Christiane Blömeke

Ich danke Ihnen für die Begeisterung für eine der letzten Reden heute.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft befindet sich ein bisschen in Auflösungsstimmung. Man merkt es, alle warten vielleicht auf das Glas Sekt, das hier ausgegeben wird. Gleichzeitig ist das heute Abend eine der schwärzesten Stunden der CDU-Fraktion und des CDU-Senats

in Bezug auf Bebauungspolitik und den Natur- und Umweltschutz. Die Bebauung an der Hoisbütteler Straße am Wohldorfer Wald ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Sie zeigt das absolut fehlende Demokratieverständnis, das Herr Dressel gerade noch einmal aufgeführt hat. Argumente sind eigentlich schon genug ausgetauscht, aber ich muss es Ihnen doch noch einmal sagen.

Sie haben die Expertenmeinung der Naturschutzverbände in den Wind geschlagen. Sie graben dem Wohldorfer Wald, dem Naturschutzgebiet das Wasser ab und riskieren damit eine Gefährdung dieses Naturschutzgebietes. Das nehmen Sie bewusst in Kauf und das ist nicht in Ordnung.

Ökonomisch unsinnig ist dieses Baugebiet, weil das an der Peripherie liegt. Es ist allgemein bekannt, dass die Gewinne von den Kosten für die äußere und innere Erschließung aufgebraucht werden und natürlich sind weitere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Ihr Gebiet, das Sie heute wirklich als letzten Akt in einem Hauruckverfahren durchsetzen wollen, weil Sie Fakten schaffen wollen, ist der schwärzeste Punkt. Sie werden die Quittung in Wohldorf-Ohlstedt am 24. Februar bekommen. Das garantiere ich Ihnen jetzt schon einmal.

Aber der Gipfel der Infamie ist die Äußerung Ihres Kollegen Engels, der auf einer Podiumsdiskussion mit Herrn Dressel und mir den Bürgern wirklich erzählt: Was wollen Sie denn, wir tun Wohldorf-Ohlstedt etwas Gutes mit diesem Bebauungsplan. Das ist peinlich, Herr Engels.

Sie schlagen alles in den Wind, was ökologisch, was ökonomisch ist. Ich war damals in der Bezirksversammlung. Die Bürger waren aufgebracht bis zum Letzten über Ihre Scheinzustimmung und Ihr Demokratieverständnis.

Wir haben es aber in der Folge noch viel weiter erlebt. Volksentscheide und Demokratie zählen für Sie nicht. Nein, meine Damen und Herren, heute die Durchstimmung dieses Bebauungsplans, vielleicht bin ich persönlich so angefasst, weil ich seit 1990, als ich damals noch Mitglied im BUND war, gegen diesen Bebauungsplan gekämpft habe.

- Ja. Deswegen ist es einfach eine Frechheit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich sehe hier nur einen Abgeordneten, der irgendwie in die Enge getrieben worden ist, aufgrund dessen wild um sich schlägt und die Realität nicht wahrnehmen will.

Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde gehört, dass dieser Senat es durchaus schafft, viele Projekte kurz vor der Wahl "mal eben so" durchzuziehen und in blinden Aktionismus verfällt.

Bei den verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen sieht es ganz anders aus. Im März 2005 gab es den tragischen Fall Jessica. Jetzt - drei Jahre später - rühmt sich der Senat, eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht zu haben. Unmittelbar in der ersten Debatte zu dem Fall Jessica wurden von SPD- und GAL-Fraktion verbindliche Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Seitens des Senats passierte gar nichts. Jetzt haben wir die Situation, dass der Senat behauptet, er hätte eine Bundesratsinitiative eingeleitet.

Zunächst einmal wollen wir feststellen, Frau Strasburger, dass Niedersachsen diesen Antrag eingebracht hat und Hamburg lediglich einen Änderungsantrag. Dieser Änderungsantrag hat unter anderem die Klausel, die ich sowieso ablehne, die Untersuchungen sollen erst ab der U 4 verbindlich sein. Über die U 1 brauchen wir nicht zu streiten, die Untersuchung findet im Krankenhaus statt, die sind relativ verbindlich, aber es gibt immer noch Mütter, die bekommen ihre Kinder zu Hause und die sind nicht davon erfasst. Dann haben wir die ganzen Fälle der U 3. Sie betrifft Kinder in einem Alter, in dem sie zu Hause sind und wo man Vernachlässigungen frühzeitig erkennen könnte. Das sieht dieser Senat nicht. Er meint, ab der U 4 wäre eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung ausreichend. Drei Jahre haben Sie in schlafender Position verbracht. Ich halte es für ziemlich fahrlässig, erst jetzt zu handeln.

Ihr Argument zieht nicht, wenn Sie von einer Insellösung sprechen. Wir wissen alle, worüber wir reden. Das Saarland hat schon lange eine eigene Gesetzesinitiative.

Eben wurde das Beispiel Norderstedt genannt. Das Beispiel hinkt, Herr von Frankenberg. Schleswig-Holstein ist schon lange dabei und Niedersachsen auch. Das einzige Land, das sich in eine Insellösung begibt, ist Hamburg, weil hier nicht gehandelt wird. Das haben wir diesem Senat zu verdanken.

Frau Senatorin, wer garantiert uns, dass so etwas durchkommt? Wir erleben das häufiger im Bundesrat, da sind die Bundesländer auch nicht immer einer Meinung. Wie lange dauert dieser ganze Prozess? Vielleicht noch einmal ein Jahr. Angesichts der alarmierenden Zahlen, die vom Kompetenzzentrum veröffentlicht worden sind, können wir uns das nicht leisten. Jeder einzelne Fall, der dort erwähnt wurde, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns alle einig.

Ich möchte jetzt noch auf zwei Punkte der Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" eingehen. Herr Schüssler hat sehr schön eine Zusammenfassung dieser ganzen Fakten und des Nichthandelns des Senats gebracht. Ich

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will das nicht alles wiederholen. Wenn Herr von Frankenberg redet, habe ich sowieso immer das Gefühl, er holt seine alten Reden heraus und kommt mit Kita, und, und, und.

Das macht nichts, das spart auch ein bisschen Arbeit, Herr von Frankenberg.

Ich nenne zunächst die Familienhebammen. Sie haben sich gerühmt, in Hamburg 16 Familienhebammen-Stellen eingerichtet zu haben. Ich hoffe, Ihnen allen ist bekannt, dass die Familienhebammen gerade dabei sind, in den Streik zu treten, weil sie finanziell derart schlecht ausgestattet sind, dass sie es nicht mehr verantworten können, ihrer Arbeit nachzukommen. Ich will aus einem Brief des KiFaZ in Barmbek-Süd zitieren:

"Im Namen des Kinder- und Familienzentrums Barmbek-Süd wenden wir uns mit folgendem Anliegen an Sie ("Sie", das sind die politischen Parteien). Das KiFaZ hat große Probleme, den wichtigen Arbeitsbereich Familienhebammen für das Jahr 2008 und vermutlich auch für die folgenden aufrechtzuerhalten."

Jetzt kommen Probleme, die ich nicht näher ausführen will, die auch mit der Gesundheitsreform zusammenhängen. Tatsache ist, den KiFaZ fehlt Geld, um die Familienhebammen auszustatten,

und sie kommen zu dem Fazit, dass sie so ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können.

Meine Damen und Herren, was nützen uns diese wirklich guten Projekte der Familienhebammen, wenn es wieder einmal nur ein Projekt à la Senatorin Schnieber-Jastram ist, nämlich ein Leitprojekt, genauso wie die Kinder- und Familienzentren. Es gibt in der Stadt zwar 22 Zentren, die vielleicht zweimal drei Stunden geöffnet haben, aber damit können Sie sich nicht rühmen, Frau Senatorin, das ist eine kleine Einheit von dem, was wir eigentlich haben müssten.

Wer Kinderschutz wirklich ernst meint, der investiert Geld gerade in die Familienhebammen. Wir sind uns sogar mit der CDU-Fraktion einig, wie wichtig Familienhebammen als erste Instanz sind, um Vernachlässigungen zu erkennen. Es nützt wenig, wenn Sie dieses Leitmodell einrichten, sich nach außen rühmen und sagen, wir haben 16 Familienhebammen, sie aber nicht arbeiten können und ihnen Vernachlässigungen "durch die Lappen" gehen. Das sind die Kinder, die im Kompetenzzentrum enden. Das darf nicht passieren.

Nun komme ich zu meinem Lieblingsthema. Ich werde aber nur wenig dazu sagen, weil Herr Kienscherf bestimmt noch etwas zu den Allgemeinen Sozialen Diensten sagen möchte.

Ich konnte eben kurz im Pressespiegel lesen, dass Ole von Beust an die Kultusministerkonferenz einen Brandbrief wegen Stundenreduzierung in den Gymnasien geschrieben hat. Ich freue mich, dass Herr von Beust manchmal Brandbriefe schreibt. Wissen Sie, wie viele

Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste Brandbriefe an unseren Bürgermeister geschrieben und keine Antwort erhalten haben? Und wenn sie eine Antwort bekommen haben, dann hieß es, so wie sie ausgestattet sind, sei es ausreichend. Noch im letzten Jahr - unser neues Jahr ist ja noch gar nicht so alt - gab es aus Bergedorf erneut zwei Überlastungsanzeigen, die den Wortlaut trugen, wir können nicht garantieren, dass wir hier Kinderschutz betreiben können. Diese Überlastungsanzeigen sind an den Bürgermeister gegangen. Es braucht keines deutlicheren Brandbriefbeweises, um zu sehen, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste - die erste Stelle des Kinderschutzes - immer noch nicht so ausgestattet sind, dass sie den Kinderschutz wirklich wahrnehmen können. Das müssen wir ändern und dazu hatte die GAL-Fraktion - es liegt schon lange zurück, ich weiß schon gar nicht mehr, wann es war - wiederholt den Antrag gestellt, die Sollstellenzahl zu überprüfen. Im Moment haben wir zum Beispiel in Bergedorf eine Stellenausstattung, die sich auf einen Wert von vor zehn Jahren bezieht, als Bergedorf noch gar nicht die Neubaugebiete hatte. Das ist sträflich. Es werden hier Märchen erzählt, in denen es heißt, wir betreiben Kinderschutz, und dabei sind Sie auf halber Stelle stehen geblieben.

Wenn Senator Freytag und sein gesamter Senat es wirklich ernst meinen - er hatte vorhin gesagt, wenn wir den Schwachen in der Stadt helfen, dann tun wir das auch -, bedarf es noch weiterer Maßnahmen. Sie haben angefangen, etwas zu tun, dann haben Sie sich irgendwann zurückgelehnt und das Resultat sehen wir jetzt. Es müssen doppelte Anstrengungen unternommen werden. Was hier in Sachen Kinderschutz getan wird, ist noch immer nicht ausreichend. Da bedarf es noch weiterer Maßnahmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Erwiderungen. Geld ist kurz angesprochen worden - mehr, mehr, mehr. Ich gebe Ihnen Recht, das Problem ist - das teile ich sogar mit Ihnen -, dass Kinderschutz etwas sehr Undankbares ist.

Man investiert am Anfang und es zahlt sich meistens nicht innerhalb einer Legislaturperiode aus. Wenn man jetzt aber so vehement sagt, wir wollen nicht mehr investieren, zeigt das eine gewisse Kurzsichtigkeit. Uns allen ist klar, dass sich das, was wir am Anfang investieren, auf jeden Fall später auszahlt.

Nein, ich war gerade beim Thema Kinderschutz, Herr Heinemann, ich weiß nicht, was Sie dazu beitragen möchten.

Es geht grundsätzlich darum, diese frühen Investitionen zu tätigen, damit wir - deswegen ist es auch nicht zwangsläufig ein Mehr - später einsparen. Wenn Sie sich dazu entscheiden, Kinderschutz bewusst und aktiv zu betreiben und die Familienhebammen zum Beispiel zu fördern oder im Kita-Bereich Ganztagsplätze auszubauen, dann ist das natürlich ein aktiver Schritt, den wir später einsparen.

Ich möchte daran erinnern, dass Frau Koop, Frau Veit und ich vor Kurzem in Billstedt auf einer Veranstaltung waren. Das möchte ich zum Thema Kita-Politik sagen.

Es ist eine schiere Katastrophe, was dort passiert. Kinder aus den Familien, die zu Hause nicht aufgefangen werden, kommen nicht in die Kita, bevor sie drei Jahre alt sind. Ab mittags sind sie wieder zu Hause, sind also für maximal vier bis fünf Stunden in der Kita. Dann setzt das Desaster ein. Wenn sie in die Schule kommen, sind sie völlig aus dem Blickfeld der Kita und aus dem Hortbereich, weil sie auch kein Anrecht auf einen Hortplatz haben. Die Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen - die beiden Kolleginnen stimmen mir sicherlich zu -, hoch engagierte Leute, waren gefrustet, dass sie diesen Kindern nicht weiter helfen konnten. Sie haben versucht, in mehreren Gesprächen eine Änderung herbeizuführen. Ich muss noch einmal auf Herrn von Frankenberg und die Senatorin eingehen, die immer sagen, Hamburg ist vorbildlich, was das Kita-Gutscheinsystem angeht. Ich bezweifle, dass Sie vor Ort sind und sich wirklich anhören, was Erzieherinnen und Erzieher sagen, und dass Sie irgendeine Podiumsdiskussion besuchen, bei der ihnen direkt geschildert wird, wie die Situation ist. Hamburg ist bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglicherweise führend, aber das ist nur ein Teil der Kinder. Der weitaus größere Teil der Kinder braucht unsere Hilfe. Das sind häufig Kinder nicht berufstätiger Eltern. Bei Ihnen

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klafft im Kinderschutz nach wie vor eine Riesenlücke. Die werden Sie nicht schließen können, wenn Sie nicht endlich aktiv etwas dazu beitragen und sagen, ja, hier müssen wir handeln. Das ist bislang nicht zu hören gewesen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat sich nun einiges angesammelt. Ich weiß gar nicht, was ich als schlimmer empfinde, den Dauerbeschuss von Herrn Hesse oder diese ewige Leier von Herrn Jäger mit 44 Jahren SPD.

Wir müssen wohl bei dieser Debatte zur Jugendgewalt durch beides hindurchkommen.

Lassen Sie mich zunächst einmal auf meine Vorredner eingehen. Da ist zum einen Herr Hesse. Wenn er schon nicht mehr weiß, wo ich sitze, dann gibt mir das schon zu denken, dann haben wir lange nicht mehr miteinander geredet.

Abgesehen davon ist es völlig unerheblich, in welche Richtung wir uns im Moment bei dem Thema Jugendgewalt bewegen. Es kommt in der Tat nicht darauf an, ob wir nun ein Problem haben, das extrem eskaliert, sondern es kommt auf jede einzelne Gewalttat an. Wir wissen alle, dass die Rohheitsdelikte bei der Jugendgewalt zugenommen haben. Ich denke, das ist es, was uns zu denken geben sollte und nicht jede einzelne Tat der Steigerung.

Dann würde ich gerne noch auf die Erziehungscamps eingehen, die Herr Hesse fälschlicherweise Erziehungslager genannt hat. Das ist genau das Problem, Herr Hesse, Ihre Fraktion - und allen voran Senator Nagel mit seinen ersten Äußerungen - missbraucht dieses Erziehungscamp, das es in Hessen gibt und das ich mir persönlich angeguckt habe, und setzt es in denselben Einklang wie diese amerikanischen Boot Camps.

Damit hat das überhaupt nichts zu tun. Dieses Camp in Hessen kann eine durchaus sinnvolle Maßnahme für einige Jugendliche sein, bei denen andere Angebote nicht greifen. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen, dass dieses Camp in Hessen keine Mauern hat. Die Jugendlichen gehen dort mehr oder weniger freiwillig hin. Es entsteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Trainern und Jugendlichen und Sport steht da in der Tat an der Tagesordnung, aber wenn die Jugendlichen dort nicht klarkommen, dann verlassen sie diese Jugendhilfeeinrichtung genau wie jede andere auch. Das ist der große Unterschied zu Ihrer geschlossenen Unterbringung, Herr Hesse.

Dann zu Senator Nagel. Von Ihnen, Herr Senator, wie von allen Senatorinnen und Senatoren würde ich mir eine differenziertere Betrachtungsweise wünschen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie anerkennen, dass die GAL ein eigenständiges Konzept zur Bekämpfung von Jugendgewalt eingebracht hat, und zwar schon im September. Das ist vielleicht in der Öffentlichkeitsarbeit, die wir dazu gemacht haben, an Ihnen vorbeigegangen. Dieser Antrag, der heute vorliegt, ist ausschließlich von der SPD. Meine Kollegin Antje Möller erzählte bereits, dass es Punkte gibt, denen wir zustimmen können und dass es Punkte gibt, die wir ablehnen. Sie habe das so schön über einen Kamm geschoren, gerade in dem Punkt flächendeckendes Alkoholverbot. Das ist zum Beispiel ein Punkt, den wir ablehnen, weil wir glauben, dass das nicht sinnvoll ist.

Dann haben Sie allesamt, Herr Hesse und Herr Nagel, sich über unsere beiden Projekte lustig gemacht, die wir vorgestellt haben. Das ist ganz typisch, weil Sie auch da

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nicht differenziert genug hingesehen haben. Das ist uns klar, dass das nicht die Projekte sind, die die Jugendgewalt beseitigen, aber sie stoßen genau in eine Lücke, die Sie nicht erfüllen. Für Sie macht härtere Strafe Sinn. Dann werden die Jugendlichen diese Strafe absitzen und was passiert dann? Dann passiert gar nichts. Wir nennen es sogar präventiv begleiten, wenn sie aus der Haft herauskommen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit eines Jobs anbieten - und dazu ist die "agentur jobtransfer" da - und ihnen Perspektiven eröffnen. Das ist das, was in Ihrem Konzept völlig fehlt. Da klafft eine riesige weiße Lücke in Ihrem Konzept.

Das zweite Projekt, das wir vorgestellt haben, ist ein Jugendhilfeprojekt, ein präventives Projekt. Auf diese noch größere Lücke im Sinne der Jugendhilfe gehe ich gleich noch ein.

Lassen Sie mich vorweg noch einmal zu dem SPDAntrag etwas sagen. Ich finde, er zeichnet sich durch Detailliebe aus

und wird dadurch den komplexen Problemen der Bekämpfung der Jugendgewalt sicherlich gerechter als die CDU, die mehr auf repressive Pauschallösungen setzt.

Ich hatte schon erwähnt, dass wir in einigen Punkten zustimmen. Das sind vor allen Dingen die präventiven Punkte. Sehr gut finde ich, mehr Migranten in den Polizeidienst und männliche Erzieher - ein altes Konzept von uns, das wir schon in unserem Fraktionsprojekt gefordert haben -, möglichst auch mit Migrationshintergrund, in den Kitas einzustellen und natürlich auch entsprechende Lehrer in den Schulen.

Sehr schön ist, dass auch die SPD jetzt verstärkt die Jungenarbeit entdeckt hat, denn wichtig ist - und da braucht die CDU noch ein bisschen länger, um dazuzulernen -, dass unsere Jugendgewalt Gewalt von Jungen ist. Das wird vonseiten der CDU-Fraktion überhaupt nicht wahrgenommen und taucht in Ihrem Konzept gar nicht auf.

Was wir zweitens selbstverständlich ablehnen, ist die Einrichtung einer geschlossenen Unterbringung. Es ist völlig egal, ob sich die in Hamburg oder auf dem platten

Land befindet. Es geht um das Konzept, Jugendliche einzusperren zur Erziehung. Das funktioniert nicht. Das haben wir in Hamburg gesehen und das wird auch nicht auf dem platten Land funktionieren.

Wenn ich über geschlossene Unterbringung rede, bin ich gleich bei meinem Kernthema. Bei beiden Konzepten, die uns heute vorliegen, muss ich mich über die Beharrlichkeit wundern, die beide Fraktionen an den Tag legen, wenn es um das Ausklammern der Jugendhilfe geht. In keinem dieser Konzepte finde ich auch nur ansatzweise Punkte, die dort zur Stärkung der Jugendhilfe stehen. Da unterscheidet sich der GAL-Ansatz erheblich. Wir haben genau dieselben präventiven Maßnahmen in Kita und Schule. Das ist unbestritten alles gleich. Wenn Sie unsere Ansätze einmal dazu lesen, so geht es darum, dass wir mit den Jugendlichen auf der Straße arbeiten müssen, dass wir Cliquenarbeit machen müssen, dass wir die Jugendlichen dort aufsuchen, wo sie sind. Senator Nagel, das ist dieses, was Sie gerade gesagt haben, "niedliche" Projekt, das wir gestern in Berlin vorgestellt haben. Wir haben die Berliner Organisation Outreach vorgestellt, die genauso arbeitet wie ich es mir für Hamburg vorstellen könnte. Das sind 60 Straßensozialarbeiter, die zu den Brennpunkten gehen. Die gehen genau dorthin, wo sich Jugendliche zusammenrotten, wo möglicherweise Gewalt entstehen kann, wo Brennpunkte sind und arbeiten mit diesen Jugendlichen, 60 Mitarbeiter allein in einer Organisation. In Hamburg haben wir laut einer Anfrage, die wir im letzten Jahr an den Senat gerichtet haben, 30 Straßensozialarbeiter. Der einwohnerstärkste Bezirk Wandsbek mit über 400.000 Einwohnern hat viereinhalb Straßensozialarbeiter. Bergedorf mit all seinen Brennpunkten hat zwei Straßensozialarbeiter. Wenn man das so kürzt und zusammenstreicht und nicht aufbaut, dann muss man sich doch nicht wundern, dass die Brennpunkte auf den Straßen explodieren.

Der Jugendhilfe kommt eine Schlüsselrolle zu und beide Fraktionen werden dieser Schlüsselrolle nicht gerecht. Darum, denke ich, ist eine Nachbesserung erforderlich. Ich kann mir auch vorstellen warum, zumindest bei Senatorin Schnieber-Jastram. Das gefiel mir übrigens in dem SPD-Antrag sehr gut. Da stand in der Begründung so schön die Charakterisierung der einzelnen Senatorinnen und Senatoren. Das sehr gut getroffen war. Bei Senatorin Schnieber-Jastram war es ganz deutlich zu lesen. Einseitig hat sie auf das FIT und auf die geschlossene Unterbringung gesetzt. Andere Ideen wurden gar nicht weiterentwickelt. Das ist ja auch klar: 1,6 Millionen Euro für die geschlossene Unterbringung, das FIT, personell hervorragend ausgestattet, leistet trotzdem nicht die Arbeit, die wir uns wünschen und für möglich halten. So einseitig ausgerichtet können neue Jugendhilfeeinrichtungen nicht

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entwickelt werden. Vorhin kam dann noch der Vorwurf, dass der ASD damals nicht in der Lage dazu war. Warum war er nicht in der Lage dazu? Hätten Sie den ASD von Anfang an mit der personellen Ausstattung versehen wie das FIT, hätten die Mitarbeiter natürlich genau dieselbe Arbeit gemacht wie das FIT jetzt. Also ist das überflüssig.

Sie haben es versäumt, neue Impulse zu setzen und die Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Im Gegenteil. Sie haben gute Modellprojekte zusammengestrichen. Ein gutes Modellprojekt ist die ambulante intensive Begleitung, extra gedacht für straffällige, auffällige Jugendliche. Das wurde sehr positiv evaluiert und war ein Projekt des Rauhen Hauses. Was macht diese Regierung, damals noch mit Schill und FDP? Als erste Tat hat sie dieses Modellprojekt eingestellt. Das ist klar, das passte nicht in den politischen Rahmen, weil man die geschlossene Unterbringung wollte.

Für uns ist klar, dass die Jugendhilfe einen viel stärkeren Stand bei der Jugendgewalt bekommen muss. Wir müssen weg von der traditionellen Jugendhilfe, wo wir die Einrichtung haben und warten, dass die Jugendlichen zu uns kommen. Nein, wir müssen zu den Konfliktherden hingehen.

Dazu brauchen wir Straßensozialarbeiter, aber auch Einrichtungen, wie zum Beispiel das Outreach in Berlin, die noch weit darüber hinausgehen, weil sie auch Familienarbeit machen und den Jugendlichen Perspektiven aufzeigen. Das ist hier politisch nicht gewollt und darum wird Ihnen Ihr Konzept, der Kampf gegen die Jugendgewalt, vor die Füße fallen und schlimmer noch: Sie werden keinen Erfolg damit haben, weil Sie nicht dort ansetzen, wo es wichtig ist.

Ich möchte zum Schluss noch einmal das "Hamburger Abendblatt" von gestern zitieren, wo der 59-jährige Richter Plewig, der gleichzeitig Erziehungswissenschaftler ist, gesagt hat:

"Nicht Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern Schule und Jugendhilfe sind im Kampf gegen Jugendgewalt vorrangig gefordert."

Das sollten Sie beachten, meine Damen und Herren. Dieser CDU-Senat, allen voran Senatorin SchnieberJastram, baut die Jugendhilfe nicht aus, spart sie kaputt und hinterher kommen Sie mit Ihrem Reparaturkonzept, das eine so einseitige Repressionsschieflage hat, dass es nicht funktionieren kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich frage mich, ob Sie diesen Antrag der SPD-Fraktion wirklich ganz genau gelesen haben. Hier geht es um die Forderung, die Sollstellenzahl des ASD zu überprüfen. Das kann nur mit Hilfe - was Frau Senatorin SchnieberJastram immer wieder sagt -, eines Computerprogramms geschehen. Ich habe nachgedacht, wann wir das das erste Mal auf der Tagesordnung hatten. Die GAL hat bereits 2005 die Forderung gestellt, die Sollstellenstärke des ASD zu kontrollieren. Bereits damals haben wir darüber in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich finde es wirklich mehr als bedauerlich, dass dieser Senat es in zweieinhalb bis drei Jahren nicht geschafft hat, in unserem hochtechnischen Zeitalter ein Computerprogramm zu entwickeln, das die Sollstellenstärke des ASD untersuchen kann. Das ist einfach peinlich. Vor allen Dingen, wenn man davon ausgeht, dass es eigentlich auch ohne Computerprogramm geht. Es muss nur der politische Wille da sein und der ist - wie wir eben gehört haben - absolut nicht da.

Warum ist die Sollstellenzahl so wichtig? Wir haben einmal die vakanten Stellen, das ist klar, das sind die Iststellen. Die hat auch Senatorin Schnieber-Jastram aufgefüllt.

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Aber das ist erst nach zwei Jahren hartnäckiger Oppositionsarbeit geschehen. Dieses Graben in der Vergangenheit, Herr von Frankenberg, lenkt von dem tatsächlichen Geschehen ab, dass der ASD immer noch nicht in der Lage ist, Hausbesuche zu machen. Sie können nicht einfach die Zeit der Neunzigerjahre mit der jetzigen Zeit vergleichen. Nehmen wir einmal Bergedorf. Bergedorf hat zahlreiche Neubauvorhaben bekommen. Da sind Familien hingezogen und die Einwohnerzahl hat sich verdoppelt. Das ist doch ganz klar, dass die Sollstellenzahl aus den Neunzigerjahren heute nicht mehr ausreichend ist. Das ist das Einzige, was wir wollen. Dieses Mal hat es die SPD in einen Antrag gepackt, wir haben es davor schon gefordert. Das ist das Einzige, worum es hier geht, um eine Überprüfung, ob es angemessen ist. Es kann am Ende auch herauskommen, dass die Sollstellenzahl ausreichend ist. Aber machen Sie sich doch einmal daran. Sie haben doch gerade gesagt, Handeln statt Lamentieren. Warum stehen Sie denn immer nur hier und lamentieren darüber und fangen nicht an zu handeln?

Im Kinderschutz sind Sie auf der Hälfte des Weges stehengeblieben. Sie riskieren die Arbeit des ASD. Sie tragen das auf dem Rücken der Mitarbeiter aus, die bei Weitem nicht die aufsuchende Arbeit schaffen wie wir sie uns vorstellen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, die Stellen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, wie viele Mitarbeiter dort ergänzt werden müssen oder nicht. Da nützt uns auch Ihre Aufzählung nichts, die Sie immer wieder bringen. Dieser Senat scheint in der Hinsicht nicht handeln zu wollen. Deswegen ist es für den Kinderschutz nicht ausreichend, was hier getan wurde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt keine Lust, mich an diesen Lobeshymnen, die hier herüberschallen, zu beteiligen,

denn so, wie sich Herr Voet van Vormizeele hier präsentiert hat, so habe ich nicht nur ihn, sondern die CDU im Ausschuss erlebt: Verzerrung der Wirklichkeit, borniert, gelangweilt, meistens hat die CDU Zeitung gelesen, an den Fragen hat sie sich selten beteiligt.

Ich verstehe nicht, wo da ein gutes Klima in diesem Ausschuss gewesen sein soll. Ich habe dieses Klima nicht empfunden. Beim Arbeitsstab will ich mich wohl bedanken, denn das war eine harte Arbeit, die da geleistet werden musste. Dafür haben Sie meine Anerkennung.

Lassen Sie mich vorab noch einmal mit zwei Dingen aufräumen, die Herr Voet van Vormizeele versucht hat, als Fazit in den Raum zu werfen.

Ihr erster Satz war, die Erkenntnis des PUA sei, es gäbe keine Alternative zur geschlossenen Unterbringung. Das haben wir in diesem Ausschuss überhaupt nicht untersucht. Über Alternativen wurde gar nicht gesprochen. Wir haben schlicht und ergreifend über die Feuerbergstraße und das Funktionieren beziehungsweise das Nichtfunktionieren dieser Einrichtung gesprochen. Diesen Punkt, über Alternativen zu reden, haben Sie mit Ihrer Mehrheit

aus dem ganzen Konzept herausgestrichen. Wir hätten es gern getan, weil wir Ihnen dann wunderbar unser Konzept der Alternative zu einer geschlossenen Unterbringung hätten vorstellen können. Woher Sie dieses Fazit nehmen, ist mir schleierhaft.

Sie sagen, die GAL und die SPD - die SPD noch länger - tragen die Verantwortung für die Jugendlichen, die in der Feuerbergstraße sitzen. Ihnen ist wohlbekannt, dass Sie seit 2001 an der Regierung sind. Die Jugendlichen, die in der Feuerbergstraße sind, sind 13 bis 14 Jahre alt. Als die Jugendlichen sieben Jahre alt waren, haben Sie die Regierung übernommen. Sie sind die Verantwortlichen für die Jugendzeit dieser Jugendlichen, für die mangelnden Angebote, für das, was bei diesen Jugendlichen schiefgelaufen ist. Es ist albern, immer diese Schuldzuweisungen zu wiederholen.

Folgendes liegt mir sehr am Herzen: Keiner von uns - weder von der SPD, noch von der GAL, noch von der CDU - hat irgendwelche Mitarbeiter diffamiert, die dort befragt wurden.

Es geht in einem Untersuchungsausschuss darum herauszubekommen, was in dieser Einrichtung falsch läuft. Wenn wir gesagt haben, Mitarbeiter waren nicht qualifiziert, dann bezog sich das - das wiederhole ich an dieser Stelle deutlich - auf die Mitarbeiter des SecuritasSicherheitsdienstes. U-Bahn-Wachen haben in einer Jugendhilfeeinrichtung nichts zu suchen, die sind pädagogisch nicht ausgebildet und die sind nicht qualifiziert.

Kommen wir zum Abschlussbericht, der uns heute vorliegt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, um ein Fehlverhalten des Senats aufzuklären. Das ist richtig. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass Opposition und Regierungsfraktion zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.

Ja.

Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen SPD:* Frau Blömeke, ich wollte nur fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass die Senatorin telefoniert, während Sie Ihre Rede halten?

Danke, das habe ich nicht mitbekommen, aber es mag für das Desinteresse bezeichnend sein.

Die Bewertung der Aussagen kann durchaus unterschiedlich sein, aber es sollte ein gewisses Maß an politischem Anstand gewahrt bleiben. Genau das ist hier nicht der Fall.

Wenn die CDU uns in Person von Herrn Voet van Vormizeele zunächst weismachen will, das Ergebnis des PUA sei mager - das hat er auch in der Presse geäußert - und der ganze Aufwand habe sich nicht gelohnt, dann ist das politisch unappetitlich. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Ihnen heute vorliegende Abschlussbericht ist das Ergebnis einer Mehrheitsfraktion, die ihre Macht ausgenutzt und frei nach der Devise gehandelt hat: Unerwünschtes wird gestrichen. Der Abschlussbericht ist geschönt, um der Senatorin einen Persilschein für ihre Verantwortungslosigkeit auszustellen. Das können wir nicht hinnehmen.

Mit den Ergebnissen aus zwei Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss hat das wenig zu tun. Die wirklichen Ergebnisse haben wir in einer ersten Fassung dieses Abschlussberichts gefunden, der von Juristen dieses Arbeitsstabs erstellt wurde. Es ist interessant zu wissen, dass diese Juristen im Arbeitsstab mehrheitlich von der CDU benannt worden sind. Wäre das nicht so, könnte ich verstehen, wenn man uns vorwerfen würde, das war die Opposition, die dem Abschlussbericht ihren Stempel aufgedrückt hat. Nein, es waren die Fakten aus zwei Jahren Untersuchungsausschussarbeit, die so eindeutig waren, dass auch die von der CDU benannten Juristen gar nicht daran vorbeisehen konnten. Das, was sie allerdings gesehen haben, wurde auf Anordnung oder per Mehrheitsbeschluss der CDU herausgestrichen und die erdrückende Wahrheit hat dort keinen Platz mehr gefunden.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Zur Vergabe von Psychopharmaka heißt es ursprünglich in der ersten Fassung:

"In den Übergabebüchern ergeben sich Sanktionen, die für den Fall der Einnahmeverweigerung verhängt werden sollen."

Dieser Passus wurde von der CDU ersatzlos gestrichen. Das kann ich mir vorstellen, dieser Satz gefällt Ihnen nicht.

An einer anderen Stelle heißt es in der ersten Fassung zur Rückführung eines entwichenen Jugendlichen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter:

"Der geschilderte Ablauf markiert einen offenkundigen Verstoß gegen die Ziffer 6 der Dienstanweisung. Die Mitarbeiter haben somit eindeutig ihre Kompetenzen überschritten."

Nach Veränderung durch die CDU heißt es dazu lapidar:

"Die genauen Umstände dieser Rückführung konnte der Ausschuss nicht mit hinreichender Sicherheit klären."

Von solchen Beispielen könnte ich noch mehr nennen, Herr Voet van Vormizeele. Es ist kein Wunder, wenn Sie sagen, das Ergebnis sei mager und beim PUA sei gar nicht richtig etwas herausgekommen. Wenn man das so verändert, ist das mager.

Sie machen sich damit unglaubwürdig, meine Damen und Herren der CDU, aber ich meine, das ist die Art demokratischen Verständnisses, das wir von der CDU gewöhnt sind und was uns an allen Ecken immer wieder begegnet.

Kommen wir zum zweiten Vorwurf, der PUA sei überflüssig gewesen. Fast jede Sitzung begann damit, dass ein Gestöhne durch die Reihen der CDU ging und es hieß: Wieder eine Sitzung, das, was ihr macht, ist doch alles überflüssig, schon wieder neue Zeugen.

und ihre Fürsorge- und Aufsichtspflicht ausgefüllt hätte. Aber das hat sie leider versäumt.

Erinnern wir uns daran, warum der PUA eingesetzt wurde: Im Dezember 2004 gelang zwei Vierzehnjährigen die Flucht aus dem geschlossenen Heim. In den Medien erhoben sie schwere Vorwürfe. Viele von Ihnen können sich sicherlich noch daran erinnern. Die Jugendlichen machten Interviews und behaupteten, sie seien mit Medikamenten ruhiggestellt worden, die Medikamente hätten sie nicht vertragen, ihnen sei es danach schlecht gegangen, sie seien gefesselt und angebrüllt worden. Der LEB, der stadteigene Träger dieser Einrichtung, dementierte damals diese Vorwürfe. An dieser Stelle hätten Frau Senatorin Schnieber-Jastram und dieser Senat noch die Möglichkeit gehabt, diesen Untersuchungsausschuss abzuwenden, wenn sie gehandelt und sich mit den Zuständen und den Vorwürfen der Minderjährigen auseinander gesetzt hätte. Das ist eine Selbstverständlichkeit als zuständige Senatorin. Aber sie hat es versäumt und sie hat nicht gehandelt. In ihrer Befragung haben wir auch erfahren, warum. Das möchte ich Ihnen einmal vortragen.

Wir haben die Senatorin gefragt, warum sie damals nicht gehandelt hat. Wissen Sie, was Sie gesagt hat? Die Glaubwürdigkeit dieser jungen Menschen sei für sie in Frage gestellt gewesen, sie habe sich mehrfach darüber informiert, was das für Jungen seien, die in so einer Einrichtung säßen. Bevor man als junger Mensch, als Kind, in eine solche Einrichtung kommt, müsse man schon eine gewaltige Liste von Dingen haben, die man auf dem Kerbholz hat.

Das ist das traurige Bekenntnis einer Sozialsenatorin, die ihr Amt nicht ausfüllt und nicht für das Wohl der Jugendlichen sorgt, egal, ob sie Straftaten begehen oder nicht.

Weil die Senatorin nicht gehandelt hat, haben wir Akteneinsicht beantragt. Wer einmal in diese Akten gesehen

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hat - Akteneinsicht haben SPD und GAL reichlich genommen -, der kann nur zu dem Entschluss kommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. An den zahlreichen Anhaltspunkten bei den Mängeln der Betreuung, an den Rechtsverstößen und an dem hohen Maß von Gewalt in der Einrichtung kommt keiner vorbei. Zwangsläufig war die Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Aber das können Sie nicht der Opposition anlasten, sondern dieser handlungsunfähigen Senatorin.

Für die GAL kann ich nach zwei Jahren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss feststellen, dass sich unsere Vorwürfe leider komplett bestätigt haben. In diesem Heim herrschte streckenweise Chaos. Ich will nur kurz einige Punkte wiederholen, weil Thomas Böwer sie bereits ausreichend aufgeführt hat:

Die Betreuung war unzureichend, weil pädagogisches Personal fehlte. Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma ersetzten die fehlenden Pädagogen und übernahmen auch gleich noch die Medikamentenausgabe. Pech für einige Jugendliche, dass die Absprache zwischen den Pädagogen und den Sicherheitsmitarbeitern auch mal nicht klappte. So haben die Jugendlichen manchmal auch die doppelte Dosis an Psychopharmaka erhalten. Jugendliche wurden ohne ihr Wissen auf HIV getestet. Fünf Jugendlichen wurde Blut abgenommen, ohne dass eine Einverständniserklärung vorlag oder ohne dass sie wussten, wofür ihnen Blut abgenommen wurde. Jugendliche wurden dort aufgenommen, die aufgrund ihrer Problemlage und ihrer schwerwiegenden psychischen Störung nie in die Feuerbergstraße gedurft hätten. Wir hatten vorhin das Fallbeispiel des Jugendlichen gehört, der zwei Selbstmordversuche begangen hat. Es kam von Gewalteskalationen bis zu Selbstmordversuchen. Im Untersuchungszeitraum von zwei Jahren gab es 153 besondere Vorkommnisse. Das ist die Hälfte aller Meldungen von allen Jugendhilfeeinrichtungen in ganz Hamburg. Es ging immer um Gewalt untereinander und um Entweichungen.

Das alles geschah unter den Augen von Senatorin Schnieber-Jastram, die eine Mauer der Ignoranz um sich aufgebaut hat, an der sämtliche frühzeitige Warnhinweise abgeprallt sind. Frau Senatorin Schnieber-Jastram hat immer wieder beteuert, sie habe sich informiert und man habe ihr versichert, es sei alles in Ordnung.

Ich weiß wirklich nicht, was schlimmer ist: Eine Senatorin, die so naiv ist, dass sie sich trotz diverser Hinweise in Medienberichten und parlamentarischen Anfragen auf Aussagen verlässt, es sei alles in Ordnung, es aber nicht für nötig hält, selbst das Zepter in die Hand zu nehmen, zu hinterfragen, nachzuschauen, was in dieser Einrichtung läuft, die unter ihrer Obhut ist? Oder ist es schlimmer, eine Senatorin zu haben, die über die Probleme in der Feuerbergstraße Bescheid wusste, aber keinen Handlungsbedarf sah? Ich glaube, beides ist nicht zu ertragen und in beiden Fällen lässt sich aus dem PUA nur ein Fazit ziehen: Senatorin Schnieber-Jastram hat ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen

und ist als Senatorin eine komplette Fehlbesetzung.

Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie können in dem Abschlussbericht des PUA so viel herumstreichen, wie Sie wollen, und die unerwünschten Passagen herausstreichen, Sie machen sich und die Senatorin dadurch noch unglaubwürdiger, wenn das überhaupt in diesem Abgrund noch geht.

Herr Jäger, der Applaus war schon so, als wären Sie Senator. Aber das sind Sie noch gar nicht und das werden Sie auch nicht.

Ich habe vorhin gesagt, wie mir die CDU-Fraktion im Ausschuss vorkam: Zeitung lesend, gelangweilt und wenig interessiert. Jetzt ist mir eines klar: Sie hat lediglich die Minuten gezählt und eine wunderbare Statistik geführt, wie lange wir da gesessen haben. Das ist der Grund. Wenn man immer auf die Uhr guckt und die Minuten zählt, kann ich auch verstehen, warum Sie nicht dazu gekommen sind, Fragen zu stellen.

Ich bin über die Aussage erstaunt, dass dieser PUA nichts Neues gebracht und wenig bewegt hat.

Ist der zwangsweise Rücktritt eines Staatsrats und eines Senators gar nichts?

Jetzt kommen wir zu dem, was dieser PUA noch bewegt hat. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man hört, wir haben im PUA überhaupt nichts Neues gehört. Das heißt, es war Ihnen und auch der Senatorin schon alles bekannt. Trotzdem ist nichts passiert.

Wir sollten auch daran denken, dass die Folge dieses Untersuchungsausschusses das Bernzen-Gutachten war. Senatorin Schnieber-Jastram hätte das BernzenGutachten nie in Auftrag gegeben, wenn der öffentliche Druck durch den Untersuchungsausschuss nicht so groß gewesen wäre.

Was haben wir noch bewegt? Ich muss fairerweise zugeben, dass sich in der Feuerbergstraße etwas geändert hat. Das war allerdings nicht unser Ziel. Unser Ziel war und ist immer noch, die Feuerbergstraße zu schließen, weil eine Erziehung unter Zwang nicht funktioniert. Plötzlich, seit März dieses Jahres - das belegen unsere Anfragen -, ist weder der Securitas-Sicherheitsdienst in der Einrichtung - bis auf den Nachtdienst - und es gibt keine Psychopharmaka mehr. Plötzlich geht das alles. Aber, meine Damen und Herren, erst nach unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss.

Kommen wir zum Punkt "Millionengrab PUA". Diesen Schuh können wir uns überhaupt nicht anziehen. Es ist eher unangenehm, wenn das von der CDU gesagt wird.

Kommen wir zu den Kosten dieser Feuerbergstraße: 25.000 Euro für einen Jugendlichen im Monat. Ich bin immer dafür, in der Jugendhilfe Geld gut anzulegen. Aber in der Feuerbergstraße - das haben wir der Statistik entnehmen können, das merken wir an den Jugendlichen - ist das Geld nicht gut angelegt. Das wahre Millionengrab, das gerade am Anfang immense Summen für die Hilfen zur Erziehung verbraucht hat, liegt in der Feuerbergstraße.

Ich nenne Ihnen eine kleine Zahl. Dieser Sicherheitsdienst hat im Dezember 2004, als er noch intensiv eingesetzt wurde, drei Jugendliche in Einzelbewachung bewacht. 640 Stunden waren das. Stellen Sie sich das bitte vor. Es geht um wirklich schwierige, zum Teil psychisch gestörte Jugendliche. Und wen stellt man an die Seite dieser Jugendlichen? Eine U-Bahn-Wache für 35.000 Euro. Das ist unfair den Jugendlichen gegenüber, nicht den Securitas-Mitarbeitern.

Der Sicherheitsdienst hat seine Stärken und Qualitäten als U-Bahn-Wache. Da ist er wahrscheinlich perfekt. Er hat aber in einer Jugendhilfeeinrichtung nichts zu suchen. Das hat selbst dieser Senat eingesehen. Darum gibt es ihn tagsüber auch nicht mehr.

Folgendes liegt mir noch am Herzen, Herr Jäger. Sie waren beim Ausflug in die Klinik locker und gelöst und wir hatten einen netten Tag. Dass wir überhaupt zur Klink fuhren, geschah aufgrund eines Vorschlags von Herrn Jäger, um den kranken Mitarbeiter besuchen zu können. Dieser Mitarbeiter wurde gefragt, ob er damit einverstanden sei. Hier wird auf die Tränendrüse gedrückt und gesagt, die Opposition wollte infamerweise dort hinfahren. Damit machen Sie sich lächerlich, Herr Jäger. Sie sind der Vorsitzende, Sie haben zu dieser Fahrt eingeladen. Dass das nichts gebracht hat, war Ihre Bewertung.

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Ich komme jetzt zum Ende.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass uns die Meldungen über vernachlässigte Kinder in anderen Bundesländern erneut erschüttert und berührt haben. Hamburg ist dieses Mal verschont geblieben, aber letztendlich wissen wir alle, dass es egal ist, ob es LeaSophie in Schwerin oder Jessica in Hamburg ist. Kinderschutz darf an den Landesgrenzen nicht aufhören.

Vor allen Dingen muss jeder Fall, der uns bekannt wird, zu einer Überprüfung der Maßnahmen führen, die dieser Senat ausgesprochen hat, um derartige Fälle überhaupt zu verhindern.

Und da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: In Sachen Kinderschutz sitzen wir in Hamburg auf einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann, denn der Senat hat es versäumt, mit seinen Maßnahmen zum Kinderschutz weiterzumachen. Er ist auf halbem Wege stehen geblieben.

- Doch, das kann wahr sein.

Frau Dr. Kempfert, ich fand es niedlich, dass Sie gesagt haben, wer den Senat kritisiert, der verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen doch hier auch einmal Tacheles reden, was in diesem Senat überhaupt passiert ist. Seit 2005 hat sich nichts mehr ereignet. Sie sind einfach stehen geblieben. Um mit Ihren vorsichtigen

Formulierungen weiterzusprechen, Frau Dr. Kempfert: Es wäre eher gewöhnungsbedürftig, diesem Senat zu vertrauen in Sachen Kinderschutz.

- Herr Reinert, Sie sind ja nicht in meinem Ausschuss anwesend, denn sonst könnten wir auch noch einmal darüber reden.

2005, nach dem Tod des Mädchens Jessica, hat der Bürgermeister in einer Rede und auch in der Öffentlichkeit den Kinderschutz zur Chefsache gemacht. Der Bürgermeister ist gerade nicht da, aber Sie können ihm schöne Grüße bestellen. Darin ist der Bürgermeister nämlich groß: Immer dann, wenn es brennt und der Brand zum Flächenbrand wird und kaum noch zu löschen ist, erklärt er das Problem kurzerhand zur Chefsache. Aber vorher schauen weder der Bürgermeister noch seine Sozialsenatorin genau hin, sondern im Gegenteil, sie schauen seelenruhig zu, wie sich dieser Brand ausbreiten konnte.

Seit 2001 ist dieser Senat an der Regierung und seitdem sind die Mittel für das Kinder- und Jugendhilfesystem systematisch gekürzt beziehungsweise in aberwitzige Prestigeobjekte, wie zum Beispiel die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße gesteckt worden. Jetzt kommen Sie mir nicht - ich höre Senatorin SchnieberJastram schon wieder reden - mit den Mehrausgaben und was sie alles für die Kitas investiert haben. Ist ja klar.

Da sind auch mehr Kinder im System.

Es wäre ja traurig, wenn Sie für diese einzelnen Kinder nicht mehr ausgeben würden. Das ist doch völlig logisch, dass man für mehr Kinder mehr Geld ausgibt. Das ist zuhause auch so. Aber Sie sagen doch überhaupt nichts über die Qualität aus. Es sind trotzdem Erzieherstellen abgebaut worden. Es sind trotzdem zu große Gruppen. Der Kinderschutz kann in der Kita schon kaum funktionieren.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der Senat, haben den politischen Weitblick versäumt, der Ihnen klar und deutlich gezeigt hätte, dass ein gekürztes Kinder- und Jugendhilfesystem auf die neuen Herausforderungen der Kinderarmut und der Überforderung nicht reagieren kann. Die politische Antwort auf Kindesvernachlässigung hätte mehr sein müssen und nicht Stagnation oder weniger.

Herr Bürgermeister, wie sah das mit Ihren Versprechungen aus? Ebenfalls im Jahre 2005 haben Sie in Ihrer Rede gesagt, man müsse sich Gedanken machen, wie man zu einer aufsuchenden Sozialarbeit kommen kann, wir wollen umsteuern, hin zu Aufsuchen und Kümmern vor Ort und weg von der Antragsmentalität. Hehre

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Gedanken, schöne Gedanken, doch leider sind diesen Gedanken keine Taten gefolgt und daher sind sie wertlos.

Wir haben heute bei den Allgemeinen Sozialen Diensten, die für die Wahrung des Kindeswohls zuständig sind, immer noch eine Situation, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine ausreichende aufsuchende Arbeit machen. Sie sind zu Schreibtischtätern verdammt und füllen endlose Formblätter aus, anstatt ihre Arbeit in der Familie zu machen. Ja, die vakanten Stellen haben Sie alle nachbesetzt. Das ist völlig richtig.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Reinert. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir ein erhöhtes Fallaufkommen haben, nützt es uns doch wenig, wenn Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit mit einer Stellenausstattung arbeiten, die vielleicht vor zehn Jahren passend war, aber nicht auf die heutige Situation angemessen reagiert.

Es ist schön, dass ich Sie ein bisschen aufrege. Da kommen Sie mal aus Ihrer Reserve heraus. Sie können sich jetzt einmal anhören: Oberpeinlich ist nämlich der Grund, den uns Senatorin Schnieber-Jastram dafür im Familienausschuss gegeben hat, warum sie es noch nicht geschafft hat, diese Stellenausstattung zu überprüfen. Es fehle die notwendige Software. Herr Bürgermeister und verehrte Senatorin, wenn Sie den Kinderschutz zur Chefsache erklären, dann kann es doch nicht sein, dass das Problem seit zwei Jahren an der passenden Software scheitert.

Wir brauchen ein Netzwerk Kindeswohl, das wirksam vor Vernachlässigung schützt und welche Punkte das sind, sage ich Ihnen gerne in der zweiten Runde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich mache einen Vorschlag zur Güte. Es geht nicht darum, dass wir sagen, dass Sie überhaupt nichts getan haben,

sondern - da dürfen Sie jetzt Ihre Senatorin einmal beklatschen -

es geht ganz schlicht darum, dass Sie zwar nach dem tragischen Tod dieses Mädchens angefangen haben, etwas zu tun - Sie haben einen Maßnahmenkatalog "Hamburg schützt seine Kinder" erstellt -, dann aber aufgehört haben. Sie sind einfach eingeschlafen und haben nicht aus den neuen Fällen der Vernachlässigung gelernt. Sie sind nicht bereit - das hörte man auch eben wieder in Ihrer Rede -, den Weg weiter zu gehen, dieses Netzwerk Kindeswohl so zu flicken, dass wirklich kein Kind durchrutscht, sondern alle Kinder aufgefangen werden, und diese Kritik möchte ich hier äußern. Es geht nicht weiter, Sie bleiben stehen, das Netzwerk hat Lücken

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B D Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr von Frankenberg.

und das können wir nicht dulden. Ich sage Ihnen gerne einmal, wie wir uns dieses Netzwerk vorstellen. Ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir natürlich sehr wohl ein Konzept haben und dieses Konzept muss flächendeckend sein und die Kinder von vor der Geburt bis zur Schulzeit und noch weiter begleiten.

Bei den Vorsorgeuntersuchungen sind wir uns einig, dass die nur ein Baustein aus vielen sind. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ganze Problem lösen können. Ganz wichtig ist es auch, die Lücken bei den Vorsorgeuntersuchungen zu stopfen, denn die Abstände sind sehr groß. Diese verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen sind ein Baustein im Kinderschutz, den Sie allerdings nicht angehen.

Genauso wichtig ist es auch, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Dazu gibt es einen sehr schönen Antrag der SPD,

der hier zwar nicht diskutiert wird, dem wir aber auf jeden Fall zustimmen werden. Lassen Sie mich ein Wort darüber verlieren, wie wir uns das vorstellen. Wenn ein Kind geboren wird, dann ist es erst einmal wichtig - das ist die grüne Initiative -, dass wir wieder flächendeckende Säuglingserstbesuche einführen. Einige von Ihnen werden sagen, das hatten wir doch früher schon, das ist irgendwann einmal abgeschafft worden; das stimmt. Heute kann man nur daraus lernen und sagen, so ein Instrument brauchen wir wieder. Das Jugendamt darf nicht immer als die böse Nummer auftauchen, sondern es muss die Eltern am Anfang besuchen, Ratschläge und Tipps geben und möglicherweise sehen, dass da, wo es nach der Geburt nicht so hinhaut, Hilfe und Unterstützung anbieten. Flächendeckende Säuglingserstbesuche sind der erste Schritt in dem Konzept, das wir zum Netzwerk Kindeswohl haben möchten.

Dann zu den Familienhebammen, die die Senatorin eben schon angesprochen hat. 16 Familienhebammen für ganz Hamburg sind mehr als noch vor zwei Jahren, aber bei Weitem viel zu wenig.

Familienhebammen begleiten die Familien von der Geburt an und es gibt sogar Länder, Frau Senatorin, in denen sie die Kinder bis zum Kita-Eintritt begleiten. Manchmal ist das erst mit drei Jahren der Fall, manchmal mit vier Jahren. So ein Modell müssen wir uns hier einmal überlegen. Es wäre meiner Ansicht nach der große Wurf, Geld in diese wirklich sinnvolle Maßnahme wie Familienhebammen zu investieren und nicht irgendwo anders auszugeben, wo es auch ein bisschen versandet. Nach dem Kontakt zu den Familienhebammen gehen die Kinder meistens in Kinderbetreuungseinrichtungen und da brauchen wir logischerweise einen Kita-Platz auch für die Kinder, deren Eltern möglicherweise nicht arbeiten, für Kinder aus armen Familien. Wir brauchen also den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und das Anrecht für alle Kinder auf einen Betreuungsplatz; auch das ist praktizierter Kinderschutz.

In diesem Zusammenhang brauchen wir natürlich auch Ganztagesplätze für diese Kinder. Ich will das Rad jetzt weiter drehen, es geht genau in diese Richtung weiter.

Wir brauchen flächendeckend Ganztagesschulen und in den Schulen und den Kitas brauchen wir kleine Klassen und kleine Kita-Gruppen, denn was nützt der Orientierungsleitfaden, den Sie in der Kita ausgeben, wenn die Erzieher und Erzieherinnen überhaupt keine Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern, weil nämlich eine Erzieherin 25 Kinder betreuen muss. Wie soll das funktionieren, Frau Senatorin?

Praktizierter Kinderschutz beinhaltet Maßnahmen, die am Kind ankommen, die in den Familien ankommen und die nicht nur irgendwelche theoretischen Grundlagen oder eine Telefonnummer beinhalten, die geschaltet wird. Die Hotline ist nett und gut, aber was passiert denn mit den Kindern und den Eltern, die die Hotline nicht benutzen. Da will ich gleich einmal mit einem Irrglauben aufräumen. Frau Senatorin hat gesagt, Eltern-Kind-Zentren seien aufsuchende Arbeit. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall, da müssen die Eltern hingehen.

Die Eltern suchen auf, aber aufsuchende Arbeit geht doch genau umgekehrt. Wir brauchen ausgebildete Fachkräfte in den Quartieren, die die Eltern und ihre Kinder an den Orten und Plätzen aufsuchen, wo sie verkehren. Das können ganz ungewöhnliche Orte sein, das kann der Supermarkt sein, das kann die Kneipe um die Ecke sein. Wir müssen Kontakt zu diesen Eltern herstellen und wenn wir diese Maßnahmen weiterspinnen, dann haben wir ein Netzwerk Kindeswohl, so wie wir Grünen es uns vorstellen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es geradezu infam, wie dieses Problem, das wir in der Stadt haben, heruntergespielt wird, und zwar aus der Sicht der CDU-Fraktion, wo gesagt wird, das sei doch alles nicht so dramatisch, das sei ein Einzelfall. Da kommt nur eine kleine Mauer hin. Ja, es ist richtig, Kinder sind sehr anpassungsfähig. Vielleicht gewöhnen die sich auch sehr schnell daran, hinter dieser Mauer zu spielen, aber es geht doch auch um eine Signalwirkung, die wir den Kindern und nach außen mitgeben. Wir suggerieren den Kindern, das, was ihr macht, wollen wir nicht, wir wollen euren Lärm nicht haben. Wir integrieren sie nicht in den Stadtteil, sondern wir isolieren sie. Das ist eine falsche Signalwirkung, die ich in Hamburg gar nicht haben möchte.

In einem Punkt muss ich Ihnen, Frau Schaal, widersprechen. Ich fand es absolut absurd, als ich in diesen Vereinbarungen gelesen habe, dass die Anzahl der Elternabende begrenzt wird. Wo kommen wir denn da hin? Einer Bildungseinrichtung, es könnte ebenso eine Schule

mit Wohnhäusern in der Nachbarschaft sein, zu sagen, ihr dürft jetzt nur noch einen Elternabend pro Halbjahr machen, denn aktive Elternarbeit ist nicht mehr gewollt. In welcher Bildungswelt leben wir denn, wenn so etwas begrenzt wird aus Angst vor Lärm. Das ist nicht der richtige Weg.

Vor allen Dingen, wenn ich mir überlege, dass wir in Hamburg so viele Lärmgeräusche haben. Eine Großstadt bietet Bauarbeiten, Straßenlärm, Fluglärm und vieles mehr, was die Bürgerinnen und Bürger veranlasst, händeringend für den Bau einer Lärmschutzwand zu kämpfen. Die Güterumgehungsbahn wurde als Beispiel genannt. Die Bürger versuchen seit Jahren verzweifelt, eine Lärmschutzwand zu bekommen und was passiert im Fall der Kita? Der Senat liefert eine Lärmschutzwand mit dem Neubau der Kita quasi gleich mit.

Ich würde gerne mit einem Gerücht aufräumen, das Senator Gedaschko behauptet hat, nämlich dass alles im Einverständnis mit der Bezirksversammlung Wandsbek und mit dem Hauptausschuss geschehen ist. Das ist keinesfalls der Fall, Senator Gedaschko. Vielmehr war es so, dass dort allen Fraktionen gesagt wurde, die Kita solle zum Zikadenweg umziehen. Das ist völlig richtig. Seitens meiner Fraktion gab es eine Zustimmung unter Vorbehalt. Die GAL-Fraktion hat gesagt, wir stimmen zu unter dem Vorbehalt, dass Klagen der Anwohner wirklich ausgeschlossen sind.

Von einer Lärmschutzwand war dort nie die Rede und diese Lärmschutzwand haben Sie sowohl der Bezirksversammlung als auch dem Hauptausschuss, dem gesamten Parlament und der Stadt Hamburg untergejubelt. Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber fragen Sie doch noch einmal genau nach, dann wissen Sie, wie es war.

Meine Damen und Herren, zum einen finde ich es nicht richtig, wenn man sich immer nur auf das Verfahren zurückzieht, weil es letztendlich auch um das Leitbild der CDU-Fraktion und des Senats geht. Das Leitbild - ich zitiere -:

"Nur eine familien- und kinderfreundliche Stadt ist eine Stadt der Zukunft. Um zu wachsen, muss sich Hamburg in besonderer Weise auf die Bedürfnisse von Familien mit Kindern einstellen."

Ja, meine Damen und Herren der CDU und des Senats, da haben Sie die Bedürfnisse der Kinder aber gründlich missverstanden und die der Familien erst recht. Jedenfalls sehen die Bedürfnisse der Kinder nicht so aus, hinter Mauern zu spielen.

Natürlich ist es richtig, dass die Kita Marienkäfer und auch die Abgeordneten der Bezirksversammlung letztendlich diesem Umzug zugestimmt haben. Ich kann auch die Kita verstehen, dass die jetzt erst einmal zufrieden damit ist. Die haben ja auch eine Odyssee hinter sich. Sodass es völlig klar ist, dass man dann erst einmal das nimmt, was man geboten bekommt. Aber dieser Fall ist doch kein Paradebeispiel für das, was wir in Hamburg haben wollen und für uns Politikerinnen und Politiker sollte er noch längst nicht abgeschlossen sein. Ich warte

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immer noch ein bisschen auf ein Happy End und das Happy End kann nur so aussehen, dass der Gesetzentwurf der GAL-Fraktion, der auf jeden Fall noch einmal beraten wird, in der Richtung abgestimmt wird, dass wir Ihren lauen Gesetzentwurf außer Kraft setzen, der eine derartige Planung zulässt. Denn, Frau Strasburger, ich vertrete da eine andere Ansicht. Ich bin der Meinung, dass wir Kinderlärm privilegieren sollen gegenüber Straßen- und Baulärm. Ihr Wischiwaschi-Gesetzentwurf lässt nämlich genau diese Klagen zu. Wir haben heute schon lesen können, dass es kein Einzelfall ist. Wir werden noch viele dieser Beispiele haben, wenn das erst einmal Schule macht. Für eine wachsende und familienfreundliche Stadt gehört es sich einfach, dass Kinder in Wohngebiete einbezogen werden, dass Kinderlärm privilegiert ist und vor allen Dingen, um auch gerecht zu sein, den Menschen, die händeringend auf Lärmschutzmaßnahmen warten, die Unterstützung des Senats zukommen zu lassen, die Sie jetzt dieser Kita zukommen lassen, denn sonst würde ich diese Gerechtigkeit nicht so akzeptieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Meyer-Kainer, ich lasse erst einmal Ihre Lobdudeleien auf die lebenswerte Stadt weg und beschäftige mich mit dem eigentlichen Thema. Und das sind die Spielhäuser.

Die Drucksache und Ihr Vorhaben sind aus unserer Sicht in zweierlei Hinsicht kritikwürdig, und zwar erstens hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, vor allem mit Blick auf das neue Aufgabenspektrum der Spielhäuser, sowie zweitens im Hinblick auf die Ausweitung des Aufgabenspektrums als solches.

Ich fange mal mit dem Aufgabenspektrum an. Was ist überhaupt ein Spielhaus? Ich will Ihnen das noch einmal kurz zitieren, was die Spielhäuser selbst von sich sagen.

"Ein Spielhaus ist eine auf einem Spielplatz gelegene pädagogisch geleitete Freizeitbegegnungsstätte für Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 14 Jahren. Es ist ein idealer Treffpunkt zum kommunikativen Austausch. Die Freizeit der Kinder wird pädagogisch begleitet. Spielhäuser sind Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Besuch dieser Einrichtung ist freiwillig und kostenlos."

Nicht mehr, aber keinesfalls auch nicht weniger ist ein solches Spielhaus. Hiermit wird eigentlich die Funktion der Spielhäuser bereits klar definiert und vor allen Dingen werden ihre Grenzen deutlich. Spielhäuser - und das betone ich ganz deutlich - sind ein wichtiger Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit und verdienen als solche bereits eine optimale Förderung. Aber, Frau Meyer-Kainer, die Spielhäuser können einfach kein Ersatz für den Besuch einer Kita sein.

Genau hier liegt der Kritikpunkt an dem Senat. Der Senat hat nämlich den Spielhäusern eine Aufgabe aufgedrückt, die diese mit ihrer eigentlichen Bestimmung gar nicht erfüllen können und auch nicht erfüllen sollen. Eine pädagogisch geleitete Freizeitstätte kann nicht zum Ersatz einer Kita werden.

Die 39 in Hamburg vorhandenen Spielhäuser sollen jetzt ganzjährig in der Zeit von 9.00 bis 12.30 Uhr Vormittagsöffnungszeiten sicherstellen. Unser Wunsch ist aber, dass die Kinder genau in der Zeit in eine Kita oder in eine andere vorschulische Bildungseinrichtung gehen. Unser politisches Anliegen muss doch sein, möglichst viele Kinder und vor allem auch Kinder von bildungsfernen

Schichten in die Kita hineinzuholen, damit sie dort optimal gefördert werden.