Dazu kommen die Erweiterung der Gantzagsschulen und das Programm Lebenswerte Stadt mit kleinen Grundschulklassen. Auch das sind Maßnahmen, die ganz wichtig sind. Insofern müssen wir das alles vernetzt sehen.
Zum Thema Vorsorgeuntersuchungen: Auch wir sind der Auffassung, dass Vorsorgeuntersuchungen eine wichtige Maßnahme zur Erkennung von Vernachlässigung und Kindesmisshandlung sind, ganz klar.
Wir streiten auch nicht über das Ja oder Nein, sondern Sie wollen eine kleine Lösung, eine Hamburger Insellösung. Wir wollen eine große Lösung, eine Bundeslösung.
Unsere Forderung ist Aufklärung durch die Kassendaten von Familien, die nicht teilgenommen haben, und das bundesweit. Es macht keinen Sinn, wenn man irgendwo - wir reden immer von der Metropolregion -, sagen wir einmal bei Ihnen in Lemsahl wohnt, Frau Brinkmann, und in Norderstedt zum Arzt geht.
(Petra Brinkmann SPD: Aber Schleswig-Holstein macht das schon. Das ist doch Norderstedt!) - Aber wie wollen Sie die Daten bekommen? Deswegen setzen wir auf eine bundesweite Lösung und nicht auf die Insellösung. Schönen Dank, dass Sie mich in der Argumentation so tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der CDU)
Wir haben auch hohe Teilnahmezahlen, wir haben sie auch unter anderem dadurch erreicht, dass man bei der Viereinhalbjährigenuntersuchung sein Vorsorgeheft mitbringen muss. Und man muss es auch vor der Einschulung zum Vorstellungsgespräch mitbringen. Insofern ist man durchaus auch schon zu diesem Zeitpunkt Nachfragen ausgesetzt.
Die Empfehlungen des Sonderausschusses zum Thema Hamburg schützt seine Kinder sind in meinen Augen Meilensteine im Kinderschutz. Es ist eine stärkere Sensibilisierung für das Thema eingetreten. Es gibt eine stärkere Vernetzung zwischen den Beteiligten, klare Handlungsanweisungen und Leitfäden, Schulung ist intensiviert und verbessert worden, Fortbildung hat einen ganz anderen Stellenwert, ich denke an die Kinderschutzhotline. Die Akte wird zehn Jahre aufbewahrt, wir haben den Schulzwang und das Schülerregister. Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten sind alle Stellen besetzt, nicht irgendwelche Luftbuchungen auf dem Papier, wie das früher war. Wir haben erhebliche Personalverstärkungen in dem Bereich und auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel bei der Polizei gibt es speziell fortgebildete Polizeibeamte. Es gibt 16 Familienhebammenprojekte, 22 Eltern-Kind-Zentren und so weiter. Es gibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Insofern ist das, wie Sie das darstellen, einfach nicht richtig.
Ich will auch noch betonen, dass ich mich sehr freue, dass die Finanzierung - Sie haben das Thema Kinderkompetenzzentrum für die Untersuchung von Kindern bei Verdacht auf Misshandlung und Vernachlässigung angesprochen - hierdurch dauerhaft sichergestellt wird. Für diese Unterstützung möchte ich ausdrücklich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, danken, dass Sie das ermöglicht haben. Da sind wir einer Meinung. Das ist ein ganz wichtiges Instrument im Kinderschutz.
Bei diesem Senat ist auf jeden Fall der Kinderschutz, das stellt man immer wieder fest, in sehr guten Händen.
Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch eins sagen: Ihre Äußerungen, nicht nur heute, sondern auch im Wahlkampfgetöse - da mag man vielleicht auch manchmal ein bisschen über Ziel schießen - zur gespaltenen Stadt sind langsam wirklich schwer erträglich und Sie müssen sich hinterher einmal überlegen, welchen Schaden Sie damit anrichten.
Ich will Ihnen einmal eins sagen: Ich arbeite in Jenfeld und muss mich mittlerweile schon durch Ihr Gerede dafür rechtfertigen, habe ich das Gefühl.
(Michael Neumann SPD: Dass Sie sich rechtferti- gen müssen, ist auch richtig so, weil Sie die Ver- antwortung dafür tragen!)
Ich kann Ihnen nur sagen: In den Sechziger- und Siebzigerjahren mag der Geschosswohnungsbau der Stand der Dinge gewesen sein, das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Nur wenn man das dann gemacht hat und hinterher von der gespaltenen Stadt redet, dann muss ich sagen: Das ist wirklich empörend, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich sehe hier nur einen Abgeordneten, der irgendwie in die Enge getrieben worden ist, aufgrund dessen wild um sich schlägt und die Realität nicht wahrnehmen will.
Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde gehört, dass dieser Senat es durchaus schafft, viele Projekte kurz vor der Wahl "mal eben so" durchzuziehen und in blinden Aktionismus verfällt.
Bei den verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen sieht es ganz anders aus. Im März 2005 gab es den tragischen Fall Jessica. Jetzt - drei Jahre später - rühmt sich der Senat, eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht zu haben. Unmittelbar in der ersten Debatte zu dem Fall Jessica wurden von SPD- und GAL-Fraktion verbindliche Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Seitens des Senats passierte gar nichts. Jetzt haben wir die Situation, dass der Senat behauptet, er hätte eine Bundesratsinitiative eingeleitet.
Zunächst einmal wollen wir feststellen, Frau Strasburger, dass Niedersachsen diesen Antrag eingebracht hat und Hamburg lediglich einen Änderungsantrag. Dieser Änderungsantrag hat unter anderem die Klausel, die ich sowieso ablehne, die Untersuchungen sollen erst ab der U 4 verbindlich sein. Über die U 1 brauchen wir nicht zu streiten, die Untersuchung findet im Krankenhaus statt, die sind relativ verbindlich, aber es gibt immer noch Mütter, die bekommen ihre Kinder zu Hause und die sind nicht davon erfasst. Dann haben wir die ganzen Fälle der U 3. Sie betrifft Kinder in einem Alter, in dem sie zu Hause sind und wo man Vernachlässigungen frühzeitig erkennen könnte. Das sieht dieser Senat nicht. Er meint, ab der U 4 wäre eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung ausreichend. Drei Jahre haben Sie in schlafender Position verbracht. Ich halte es für ziemlich fahrlässig, erst jetzt zu handeln.
Ihr Argument zieht nicht, wenn Sie von einer Insellösung sprechen. Wir wissen alle, worüber wir reden. Das Saarland hat schon lange eine eigene Gesetzesinitiative.
Eben wurde das Beispiel Norderstedt genannt. Das Beispiel hinkt, Herr von Frankenberg. Schleswig-Holstein ist schon lange dabei und Niedersachsen auch. Das einzige Land, das sich in eine Insellösung begibt, ist Hamburg, weil hier nicht gehandelt wird. Das haben wir diesem Senat zu verdanken.
Frau Senatorin, wer garantiert uns, dass so etwas durchkommt? Wir erleben das häufiger im Bundesrat, da sind die Bundesländer auch nicht immer einer Meinung. Wie lange dauert dieser ganze Prozess? Vielleicht noch einmal ein Jahr. Angesichts der alarmierenden Zahlen, die vom Kompetenzzentrum veröffentlicht worden sind, können wir uns das nicht leisten. Jeder einzelne Fall, der dort erwähnt wurde, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns alle einig.