Eigentlich wäre ich auch gerne allmählich auf dem Heimweg, aber bei dem unsachlichen Populismus, der sich unerwarteterweise auch bei diesem Thema breitmacht, muss ich doch antworten.
Frau Domres, Sie haben gesagt, bei Ihren Anträgen setzen Sie lieber auf Qualität statt auf Quantität. In Ihrem Antrag zum Thema Gesundheit sind sicher einige sehr diskussionswürdige Ansätze. Deshalb überweisen wir ihn auch an den Ausschuss.
Aber Sie haben in Ihrer Rede das Thema der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Stadtteilen in den Vordergrund gestellt, haben aber zu diesem Thema selbst keinen Antrag gestellt, wie man es denn politisch bewegen könnte. Das Gleiche erzählt DIE LINKE seit Wochen in der Presse, aber ohne politische Konzepte vorzulegen. Stattdessen legen Sie hier dem Senator ein Zitat in den Mund, das von der Kassenärztlichen Vereinigung kommt, die hier in der Pflicht ist.
Der Senator hat es bereits ausgeführt, es gibt Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie ist auch durchaus bereit, eine Sonderzulassung für Steilshoop zu gewähren. Das Problem ist aber, dass sich hier leider kein Arzt niederlassen will und dieses Problem lösen wir auch nicht dadurch, dass wir – das müsste sowieso aus Berlin kommen –
Dieses Problem sitzt tiefer. Wenn Sie sich einmal wirklich mit der Materie auseinandersetzen, dann sehen Sie, dass viele Ärzte nicht mehr bereit sind, sich überhaupt niederzulassen. Die Hälfte der Absolventen in der Medizin geht sofort in die Forschung. Die Arbeitsbedingungen in der Ärzteschaft sind einfach für Berufsanfänger alles andere als gut.
Eine Alternative für viele sind die medizinischen Versorgungszentren. Ich finde es schade, dass Sie die von Grund auf verteufeln. Sicherlich kann man daran zum Teil Kritik üben, aber wir hatten das Thema der medizinischen Versorgungszentren aufgrund Ihrer Großen Anfrage schon einmal im Ausschuss diskutiert. Auch da kamen wir zu dem Ergebnis, dass der politische Handlungsspielraum sehr begrenzt ist.
Wenn von Ihnen konstruktive Anträge kommen zu diesem Thema, dann diskutiere ich auch gern darüber. Aber da diese nicht vorliegen, ist das heute leider nicht möglich. – Vielen Dank.
Ich muss einen Satz zu Frau Dr. Schaal sagen. Frau Dr. Schaal, Sie haben keine Ahnung, was der Verbraucherschutzindex bedeutet.
die beim Ländervergleich für jedes Land bewertet werden, und nicht nur der Name Verbraucherschutz bei der Behörde oder ein bisschen Lebensmittelkontrollen und ein bisschen Verbraucherzentrale. Es sind 58 Indikatoren, die genau verglichen werden. Sie fragen, welche denn? Das kann ich Ihnen sagen: Indikatoren zur Landesregierung, zum Landesparlament, zu den Kontrollbehörden und so weiter.
Das zusammen hat ergeben, dass Hamburg spitze ist und das hoffentlich auch bleibt. Bevor Sie sich hier hinstellen und dazu etwas sagen, sollten Sie sich im Internet genauer informieren.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen.
[Senatsantrag: Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Zählung und Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 19/2139 –]
Wer möchte das zweite Obdachlosenstatistikgesetz aus Drucksache 19/2139 beschließen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache nachträglich an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig an den Gleichstellungsausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2278.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4, Kapitel 4500, Titel 671.01 Aufstockung des Etats für Kinderschutz und Kindertagesstätten – Drs 19/2278 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4, Kapitel 4600 Notfonds – Drs 19/2279 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2279 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4, Kapitel 4490, Titel 971.01 Zuwendung an Intervention e.V. – Drs 19/2280 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2280 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4, Kapitel 4810, Titel 684.71 Zuwendungen an Tampep – Drs 19/2281 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2281 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4, Kapitel: Diverse, Titel: Diverse Zuwendung an FLAKS – Drs 19/2282 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2282 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.