Ich möchte deswegen den Schwerpunkt in meiner Rede auf die ökologische Qualität der Elbe legen, denn das ist etwas, was wir in Hamburg nicht weniger wertschätzen dürfen als unseren Hafen.
- Das hat sehr viel mit Wirtschaft am Hut, wenn man lernt, mit der Ökologie und nicht gegen die Ökologie zu wirtschaften, Herr Ohlsen. Das ist unser Prinzip. Ich hatte
gehofft, dass sich das mittlerweile auch bei Ihnen durchgesetzt hätte. Schade, dass das nicht der Fall ist.
Sie sagen in Ihrem Antrag, die ökologischen Untersuchungen zur Elbe seien in diesem Planfeststellungsverfahren weltweit einzigartig. Wir sind es durchaus gewohnt, dass Sie den Mund manchmal etwas voll nehmen, aber an diesem Punkt zeugt es schlicht von ökologischer Ahnungslosigkeit, wenn Sie mir hier ökonomische Ahnungslosigkeit vorwerfen, Herr Ohlsen. Ich möchte ein paar Zitate nennen, die der schleswig-holsteinische Umweltminister, Ihr CDU-Kollege, zu diesen Materialen, die angeblich weltweit einzigartige Qualität haben, gesagt hat:
"Aufgrund der Mängel des landschaftspflegerischen Begleitplans kann zum Kompensationsbedarf derzeit nicht Stellung genommen werden. Gegen den landschaftspflegerischen Begleitplan werden im Hinblick auf die oben angegebenen Mängel erhebliche Bedenken angemeldet. Dies betrifft das gesamte Vorgehen der Ermittlung des Eingriffs und des Kompensationsumfangs."
Ich mache dann noch weiter. Das Bundesamt für Naturschutz - also die Behörde, die sich auf Bundesebene wissenschaftlich mit Naturschutz auseinandersetzt - sagt:
"Da der Abarbeitung der Eingriffsregelung fehlerhafte und methodisch unzulässige Bewertungsgrundsätze zugrunde liegen, ist die Eingriffsausgleichsbilanzierung vollständig zu überarbeiten."
"Es zeichnet sich ab, dass die weitere Vertiefung der Elbe erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Tideelbe haben wird, deren Ausmaß auf Basis der vorgelegten Unterlagen nicht abschließend eingeschätzt werden kann."
Sie behaupten hier allen Ernstes, die Untersuchungen zum ökologischen Eingriff in die Elbe seien weltweit einzigartig. Ich kann Ihnen höchstens zustimmen, wenn Sie damit meinen, sie seien weltweit einzigartig schlecht, Herr Ohlsen, denn das sind sie.
Das, was die Elbe bei einer neuerlichen Elbvertiefung aushalten muss, reicht wahrlich, um zu sagen, dass es ökologisch nicht unproblematisch ist, wie Sie versuchen, es uns hier einzureden. Allein die Menge des Sediments spricht dafür, dass es sich um einen großen Eingriff handelt. Bei der letzten Elbvertiefung waren es 13 Millionen Kubikmeter, die ausgebaggert wurden, bei der nächsten Elbvertiefung soll fast die dreifache Menge des Sediments entnommen werden. Es geht nicht mehr nur darum, ein paar Spitzen zu kappen, sondern es geht um große Eingriffe in die Flussstruktur.
Bereits nach der letzten Elbvertiefung hatten wir den Effekt, mit dem niemand gerechnet hat, dass nämlich die Elbe das Sediment, das wieder in die Elbe verklappt wurde, in den Hafen zurückgebracht hat. Kein Mensch hat damit gerechnet - die Untersuchungen wurden nach bestem Wissen angefertigt -, dass der Fluss so reagiert. Wenn nun noch das Dreifache des Sediments aus dem Fluss entnommen wird, spricht der erste Anschein dafür, dass erstens der ökologische Eingriff noch viel schwerwiegender ist und zweitens die Folgen noch viel schwerer
vorherzusehen sind. Deswegen kann ich die Entwarnung, die der Wirtschaftssenator und auch die CDU-Fraktion immer in die Welt hinauspusten, es sei geradezu eine ökologische Wohltat, eine ökologische Notwendigkeit, dass man die Elbe weiter ausbaggert, nicht nachvollziehen. Das können Sie mit Fakten nicht unterlegen.
Wenn Sie dann auch noch wissen, dass wir in den Sommern der letzten Jahren regelmäßig große Sauerstoffknappheit im Hamburger Hafen gehabt haben und ein weiteres Absinken des Sauerstoffgehalts der Elbe im Sommer dazu führen wird, dass es ein großflächiges Fischsterben gibt, dann werden weitere Elbvertiefungen auf keine große Akzeptanz stoßen. Mir ist bewusst, dass das nicht die einzige Ursache ist, sondern dass wir auch den Nährstoffeintrag der Elbe im Elbeeinzugsgebiet verringern müssen. Gleichwohl wird niemand abstreiten können, dass eine weitere Vertiefung der Elbe zur Folge hat, dass die absterbenden Elemente im belebten Raum der Elbe tiefer sinken, sodass dort ein größerer Raum an nicht belichteter Fläche ist und wir deshalb eine vergrößerte Sauerstoffzehrung haben. Dieses Sauerstoffloch ist ein Problem, das wir jetzt schon haben, und ich befürchte, dass es sich noch vergrößern wird. Wenn es tatsächlich zu einem massenhaften und dauerhaften jährlichen Fischsterben kommt, wird sich auch Ihre Fraktion irgendwann fragen lassen müssen, ob das, was Sie hier machen, ökologisch noch verantwortlich ist. Dann wird endlich sichtbar, dass dieser Fluss durch eine weitere Elbvertiefung noch weiter vergewaltigt wird, so wie es bei der letzten Elbvertiefung bereits geschehen ist.
Sie müssen mir noch einen Widerspruch erklären. Herr Senator Uldall, Sie werden vielleicht noch reden. Sie sagten, die Anmeldung des Wattenmeeres zum Weltkulturerbe würde die Elbvertiefung gefährden. Wenn nun aber die Elbvertiefung so ökologisch verträglich sein soll, wie Sie es behaupten, wie kann dann diese Elbvertiefung einer Ausweisung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe im Wege stehen? Das müssen Sie einmal erklären. Ich habe vielleicht ein bisschen einfaches Gemüt, mir geht das nicht in den Kopf.
Stichwort Deichsicherheit. Herr Egloff sagte, das sei in Niedersachsen ein wichtiges Thema. Ich sehe das ein bisschen anders. Deichsicherheit ist für Hamburg ein sehr wichtiges Thema, Herr Egloff. Darum sollten Sie sich auch einmal kümmern.
(Beifall bei der GAL - Ingo Egloff SPD: Daran denken wir ständig. Jemand, der die Flut 1962 mitbekommen hat, denkt ständig daran!)
Richtig ist, dass der Tidenhub sich nur gering verändern wird, zumindest das auflaufende Hochwasser. Wir wissen aber, dass mit dem Klimawandel die Sturmfluten gefährlicher werden, dass sie häufiger kommen und dass sie höher auflaufen. Wenn also die wenigen Zentimeter, die diese Elbvertiefung vielleicht noch bringen wird, fehlen, ist es egal, ob diese Elbvertiefung nur einen geringen zusätzlichen Einfluss hat. Dann sind es die wenigen Zen
timeter, die fehlen, und dann ist es ein existenzielles Problem, wenn die Elbvertiefung zu diesen fehlenden Zentimetern beiträgt.
Ein letztes Wort zu unseren Alternativen. Wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, dass wir in Norddeutschland die Hafenkooperation fordern. Ich fordere Sie auf - das geht auch an die Adresse der Sozialdemokraten -, auf Ihren Bundesverkehrsminister zu hören. Der wird nämlich zitiert, er wünsche sich eine stärkere Kooperation der deutschen Seehäfen. Das ist genau das, was wir brauchen. Anstatt eines Kirchturmdenkens, dass jeder deutsche Seehafen nur nach Subventionen schreit und möglichst viel Ladung bekommen möchte, brauchen wir eine intelligente Aufteilung, ein nationales Seehafenkonzept. Dann brauchen wir auch keine neue Elbvertiefung. - Danke schön.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7842 annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 94, Drs. 18/7834, Antrag der CDUFraktion: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - Drs. 18/7834 -]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7834 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 67 a, Drs. 18/7919, Bericht des Umweltausschusses: Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/7431 (Neufassung): Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) - Drs. 18/7919 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat es abgelehnt, die Akten zu den Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über die sogenannte Umweltvereinbarung offenzulegen. Damit wird die parlamentarische Kontrolle verhindert.
Aber wenn der Bürgermeister heute Morgen in einem Interview bei Radio Hamburg beteuert, dass er gar nichts gegen die Offenlegung der Akten hat - jedenfalls soweit sie den Senat und die Behörden betreffen -, dass es hier nur um das Betriebsgeheimnis von Vattenfall geht, dann weiß er entweder nicht, dass uns die Unterlagen wegen vermeintlicher Gefährdung des Staatswohls verweigert wurden, oder er hat dreist die Unwahrheit gesagt,