Es ist vonseiten der Presse die Bitte an mich herangetragen worden, vom gesamten Plenum Fotos zu machen. Diesem Wunsch haben wir entsprochen.
Ich bitte nun die Medienvertreter, sich zurückzuziehen, und alle Abgeordneten, Platz zu nehmen. - Vielen Dank.
In Paragraf 76 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17. März 2004 - zuletzt geändert am 6. Juni 2007 - ist geregelt, dass die Geschäfte, solange die Bürgerschaft nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der vorangegangenen Bürgerschaft geführt werden.
In Paragraf 1 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung ist festgelegt, dass in der ersten Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft das an Lebensjahren älteste und zur Übernahme dieses Amtes bereite Mitglied als Alterspräsidentin oder Alterspräsident den Vorsitz führt, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt. Diese Regelung entspricht einem alten parlamentarischen Brauch.
Ich bin am 25. Februar 1935 geboren. Wenn es unter den anwesenden Mitgliedern der neuen Bürgerschaft ein Mitglied gibt, welches älter ist als ich, so bitte ich um das Handzeichen. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Dann eröffne ich die konstituierende Sitzung der am 24. Februar 2008 gewählten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in der 19. Wahlperiode. Ich darf Sie alle sehr herzlich in diesem Hause begrüßen.
Besonders danken möchte ich allen Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, die uns heute in einem gemeinsamen Gottesdienst den Weg für die nächsten vier Jahre gewiesen und uns geistlich auf die neue Wahlperiode eingestimmt haben.
Herzlich begrüße ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen und Hamburger Institutionen.
Bevor ich das Recht der Alterspräsidentin wahrnehme und Sie mit einer Rede begrüßen darf, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 6, die Wahl von Mitgliedern der Härtefallkommission, auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die neuen Mitglieder dieses Hauses möchte ich darauf hinweisen, dass auf den Tischen in den beiden Ecken hinter Ihnen Namenslisten ausliegen, in die Sie sich bitte eintragen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wie ich eben gesagt habe, hat nach parlamentarischem Brauch das älteste Mitglied der Bürgerschaft die Aufgabe, die Leitung der Sitzung bis zur Wahl des Präsidenten zu übernehmen.
Die Bürgerschaftskanzlei hat nun herausgefunden, dass ich das älteste Mitglied bin. Hierzu kommt mir das Wort des alten römischen Dichters Ovid in den Sinn:
Ich eröffne nunmehr die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der 19. Legislaturperiode. Ich darf Sie alle sehr herzlich in diesem Hause begrüßen, ganz besonders die neuen Mitglieder. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen Ihre parlamentarische Arbeit Freude bringen möge. Wie wir alle wissen, führt der Weg des Abgeordneten nicht immer durch Höhen, sondern auch vielleicht einmal durch Tiefen. Ein Abgeordneter soll - so stellt man sich das manchmal vor - ein Supermensch sein. Dabei sind wir alle ganz gewöhnliche Menschen mit Fehlern und Schwächen. Aber wertvoll wären doch einige Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit, Geduld, Toleranz, Optimismus, vielleicht auch Witz und Humor, aber vor allem Menschenliebe.
Dieses Haus, in dem die konstituierende Sitzung stattfindet, kann auf eine fast hundertfünfzigjährige Geschichte als gewählte Versammlung verweisen. Als bürgerschaftliche Vertretung können wir uns in Hamburg auf eine Tradition seit dem frühen 15. Jahrhundert berufen. Wir alle stehen auf diesen Grundfesten, die für Verantwortung, Ernsthaftigkeit und Maß stehen. Dies ist Verpflichtung und Ehre zugleich.
Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft war spannend und hat Überraschungen gebracht. Es gibt eine neue Aufteilung der Fraktionsgewichte innerhalb des Parlaments, es gibt keine absolute Fraktionsmehrheit mehr, für einige vielleicht ein neues Parlamentsgefühl mit neuen Konstellationen.
Der Wähler, der so häufig zitierte mündige Bürger, hat die Gewichtung in der Bürgerschaft neu verteilt. In dieser Situation sind alle Parteien aufgefordert, ihre Kompromissfähigkeit zu beweisen. Kompromisse gehören zur Demokratie wie auch Einsicht und Vernunft. Zwischen demokratischen Parteien müssen Kompromisse möglich sein zum Wohle der Stadt.
Jedes Parlament und darum auch unsere Bürgerschaft lebt vom Zusammenspiel von Jung und Alt. Ich bin heute ein Beispiel für "älter". Seit 1997 gehöre ich diesem Parlament an. Was mir in der politischen Arbeit wichtig erscheint, möchte ich nun mit wenigen Worten sagen: Fairness, Wahrhaftigkeit und Vertrauen, sich gegenseitig zu achten, die Auseinandersetzung sachlich und - wenn erforderlich - in aller Schärfe zu führen.
Ein Wahlkampf kann Wunden schlagen, auf allen Seiten. Die Bürgerschaft sollte aber nicht der Ort sein, diese Wunden zu vergrößern.
Zuletzt Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich vermute, der Schlüssel liegt in dem, was ich zuvor gesagt habe. Nur fairer gegenseitiger Umgang, Wahrhaftigkeit im Umgang mit uns selbst, den Kollegen und unseren Bürgern kann uns Vertrauen bringen.
In Umfragen zum Ansehen der Berufe rangieren wir Politiker auf den letzten Plätzen, ungerechtfertigterweise, wie
ich meine. Wir sollten aber nicht resignieren, unser Anspruch sollte sein, dieses Bild durch unsere Arbeit zu widerlegen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Wahl liegt auch die Chance eines Neuanfangs. Lassen Sie mich schließen mit einem Wort von Dante:
Ich komme nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern.
Die Geschäftsordnung sieht in Paragraf 1 Absatz 3 vor, dass die Alterspräsidentin zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern ernennt, und zwar die zwei jüngsten und zur Annahme des Amtes bereiten Mitglieder der Bürgerschaft.
Wir kommen dann zu Punkt 3 der Tagesordnung: Namensaufruf, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Konstituierungserklärung der Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren! Der Landeswahlleiter hat mir heute die auf den Landes- und Wahlkreislisten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, Grün-Alternative-Liste und der Partei DIE LINKE gewählten Personen, die die Wahl angenommen haben und deren Mandat nicht gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung ruht, mitgeteilt.
Ich bitte die vorläufige Schriftführerin und den vorläufigen Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
Die Abgeordneten darf ich bitten, ihre Anwesenheit mit einem deutlichen Ja zu bekunden. Bitte beginnen Sie.
Ich stelle fest, dass 120 Abgeordnete anwesend sind und die Bürgerschaft beschlussfähig ist. Ich erkläre die Bürgerschaft für konstituiert.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf. Hierzu liegt Ihnen als Drs. 19/5 ein Interfraktioneller Antrag zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft vor.
Von der CDU-Fraktion ist Herr Berndt Röder vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt.