Sie haben versucht, die Öffentlichkeit in einem sehr wichtigen Punkt hinters Licht zu führen und damit lassen wir Sie nicht durchkommen, denn 55 Prozent sind deutlich etwas anderes als 60 Prozent. Wenn Sie hier über kalte Januartage reden, dann ist das nicht das Gleiche wie der durchschnittliche Wirkungsgrad. Was Sie oder vielmehr einer Ihrer Beamten versucht haben, uns in der Anhörung glauben zu machen - überhaupt da mit Glauben durchzukommen, finde ich ziemlich verwegen -, nämlich dass Gaskraftwerke grundsätzlich den gleichen Wirkungsgrad wie Kohlekraftwerke hätten, es tut mir leid, aber wenn man das kleine Einmaleins des Klimaschutzes kennt, dann müsste man das eigentlich wissen. Wenn Sie da solche Dinge verbreiten lassen, dann wirft das kein gutes Licht auf dieses Verfahren.
Ihre klimapolitische Rettung, die Kohlenstoffsequestrierung, also den Kohlenstoff aus dem Abgas herauszuholen und unter die Erde zu verbringen. Das ist das, womit Sie dieses Kraftwerk klimapolitisch eigentlich nur rechtfertigen können, denn ohne diese Kohlenstoffsequestrierung ist vollkommen klar, dass wir mit dem Zubau von Kohlekraftwerken in Deutschland unsere internationalen Klimaschutzverpflichtungen und die Klimaschutzziele reißen werden. Sie sagen, Sie tun es nicht, weil Sie Kohlenstoffsequestrierungen haben. Sie haben öffentlich behauptet, in den USA würde es großtechnische Versuche geben und diese Kohlenstoffsequestrierung wäre in großem
Umfang auch in Norwegen gemacht worden. Nun konnten wir gerade lernen, dass die Bush-Administration, die ein starker Verfechter dieser Technologie ist, dieses Projekt eingestellt hat und die norwegische Regierung ihr Projekt ebenfalls eingestellt hat, beide aus Kostengründen.
Wenn hier die maßgebliche klimapolitische Rechtfertigung Ihres Kraftwerkes einmal zusammenbricht, dann mag das vielleicht nicht jeden Einzelnen von Ihnen interessieren, aber es ist für unsere Zukunft, für unser Klima ein sehr gravierender Vorgang, dass Ihre klimapolitische Rechtfertigung für dieses Kraftwerk einfach in Ihren Händen zerbröselt.
Das muss Ihnen zu denken geben, denn der Chef von Vattenfall, der auf die Frage, was wir denn machen, wenn die CCS-Technologie nicht gelingt, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, sagt, dann müssen wir höhere Deiche bauen, dann möchte ich gerne eine Antwort dieses Senats und des zuständigen Senators haben, ob das auch Ihre Antwort sein kann. Unsere Antwort wäre, dass wir uns nicht auf eine Technologie verlassen können, von der wir nicht wissen, ob sie technisch möglich ist, ob sie wirtschaftlich durchführbar ist und davon hängt dann das Schicksal der Zukunft dieser Welt ab. Das ist schlicht unverantwortlich. Das können Sie nicht tun, das dürfen Sie nicht machen. Deswegen müssen die Alternativen andere sein als die, die Sie uns hier anbieten.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Ja, Herr Senator, auch Sie sollten sich vernehmlich melden. Dann bekommen Sie das Wort.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Grünen verfolgen eine sympathische aber aus meiner Sicht irrationale Politik. Bei der SPD ist es ein bisschen anders. Da sind mir die Personen sehr sympathisch, aber die Position ist dann leider nur noch irrational.
Ich fange einmal mit Ihnen an, lieber Herr Maaß. Wenn es um das Verfahren der Akteneinsicht geht, haben Sie ein sehr kurzes Gedächtnis, denn genau auf diese Punkte, auf die sich dieser Senat beruft, haben sich auch die Vorgängersenate unter Ihrer Regierungsbeteiligung - und das ist nicht 20 oder 30 Jahre her - berufen und Sie sind damit immer durchgekommen. Das zunächst einmal zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Ein zweiter Punkt, den Sie ganz inkriminierend in die Welt stellen, ist der Wirkungsgrad. Herr Maaß, jeder der ein bisschen Ahnung davon hat - und ich dachte, das haben Sie und ich glaube auch, dass Sie das haben, aber Sie haben es natürlich einfach mal ein bisschen anders dargestellt -, weiß, dass es bei einem Wirkungsgrad immer der Spitzenwirkungsgrad ist, egal, bei welchem Kraftwerk.
Der nächste Punkt betrifft die SPD. Welche Position verfolgt denn letztendlich die SPD? Ich nehme einmal die
Wünsche Ihres Spitzenkandidaten. Erst war es ein Nachverhandeln mit Vattenfall. Es sollte ein kleineres Kohlekraftwerk werden.
Dann sollte es ein Kohlekraftwerk in Wedel werden, jenseits der Landesgrenze und dann sollte es ein Gaskraftwerk werden. Das ist natürlich alles ein bisschen problematisch. Ich hatte Ihnen damals schon unseren gemeinsamen Bundesumweltminister vorgehalten, der sich auf der Sonderumweltministerkonferenz am 22. März 2007 in Düsseldorf für Kohlekraftwerke ausgesprochen hat.
(Ingo Egloff SPD: Aber Sie wollten das Kohle- kraftwerk auch nicht, haben Sie an anderer Stelle gesagt!)
Sie haben dann sogar in Hamburg beschlossen, dass Sie weiter auf Kohle setzen. Jetzt ist es so, dass sich namhafte Personen der Sozialdemokratie, die früher Regierungsverantwortung getragen haben, auf diesen Parteitagsbeschluss berufen und sogar noch Probleme bekommen innerhalb dieser Partei.
Aber nun kommt es: Ihr Umweltminister hat es wieder getan, und zwar am 28. Januar 2008 im "Spiegel". Gabriel über Wolfgang Clement:
"[…] dann stimmt seine Behauptung schlicht und ergreifend nicht, dass die SPD völlig gegen neue Kohlekraftwerke wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht allerdings darum, mit welcher Technik sie betrieben werden."
Genau das ist es. Hochwirksames Kraftwerk, KraftWärme-Kopplung und genau das geschieht hier in Hamburg.
Dann sagt er aber noch mehr und es ist schön, dass er das sagt, weil das uns die Ausführungen erspart. Er sagt weiter:
"Selbst wenn wir bis zum Jahre 2020 einen Anteil von 30 Prozent an erneuerbaren Energien hätten, müssten immer noch 70 Prozent unseres Energiebedarfs gedeckt werden. Das allein mit Erdgas zu tun, wie es die Grünen und manche Ökoverbände fordern, käme Industrie und Verbraucher teuer zu stehen. Der künftige russische Präsident hat ja schon gesagt, dass 2008 die Gaspreise um 40 Prozent steigen werden. Wenn wir uns ganz auf das Gas verließen, würde der Strompreis extrem steigen. Das sollen die Grünen einmal den Leuten erzählen."
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gedaschko, zum einen versuchen Sie immer wieder, einen vermeintlichen Konflikt zu konstruieren. Aber Sie haben eben selber gesagt, es gibt Bedingungen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung wirklich erfolgreich ist, Effizienz et
cetera. Nun sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben in diesem Parlament mehrfach sehr ausführlich und auch sehr gut begründete Zweifel daran geäußert, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass es überhaupt möglich ist, Fernwärmenetze auszubauen, dass die CO2-Abscheidung, wie Sie sie als eine der Voraussetzungen genannt haben, möglich ist und auch - das hat Herr Maaß auch noch einmal gesagt - die Frage der Effizienz des Kraftwerkes. Auch das haben wir bereits mehrfach thematisiert.
Sie haben immer wieder gesagt, das sei so. Nun ist es nicht unsere Aufgabe, den Worten des Senators uneingeschränkt Glauben zu schenken, sondern es ist unsere Aufgabe, dieses Handeln und diese Aussagen des Senats zu kontrollieren. Das hat dazu geführt, dass wir ein Aktenvorlageersuchen gemacht haben, weil Sie uns nicht von sich aus die Grundlagen Ihrer Entscheidung darlegen wollten. Bei diesem Aktenvorlageersuchen, das nur den Zweck hatte, diese Aussagen nachzuprüfen, nämlich dass Fernwärmeauskoppelung möglich ist, dass die CO2-Abscheidung kommt und dass wir ein effizientes Kraftwerk haben in dem Sinne, wie es immer wieder behauptet haben, sagen Sie, nein, die Akten bekommen sie nicht. Sie wollen das nicht belegen. Nun frage ich mich wirklich: Es gibt einen Streit in diesen drei Bereichen. Sie könnten die Gutachten vorlegen, mit denen Sie Ihre Position stärken könnten. Was sagen Sie? Nein, das tun wir nicht.
Sie tun es nicht, sondern Sie sagen, nein, das wollen wir nicht. Ich sage jetzt einmal: Dinge, die man nicht vorlegen muss, sind Dinge, deren Offenbarung die Verhandlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Senats infrage stellen würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie Recht haben. Sie haben nämlich nichts vorzulegen und deswegen würde das die Vertrauenswürdigkeit in diesen Senat zu Recht zutiefst erschüttern. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Umweltausschusses aus der Drs. 18/7919 Kenntnis genommen hat.