Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Domres, eben habe ich gedacht, Sie nutzen die Gelegenheit und sagen jetzt noch einmal etwas zum Verbraucherschutz. Mit Erstaunen habe ich aber festgestellt, dass der Verbraucherschutz in der Opposition gar nicht existent ist.
Den gibt es gar nicht, denn weder Frau Artus noch DIE LINKE, weder Frau Domres noch die SPD haben dazu einen Antrag eingebracht. Das ist für mich bezeichnend.
Die Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Umfang seiner Aufgaben nehmen stetig zu. Dieser Tatsache haben die Politik des Senats und der Senator selbst auch in den letzten Jahren Rechnung getragen, was zu dem Ergebnis geführt hat, dass sich Hamburg kontinuierlich im Ländervergleich von 2004 – damals standen wir auf Platz 6 – über 2006 – hier war es der vierte Platz – bis zum Jahre 2008 auf Platz 1 steigern konnte. Das ist doch schon ein guter Erfolg.
Dies bedeutet, dass der Verbraucherschutz in Hamburg einen hohen Stellenwert genießt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wachsen die vielfältigen Aufgaben des Verbraucherschutzes beachtlich und hier ganz besonders die Aufgaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes.
Der Bedarf an unabhängiger Beratung wird sich in Zukunft noch erhöhen. Das spüren heute schon ganz besonders die Mitarbeiter in der Verbraucherzentrale, die, wie mir berichtet wurde, bei den Themen wirtschaftlicher Verbraucherschutz und in Fragen der Finanzmarktkrise sehr viel zu tun hatten, sehr hoch frequentiert wurden und zum Teil keine Einzelberatungen mehr vornehmen konnten, sondern nur noch Gruppenberatungen. Für die Unmenge an Arbeit, die dort geleistet wurde, sollte von hier aus an die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale einmal ein Dank ausgesprochen werden.
Um dem besonderen Beratungsbedarf im wirtschaftlichen Verbraucherschutz und auch dem Bedarf der zusätzlichen Finanzierung Rechnung zu tragen – Frau Weggen wird darauf noch genauer eingehen –, haben GAL und CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser Antrag zur Stärkung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Antrag, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu erhöhen, dienen beide dem Verbraucherschutz und auch dem Verbraucherschutz-Index, der 2010 wieder erstellt wird. Ich hoffe, dass Hamburg dann wieder einen so hervorragenden Platz erreichen wird, wie wir ihn jetzt schon haben. Natürlich ist unser Ziel nicht irgendein Platz, sondern letztendlich die gute Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass unsere Maxime, unser Leitgedanke immer sein muss – das muss jedem von uns klar werden –, dass eine gute Verbraucherschutzpolitik auch immer eine gute Wirtschaftspolitik ist. Eine gute Wirtschaftspolitik ist im Umkehrschluss auch immer eine ausgezeichnete Verbraucherschutzpolitik. – In diesem Sinne danke ich Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich merke schon, die Unruhe steigt ein wenig. Ich werde mich auch kurz fassen, aber vielleicht ist es Ihnen auch wichtig, ein wenig über dieses Thema zu sprechen.
Wir haben schon gehört, dass Hamburg bundesweit Spitzenreiter im Verbraucherschutz ist. Beim Verbraucherschutz-Index belegen wir Platz 1. Darauf sind sowohl Frau Gienow als auch Herr Wersich schon eingegangen. Das ist ein Grund sich zu freuen, allerdings ist es kein Grund, sich darauf auszuruhen. In den letzten Jahren hat sich Hamburg im Verbraucherschutz kontinuierlich verbessern können und wir wollen, dass es auch so weitergeht. Wir wollen, dass Hamburg seine Spitzenposition und auch Vorbildfunktion erhalten und ausbauen kann.
Ich hatte mich auch ein wenig gewundert, liebe Opposition, dass von Ihnen kein Antrag zum Verbraucherschutz gekommen ist. Nur weil wir in Hamburg gut sind, heißt das noch lange nicht, dass man es nicht noch besser machen kann.
Man kann es noch besser machen. Genau das wollen wir als schwarz-grüne Koalition tun, indem wir im Haushalt neue Schwerpunkte setzen. Der Verbraucherschutz ist bei uns also in den besten Händen.
Zum einen statten wir den Bereich der Lebensmittelkontrollen mit neuen Mitteln aus. Wir intensivieren und verbessern damit einerseits die Kontrollen im Hafen beim Containerumschlag. Wir wollen aber nicht nur die Lebensmittelkontrollen bei importierten Lebensmitteln im Hafen verbessern, sondern in ganz Hamburg. Indem wir die Gebühren aus Nachkontrollen mit einer Zweckbindung versehen, können wir voraussichtlich mindestens zwölf neue Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure auf die Straßen und in die Betriebe schicken.
Das ist nicht nur wichtig bei tagesaktuellen Skandalen wie Gammelfleisch, sondern wir haben einen Spielraum auch noch für andere Bereiche, indem wir zum Beispiel gezielt Spielzeug mit gefährlichen Weichmachern aus dem Verkehr ziehen können. Auch dafür sind die Hamburger Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure zuständig. Außerdem haben die Lebensmittelkontrolleure dann auch mehr Zeit vor Ort, da sie in den einzelnen Betrieben noch genauer hinsehen können, mehr Zeit haben und mehr beraten können.
Zum anderen, das haben wir gerade von Frau Gienow gehört, statten wir die Verbraucherzentrale mit neuen Mitteln für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz aus. Wir wollen 98 000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Durch die Kofinanzierung durch Bundesmittel hat die Verbraucherzentrale dann doppelt so viele Mittel wie bisher für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zur Verfügung.
Damit finanziert die Verbraucherzentrale unter anderem wichtige Beratungen, die gerade angesichts der Finanzkrise einen hohen Stellenwert einnehmen.
Wir haben heute und gestern schon sehr viel über die Herausforderungen gesprochen, die auf uns zukommen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir an die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger denken, die Bürgerinnen und Bürger, die mit Problemen konfrontiert sind. Wir müssen hier wichtige Beratungen anbieten und finanzieren, denn viele Beratungen, die im Zuge der Finanzkrise angeboten werden von der Verbraucherzentrale, sind sehr stark nachgefragt. Die Nachfrage ist immens und die Wartelisten lang. Diese richten sich gerade nicht an Großanleger, sondern vielmehr an Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen Ersparnissen, beispielsweise an junge Familien, die eine unabhängige und kompetente Beratung in Sachen Altersvorsorge brauchen, und die sind bei der Verbraucherzentrale sehr gut aufgehoben.
Diese Unterstützungen wollen wir finanziell nicht nur sicherstellen, sondern auch noch ausbauen. So können wir unseren ersten Platz beim Verbraucherschutz verteidigen und für noch mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Hamburg sorgen.
Liebe SPD, liebe Frau Domres, wenn Sie sagen, das seien schon immer Ihre Forderungen gewesen, dann freuen Sie sich doch, dass wir in diesem Bereich tätig werden. Es wundert mich trotzdem, dass von Ihnen dazu keine Anträge gekommen sind.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, liebe Opposition, dem Antrag, den wir heute noch abzustimmen haben, zustimmen würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Weggen, ich kann Sie beruhigen, wir stimmen Ihren beiden Anträgen zu.
Aber sagen Sie jetzt nicht, Sie seien so gut. Die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle sind ständig angewachsen und die Möglichkeiten der Bezirke, dort Leute auf die Straße zu schicken, sind immer schlechter geworden. Insofern ist es dringend notwendig, dass mehr Lebensmittelkontrolleure eingestellt werden. Sie haben zum Glück in Ihren Antrag geschrieben, dass man überprüfen müsse, ob die Finanzierung tragfähig sei.
Sie haben sich dafür gefeiert, dass die Mittel für die Verbraucherzentrale aufgestockt werden. Auch das ist dringend nötig, denn die CDU hat jahrelang die Mittel der Verbraucherzentrale abgesenkt. Jetzt feiern Sie sich, dass Sie ein wenig drauflegen, weil Sie vielleicht mitbekommen haben, dass auch noch die Bundesmittel entfallen, wenn man das jetzt nicht macht in diesem Bereich.
Drittens sagen Sie, wir seien in diesem Bereich so gut in Hamburg und stünden auf Platz 1. Es reicht aber nicht, dass der Begriff Verbraucherschutz im Namen der Behörde geführt wird und dass wir einen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz haben. Ein weiteres Kriterium ist nämlich,
Dass wir in Hamburg so gut sind, das ist dem Umstand zu verdanken, dass in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Initiativen der Opposition behandelt wurden und nicht von Ihnen und dann warte ich auch einmal auf Ihre Beiträge dazu.
Es bleibt noch ein unerledigtes Thema, das im Rechnungsprüfungsausschuss jetzt schon in die dritte Runde gegangen ist. Die Steuerung des Verbraucherschutzes durch den Senat ist unterirdisch. – Vielen Dank.
Eigentlich wäre ich auch gerne allmählich auf dem Heimweg, aber bei dem unsachlichen Populismus, der sich unerwarteterweise auch bei diesem Thema breitmacht, muss ich doch antworten.