Michael Freytag

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, auch ich darf zu Ihrer letzten Sitzung eine Bemerkung machen. Wir sind uns viele Jahre hier begegnet, häufig in unterschiedlicher Position, aber ich finde es gut, wenn es auch bei hitzigen Gefechten und unterschiedlichen Meinungen immer noch eine menschliche Ebene gibt. Herr Maier, ich finde es schade, dass Sie gehen. Schön, dass Sie da waren.

Im Übrigen bleibt er ja als kluger Kopf und Stratege der Grünen durchaus erhalten.

Sie sind nicht mehr im Parlament, aber wandern ja nicht aus und insofern lässt das weit blicken. Ich fand auch den Vergleich von Herrn Maier mit der Vierfruchtmarmelade, den Sie auf uns gemünzt haben, eigentlich ganz nett, denn ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in unserer Stadt mit mir einer Meinung sind: Lieber Oles frische Vierfruchtmarmelade als versalzener rotgrüner Einheitsbrei, meine Damen und Herren.

Nun haben wir das Thema, um das es heute geht, nämlich wie zahlt man das, was man den Wählern verspricht. Die SPD, aber auch die Grünen versprechen den Wählern eine ganze Menge. Wenn man die Wahlplakate vom SPD-Spitzenkandidaten sieht, steht darauf: Wir schaffen alle Gebühren für Kindertagesheime und Schulen ab. Wir schaffen die Studiengebühren ab. Jetzt sagt uns aber auf einmal Herr Zuckerer, so sei das gar nicht gemeint, die werden gar nicht abgeschafft, sondern das wächst irgendwann einmal so auf.

Der Wähler und die Wählerin muss das so verstehen, dass Sie sagen, wir schaffen sie sofort ab. Aber dann müssen Sie es auch bezahlen oder Sie müssen dem Wähler die Wahrheit sagen. Eins von beiden geht nur.

Denn so einfach ist das. Wenn Sie die Gebühren für die Kinderbetreuung abschaffen, sind das 85 Millionen Euro im Jahr. Das mal vier genommen sind 340 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Das können Sie nachprüfen, auch durch Gutachten, Wissenschaftler, durch Taschenrechner. Das ist so. Wenn Sie die Studiengebühren abschaffen wollen, wie Sie es auf Ihren Plakaten versprechen, dann bedeutet das 45 Millionen Euro im Jahr mal vier in einer Legislaturperiode. Das sind 180 Millionen Euro weniger an Einnahmen, die Sie haben. Das heißt, durch Ihre beiden Versprechen nur auf diesen beiden Plakaten haben Sie Einnahmeverluste von 520 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Wenn Sie jetzt sagen, das stimmt gar nicht, was auf Ihren eigenen Plakaten steht, das wächst vielmehr irgendwann einmal so auf und irgendwann schaffen wir das mal ab, dann sagen Sie nicht die Wahrheit. Denn der Wähler erwartet, dass das,

A C

B D

was auf den Plakaten steht, auch gemacht wird. Entweder bezahlen Sie das oder Sie ziehen Ihre Versprechen zurück. Eins von beiden.

Ich finde es wirklich drollig, was Sie hier machen. Früher hat die SPD ihre Wahlversprechen immer erst nach der Wahl gebrochen, jetzt machen Sie es schon vorher. Das ist originell, aber aufschlussreich.

Nun sagt Herr Naumann immer - ich habe eben nur zwei Beispiele genannt, ich kann noch mehr bringen -, seine Versprechen kosten insgesamt nur 250 Millionen Euro in der Legislaturperiode.

Nun gibt es neue Tabellen der SPD. Da wird gesagt, wir können unsere Wahlversprechen nicht sofort einlösen, aber irgendwann einmal. Deshalb wächst das so langsam auf. Aber auch wenn es aufwächst, sind das bei mir - Ihre eigene Pressenotiz von gestern - 610 Millionen Euro in der Legislaturperiode, die Sie ausgeben wollen.

- Ach, Herr Neumann, Sie sollten lieber keine Zwischenrufe riskieren, wenn Sie von Haushaltspolitik nichts verstehen, denn den Eindruck haben Sie eben vermittelt.

Sie haben eben gesagt, es gebe 1,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und damit hätten Sie schon das Geld für Ihre Wahlversprechen. Das Problem ist, dass wir die 1,1 Milliarden Euro im Haushalt schon vergeben haben, die sind schon ausgegeben. Sie müssen einfach lernen, dass das Geld, was nicht da ist, nicht noch einmal ausgegeben werden kann. Daran kranken Sie, meine Damen und Herren.

610 Millionen Euro - das sagen Sie jetzt selber - würden Sie in den nächsten vier Jahren ausgeben wollen. Wie Sie das machen wollen, sagen Sie natürlich nicht. Herr Naumann hat ja gesagt, das sagt er nicht, wem er was wegnimmt, denn er will sich im Wahlkampf nicht mit den Interessengruppen ärgern. Doch, Herr Naumann, Sie sollten gerade vor der Wahl sagen, wem Sie das Geld wegnehmen müssen, und nicht hinterher.

Nehmen wir einmal die 610 Millionen Euro - tatsächlich brauchen Sie noch viel mehr -, die Sie umschichten wollen. Nun gucken Sie sich einmal unseren Haushalt an. Unser Haushalt circa 10 Milliarden Euro, Betriebshaushalt etwa 9 Milliarden Euro - das sind die laufenden Ausgaben und Einnahmen - und die, meine Damen und Herren, sind komplett ausgegeben. Da ist kein Spielraum für 600 Millionen Euro. Ich sage Ihnen das, weil Sie es offenbar nicht wissen. Dauerhafte Personalausgaben sind 3,3 Milliarden Euro. Zinsen für die Altschulden, die Sie uns hinterlassen haben, 1 Milliarde Euro im Jahr. Gesetzliche Leistungen, die wir zahlen müssen, etwa 2,3 Milliarden Euro und dann kommen die gesamten laufenden Ausgaben für verschiedenste Institutionen mit weiteren

etwa 2,3 Milliarden Euro. Das heißt, die gesamten Betriebskosten sind komplett verplant. Wenn Sie jetzt etwas ändern wollen, wenn Sie 600 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro herausnehmen und umschichten wollen, dann müssen Sie sagen wo. Ich habe einmal geguckt, wo es aus Ihrer Sicht, wenn Sie es wollten, Umschichtungspotenzial gibt. Wir würden das nicht machen. Sie könnten zum Beispiel die laufenden Ausgaben für Theater kürzen. Das sind im Moment 81 Millionen Euro. Da könnten Sie umschichten. Sie könnten die Oper kleiner machen, Sie könnten das Thalia-Theater reduzieren. Es gibt laufende Ausgaben für Museen - 29,7 Millionen Euro. Den Museen könnten Sie etwas wegnehmen. Es gibt die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen. Die könnten Sie schließen, 24,8 Millionen Euro für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen.

Die Zuwendungen an das Universitätskrankenhaus Eppendorf sind 210 Millionen Euro. Da könnten Sie auch etwas wegnehmen aus der Gesundheitsversorgung der Stadt. Die Jugendhilfe Hamburg bekommt 11 Millionen Euro. Das Diakonische Werk bekommt 6 Millionen Euro. Auch da kann die SPD etwas wegnehmen. Die Arbeitslosentelefonhilfe bekommt 1,2 Millionen Euro. Auch denen können Sie das Geld wegnehmen. Der Kinderschutzbund bekommt 1,6 Millionen Euro, die Caritas 1 Million Euro, Hamburgs Frauenhäuser 1 Million Euro. Denen können Sie das Geld wegnehmen und umschichten.

Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie die Wahrheit, und zwar vor der Wahl und nicht nach der Wahl.

- Nein. Ich würde die Debatte gerne ungestört fortsetzen. Ich glaube, es gibt noch viele Wortmeldungen, denen wir uns dann widmen können.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit heißt, dass man vor der Wahl seriös sagt, was man bezahlen kann und vor allen Dingen, wie man es bezahlen will. Wer dies nicht tut, wer nicht belegt, was er wie bezahlen will, dem glaubt man schlichtweg nicht. Wir haben viele Jahre daran gearbeitet, auch frühere sozialdemokratische Senate haben am Sparprogramm mitgewirkt.

Sie reißen alles wieder ein, was Sie gestern auch selber gesagt haben, was die Achtziger-/Neunzigerjahre angeht, wenn wir wieder in den alten Schuldenstaat zurückfallen. Schulden sind unsozial, weil die sozial Schwachen sie bezahlen müssen und nicht die Starken, meine Damen und Herren.

- Ich halte mich an die Fünf-Minuten-Regel. Die soll auch für Senatoren gelten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Senat fühlt sich nicht nur dem Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder verpflichtet, sondern insbesondere den Bürgern unserer Stadt. Für die machen wir die Finanzpolitik.

Es wird Ihnen nicht gelingen, das, was wir für die Menschen in der Stadt gemacht haben, in ein schiefes Licht zu rücken. Herr Maier, natürlich haben wir Geld ausgegeben. Wir haben aber, was Sie nie gemacht haben, auch für Deckung gesorgt.

Unser Geld ist aus eigener Kraft gegenfinanziert und ohne neue Schulden; das ist der Unterschied.

Erstens: Ab 2007 macht die Freie und Hansestadt Hamburg keine neuen Schulden mehr, und zwar nicht einmalig, sondern in der gesamten Finanzplanungsperiode bis 2011; das haben Sie nie geschafft.

Wenn wir Investitionen in dieser Stadt machen, Herr Maier, wenn wir für die Hafeninfrastruktur Geld ausgeben, wenn wir für Soziales, für Bücherhallen und für die Stadtteile Geld ausgeben, dann tun wir das aus voller Überzeugung für die Menschen. Wir haben es getan und die Mehrausgaben sind gegenfinanziert.

Einnahmen und Ausgaben entsprechen sich nicht nur im Haushalt der Hansestadt Hamburg 2007, sondern wir haben erstmals 740 Millionen Euro Überschuss im Betriebshaushalt. Das ist eine herausragende Leistung, und zwar nicht nur aufgrund von Steuermehreinnahmen,

sondern weil wir jahrelang gespart haben. Die Konsolidierung um 500 Millionen Euro jedes Jahr kommt jetzt der Stadt zugute.

Wer den Schwachen in unserer Stadt helfen will, der darf nicht auf Pump leben. Wir haben unseren Haushalt in den Griff bekommen, damit wir den Schwachen in der Stadt helfen; die Starken können es selber.

Lieber Herr Maier, die "Handelsblatt"-Statistik erinnert mich doch sehr stark an Churchill. Churchill hat gesagt, er glaube nur den Statistiken, die er selber gefälscht habe. Die von Ihnen zitierte Statistik vergleicht Äpfel mit Birnen und stellt die Realität auf den Kopf, weil nämlich die Einnahmen der finanzschwachen Länder - das sind Berlin und die ostdeutschen Bundesländer - ergänzt worden sind um die Länderfinanzausgleichszahlungen und Subventionen des Bundes. Berlin steht beispielsweise in dieser Statistik großartig da als eine Stadt, die immer wunderbar gewirtschaftet hat. Die ostdeutschen Bundesländer stehen wunderbar da und Hessen und Hamburg stehen schlecht da; das ist ein Treppenwitz. Wissen Sie, woran das liegt? Wir zahlen nämlich Hamburger Geld, damit Berlin überleben kann

und Sie machen sich das in der politischen Propaganda zunutze.

Ich nenne Ihnen einmal das hier in Rede stehende Beispiel aus der Statistik. Berlin bekommt 5,8 Milliarden Euro öffentliche Subventionen, die Hälfte davon aus dem Länderfinanzausgleich, also auch von uns. Hätten wir 5,8 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich im Haushalt, dann würden wir in dieser Statistik einsam Nummer eins sein und könnten goldene Radfahrwege anlegen. Deshalb sollten Sie diese Statistiken, die die Realität verfälschen, nicht verwenden.

Wir werden noch eine gesonderte Debatte zum Thema "Freibier für alle" führen, aber ich sage Ihnen eines: Unsere Ausgaben im Haushalt unterscheiden sich dadurch, dass sie alle aus eigener Kraft finanziert sind, durch Überschüsse aus dem Betriebshaushalt in Höhe von 740 Millionen Euro und durch Rücklagen, die wir insbesondere aus Steuermehreinnahmen gebildet haben. Das heißt, wir haben einen grundsoliden Haushalt, einen ausgeglichenen Gesamthaushalt und keine neuen Schulden mehr. Wir beginnen mit der Tilgung der Altschulden und wir machen das deshalb, weil wir stark sein wollen, gerade auch für die schwachen Stadtteile.

Wir machen das nicht für uns, wir machen das nicht aus mathematischen Gründen, sondern was wir in der Stadt ausgeben, das tun wir aus voller Überzeugung und würden es genauso wieder in der neuen Legislaturperiode machen, weil es den Menschen unserer Stadt hilft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, zu den ganz nüchternen Fakten, vergleichen wir doch einmal den letzten Haushalt von Rotgrün 2001 und unseren Haushalt 2007. Die Neuverschuldung betrug bei Ihnen 823 Millionen Euro und bei uns 0 Euro; erster Unterschied.

Jetzt schauen wir uns einmal an, wie denn der laufende Haushalt gewesen ist. Bei den Einnahmen und Ausgaben im Betriebshaushalt gab es unter Rotgrün 2001 einen Verlust von 708 Millionen Euro, bei uns 2007 einen Gewinn von 740 Millionen Euro; zweiter Unterschied.

Unser Haushalt ist eine historische Wende. Wir haben es geschafft, den Etat komplett auszugleichen und, lieber Herr Zuckerer, er ist ausgeglichen, weil wir sämtliche Investitionen ohne Kredite ab dem Jahr 2007 finanzieren. Das ist so und das bleibt so und das ist ein Faktum, an dem Sie nicht vorbeikommen.

Wir machen keine neuen Schulden mehr und das können wir, weil wir so gut gewirtschaftet haben. Der Betriebshaushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern hat in der Tat ein Plus von 740 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir als Sparbuch Rücklagen gebildet - insbesondere aus Steuermehreinnahmen, Herr Zuckerer, die sind natürlich auch berücksichtigt -, um die Differenz zwischen den Gewinnen aus dem Betriebshaushalt und dem, was wir für die Investitionen brauchen, aus eigener Kraft bezahlen zu können. Es zeichnet uns aus, dass wir alles, was wir mehr ausgeben für die Menschen - Sie haben ja kritisiert, dass wir mehr ausgeben -, aus eigener Kraft ausgeben.

Wir haben es geschafft, die Todesspirale der Staatsverschuldung endlich anzuhalten.

Die Kunst besteht in Wahrheit nicht darin, mehr auszugeben, sondern die Kunst besteht darin, mehr aus

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B D

zugeben, ohne die Staatsverschuldung anzukurbeln; so war es leider früher. Wir haben das beendet, wir haben jetzt solide finanzielle Verhältnisse und können es uns auch leisten, gerade dort zu investieren, wo wir Menschen in den schwächeren Stadtteilen helfen.

Wir investieren sehr massiv in den Stadtteilen, in denen Sie eine soziale Spaltung sehen. Sie reden von sozialer Spaltung, wir investieren in den sozialen Frieden unserer Stadt; das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.

Lieber, Herr Maier, wie hoch Elternbeiträge für Kindertagesheime sind, weiß ich auch so,

das kann man sehr einfach ablesen. Wir werden morgen sehr gerne die Debatte über das führen, was andere in dieser Stadt den Menschen versprechen. Wer alles verspricht, aber nicht sagt, wie er es bezahlen möchte, der versündigt sich an dem Haushalt der Stadt. Das ist eine Zukunftsfrage: Wir werden nur weiter stark sein können mit soliden Finanzen, um den Schwachen zu helfen. Diejenigen, die die Finanzen zerstören, zerstören das soziale Gleichgewicht in der Stadt, weil die Ärmsten der Armen darunter leiden müssen, wenn der Haushalt nicht in Ordnung ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, es ist schlichtweg nicht richtig, was Sie sagen, wenn Sie hier die Zahlen von 2006 zitieren. Nehmen wir einmal Ihr Beispiel. Ich kann jetzt nicht prüfen, ob Ihre Zahlen stimmen, aber wenn Sie 580 Millionen Euro plus als in etwa auch die Summe der Steuermehreinnahmen bezeichnen, dann entgegne ich Ihnen, dass nicht die Steuermehreinnahmen entscheidend sind, sondern ob Sie den Haushalt durch Sparmaßnahmen konsolidiert haben. Wir haben durch die Jesteburg-Beschlüsse jährlich insgesamt 500 Millionen Euro eingespart. Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir nach Ihrem Beispiel, Herr Maier, nicht 580 Millionen Euro plus, sondern nur 80 Millionen Euro, weil wir die 500 Millionen Euro nicht eingespart hätten.

Wir haben sehr solide gewirtschaftet und sehr im Sinne

des Finanzplanungsrats, Herr Maier. Der Finanzplanungsrat wäre froh gewesen, wenn rotgrüne Senate so gearbeitet hätten wie dieser Senat. Sie haben den Haushalt in Ihrer Regierungszeit gegen die Wand gefahren, wir haben ihn wieder saniert. Das unterscheidet uns.

Herr Maier, es mutet wirklich ein bisschen an wie Heldentum nach Ladenschluss, was Sie hier fabrizieren. Warum haben Sie Ihre Rede nicht gehalten, als Sie an der Regierung waren und warum haben Sie die Verschuldung nicht aufgehalten, als Rotgrün regiert hat? Sie haben das Gegenteil gemacht. Wir hatten schwere Verluste im Haushalt. Wir hatten die höchste Verschuldung aller Zeiten. Sie haben diese Stadt finanziell an die Wand gefahren. Wir sanieren diese Stadt. Hätten Sie Ihre guten Ratschläge zu Ihrer Regierungszeit beherzigt, dann wäre Hamburg sehr geholfen gewesen. Jetzt kommt Ihre Einsicht zu spät.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz nüchterne Fakten, Herr Zuckerer, an denen kommen Sie nicht vorbei.

(Michael Neumann SPD: Die Rede haben Sie gerade schon gehalten! Ich finde es einigermaßen erstaunlich, wenn man Ihre Bilanz anguckt, die Sie in der Haushaltspolitik bis 2001 abgeliefert haben, dass Sie sich hier als der Rächer der Enterbten aufspielen. (Ingo Egloff SPD: Sagen Sie doch mal was zu den A C B D Zahlen!)

Das ist wirklich ein Treppenwitz. Denn wie sieht es denn aus mit den Zahlen, meine Damen und Herren? Kommen wir einmal zu den Zahlen.

SPD-geführte Senate zwischen 1990 und 2000 haben für 3,5 Milliarden Euro Tafelsilber privatisiert. Die sind komplett verschwunden in den Löchern der Haushalte, die Sie geschaffen haben. Sie haben Vermögenssubstanz vernichtet, wir schichten sie um, damit sie aufrechterhalten bleibt. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.

Ich wiederhole: 3,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zwischen 1990 und 2000, weil den sozialdemokratisch geführten Senaten das Wasser haushaltspolitisch bis zum Hals stand. Sie haben verkauft bis zum Gehtnichtmehr und nichts ist an Substanz erhalten geblieben. Wenn wir Vermögen veräußern, lieber Herr Zuckerer, das wissen Sie auch ganz genau, dann schichten wir um. Ich finde es zum Beispiel völlig in Ordnung, dass wir Behördengebäude verkaufen. Wir haben unsere Behördengebäude für 1 Milliarde Euro verkauft. Die sind auch nach wie vor in der Stadt erhalten, werden jetzt von anderen privaten Eigentümern gehegt und gepflegt und die 1 Milliarde Euro, die wir aus diesem Erlös eingenommen haben, haben wir in Zukunftsprojekte der Stadt investiert. Sie haben das Geld in die Löcher der Haushalte gestopft. Wir investieren in neue Zukunftsprojekte der Stadt. Das unterscheidet uns.

Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich ein Loch im Betriebshaushalt habe, wie unter Rotgrün. Sie hatten riesige Löcher in den Betriebshaushalten, wir haben ein Plus. Es ist ein Unterschied, ob ich neue Schulden machen muss oder nicht. Für die neuen Schulden, Herr Maier, wenn Sie früher in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich üblich waren, bedeutet das in einer Legislaturperiode allein 120 Millionen Euro Zinsen. Dieses Geld können wir sehr viel besser anlegen und das machen wir. Wir geben keine Zinsen mehr aus für neue Schulden. Für alte Schulden müssen wir das allerdings sehr intensiv tun und die haben wir insbesondere den SPD-geführten Senaten zu verdanken. Insbesondere in den letzten zehn Jahren, als Sie regiert haben bis 2001, hat sich die Staatsverschuldung nahezu verdoppelt. Wir geben 3 Millionen Euro an Zinsen aus für die alten Schulden, die Sie uns hinterlassen haben. Sie haben es wirklich nicht nötig, hier den Oberlehrer zu spielen. Wenn Sie sich zu Ihrer Regierungszeit an das gehalten hätten, was Sie von uns verlangen, dann würde es dieser Stadt sehr viel besser gehen. Sie hätten auf Ihre Kollegen einwirken sollen, als Sie selbst regiert haben. Jetzt ist es zu spät. Wir haben Hamburg finanziell solide auf Kurs gebracht und für das Haushaltsjahr 2007 keine neuen Schulden aufgenommen. Sooft Sie auch anderes behaupten, es stimmt nicht: Wir machen ab 2007 keine neuen Schulden mehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Goldberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns hier nicht in einem luftleeren Raum befinden, sondern dass die Ursachen für die heutige Diskussion darin zu sehen sind, dass der alte LBK mit einem Bilanzverlust von 412 Millionen Euro, einer nominellen Überschuldung von 333 Millionen Euro und einem dramatischen Investitionsstau völlig marode war.

Das hat der Hansestadt Hamburg und den Steuerzahlern aber nicht dieser Senat eingebrockt, sondern das waren andere Senate, um das einmal höflich auszudrücken.

Ich bin der Meinung, dass wir das Verfahren sehr gut auf den Weg gebracht haben. Es gibt vier Elemente, die wir sicherstellen wollen. Wir wollen für die Menschen unserer Stadt eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleisten. Wir wollen die Sicherung von Arbeitsplätzen im alten LBK beziehungsweise neuen Asklepios. Wir wollen eine Stärkung des Medizin- und des Wirtschaftsstandorts. Aber wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein maroder Staatsbetrieb den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. Genau das ist das Resultat Ihrer Politik gewesen.

Unser Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gab einen erheblichen Investitionsbedarf und in zwei Jahren nach der Teilprivatisierung ist die Investitionssumme im LBK um 80 Prozent gesteigert worden.

Das sind Investitionen nicht nur für Betrieb sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bürger unserer Stadt. Über diese Maßnahme wurden eine hohe medizinische Versorgung und ein Top-Niveau sichergestellt. Asklepios hat sich vertraglich zu jährlichen Investitionen von 30 Millionen Euro verpflichtet und das wird sehr gut umgesetzt.

Nun haben wir natürlich die Situation, dass sich zunächst 1.960 Menschen erklärt haben, zur Stadt zurückzukommen. Diese Zahl wird sich noch deutlich reduzieren. Durch verschiedene Maßnahmen sind es schon jetzt 113 Personen weniger.

342 Personen kommen aus einer Tochtergesellschaft. Dort gibt es juristische Auseinandersetzungen, weil deren Rückkehrrecht von der Stadt nicht anerkannt wird. Die ersten arbeitsgerichtlichen Urteile sind jetzt ergangen und - zu Ihrer Information - sie sind alle zugunsten der Hansestadt Hamburg ausgegangen.

Das heißt, für die verbleibenden Rückkehrerinnen und

Rückkehrer finden wir sehr gute Lösungen. Sie sollten nicht so defensiv darangehen, denn ich habe festgestellt, dass unter den Rückkehrern sehr gute und engagierte Menschen sind, die sich aus verschiedenen Gründen dafür entschieden haben, ihr berufsmäßiges Leben in einem staatlichen Umfeld zu verbringen, was auch legitim ist.

Es gibt sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir jetzt auf verschiedenen Ebenen der Stadt mit hervorragenden Perspektiven versehen. Eine politische Perspektive bieten wir ihnen nicht, Frau Husen. Die Menschen wollen Arbeitsplätze, die sie auch erhalten werden, und keine politische Perspektive.

Wir gehen ganz systematisch in vier Stufen vor. Wir sprechen mit den Betroffenen und finden dann wirklich hervorragende Lösungen.

Die erste Stufe ist, dauerhaft vorhandene und bereits im Haushalt ausfinanzierte Stellen im internen Arbeitsmarkt der Stadt zu vermitteln. Das sind dann keine Mehrkosten, sondern bereits ausfinanzierte Stellen. Hamburg hat eine regelmäßige Fluktuation und wir sind froh, dass wir neue gute Leute erhalten. Das war auch bisher so, aber jetzt bekommen wir sie überproportional aus dem Bereich des LBK.

Die zweite Stufe ist, Aufgaben anzubieten, die sich vollständig oder teilweise refinanzieren. Auch in diesem Falle entstehen keine oder nur anteilige zusätzliche Personalkosten.

In der dritten Stufe sollen Rückkehrerinnen und Rückkehrer auch auf Stellen des externen Arbeitsmarktes vermittelt werden. Das sind beispielsweise auch öffentliche Unternehmen, die hervorragende sowie qualitativ hochwertige und sichere Arbeitsplätze anbieten. Im Übrigen haben auch kommunale Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen im Umland bereits ihr Interesse an LBKRückkehrern geäußert. Auch hier gibt es hervorragende Beschäftigungsmöglichkeiten.

Erst in der vierten Stufe ist daran gedacht, Aufgaben bereitzustellen, die noch nicht budgetiert sind und im Stellenplan noch vorzusehen sind. Das sind also Aufgaben ohne Stellen und Budget.

Fazit: Wir haben ein sehr systematisches und transparentes Verfahren. Es gelingt auch, in vielen geführten Gesprächen gute Lösungen zu finden. Ich bin der Meinung, dass wir ein sehr gutes System anwenden. Wir werden das Thema der LBK-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer im Interesse der Hansestadt Hamburg und der Rückkehrer sowie auch im Interesse der Steuerzahler lösen. Das ist kein Wahlkampfthema, sondern hier geht es um das Schicksal von Menschen. Die Lösungen sind gut sowie nachhaltig und werden von den Betroffenen akzeptiert. Das ist genau der richtige Weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die Opposition ausdrücklich loben,

denn sie hat es verdient, weil sie unerschütterlich an die Zukunft dieses Senats glaubt.

Was Sie in Ihrem Antrag verlangen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die Aktualisierung der Finanzplanung 2008 bis 2012. Diese haben wir Ihnen noch gar nicht vorgelegt, weil das erst mit dem Haushaltsplan 2009/2010 im nächsten Herbst von diesem Senat geschieht. Das versprechen wir Ihnen bereits heute.

Was Sie meinen, ist eine Aktualisierung der Finanzplanung 2007 bis 2011. Mit der November-Steuerschätzung werden wir selbstverständlich über eine Aktualisierung dieser Daten berichten. Das war schon immer so, auch bei früheren Senaten. Nur haben wir als damalige Opposition - und das erinnere ich als finanzpolitischer Sprecher noch relativ genau - nicht die Jahreszahlen miteinander verwechselt. Sie haben uns hiermit im Grunde genommen dokumentiert, dass Sie fest davon ausgehen, dass wir weiterhin als Senat Ihr Gesprächspartner sein werden. Ich verspreche Ihnen, das wollen wir gern sein.

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass wir an bestimmter Stelle Geld ausgeben. Das sei falsch, sagen Sie. Auf der anderen Seite haben Sie uns vorgeworfen, dass wir Rücklagen gebildet haben. Das sei auch falsch. Was denn nun? Sie kritisieren, dass wir zum einen das Geld nicht ausgeben sollen und zum anderen nicht in die Rücklage stellen dürfen.

Hierauf kann ich Ihnen nur entgegnen, dass ich Ihre Aufregung nicht verstehe. Dieser Haushalt befindet sich in einem hervorragenden Zustand. Hiervon sind nicht allein der Senat oder die Regierungsfraktion überzeugt, sondern auch unabhängige Institutionen, die die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller 16 Bundesländer genau überprüft haben. Und Tatsache ist, dass wir die Nummer 1 in Deutschland sind.

- Schauen wir uns doch einmal an, Herr Maier, wie Ihre Zahlen gewesen sind.

Im Jahre 2001 haben Sie uns im Betriebshaushalt ein rotgrünes Defizit in Höhe von 700 Millionen Euro hinterlassen. Jetzt aktuell unter dem CDU-geführten Senat haben wir ein Plus von 540 Millionen Euro. Ich bin der Meinung, das ist ein Unterschied.

Natürlich wissen wir, dass nicht alle Dinge geregelt sind und wir wissen auch, dass die kameralistische Buchführung Risiken birgt. Selbst wenn wir 500 Millionen Euro in einem ausgeglichenen Betriebshaushalt als Plus haben - wir haben also den Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern auch ein Plus erwirtschaftet - haben wir allerdings noch kein Plus im Investitionshaushalt. Das ist die Frage der Nettokreditaufnahme, der Neuverschuldung, die wir so schnell wie möglich auf null reduzieren müssen, um gar keine neuen Schulden mehr zu machen. Hier sind wir sehr viel näher dran, als Sie es zu Ihrer Regierungszeit waren, denn Sie haben uns zuletzt eine Nettokreditaufnahme Neuverschuldung in Höhe von 820 Millio

nen Euro hinterlassen. Wir haben in unseren Zahlen jetzt die Hälfte von dieser Summe und werden diese sicherlich bei anhaltender Haushaltskonsolidierung noch weiter reduzieren können.

Natürlich wissen wir, dass die Risiken im Haushalt langfristig beseitigt werden müssen. Daher, Herr Maier und Herr Zuckerer, haben wir als erstes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland eine kaufmännische Bilanz vorgelegt, eine mit doppelter Buchführung durchgebuchte Bilanz.

Diese Bilanz hat eine sehr interessante Facette erbracht. Aus den nach der Kameralistik soeben genannten 500 Millionen Euro Plus im Betriebshaushalt des Jahres 2006 werden über 500 Millionen Euro Minus, wenn man eine kaufmännische Buchführung zugrunde legt. Warum 1 Milliarde Euro Unterschied zwischen 500 Millionen Euro Plus und 500 Millionen Euro Minus? Das sind 600 Millionen Euro Abschreibungen, Ressourcenverbrauch und Werteverzehr, den wir in einer doppischen kaufmännischen Buchhaltung berücksichtigt haben, sowie 400 Millionen Euro Rückstellungen für Pensionszahlungen, die die Kameralistik in der Form nicht kennt. Daher haben wir in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Haushalte übernommen. Dies ist eine sehr verantwortungsbewusste und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik. Wir geben das Geld nicht "auf Teufel komm raus" aus, sondern wir halten es zusammen, um die Zukunft der Stadt zu sichern.

Wir haben bereits gestern im Haushaltsausschuss eine qualitativ gute Debatte geführt. Wir wollen gemeinsam mit dem gesamten Parlament unseren Haushalt weiterentwickeln, weil wir mit der Kameralistik am Ende tatsächlich nicht weiterkommen. Was wir jetzt seit sechs Jahren vorantreiben, ist eine ganz knallharte Konsolidierung des Haushalts, die nicht nur auf einer komfortablen Steuereinnahmesituation basiert, sondern auf jährlich eingesparten 500 Millionen Euro durch die sogenannten Jesteburg-Prozesse.

Der Lohn dieser Einsparungen ist jetzt zu spüren. Wir haben wieder Luft zum Atmen und vor allen Dingen können wir eine Finanzpolitik machen, die nicht auf Kosten unserer Kinder betrieben wird. Das ist ein großes Plus dieser Finanzpolitik.

Die größten Risiken in unserem Haushalt sehe ich ganz klar in zwei Positionen.

Zum einen sind das die Zinszahlungen für die Altverbindlichkeiten, die ich nach wie vor für einen sehr dramatischen Tatbestand halte. Es trifft uns alle, dass wir insgesamt Altschulden von über 22 Milliarden Euro haben und wir hierfür noch heute Tag für Tag 3 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen. Das ist der erste große Posten, den wir noch weiter abräumen müssen. Wir müssen anfangen, alte Schulden zu tilgen und neue Schulden zu vermeiden.

Zum anderen sind das die Pensionslasten. Der Rechnungshof hat sehr eindrucksvoll vorgelegt, was es bedeutet, wenn wir nichts unternehmen. Das betrifft Pensionslasten, nicht nur für Beamtinnen und Beamte, die im Moment aus dem laufenden Haushalt bestritten werden müssen,

sondern beispielsweise auch für Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen, die hierfür keine Rückstellungen gebildet haben. Was jetzt auf uns als Pensionslasten aus alten öffentlichen Unternehmen zukommt, haben doch nicht wir mit diesem Senat den Steuerzahlern eingebrockt. Das waren rotgrüne Versäumnisse, die wir jetzt ausbaden müssen.

Meine große Bitte wäre, gemeinsam zu versuchen, sich diesen Altlasten zu stellen. Wir führen unseren Haushalt nicht in der Weise, dass wir jetzt Wahlgeschenke verteilen.

Es stimmt schlichtweg nicht, dass wir die Steuermehreinnahmen sofort in Ausgaben umgesetzt haben. Sie haben doch soeben die Allgemeine Rücklage zitiert.

Die Allgemeine Rücklage ist vorhanden. Wir haben das Geld in die Rücklage gepackt und wir haben 250 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen für die Pensionslasten vorgesehen. Wir haben also nicht so gehandelt, wie Sie uns das vorwerfen.

Herr Maier, Sie haben behauptet, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Was meinen Sie, wer alles, ob Kollegen oder Abgeordnete welchen Couleurs auch immer, sicherlich noch viele offene Wünsche hat. Es gibt viele, die auf der einen Seite für Haushaltskonsolidierung und zügige Rückzahlung der Schulden sind, auf der anderen Seite aber vorher für ihren Wahlkreis gern das eine oder andere Projekt durchgezogen haben möchten, wie beispielsweise neue Dacheindeckung der Schule, Asphaltierung der Straße oder Erneuerung der Grünanlage. Der Unterschied zwischen dem, was man vor Ort individuell möchte und was insgesamt für den Haushalt gut ist, ist nach wie vor gravierend.

Aber wir haben nicht so gehandelt, wie sozialdemokratisch geführte Senate vorher. Früher wurden Steuermehreinnahmen nicht dafür benutzt, um dauerhaft den Haushalt wieder zu sanieren und die Verschuldung zu reduzieren.

Wir haben jetzt in der aktuellen Haushaltslage erstmals die Chance - das werde ich auch sehr transparent mit Ihnen im Haushaltsausschuss besprechen -, unseren Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Hierzu sind wir fest entschlossen. Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass unsere nächsten Ziele die Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf null und der Beginn der Tilgung von Altschulden sind, und zwar völlig unabhängig von irgendwelchen Wahldaten. Wir haben eine klare Linie. Diese klare Linie werden wir durchziehen, und zwar nicht für uns, sondern für die Folgegeneration.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns ist zunächst beruhigend, dass wir mit unserer E-Government-Strategie bundesweit einen Preis nach dem anderen bekommen haben. Dass das der Opposition nicht passt, mag so sein, aber die Fachwelt zeichnet Hamburg aus. Das ist uns wichtig.

Der SPD-Redner hat eben festgestellt, was ich durchaus als Kompliment empfinde: Nicht alles, was der Senat vorlegt, hat Hand und Fuß. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine ganze Reihe unserer Sachen Hand und Fuß hat. Ich habe zu meinen Oppositionszeiten damals anders formuliert. Wir nehmen das einmal als Kompliment.

Sie können gern gegen Senatspolitik opponieren. Ich finde es aber nicht gut, Herr Riecken, wenn Sie der Stabsstelle E-Government, den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung und ihrer tüchtigen Leiterin, die bundesweit hohe Anerkennung hat, Planungslosigkeit und Orientierungslosigkeit vorwerfen, wie Sie das eben gemacht haben.

Ich lasse nicht zu, dass Sie unsere Mitarbeiter beleidigen.

Die haben nämlich eine tolle Arbeit geleistet, sie haben unsere E-Government-Strategie im Alltag umgesetzt und vorangebracht. Ich glaube auch, dass wir die konkreten Ergebnisse - der Kollege Niedmers hat es schon im Einzelnen dargelegt -, bundesweit sehr gut präsentieren können. Wir wollen bürgerfreundlicher werden,

wir wollen einfacher, besser und preisgünstiger werden. Dafür brauchen wir moderne Informationstechnologie. Genau darauf setzen wir. Wir arbeiten jetzt an einem Projekt "Lebenslage Umzug" für die Metropolregion Hamburg. Es wird für den Bürger mehr Service geben - egal, wohin er zieht, egal, wo er sich ummeldet. In den Dienststellen der Metropolregion wird die IT so ausgerichtet, dass Abmeldung, Ummeldung, Anmeldung überall abgewickelt werden kann. Bisher ist das sehr viel umständlicher und diesen konkreten Schritt bereiten wir jetzt vor.

Ein ähnliches Verfahren wollen wir deutschlandweit bei Kraftfahrzeug-Anmeldungen und -Ummeldungen einführen. Dafür sind wir Pilotland. Wir wollen das An- und Ummelden von Kraftfahrzeugen federführend bürgerfreundlicher gestalten.

Ein Projekt, das kommen wird, ist die deutschlandweit einheitliche Behördenrufnummer 115, die wir so schnell wie möglich realisieren wollen. Wir haben in Hamburg bereits als Vorläufer die Zentralnummer 428280, unter der die Bürger ihre Anliegen vortragen können. 60 Prozent der Anfragen werden dort bereits zentral, bürgerfreundlich und schnell bearbeitet und abgearbeitet.

Auch HamburgGateway ist eine Erfolgsstory. Wir haben über 125.000 aktuell registrierte Benutzer. In den letzten zwei Jahren waren hohe Steigerungsraten zu beobachten, beispielsweise kam es bei den angemeldeten Unter

nehmen zu einer Vervierfachung und bei den angemeldeten Mitarbeitern zu einer Verdoppelung.

Wir haben für die Bau- und Bauleitplanung das neue Projekt ProSIN aufgelegt. Wir bieten den Bürgern an, dass sie sich Bebauungspläne online anschauen und herunterladen können, statt sich umständlich Pläne zu kaufen, die viel Geld kosten und das Erfordernis mit sich bringen, zum Amt zu gehen.

Wir wollen weitergehen und haben ein Beteiligungsmodul für ProSIN für die Bauleitplanung vorsehen, sodass weitere Beteiligungsverfahren über das Internet möglich gemacht werden.

Wir haben mit Real Estate ein Investoren- und Immobilienportal, das sehr gut läuft, mit etwa 7.000 bis 8.000 Zugriffen.

Die Online-Wache bedeutet auch ein Plus an Sicherheit, weil es die Sicherheit steigert, wenn man einen schnellen Kontakt zur Polizei hat.

Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist ebenfalls ein Erfolgsmodell. Bereits heute melden 14 Prozent der Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen online an. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren. Das heißt zugleich, hier sind weitere Steigerungsraten möglich.

Wir sind mit der E-Government-Strategie auf einem hervorragenden Weg. Selbstverständlich laden wir alle Beteiligten ein - deshalb ist es gut, dass wir im Haushaltsausschuss darüber sprechen -, noch weitere Elemente mit hineinzunehmen. E-Government ist nie ein abgeschlossener Prozess und wir werden uns nie selbstzufrieden zurücklehnen. Aber das, was wir geschafft haben, ist bundesweit spitze und darüber freuen wir uns sehr.

Die gute Nachricht zum Schluss, meine Damen und Herren: In der letzten Woche wurde ein weiterer international anerkannter E-Government-Preis, der E-Europe Award, an das Projekt "Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis" gegeben, an dem Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Erster Platz für unsere Stadt, das ist genau da, wo wir gern sind und wo wir auch weiter bleiben wollen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, Hamburg ist spitze. Die Bertelsmann-Stiftung hat wiederholt und zuletzt in diesem Jahr festgestellt, dass Hamburg im Ranking aller 16 Bundesländer an Nummer 1 steht.

Ein solider Haushalt ist das Fundament für unsere Zukunft

und einen soliden Haushalt gibt es nicht ohne Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Hamburg ist bei der Reform öffentlicher Haushalte in Deutschland Vorreiter. Wir haben die erste kaufmännische Gesamtbilanz mit Aktiva, Passiva und einer Ergebnisrechnung vorgelegt. Hiermit sind wir die Ersten, die eine derartige Reform in Deutschland durchgeführt haben.

Ich freue mich, dass die Opposition das auch begrüßt und mit begleitet. Ich glaube, dass Hamburg nicht nur in den Ergebnissen seiner Wirtschaft und seiner Politik spitze ist, sondern auch bei der Transparenz der öffentlichen Haushalte ganz oben steht. Das dokumentieren wir mit dem vorliegenden Bericht.

Transparenz kann Klarheit bedeuten, kann aber auch Unangenehmes hervorrufen. Daher sind viele Bundesländer nicht so weit wie wir. Sie kennen zwar auch die Doppik, wenden diese aber nicht an.

Wir sind anders. Wir wollen mit der doppelten Buchführung Transparenz, Vermögen und Schulden ausweisen. Auch der gesamte Ressourcenverbrauch, der Werteverzehr, wird offen gelegt. Die doppelte Buchführung ermöglicht, Entscheidungen am tatsächlichen Verbrauch von Ressourcen wahrzunehmen, auszurichten und damit auch Verantwortung für Folgegenerationen zu übernehmen, die bei einer falschen Haushaltsführung die Zeche zahlen müssen.

Mit der Einführung der Doppik werden vor allen Dingen die methodischen Schwächen der bisherigen öffentlichen Haushaltsführung per Kameralistik ziemlich gnadenlos offen gelegt. Ich bin der Meinung, dass wir uns einige Punkte genauer anschauen sollten.

Wesentliche Ergebnisse unseres kaufmännischen Jahresabschlusses 2006 und der Prognose für 2007 liegen vor. Hamburg hat aus laufender Verwaltungstätigkeit - das ist schon einmal eine positive Nachricht - ein Plus von 313 Millionen Euro. Aber das Finanzergebnis ist mit einem Minus von 873 Millionen Euro negativ, was in erster Linie an den Zinszahlungen für die Altverbindlichkeiten von weit über 20 Milliarden Euro liegt, die uns nach wie vor schwer belasten.

Wir haben insgesamt 2006 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 561 Millionen Euro. Um diesen Betrag wird dann das festgestellte Eigenkapital aus der Eröffnungsbilanz reduziert.

Die Botschaft ist klar: Wenn wir ohne Haushaltskonsolidierung weitermachen würden, würde unser gesamtes Eigenkapital binnen weniger Jahre aufgezehrt sein. Wir liefern mit unserer Prognose für 2007 - das ist die positive Nachricht, Herr Maier und Herr Zuckerer - den Nachweis, dass es auch einer staatlichen Gebietskörperschaft möglich ist, mit einem kaufmännischen Jahresabschluss schwarze Zahlen zu schreiben. Nicht nur wegen der positiven Steuereinnahmen, sondern insbesondere aufgrund unserer dauerhaften Konsolidierungsanstrengungen.

Ich räume gern ein, dass sich, wenn man erstmals eine Eröffnungsbilanz aufstellt, wie sie mein Vorgänger Herr Peiner im letzten Jahr vorgenommen hat, Bewertungs- und Meinungsverschiedenheiten ergeben können. Wir haben intensiv mit dem Rechnungshof gesprochen und hier eine sehr gute, vertretbare Lösung gefunden. Bei einer Bilanzsumme von jetzt 49,4 Milliarden Euro haben wir das Eigenkapital auf 3,3 Milliarden Euro korrigiert. Das waren vorher 600 Millionen Euro mehr. Wenn man etwas Neues einführt - und es gab bisher keine Testierungen für den öffentlichen Sektor, Herr Zuckerer -, darf es selbstverständlich immer noch Korrekturen geben. Aber es ändert nichts daran, dass es eine richtige Entscheidung war, sich dieser kaufmännischen Buchführung zu nähern.

Ich nenne Ihnen den entscheidenden Grund, warum eine kaufmännische Buchführung echte Haushaltswahrheit bringt. Sehen wir uns das Ergebnis 2006 nach unserer althergebrachten kameralistischen Buchführung an. Dort hatten wir - der Kollege Kruse hatte schon darauf hingewiesen - ein Plus von über 500 Millionen Euro. Wir könnten uns eigentlich zufrieden zurücklehnen und sagen, wir haben einen Gewinn erwirtschaftet. In Wahrheit ist es

genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Mit der kaufmännischen Buchführung wird offengelegt, dass wir im letzten Jahr ein Minus von über 500 Millionen Euro hatten. Woran liegt das? Das liegt im Wesentlichen an zwei großen Stellschrauben, die die Kameralistik nicht kennt: Abschreibungen und Rückstellungen. Wir haben in der doppelten Buchführung Abschreibungen in Höhe von 600 Millionen Euro berücksichtigt - Stichwort: Werteverzehr - und wir haben Rückstellungen, insbesondere für die Pensionszahlungen der Beamten, von über 400 Millionen Euro gebildet. Diese 1 Milliarde Euro, die sich in der Kameralistik so nicht abbildet, wird in der Doppik aufgeführt. Dadurch wird transparent, dass man statt 500 Millionen Euro plus 500 Millionen Euro minus hat. Das heißt, die Doppik stellt insoweit die Kameralistik schlichtweg auf den Kopf. Es ist wichtig, dass wir mit dieser auch für uns nicht erfreulichen Wahrheit nicht so umgehen, dann lieber wieder die Kameralistik zu wählen, weil die im Grunde schönfärberischer ist, sondern wir müssen uns der Wahrheit stellen. Das heißt, wir müssen Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Ich fände es gut, wenn wir im Haushaltsausschuss gemeinsam darüber sprechen, welche Konsequenzen jetzt daraus folgen. Wir werden für das Jahr 2008 einen voll konsolidierten Haushalt vorlegen, der alle Zahlungsströme mit Hamburgs öffentlichen Unternehmen einbezieht. Wir haben dann erstmals eine Vollkonsolidierung. Im Haushaltsausschuss sollten wir darüber sprechen, das Doppikverfahren konsequent weiter umzusetzen. Im Fokus muss immer der Output stehen. Die Frage ist, was wir erreichen wollen, und nicht, wie viel Geld wir ausgeben. Wenn wir es schaffen, die Doppik für alle Bereiche des Haushalts einzuführen, sind wir bundesweit auf einem völlig neuen Niveau des öffentlichen Etats angelangt. Hamburg hat jetzt den ersten Schritt gemacht. Wir sind offen für das neue kaufmännische Rechnungswesen. Wir schaffen Transparenz, wir wollen auch in Deutschland Vorreiter sein. Wir haben im Bundesrat zusammen mit dem Bundesland Hessen einen Antrag eingebracht, die Doppik als eine mögliche Rechnungsform für staatliche Gebietskörperschaften vorzusehen. Ich denke, dass wir noch viele Bundesländer gewinnen werden, auch jene, die jetzt noch zögerlich sind, denn es gibt zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit keine Alternative. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hafen und die HHLA sind das Herzstück des Wirtschaftsstandorts Hamburg, zweitgröß

ter Containerhafen Europas, achtgrößter der Welt. 133 000 Arbeitsplätze sind vom Hamburger Hafen abhängig. Der Containerumschlag hat sich in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt. Er erreichte eine Verdoppelung

und bis zum Jahre 2015 wird eine weitere Verdoppelung auf gut 18 Millionen Standardcontainer vorausgesagt.

Wir wollen für den Hamburger Hafen Investitionen in einem Gesamtvolumen von etwa 2,9 Milliarden Euro tätigen. Dieses Geld ist hervorragend investiert, weil es nicht nur die Hafenwirtschaft ernährt, sondern in Wahrheit die gesamte Stadt.

Ich will Ihnen deutlich machen, dass wir in den nächsten Jahren allein aus der Hafenwirtschaft erhebliche Mehreinnahmen erwarten können. Den Investitionen stehen Steuereinnahmen gegenüber, die wir für zehn Jahre auf etwa 10 Milliarden Euro aus dem Hafenbereich vor Länderfinanzausgleich taxieren. Das heißt, der Hafen finanziert auch Schulen, der Hafen finanziert Kindergärten, der Hafen finanziert die gesamte Stadt.

Deshalb kommt es natürlich darauf an - darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause alle einig -, dass wir die richtigen finanziellen Entscheidungen fällen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Haushaltspolitik dieses Senats sich von der Haushaltspolitik SPDgeführter Senate unterscheidet. Sie haben uns einen völlig verschuldeten Haushalt hinterlassen. Wir müssen den in Ordnung bringen und genau das tun wir.

Sie haben zwischen 1990 und 2000 Privatisierungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro vorgenommen. Dieses Geld ist vollständig in den Löchern der Haushalte verschwunden. Sie haben Vermögen vernichtet, wir mehren das Vermögen mit unserer Politik. Da unterscheiden wir uns mit Überzeugung von Ihnen.

Wir werden eines nicht tun, das sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden die aktuelle gute konjunkturelle Situation, die auch gut für den Hamburger Haushalt ist, nicht in die Richtung bewegen, die Sie eingeschlagen haben, nämlich einen Verschuldungshaushalt. Wir werden das Geld, das wir jetzt einnehmen, primär dafür verwenden, um die Neuverschuldung so schnell wie möglich auf Null zu bekommen. Wir müssen endlich anfangen, auch die alten Schulden zurückzuzahlen. Das ist unser Credo, daran werden wir uns halten. Es ist keine Zeit für Geschenke.

Wir haben uns bei den Investitionen für den Hamburger Hafen für eine Variante entschieden, die darauf hinausläuft, rund 30 Prozent des HHLA-Grundkapitals an der

Börse zu platzieren, weil wir für eine gute Zukunftsinvestition im Hamburger Hafen Finanzierungsbausteine brauchen. Die 2,9 Milliarden Euro sind durch verschiedene Töpfe abzudecken. 733 Millionen Euro sind bereits in den Haushalt und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die mittelfristige Finanzplanung umfasst aber nicht alle Investitionen bis zum Jahr 2015. Deshalb müssen wir natürlich auch weitere Refinanzierungsinstrumente nutzen und insofern ist der Börsengang das richtige Instrument.

Wir haben folgende Grundsätze aufgestellt: Hafen finanziert Hafen, das heißt, was durch den Börsengang an Mitteln in die Stadt hineinkommt, wird für die Hafenfinanzierung verwandt. Entscheidendes Element unseres Börsenganges ist, dass Hamburg im Hafen das Steuer fest in der Hand hält.

Ihre Beiträge, die Sie in Bezug auf 30 Prozent bringen, sind widersprüchlich. Sie haben natürlich ein schlechtes Gewissen, denn Sie haben Infrastrukturunternehmen verkauft. Wer hat die HEW mehrheitlich verkauft? Sie waren es. Sie haben Hamburg dauerhaft um die HEW gebracht, wir sichern dauerhaft die Mehrheit der HHLA und des Hafens in Hamburg. Das unterscheidet uns zu 100 Prozent.

Insofern brauche ich von Ihnen keine Belehrungen, was eine Minderheitsbeteiligung - 30 Prozent ist ein Minderheitsanteil - für Risiken für die Stadt bedeutet. Darüber werde ich mich gleich gern noch mit Ihnen auseinander setzen. Wären Sie bei der HEW doch bloß so sensibel gewesen wie heute, dann hätten wir die HEW noch. Sie haben sie verkauft und deshalb haben Sie ein schlechtes Gewissen. Wir sind anders als Sie, meine Damen und Herren.

Für uns ist ein Punkt sehr wichtig, der hier auch angesprochen worden ist. Wir wollen im Hamburger Hafen eine Maßnahme - wenn es irgend geht, im Schulterschluss mit den Arbeitnehmern -, die für die Zukunft entscheidend ist. Das ist für uns ein wichtiges Argument und wir haben mit dieser Lösung den Schulterschluss mit den Arbeitnehmern gefunden. Dass Sie sich auf einmal nicht für Arbeitnehmerinteressen interessieren, wundert mich. Die Arbeitnehmer stehen auf unserer und nicht auf Ihrer Seite. Ich kann gut damit leben, meine Damen und Herren.

Der Börsengang ist auch aus wirtschaftlichen Gründen eine gute Lösung.

Sie müssen sich entscheiden. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben eben gesagt, eine Minderheit von 30 Prozent sei sehr riskant und es wäre im Grunde viel besser gewesen, wenn man - das sagten Sie im zweiten Satz, Herr Kerstan - mehr Geld herausholen würde. Sie sagten, ein 49,9 Prozent Trade Sale wären dann besser gewesen, weil es mehr Geld gibt. Sie müssen nur einmal sagen, was Sie wollen. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, 30 Prozent sei ein Risiko für die Stadt. Auf der anderen Seite fragen Sie, warum wir keine

Lösungen beschließen, die noch mehr Geld in die Kasse bringen, das heißt, dass wir noch mehr als 30 Prozent verkaufen. Was wollen Sie? Eines von beidem geht nur.

Dann sagen Sie in einem weiteren Schritt, Herr Kerstan, dass Sie keine Stammaktien verkaufen wollen.

- Sie müssen auch zuhören, dann können wir uns besser verstehen.

Sie müssen sich entscheiden, wenn Sie uns vorwerfen, wir verkaufen Stammaktien statt Vorzugsaktien. Das haben Sie eben gesagt.

Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass 30 Prozent Aktien weniger bringen als andere Lösungen. Dann sagen Sie, Stammaktien seien schlecht, Vorzugsaktien seien die richtige Lösung. Vorzugsaktien bringen beim Verkauf aber deutlich weniger Geld in die Kasse als Stammaktien und sie kosten auch mehr, denn der Preis für die Vorzugsaktien ist eine höhere Verzinsung. Das heißt, Sie müssen aus dem Unternehmen heraus für Vorzugsaktionäre auch mehr bezahlen. Sie müssen sich die Argumentation schon logisch zurechtlegen. Eines von beidem geht nur.

Die Partner, die wir uns ausgesucht haben - es handelt sich um internationale und nationale auch in Hamburg sehr erfolgreiche professionelle Unternehmen - bearbeiten Börsengänge als tägliches Brot. Wir haben KPMG als Berater im Boot, wir haben Freshfields, eine der internationalen Top-Anwaltskanzleien, wir haben als Konsortialführer JP Morgan und die Citigroup. Ich darf heute bekannt geben, dass wir weitere deutsche und Hamburger Banken in das Konsortium aufgenommen haben. Der Co-Lead Manager wird für Deutschland die Commerzbank AG sein und wir werden vier Hamburger Kreditinstitute einbinden. Es handelt sich um die Berenberg Bank, um die Haspa, um die HSH Nordbank, um die Warburg Bank und als weiterer Partner wird das Bankhaus Lampe ausgewählt. Das bedeutet, wir haben bei diesem Börsengang beste Begleitung, hoch professionelle Partner.

Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat für die Opposition wenig Ergiebiges gebracht, denn die große Mehrheit der Experten, die wir gehört haben, hat dem Senat eindeutig Rückenwind gegeben. Es gab nur einen Experten, der früher Hamburger Bürgermeister gewesen ist und der Bedenken geäußert hat. Das mag so sein. Diejenigen, die vom Fach sind, die aus der Branche kommen, haben uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb ist die Anhörung im Haushaltsausschuss eine eindrucksvolle Unterstützung für den Senat und für die Bürgerschaftsmehrheit.

Die Mehrheitsverhältnisse sind entscheidend. Auch das war im Haushaltsausschuss eine Erkenntnis. Wenn 70 Prozent stehen - das heißt, wenn der Mehrheitsaktionär

A C

B D

Hamburg steht -, dann macht es schlichtweg keinen Sinn, eine Sperrminorität anzustreben. Zunächst haben wir klar gesagt, wir wollen keine großen Pakete, sondern Streubesitz verkaufen. Sperrminoritäten machen, wenn man sie - theoretisch - über viele Jahre zusammenkaufen sollte, schlichtweg keinen Sinn, insbesondere nicht für Fonds, die eben als Beispiel genommen worden sind. Wenn Sie mit Fonds oder als Investor Geld verdienen wollen, dann müssen Sie Mehrheitsentscheidungen durchdrücken und die Geschicke des Unternehmens steuern können. Mit einer Sperrminorität können Sie gar nichts entscheiden. Sie können versuchen, bestimmte Dinge zu beeinflussen, aber sie machen mit Sperrminoritäten nicht den überdurchschnittlichen Gewinn, den beispielsweise Hedgefonds als Maßstab für ihr Engagement haben. Deshalb haben die Experten, die aus der Branche kommen - und nicht der Senat -, gesagt, dass unsere Aufteilung in Streubesitz und 70 Prozent fest in der Hand des Mehrheitsaktionärs richtig ist.

Es ist richtig, die Speicherstadt und die Fischmarktimmobilien als Juwele unserer Stadt dem Zugriff von Aktionären zu entziehen. Wir haben in Beratungen mit unseren Partnern mit dem Tracking Stock eine Konstruktion gewählt, die sicherstellt, dass wir als Stadt Hamburg 100 Prozent Einfluss auf unsere Speicherstadt haben. Wir wollen 100 Prozent Einfluss und nicht 70 Prozent, vor allen Dingen wollen wir die Speicherstadt nicht dem Risiko von Klagen der 30 Prozent Aktionäre aussetzen, die von uns in der Speicherstadt Gewinn- und Profitmaximierung um jeden Preis verlangen könnten. Die Speicherstadt ist für uns ein Juwel, das wir unserer Stadt für Hamburg und die HHLA erhalten wollen. Es ist eine sehr gute Lösung, die wir gewählt haben.

Der Börsengang findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Börse boomt. Die Aussage der Kapitalmarktexperten ist eindeutig gewesen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein solches Aktienpaket an der Börse zu platzieren, weil man jetzt die Chance hat, deutlich überdurchschnittliche Erträge zu erzielen. Wir setzen darauf, was uns die Experten sagen, die ihr Geschäft verstehen. Wir wollen mit dem Börsengang der HHLA das nötige Kapital bekommen, um bis zum Jahre 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung die Infrastrukturinvestitionen für den Hamburger Hafen abdecken zu können. Wir werden strikt an unseren Haushaltsprinzipien festhalten, die Neuverschuldung so schnell wie möglich zu reduzieren, alte Schulden abzubauen und Vorsorge für andere Investitionen zu treffen, die unsere Stadt braucht. Wir sehen auch den erheblichen Risiken bei den Pensionslasten entgegen, die im Haushalt bereits jetzt 1 Milliarde Euro - mit zunehmender Tendenz - betragen. Wir haben nach wie vor eine dramatische Zinssituation. Wir müssen jedes Jahr Zinszahlungen für Altschulden in Höhe von über 1 Milliarde Euro aufbringen. Das sind 3 Millionen Euro am Tag. Außerdem besteht das Risiko, dass aus der Steuerreform Belastungen auf die Hansestadt Hamburg zukommen könnten. Wir müssen natürlich auch davon ausgehen, dass die aktuelle konjunkturelle Aufschwungsituation nicht die nächsten zehn Jahre selbstverständlich sein wird. Wir müssen also auch Vorsorge treffen, damit unser Haushalt komplett saniert wird. Ich sage Ihnen auch, wann wir das machen werden: Jetzt werden wir es machen, es ist der richtige Zeitpunkt. Wenn wir unseren Haushalt, und zwar nicht nur für den Hafen, sondern für alle Bereiche unserer Stadt, jetzt nicht in Ordnung bringen, wann sollten wir es sonst machen?

Der Ausbau des Hafens mit einem Börsengang der HHLA ist notwendig und richtig zur Sicherung der Zukunft. Er ist gut für die HHLA, er ist gut für den Hafen und er ist gut für unsere Stadt, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie mögen fit sein in

literarischen Höhenflügen, aber mit der Realität hat das, was Sie gesagt haben, überhaupt nichts zu tun.

Als der Landesbetrieb Krankenhäuser teilprivatisiert wurde, war er am Ende ein maroder Betrieb, ein Fass ohne Boden. Wir haben diesem Fass ohne Boden jetzt wieder eine Perspektive gegeben und das ist gut so. Wir stehen voll und ganz zu unserer Entscheidung. Das ist gut für die Stadt und gut für unseren Haushalt und gut für die Menschen.

Die Fakten liegen auf der Hand. 2003/2004, bevor wir die Vermögensmobilisierung auf den Weg gebracht haben, sahen die Zahlen folgendermaßen aus: Die Jahresfehlbeträge beim Landesbetrieb Krankenhaus waren 2003 87 Millionen Euro, 2004 136 Millionen Euro. Der Bilanzverlust des LBK war 2003 276 Millionen Euro und er stieg im Jahre 2004 auf 412 Millionen Euro. Wir hatten eine nominale Überschuldung ohne die Pensionslasten von 197 Millionen Euro in 2003 und 333 Millionen Euro in 2004.

Der Landesbetrieb Krankenhäuser war am Ende. Es ist kein Erfolgsmodell gewesen, sondern wir mussten dringend die Notbremse ziehen. Wir haben es gemacht und die Ergebnisse können sich sehen lassen, denn die Ergebnisse der früheren LBK-Wirtschaft sind ganz brutal zulasten unseres Haushalts gegangen. Die Steuerzahler mussten diesen maroden Betrieb über viele Jahre finanzieren. Damit muss jetzt Schluss sein, meine Damen und Herren.

Der Rechnungshof, den Sie als Quelle sicherlich anerkennen werden, hat beanstandet, dass diese Fehlbeträge, diese schweren Verluste, jahrelang über Kassenkredite gedeckt worden sind. Kassenkredite sind vorübergehende Liquiditätshilfen, dürfen aber nicht dauerhaft für einen solchen Zweck eingesetzt werden. Hiermit ist jetzt Schluss und ich sage Ihnen, wie sich die Zahlen weiterentwickelt haben. Noch einmal zur Erinnerung: Der Jahresfehlbetrag war im Jahre 2004 - noch zu alten LBKZeiten - 136 Millionen Euro. Im Jahre 2005 ist er fast auf null heruntergegangen, es waren nur noch 4,5 Millionen Euro. Die Investitionen lagen 2005 im neuen AsklepiosBereich bei 195 Millionen Euro. 2004 war dies nur ein Drittel hiervon, und zwar 63 Millionen Euro. Das heißt, hier ist mit eigenen Mitteln investiert worden. Es sind endlich Investitionen auf den Weg gebracht worden, die aufgrund des maroden alten LBK jahrelang nicht zustande gekommen sind. Das ist ein großes Erfolgsmodell für diese Stadt, es entlastet unseren Haushalt und es hilft mit Asklepios der Krankenversorgung unserer Stadt.

Im Übrigen sind die Rückkehransprüche, die jetzt realisiert werden, 1995 vereinbart worden. Das war nicht unser Senat, sondern das haben andere Senate vereinbart. Der Kollege Krüger hat die Zahlen sehr eindrucksvoll dokumentiert. Im Kernbereich der Krankenhausversorgung, im ärztlichen Bereich und im pflegerischen Bereich, bleiben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überwiegend beim neuen Krankenhausbetrieb Asklepios, weil die neuen Investitionen natürlich dazu führen, dass

man dort bessere Operationsbedingungen, bessere Technik hat, und zwar nicht zulasten des Hamburger Haushalts, sondern durch Investitionen des neuen Mehrheitseigentümers. Das ist genauso, wie wir es wollten. Deshalb ist Ihre Gesamtdarstellung mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Wir hatten keinen blühenden LBKBetrieb, dem es jetzt schlechter geht. Umgekehrt ist es der Fall. Wir hatten einen völlig maroden LBK-Betrieb, der jetzt eine Perspektive hat, dem es deutlich besser geht. Die Zahlen stimmen. Es ist außerordentlich wichtig, dass man jetzt die Zeit nutzt, um Gespräche zu führen. Asklepios wird diese Zeit ganz sicher nutzen, um intensiv mit Kräften aus den pflegerischen Bereichen zu sprechen, Möglichkeiten zu sondieren, dass man letztlich doch im Unternehmen verbleibt. Wir werden als Hansestadt Hamburg auf jeden Fall mit allen Beteiligten eine Lösung herbeiführen müssen. Es bleibt dabei, an den Zahlen können Sie nicht rütteln. Das sind Tatsachen. Wir haben endlich den Landesbetrieb Krankenhäuser auf Kurs gebracht. Wir sind in einer sehr guten Zielperspektive. Natürlich gibt es immer noch Dinge voranzubringen. Aber wenn innerhalb von zwei Jahren eine so positive wirtschaftliche Entwicklung einsetzt, dann war es genau richtig, dem Landesbetrieb Krankenhäuser wieder eine neue Perspektive zu geben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre gut gewesen, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, als Sie den LBK gegen die Wand gefahren haben. Das waren SPDgeführte Senate, meine Damen und Herren.

Es ist eine unglaubliche Volksverdummung, was Sie hier machen, wenn Sie sagen, die Risiken aus dem LBKTransfer würden jetzt bei der Stadt liegen.

Nein, Sie haben den LBK zugrunde geritten und die Risiken haben Sie uns eingebrockt. Wir müssen Ihre Suppe auslöffeln. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Waren wir denn 2005 nicht im Risiko? Wir waren mehr als jetzt im Risiko, weil wir dramatische Fehlbeträge hatten. Ich habe sie doch vorhin dargestellt. Meine Damen und Herren, über Zahlen, über Fakten können Sie nicht streiten. Sie können gerne eine politische Bewertung abgeben, aber die Fakten sind ganz klar: Der LBK war zu Ihrer Regierungszeit am Ende.

Ich nenne Ihnen einfach die Fakten. Die erste Kaufpreisrate sind 200 Millionen Euro. Die haben wir eingenommen. Wenn man die Altschulden, die es gibt, noch berücksichtigt, sind das nach wie vor 465 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten des alten LBK. Diese Verbindlichkeiten sind doch nicht von diesem Senat verursacht worden, sondern von Ihnen. Sie haben Schulden gemacht, meine Damen und Herren.

Ich finde es ziemlich selbstgefällig, sich hier hinzustellen und in Richtung Senat zu sagen: Haltet den Dieb, wir haben damit nichts zu tun, jetzt sei ein neues Risiko entstanden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten Risiken von den Steuerzahlern fern, meine Damen und Herren. Wir machen das, was Sie längst hätten machen müssen.

Ich nenne Ihnen nicht nur 465 Millionen Euro Altschulden, die Sie als SPD-geführte Senate hinterlassen haben, meine Damen und Herren, sondern 321 Millionen Euro Pensionslasten, die Sie uns auch vor die Füße gekippt haben. 321 Millionen Euro, die zu Ihrer Regierungszeit entstanden sind, und wir haben das Problem gelöst, indem wir einen Pensionsfonds aufgelegt haben, den wir bis 2018 ausfinanziert haben. Wir haben das gemacht, meine Damen und Herren, was Sie in den Achtziger-, Neunzigerjahren sträflich vernachlässigt haben. Etwas mehr Selbstkritik wäre auch eine gerechtere Betrachtung des Themas. Ich glaube, wenn Sie nach vorne gucken, werden Sie sehen, dass die Perspektiven, die der neue LBK mit Asklepios hat, natürlich nie ohne jedes Risiko sein können - das ist klar -, aber die Zahlen, Daten und Fakten belegen, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben,

dass die Stadt weitaus weniger Risiken trägt als sie zu Ihrer Regierungszeit hatte. Man muss auch den Mut haben, Missstände einmal aufzugreifen. Wir haben das gemacht, wir haben den Missstand der Schuldenwirtschaft beim LBK beendet. Das ist eine richtige Entscheidung und wir stehen dazu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder zu leben, und zwar jetzt.

Der Senat hat zusammen mit der Mehrheitsfraktion ein klares Profil, und zwar drei wesentliche Schritte: erstens einen ausgeglichenen Betriebshaushalt - das haben wir bereits erreicht -, zweitens keine neuen Schulden - so schnell wie möglich - und drittens wollen wir endlich anfangen, den Altschuldenberg zu tilgen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich wundere mich, Herr Marx und Herr Maier, warum Sie Ihren Antrag mit so viel Krokodilstränen vortragen. Ich frage mich, warum Sie nicht gehandelt haben, als Sie regiert haben. Da haben Sie nichts gemacht. Im Gegenteil. Sie haben Hamburg in die katastrophale Verschuldung hineingeführt. Wir haben Ihre Suppe auszulöffeln.

Gucken wir uns einmal die Haushaltspolitik sozialdemokratisch geführter Senate in der Zeit von 1980 bis 2000 an. Nehmen wir den 20-Jahre-Zeitraum, in dem entweder die SPD allein oder mit Koalitionspartnern - zum Schluss mit den Grünen - regiert hat.

Im Jahre 1980 betrug die Verschuldung 4,7 Milliarden Euro. Die SPD-geführten Senate haben es geschafft, die Verschuldung innerhalb von 20 Jahren zu vervierfachen.

Sie haben die Verschuldung auf 17 Milliarden Euro hochgeschraubt und die Nettokreditaufnahme - also die Neuverschuldung - von 1980 bis 2000 verdreifacht. Heute ist die Neuverschuldung nur noch halb so hoch wie Ihre in Höhe von 82 Millionen Euro in 2000.

Wie hoch waren die Steuereinnahmen zu sozialdemokratischen Zeiten? Zwischen 1980 und 2000 haben sich die Steuereinnahmen mehr als verdoppelt. Sie haben also erhebliche Einnahmepositionen gehabt, aber Sie haben nichts daraus gemacht. Sie haben den Betriebshaushalt in Unordnung gebracht. Sie haben die Verschuldung in die Höhe geschraubt mit Folgen, die wir heute gemeinsam ertragen müssen. Die Zinsbelastung beträgt inzwischen allein aus Altverbindlichkeiten am Tag annähernd 3 Millionen Euro. Wir zahlen an Pensionslasten jedes Jahr - für die großzügige Einstellungspolitik sozialdemokratischer Senate insbesondere in den Achtzigerjahren - über 1 Milliarde Euro, inzwischen mit steigender Tendenz.

Das ist nicht das Ergebnis der Politik dieses Senats, sondern rot-grüne Altlasten, die wir jetzt bereinigen müssen.

Es ist gut, dass das Parlament sich mit der Frage des Schuldenstopps qualifiziert auseinander setzt. Wir hatten sehr gute Beratungen im Haushaltsausschuss, auch mit den Sachverständigen. Wir haben uns die Mühe gemacht, verschiedene Facetten der Thematik und internationale Unterschiede anzusehen. Auch wenn jetzt noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, finde ich es gut, dass man inzwischen darum ringt, wie wir die Verschuldung in den Griff bekommen. Alle Fraktionen übersteigern sich mit Vorschlägen. Der Unterschied zwischen dieser Regierungsfraktion und den alten Regierungsfraktionen von Rot-Grün ist, dass die CDU-Fraktion einen Antrag stellt, der eine Mehrheit finden wird, während Sie zu Ihrer Regierungszeit auch die Chance dazu hatten, aber schlichtweg nichts gemacht haben. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren.

Es gibt natürlich Aspekte, die hier angesprochen worden sind und die wir näher beleuchten müssen - das ist richtig, Herr Maier -, ebenso müssen wir uns Vermögensmobilisierungen betrachten.

Es geht nicht nur um die Begrenzung von Verschuldung, sondern es geht auch um den Erhalt der Vermögensposition der Stadt. So machen wir das übrigens sehr konsequent.

Zwischen 1990 und 2000 haben sozialdemokratisch geführte Senate durch Privatisierungen 3,5 Milliarden Euro erlöst. Diese Gelder sind komplett in den Löchern der Betriebshaushalte verschwunden. Das ist eine katastrophale und falsche Politik, die wir nicht fortsetzen werden.

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Wir verkaufen nicht - wie Sie das gemacht haben - große Versorgungsunternehmen, wir machen Standortpolitik, indem wir das halten, was von vielen Menschen in dieser Stadt über Jahrhunderte erarbeitet worden ist, indem wir ein aktives Beteiligungsmanagement betreiben und dazu beitragen, dass wir aus diesen Beteiligungen Erträge für den Haushalt bekommen. Das ist genau die richtige Position. Ich halte es beispielsweise für richtig, dass wir im Immobilienbereich Behördengebäude veräußern, die wir dann häufig günstig und langfristig zurückmieten. Im Unterschied zu uns haben Sie Folgendes gemacht: Sie haben - für alle Zeiten - unwiederbringliches Tafelsilber vernichtet. Die Gebäude bleiben aber - anders als abgewanderte Firmenzentralen - in unserer Stadt und werden von den neuen Eigentümern gehegt und gepflegt. Das unterscheidet unsere Politik, meine Damen und Herren.

Es ist wichtig, dass wir kaufmännische Berechnungsmethoden einführen. Die Kameralistik, die wir immer noch in unseren Haushalten haben, muss dringend überwunden werden. Wir haben im letzten Jahr - als erstes Bundesland - eine Eröffnungsbilanz nach kaufmännischen Gesichtspunkten vorgelegt. Dieses Jahr - das kündige ich hier an - werden wir als erstes Bundesland eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen,

in der kaufmännische Aspekte - beispielsweise Abschreibungen und Werteverzehr - die entscheidende Rolle spielen, wie Herr Maier zu Recht angemahnt hat. Man muss es natürlich auch tun.

Es ist unerträglich, dass wir seit Jahrzehnten die Situation haben, dass beispielsweise ein Sachanlagegegenstand auf Kredit gekauft wird. Ich nenne als Beispiel ein Polizeifahrzeug, das wenige Jahre im Einsatz ist, dann gar nicht mehr existiert, aber der Kredit, mit dem dieses Fahrzeug gekauft worden ist, über Jahrzehnte weiter läuft, obwohl das zu finanzierende Gut gar nicht mehr vorhanden ist.

Solche Werteverzehraspekte, die der Rechnungshof zu Recht anmahnt, werden wir mit unserer kaufmännischen Buchführung in den Griff nehmen. Wir betreten damit Neuland. Wir sind sehr froh, dass uns das Bundesland Hessen im Bundesrat mit einem gemeinsamen Antrag unterstützt, der den Gebietskörperschaften die Chance eröffnen soll, neben der Kameralistik alternativ die kaufmännische Buchführung - die Doppik - anzuwenden. Wir möchten kein Zwangsinstrument, sondern jede Gebietskörperschaft möge sich entscheiden, welche Rechnungslegung sie mag. Wir haben uns dafür entschieden, das intransparente Rechnungswesen zu überwinden und stattdessen zu einer kaufmännischen Buchführung zu kommen. Unsere Stadt ist keine verstaubte Verwaltung, sondern wir bündeln eine große Zahl öffentlicher Unternehmensbeteiligungen, von Grundstücken, von Immobilien und von Haushaltswerten in unserem Staatsetat.

Wir werden unseren Haushalt, so wie wir es angekündigt haben, konsequent weiter sanieren, denn gesunde

Staatsfinanzen sind der Garant für unsere Zukunft. - Ich danke Ihnen.