Jetzt zu dem Antrag, lieber Jürgen Schmidt, liebe Verena Lappe. Zu Beginn möchte ich mit einem weitverbreiteten Irrtum aufräumen. Der vorliegende Masterplan - und das sagt auch schon das Wort - ist ein Entwicklungsplan und kein Umsetzungsplan. Sinn und Zweck eines Entwicklungsplans ist es, dass man ihn sukzessive weiterentwickelt. Das Gutachten des amerikanischen Mister Rouse war eine Ideenskizze. Er war der Anstifter, einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die zweite Stufe war das, was wir im Sportausschuss gemacht haben, nämlich die Bewertung des Senats auf der einen Seite und die Bewertung des Parlaments auf der anderen Seite. Wir haben die dritte Stufe angefangen und ich möchte das an dieser Stelle auch sehr deutlich betonen.
Wir haben die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die Verbände, Initiativen mit in diesen Dialog hineinbekommen. Es gab drei Workshops, es gab eine öffentliche Informationsveranstaltung. Ich finde, der Senat hat hier hervorragend gezeigt, dass man mit dialogorientierter Politik sehr viel bewegen kann.
nen und Bürger und der Öffentlichkeit diskutiert worden. Experten sowie Vereine und Verbände wurden ebenfalls angehört. Die bezirklichen Fachausschüsse der Bezirksversammlung Altona haben zuletzt im Dezember noch einmal darüber getagt. Weitestgehend sind die Wünsche der Beteiligten in dieser dritten Phase auch in die jetzige Masterplanung mit eingeflossen.
Ich habe den Eindruck, dass Ihnen die positive Resonanz in der Bevölkerung politisch wiederum ein Dorn im Auge ist. Sie schaffen hier, insbesondere Sie, lieber Kollege Schmidt, ein Horrorszenario und sprechen von einem Jahrmarkt beziehungsweise von einem Disneyland, das angeblich die Natur zerstören würde und der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht. Es ist aber mitnichten so.
Wenn Sie den Masterplan genau gelesen und, ich füge gerne hinzu, verstanden haben, sehen Sie, dass keine Ihrer ausgesprochenen Befürchtungen auch nur annähernd geplant, geschweige denn in die Tat umgesetzt werden sollen. Die behutsame Umgestaltung unter Berücksichtigung des Naturraums und des Gartendenkmals bedeuten einen erheblichen Mehrwert für die gesamte Region, sprich für Altona und Lurup im Besonderen, aber natürlich auch für die Sportstadt Hamburg im Allgemeinen. Leider negiert die Opposition hierbei immer den mehrheitlichen Bevölkerungswillen. Deswegen wäre es besser, wenn Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema kommen würden und endlich auch einmal die Abkehr von kleinkarierten, polemischen und wahltaktischen Ränkespielen einleiten würden.
Nochmals: Es handelt sich um einen Entwicklungsplan und nicht um einen Umsetzungsplan. Deshalb müssen wir - wie auch in der Vergangenheit -, sowohl die Hamburgische Bürgerschaft auf der einen Seite als auch die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksversammlung Altona auf der anderen Seite, die einzelnen Module in den Fachausschüssen weiterentwickeln. Wir als CDU möchten gerne, dass es mit dem Masterplan in die vierte Phase geht und wir freuen uns auf die vielen neue Module, die es für Hamburg gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Damit ich nachher nicht in Zeitdruck komme, möchte ich gleich am Anfang die Gelegenheit zu einem persönlichen Wort nutzen, weil Jürgen Schmidt gerade seine letzte Rede hier gehalten hat. Er wird der Bürgerschaft nicht wieder angehören und ich möchte mich als für den Sport Zuständige für die inzwischen sechs Jahre lange Zusammenarbeit bedanken. Es war nicht immer einfach, aber wir haben es nach sechs Jahren tatsächlich geschafft, heute noch einen gemeinsamen Antrag von SPD und GAL hinzubekommen. Das hat mich gefreut, auch wenn es aus unserer Sicht einen etwas anderen Tenor haben wird als das, was ich jetzt zu sagen habe. Aber es fängt an der gleichen Stelle an: An dem Zeitpunkt bei der Sportsoiree, als der Bürgermeister eine neue Idee, eine Vision in den Raum geworfen hat,
(Ingo Egloff SPD: Es ist immer gefährlich, wenn A B C D man Visionen hat! Helmut Schmidt hat einmal gesagt …)
die für mächtigen Aufruhr gesorgt hat, das Tennis-Event vom Rothenbaum in den Volkspark zu verlagern und daraus dann auch eine gigantische Umgestaltung des Volksparks zu machen. Das ist im Verlauf der Jahre mächtig zurechtgeschrumpft worden und es ist in der Tat die Frage, ob man dafür so viel Geld hätte ausgeben müssen, wenn denn doch die entscheidenden Fragestellungen tatsächlich von der Behörde selber beantwortet worden sind, zum Beispiel die Frage, ob sich das überhaupt lohnt, den Rothenbaum in den Volkspark zu verlegen. Das hat die Behörde in der Tat mit den Bordmitteln, mit ihren eigenen Kapazitäten sehr klug und vernünftig entscheiden können. Dafür hätte man keine Machbarkeitsstudien in Auftrag geben müssen.
Im weiteren Verlauf - das möchte ich jetzt auch einmal positiv sagen, lieber Lars Dietrich - hat die Projektgruppe, die die Behörde aufgestellt hat, bei mir auch den Eindruck hinterlassen, dass sie sehr engagiert, auch im Interesse der Dinge, die die Bezirksversammlung Altona betreffen und die wir damals zusammen mit auf den Weg gebracht haben für die weitere Planung, dass sie das auch sehr engagiert umsetzen wollen. Das ist mein Eindruck gewesen. Dennoch musste ich feststellen, als der Masterplan jetzt vorlag, dass es einige Punkte gibt, die diese Projektgruppe für die Erstellung des Masterplans nicht aufgegriffen hat und die möchte ich an dieser Stelle noch einmal nennen. Wir haben sie als SPD und GAL zusammen in dem Antrag formuliert und die wesentlichsten Punkte sind aus meiner Sicht drei Aspekte.
Erstens: Dass nun die A 7-Deckel-Angelegenheit in Gang kommt und dass immer noch nicht geklärt ist, was mit der Trabrennbahn passieren wird. Da kommen Sie irgendwie nicht in die Hufe.
Ja, das kommt, aber solange das nicht geklärt ist, kann man meiner Ansicht nach und auch nach Ansicht der SPD derzeit die Planung nicht weiter voranbringen, weil das Konsequenzen für die derzeitige Planung haben könnte. Aus unserer Sicht würde sich durch die Verlagerung der Trabrennbahn die Möglichkeit ergeben, die Bebauung, die jetzt westlich des Hellgrundwegs im Masterplan enthalten ist, dorthin auf die Trabrennbahn zu verlegen. Das Sportkompetenzzentrum, die Soccerhalle, das hätte verschiedene positive Aspekte. Diese Stellen würden besser erreichbar sein, hätten eine bessere Anbindung zur Innenstadt und man würde, wenn die Arenen benutzt werden, alles ein bisschen entzerren. Das würden wir für sehr viel besser halten und deshalb ist es wichtig, die weitere Planung erst dann zu machen - und nichts anderes fordern wir in unserem Zusatzantrag -, wenn diese Dinge geklärt sind.
Zweitens: Die Schienenanbindung. Ich habe bei dieser ganzen Sache gelernt - wir haben im Laufe der Zeit ja mehrere Anhörungen gehabt -, dass es keinen Sinn macht, nur den Volkspark an das Schienennetz anzubinden. So viel habe ich verstanden. Darüber will ich auch gar nicht weiter mit Ihnen streiten. Aber eine Schienenanbindung ist ein gesamtstädtisches Projekt. Darüber haben auch Senate vor Ihnen nachgedacht und Sie haben es nicht gemacht. Aber jetzt wäre die Chance aufzugreifen, endlich eine Schienenanbindung nach
Das wäre eine sinnvolle Kombination dieser Sportparkentwicklung mit den gesamtstädtischen Interessen.
Drittens: Auch ein Herzstück grüner Politik ist sicherlich die Luruper Feldmark. Die halten wir für wichtig für den ökologischen Haushalt in der Region. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, auch nur einen Quadratmeter davon für irgendetwas anderes als für den Naturschutz und den Erhalt der Grünflächen zu opfern. Das ist das, was wir wollen, und was im Übrigen auch die CDU-Fraktion in Altona möchte. Ich bitte sehr darum, dass Sie diese Dinge weiter intensiv und ernsthaft bei der weiteren Planung berücksichtigen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zu dem gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drs. 18/7978. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht des Sportausschusses aus der Drs. 18/7868 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 50, Drs. 18/7787, Bericht des Sozialausschusses: Formel Vielfalt – Einbürgerungskampagne "PASSt uns" auch in Hamburg.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/7245: Formel Vielfalt – Einbürgerungskampagne "PASSt uns" auch in Hamburg (Antrag der GAL-Fraktion) - Drs. 18/7787 -]
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65, Drs. 18/7818, gemeinsamer Bericht des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses: Saubere Luft in Hamburgs Hafen.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/7135: Saubere Luft in Hamburgs Hafen! (Antrag der GAL-Fraktion) - Drs. 18/7818 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen, wobei die GALFraktion Ziffer 3 gesondert abstimmen lassen möchte.
Wer möchte nunmehr Ziffer 3 seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 68, Drs. 18/7821, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 3.2, Kapitel 3600.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7611: Haushaltsplan 2007/2008 Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten" hier: Finanzierung des Exzellenzclusters "Integrated Climate System Analysis and Prediction (CliSAP)" der Universität Hamburg (Exzellenz- initiative des Bundes und der Länder) (Senatsantrag) - Drs. 18/7821 -]