Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Voet van Vormizeele mich bittet, noch einmal etwas zu sagen, dann tue ich das natürlich gerne aus der Verbundenheit der guten Zusammenarbeit mit ihm, Dr. Steffen, aber auch mit Herrn Becker im Sonderausschuss Verwaltungsreform heraus, wo wir uns wirklich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie wir die Bezirke stärken. Deswegen finde ich auch den Beitrag, den der Kollege Hesse gehalten hat, ein Stück weit scheinheilig. Ich habe Sie noch nie als den Vorkämpfer der Bezirke erlebt. Ich habe Sie aber erlebt als den Abgeordneten, der Anträge eingebracht hat wie den zur Benennung des U-Bahnhofs Klein-Borstel oder Anträge, in denen der Bezirk aufgefordert wird, die Bezirksstraße Etzestraße umzubauen, ohne auch noch die Mittel bereitzustellen. Sie sind wirklich nicht derjenige, der den Bezirken die Kompetenzen zugesteht.
Natürlich, lieber Kollege Voet van Vormizeele, haben wir den Bezirken in der Bauleitplanung neue Rechte gegeben und alte wieder zugestanden. Das war umstritten. Sicherlich haben Sie es in Ihrer Fraktion nicht leicht gehabt. Bei uns war das auch nicht immer alles so einfach. Aber wir haben es gemeinsam hinbekommen. Aber was wir nicht gemacht haben, ist, dass wir einen Bebauungsplan nach dem anderen evoziert haben, wenn die Bezirke nicht das machten, was uns gefällt. Was ist denn mit Wohldorf-Ohlstedt, was ist mit Bergstedt, was ist mit der Dieselstraße und Möbel Höffner? Wir könnten weitere aufzählen. Wer holt denn ständig die bezirklichen B-Pläne ins Rathaus zurück, weil ihm das nicht passt, was dort passiert?
Aber um es rund zu machen: Der B-Plan zum Freibad Ohlsdorf gehört in den Bezirk. Wenn es nach uns geht, bleibt er dort auch. Aber es ist auch richtig, was Herr Hackbusch gesagt hat. Die Aufsicht über die öffentlichen Unternehmen hat die Bürgerschaft über ihre Gremien mit zu leisten.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns auch mit solchen Themen und solchen Aspekten, wie sie heute angesprochen worden sind, in der Bürgerschaft befassen. Das nimmt dem Bezirk keine Rechte. Im Gegenteil: Damit können wir im Zweifel auch die Bezirke stärken. Das ist nach wie vor unser Ziel. Wir glauben an das Bezirksverwaltungsgesetz, Herr Voet van Vormizeele.
Ein letzter Punkt, der mich in den wenigen Sitzungen, in denen ich diesem Hause wieder angehöre, schon öfters umgetrieben hat: Mich erschreckt richtig die Mutlosigkeit der Grünen,
Sie haben bis zum Februar dieses Jahres die Bürgerrechte hochgehalten, Sie haben die Bezirksrechte hochgehalten, Sie haben sich für alle möglichen wichtigen Dinge in Hamburg eingesetzt und lassen nach und nach alles den Bach heruntergehen. Das hat mich richtig erschrocken.
Mich erinnert die Rednerliste von den Teilnehmern her ein bisschen an eine frühere Debatte in den Bezirksversammlungen.
Nein, ich will gar nicht auf Herrn van Vormizeeles Spekulationen über die SPD-internen Diskussionen eingehen. Auch sein Rückgriff in das Jahr 1989 ist ein bisschen sehr weit. Aber ich gebe Ihnen sogar recht: Die Bevölkerung vermisst bis heute das Freibad Lattenkamp. Das ist Ihnen völlig zugegeben. Ich bestreite das gar nicht. Ich will Ihnen sogar zugeben, dass der B-Plan Ohlsdorf 10, der ausgearbeitet wurde, sehr gut ist. Das sind die Bebauungspläne in Hamburg-Nord. Wir bauen 60 Prozent des Wohnungsneubaus für ganz Hamburg. Das ist die Qualität der Stadtplanung in Hamburg-Nord. Auch dieser B-Plan ist gut. Aber es ist ein B-Plan-Verfahren, das dominiert wurde von der Drohung, das Bad zu schließen. Das ist das, was zur Diskussion steht. Davor hat meine Fraktion auch in der Tat im Bezirk Angst. Meine Fraktion möchte nicht, dass dieses Bad geschlossen wird.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Die wollen was tun für den Bezirk! – Frank Schira CDU: Im Gegensatz zu Ihnen!)
Vor dem Hintergrund dieser Drohung ist das B-Plan-Verfahren ein gutes Ergebnis. Aber wir sollten den Druck dort herausnehmen. Warum haben Sie denn Angst davor, wenigstens unserem Zusatzantrag zuzustimmen? Wenn Sie so genau wissen, was die Bevölkerung will, wenn Ihr Vorschlag so überzeugend ist und wenn Bäderland sich in der öffentlichen Diskussion durchsetzt, ist es doch okay und dann bin ich der Letzte, der etwas dagegen hätte, dass man am Ende ohne diese Drohung einem B-Plan zustimmt, bei dem das Ergebnis so ist, dass dort bebaut wird. Sie wissen aber ganz genau, …
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Herr Tschentscher, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hesse zu?
Lieber Kollege Tschentscher, ich frage Sie, warum denn im Stadtentwicklungsausschuss, wo dieser B-Plan diskutiert wurde, nie von irgendeinem SPD-Abgeordneten der Aspekt angesprochen wurde, dass es sich hier um eine angebliche Erpressung von Bäderland handelt, sondern immer der positive B-Plan mit den positiven Veränderungen vor Ort genannt wurde.
Wir könnten jetzt natürlich die Ausschussprotokolle der Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses alle noch einmal in der Bürgerschaft nachvollziehen. Ich weiß von den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion, dass sie immer gesagt haben, sie hätten Angst – das sagen sie bis heute –, dass das Bad geschlossen wird. Deswegen haben wir versucht, ein gutes B-Plan-Verfahren zu machen, damit das Bad erhalten bleiben kann. Das ist die Drohung und deshalb sagen wir als SPD Hamburg-Nord jetzt, nachdem wir das alles sorgfältig abgewogen haben und nachdem wir die öffentliche Anhörung ausgewertet haben – dafür sind sie doch da: Wir finden, dass der Druck dort heraus muss.
Wir finden es richtig, wenn die Bäderland GmbH sagt, das muss nicht unbedingt gebaut werden. Wir machen auch einen Finanzierungsvorschlag: Bauen Sie das Alsterschwimmbad so, wie das Bezirksamt Hamburg-Nord es vorschlägt, dann haben Sie 2,5 Millionen Euro gewonnen. Lassen Sie die Chlorbadewannen und dann haben wir auch kein finanzielles Problem mehr.
Wenn Sie zu dem stehen, was Sie sagen, wenn Sie wissen, dass das in der Bevölkerung gut ankommt, dann stellen Sie sich der Diskussion. Das B-Plan-Verfahren soll so laufen, wie der Bezirk es will und fangen Sie nicht an, am Ende noch zu evozieren.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu den beiden Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/932 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1030 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/1030. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/932 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 auf, Drucksachen 19/737, 19/738, 19/739 und 19/740, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/737 in der Neufassung, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Ersuchen einstimmig beschlossen.
Nun zum Bericht 19/738 in der Neufassung, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 786/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung mehrheitlich beschlossen.