pläne hätte. Nein, bei Ihnen rede ich nicht über Pläne, sondern über Fakten, die Sie vor der Wahl geschaffen haben und die wir jetzt mitschleppen. Das ursprüngliche Sparvolumen von 1,7 Milliarden Euro haben Sie jetzt wieder zurückgeführt auf 1,5 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit und dafür braucht sich der Finanzsenator nicht zu spreizen, dafür muss er sich schämen.
Wenn er sagt, die 3,5 Milliarden Euro, die seit Anfang der Neunzigerjahre verkauft worden seien, seien bis 2001 in den Orkus verschwunden, heute aber nicht, dann ist das ein ziemlicher Unsinn. Die 3,4 Milliarden Euro, die seitdem verschwunden sind, sind auch in Gestalt eines negativen Finanzierungssaldos verschwunden. Die Gebäude, die heute nicht mehr der Stadt gehören, stehen zwar noch in der Stadt, aber nicht mehr in den Büchern der Stadt, sondern in den Büchern von Privaten. Seit wann das ein Erfolg ist, das müssen Sie mir noch einmal klarmachen.
Also ein Erfolg für einen Finanzsenator. In Wirklichkeit sind auch von diesem Senat 3,4 Milliarden Euro Vermögen verbraucht worden.
Das führt zu einem negativen Finanzierungssaldo und da hilft Ihnen die bloße Rede von keiner weiteren Verschuldung nicht. Die Stadt hatte seit Anfang, Mitte der Neunzigerjahre das Problem, dass der Konjunkturaufschwung nach der Deutschen Einheit plötzlich abbrach, aber die
ganzen Programme darauf berechnet waren, dass das weiterlief. Plötzlich waren wir alle in einer miesen Situation und ich habe es ab 1993 in der Bürgerschaft mitbekommen. Wir haben alle daran gearbeitet, das allmählich abzutragen. Das bekommt man nicht von einem auf den anderen Tag hin. Wenn dann aber so getan wird, als sei das alles nur ganz plötzlich geschehen und in dem selben Moment selbst ein Ausgabenprogramm von 200 Millionen Euro gefahren wird, was so leicht, wenn man sich zurückerinnert, keiner der Senate getan hat. Zumindest solange ich in der Bürgerschaft bin, hat sich keiner der Senate 210 Millionen Euro zusätzlich im Wahlkampf genehmigt, über die vorher beschlossene Größenordnung des Haushaltes hinaus. Sie haben den Haushalt seit Dezember 2006, als wir den hier beschlossen haben, um 210 Millionen Euro gesteigert. Das ist Verschwendung, die Sie in Bezug auf Ihren Wahlerfolg gemacht haben und auf nichts anderes.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Maier, wir haben mehr Geld ausgegeben, das ist richtig. Aber im Gegensatz zu Ihrer Darstellung haben wir Investitionen getätigt.
(Dr. Willfried Maier GAL: Hälfte, Hälfte! ) - Moment, ich habe Ihnen gerne zugehört. Vielleicht gestatten Sie mir das auch, dass ich meinen Satz zu Ende bringe. Natürlich haben wir mehr ausgegeben. Wir haben in der Tat auch in Betriebshaushalten mehr ausgegeben. Wir haben beispielsweise 90 Millionen Euro mehr für Kitas ausgegeben als zu rotgrünen Zeiten. Das können Sie uns vorwerfen. Wir können das wieder zurückdrehen. (Dr. Willfried Maier GAL: Nicht im letzten Jahr!)
Wir haben 40 Millionen Euro mehr Erziehungsbeihilfen als unter Rotgrün geleistet. Wir haben 33 Millionen Euro mehr für die Eingliederung behinderter Menschen ausgegeben als unter Rotgrün. Das können Sie uns vorwerfen, das ist in Ordnung, das war vielleicht nicht solide. Diese Ausgaben haben wir zu einem nicht unerheblichen Teil bei anderen Betriebshaushalten allerdings gegenfinanziert durch Einsparungen. Was Sie dabei übersehen, ist, wenn wir Vermögensmobilisierungen betreiben und die Erlöse aus Vermögensmobilisierungen, Herr Zuckerer, in Neuinvestitionen stecken, wenn wir einen Börsengang der HHLA sehr erfolgreich machen und 1 Milliarde Euro erlösen und diese 1 Milliarde Euro als Eigenkapitalbeitrag für die Hafeninvestitionen zur Verfügung haben, dann ist das eine gute Nachricht für die Stadt und keine schlechte, anders als bei Ihnen, wo Sie Ihre Veräußerungserlöse in Betriebshaushalten haben untergehen lassen.
Zum Thema Nettoneuverschuldung. Herr Zuckerer, auch da können Sie sich die Bilanz am Jahresende einmal ansehen. Der Schuldenstand der Freien und Hansestadt Hamburg wird am 31. Dezember 2007 nicht höher sein
(Doris Mandel SPD: Und der Vermögensstand? - Jens Kerstan GAL: Der ist niedriger!) - Frau Mandel, den Vermögensstand können Sie sich angucken, und zwar nur dadurch, weil wir - allerdings gemeinsam mit der Opposition - die Doppik eingeführt haben, denn der Vermögensstand der Stadt war vorher gar nicht erkennbar. (Beifall bei der CDU)
Da können Sie sich zum Beispiel angucken, dass wir Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen der Mitarbeiter der öffentlichen Hand gebildet haben, Dinge, die Sie früher überhaupt nicht berücksichtigt haben in Ihren Haushalten. Gucken Sie sich das einmal genau an, damit Sie erkennen, was Sie in Ihrer Vergangenheit alles angerichtet haben. - Vielen Dank.
Ja, meine Damen und Herren, die Finanzpolitik. In den Jahren 1994 und Folgende haben die damaligen Senate Sparprogramme gefahren.
Sie haben im Durchschnitt 150 Millionen pro Jahr gespart. Das war mehr als zwei Drittel höher als das, was Sie zeitweise gespart haben. Die Konsolidierungsleistung unter Rotgrün war höher als die Ihre. Das zur Sachlichkeit. Das werfe ich aber nicht vor. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie Finanzpolitikern der Opposition das Recht absprechen, Sie zu kritisieren mit dem Hinweis auf die Vergangenheit. Womit kritisiere ich Sie denn? Nur mit Ihren eigenen Maßstäben. Ist das nicht mehr erlaubt?
(Beifall bei der SPD und der GAL - Thies Gold- berg CDU: Dann dürfen Sie nicht die Fakten ver- kehren!)
Nun kommen wir noch einmal zu Ihrem Haushalt. Sie haben den Betriebshaushalt im Jahr 2007 im Durchschnitt um 150 Millionen Euro ausgeweitet. Das sind unsere bisherigen Berechnungen, ohne einen Nachtragshaushalt einzubringen. Sie haben im gesamten Jahr 2007 450 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beschlossen. Über jede einzelne dieser Ausgaben kann man sprechen. Aber wollen Sie uns bitte erläutern, ob das irgendetwas mit einer längerfristigen, an finanzpolitischen Vorgaben orientierten Finanzpolitik zu tun hatte oder nicht schlicht mit: Geld ist da und wir geben es aus und das war es doch auch. Deswegen ist Senator Peiner doch in Wahrheit gegangen.
Dann kommen wir zu Ihrer Vermögensmobilisierung. Sprache ist ja manchmal verräterisch. Sie sagen immer, Vermögensmobilisierung, Vermögensumschichtung. Ja, meine Damen und Herren, das Vermögen, das aus den Regierungen der Vergangenheit hinterlassen wurde, war mobilisierbar. Das konnte man auf dem Markt verkaufen. Das war marktgängig, das waren Immobilienunternehmen. Das, was Sie damit gemacht haben, sind Investitionen, die wir nicht veräußern werden können. Deshalb nimmt unser mobilisierbares Vermögen ab, es ist endlich
(Beifall bei der SPD und der GAL - Thies Gold- berg CDU: Das wissen Sie selber, dass das nicht stimmt, was Sie da erzählen!)
Sie wird auch endlich sein, weil Ihre eigene Finanzplanung ausweist, dass Ihre gesamten Reserven, die Sie bisher gebildet haben, und die, die Sie noch über Vermögensmobilisierung zusätzlich erwirtschaften wollen, in 2011 vorbei sein werden.
Jetzt darf ich abschließend noch etwas sagen. Wir können über vieles streiten, wir können unterschiedliche Perspektiven und Vorstellungen über Finanzpolitik haben, aber sich hinzustellen und zu sagen, wir fangen jährlich mit 1 Million Euro Tilgung an, das ist Schwachsinn, das ist Volksverarschung.
Herr Zuckerer, das wird Sie nicht überraschen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der zweite.