Beide Koalitionspartner sind schließlich zu der Auffassung gekommen, dass es für eine ökologische Stadtentwicklung richtig ist, die Bereiche Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beieinander zu lassen, weil sich nämlich nur so die komplexen Herausforderungen in einer Metropole effektiv lösen lassen.
Es ist in der Tat nicht einfach, der Verabredung und dem Anspruch des Parlaments, diese Debatte in drei Debatten aufzuteilen, gerecht zu werden. Ich werde mich an diese Dreiteilung halten und werde, Herr Bischoff, deswegen gehe ich in zwei Debatten auf sie ein und gehe davon aus, dass ich auch in der zweiten Debatte noch Ihr Gehör habe.
Für die Koordination strategischer Projekte wie dem "Sprung über die Elbe" oder der Überdeckelung der A 7 wird sehr schnell deutlich, dass Stadtplanungsfragen und Verkehrsplanungsfragen miteinander verwoben werden müssen, weil sie sachlich ineinandergreifen. Deswegen finde ich es gut, dass wir es bei dieser Strukturierung belassen haben.
Aber ich will nicht nur von den Arbeitsstrukturen reden, sondern – was maßgeblich ist – wir dürfen die Zielkonflikte, die mit einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen, eben nicht als Konflikt negieren; das sage ich ganz deutlich, Herr Bischoff. Wir müssen heute Lösungen finden, die ökonomisch sinnvoll sind – das ist auch nicht falsch –, aber eben auch ökologisch vorteilhaft sind. Ich sage noch einmal, weil vorhin ein bisschen gelächelt wurde bei der Diskussion: Ich finde, das bedeutet "Wachsen mit Weitsicht" und ich könnte die Opposition nicht verstehen, wenn sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hinsichtlich eines Wachstums mit einer weitsichtigen Ausrichtung irgendetwas zu lächeln hätte. Wer dagegen etwas hat, hat die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht begriffen. Das kann ich gerade einer linken Opposition nicht raten.
Herr Bischoff, in einem Punkt möchte ich auf Sie eingehen. Ich höre Ihre Argumente, Sorgen oder Anforderungen an mich gerne. Aber dann erwarte ich auch, dass Sie die Lösungen, die wir vorschlagen, auch nachvollziehen und in Ihre Argumentation einbauen. Wenn Sie sagen, beim "Sprung über die Elbe" wäre es wichtig, darauf zu achten, dass es günstigen Wohnraum gibt, dann bitte ich Sie, sich anzuschauen, was wir mit dem Weltquartier machen, dass wir energetisch sanieren und dass günstige Mieten dort erhalten werden, gerade in dem Bewusstsein, dass die dortigen Mieter eben nicht hochpreisigen Wohnraum bezahlen können.
mit der IGS? Wir bauen einen riesigen Park auf der Elbinsel. Wenn Sie dann noch sagen, es sei wichtig, die Leute mitzunehmen, dann sage ich Ihnen: Die IBA hat ausgeprägte Beteiligungsstrukturen und setzt sich mit den Menschen vor Ort auseinander. Dass Sie als linke Opposition das auch machen, ist richtig und notwendig. Aber ich lasse mir von Ihnen nicht wegreden, dass ich sehr wohl vor zweieinhalb Wochen mit 650 Leuten diskutiert habe. Und heute ist mein Büro schon dabei, den nächsten Termin für eine solche Großveranstaltung in den nächsten Wochen vorzubereiten.
Ich brauche nicht die Unterstellung von Ihnen, dass ich das nicht täte. So einfach ist Oppositionspolitik nicht. Es reicht auch nicht der nachdenkliche Tonfall, weil sich das nämlich in hohles Gerede auflöst, wenn Sie nicht argumentativ dabei bleiben. Das müssen Sie schon bringen. Und Sie müssen auch den Ton des Senats, der dann auch einmal etwas deutlicher wird, nicht pauschal zurückweisen, sondern in der Sache begründet zurückweisen können.
Ich komme jetzt zu einigen Themen der Stadtentwicklung, und zwar zunächst zum Wohnungsbau. Die Förderung des Wohnungsbaus ist ein zentrales Handlungsfeld meiner Behörde. Ich glaube, man darf heute trotzdem feststellen, dass Hamburg im Ländervergleich nach wie vor die aktivste und am besten ausgestattete Wohnungsbauförderung aller Bundesländer betreibt.
Ich will aber zugeben, dass die Bauleistung, die wir im Moment haben, nicht zufriedenstellend ist. Ich will keiner überhitzten Debatte über eine vermeintliche neue Wohnungsnot das Wort reden, weil sich die Nachfrage in den verschiedenen Stadtbezirken sehr unterschiedlich darstellt. Aber ich will nicht leugnen, dass wir erkannt haben, dass wir auch eine stärkere Neubautätigkeit brauchen werden, auch im Geschosswohnungsbau und auch durch das Wohnungsunternehmen SAGA GWG.
Wir haben aber – und das können Sie nicht übersehen – die Chance im Konjunkturprogramm genutzt, das jährliche Fördervolumen der Wohnungsbaukreditanstalt um immerhin 20 Prozent zu erhöhen. Das ist erwähnt worden. Wir wollen damit die Förderung des Baus von 1000 Sozialwohnungen ermöglichen. Die Erfahrungen bei den bisherigen Förderprogrammen geben auch zu der Hoffnung Anlass, dass diese Programme wirklich greifen und nachgefragt werden.
Auf einen anderen Punkt der Wohnungsbauförderung gehe ich sachlich ein, weil der Wohnungsbauentwicklungsplan noch nicht vorliegt. Aber einige
Schritte haben wir selbstverständlich in den vergangenen Monaten schon unternommen. Wir haben ein Pilotprojekt zum Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand gestartet, weil wir das rasante Abschmelzen der Belegungsbindungen bremsen wollen. Hierfür stehen 1,5 Millionen Euro jährlich bereit, um 100 Wohneinheiten für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bereitzustellen.
Gleichzeitig bieten wir bei der Altbaumodernisierung eine neue Förderung mit Belegungsbindung an und ein weiterer Schwerpunkt bei der Wohnungsbauförderung ist auch jetzt schon die energetische Sanierung. Durch Umschichtung der Mittel im Wohnungsbauprogramm um 2,5 Millionen Euro und die Bereitstellung von 3 Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm ermöglichen wir die energetische Sanierung von bis zu 7000 Wohnungen. Diese beachtlichen Zahlen kann man an dieser Stelle ruhig erwähnen und sie werden ihren Erfolg zeigen.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Preise für Miet- und Eigentumswohnungen in besonders nachgefragten Lagen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist ein Trend, der zeigt, dass Hamburg attraktiv ist und dass Menschen zurück in die Stadt ziehen. Das sind keine negativen Trends. Das heißt aber auch, dass wir dadurch vor neuen Herausforderungen stehen. Aber um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, arbeitet meine Behörde intensiv daran, zusätzliche Wohnungsbaupotenziale auf Konversionsflächen zu erschließen.
Ich komme gleich noch auf das Thema Flächenstrategie zurück. Wir arbeiten daran und ich will ausdrücklich sagen, dass die Funktion des Flächenkoordinators bestehen bleibt, aber nun mit einer Konzentration auf die Aufgabe der Beschleunigung von Konversionsprojekten. Es ist schon genannt worden: Meine Behörde arbeitet an einem Wohnungsbauentwicklungsplan und Sie alle wissen schon, dass wir diesen im zweiten Quartal diskutieren werden.
Ich will aber noch einmal auf die Flächenstrategie eingehen, weil dabei noch einige große Stadtentwicklungsprojekte zu nennen sind. Wenn wir Wachstumspotenziale in den Kernbereichen der Stadt schaffen und dadurch den Flächenverbrauch und die Zersiedelung an den Rändern wirklich eindämmen wollen, dann müssen wir auch schauen, um welche Flächen es sich handelt, die potenziell zur Verfügung stehen. Das sind zum Beispiel die Altonaer Bahnhofsflächen und die Deckelmobilisierungsflächen. Wenn man die Größenordnungen sieht, wie viel Wohneinheiten dort in den nächsten Jahren – Wohnungsbaupolitik ist eine langfristige Angelegenheit – entstehen können, dann haben wir in diesen beiden Bereichen ein Potenzial von ungefähr 3000 Wohneinheiten.
Wenn wir die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht nur – darauf komme ich später zurück – als, wie Sie vielleicht meinen, falsches Straßenausbauprojekt betrachten, sondern sehen, was für Wohnungsbaupotenzialflächen man dort im geografischen Herzen Hamburgs schaffen kann, dann kann ich Ihnen nur deutlich sagen, dass das ein Potenzial ist, das bis zu 6000 Wohneinheiten ermöglichen könnte. Das ist eine Zahl, an der man nicht vorbeigehen sollte, Herr Bischoff. Wenn man dann noch sieht, dass wir auch in der Entwicklung von rund 3000 Wohnungen in der östlichen HafenCity eine Perspektive haben, dann zeigt sich, dass wir auch bei diesen beiden großen Projekten HafenCity und "Sprung über die Elbe" von zukünftig 9000 Wohneinheiten im Planungszeitraum dieser Projekte sprechen können.
Diese Zahlen zeigen, dass wir eine richtige Strategie verfolgen, auch wenn das immer langfristig und mühsam ist oder einen großen Mitteleinsatz erfordert. Ich glaube, dass diese grundsätzliche Strategie des Senats, Hamburg im Inneren zu entwickeln, eine völlig richtige ist, und viele Städte im europäischen Ausland und in Deutschland beneiden uns um diese Strategie.
Ich möchte noch ganz kurz ein paar Haushaltszahlen nennen. Die Entwicklung der HafenCity – da können wir froh sein – ist in den letzten Jahren sehr zügig vorangeschritten. Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung, die es im Allgemeinen gibt, ist es sehr gut, dass die HafenCity ein stabiles Entwicklungsfeld ist. Das drückt sich auch darin aus, dass die Finanzierung, die wir und die Stadt bei der Infrastruktur durch Grundstücksverkäufe bereits betrieben haben, schon erheblich zurückgeflossen ist und dass der Verschuldungsstand des Sondervermögens seit 2006 sinkt. Aber in den nächsten Jahren werden wir uns um die Feinplanung der östlichen HafenCity kümmern und die Schaffung von Wohnungsbau wird dabei ein ganz besonderer Schwerpunkt sein.
IBA und IGS sind schon genannt worden als Motoren des "Sprungs über die Elbe" und bilden sich in dem Doppelhaushalt, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, in einem großen Rahmen ab. Das sind allein 52 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 und bei der IBA und bei der internationalen Gartenschau selbst handelt es sich um große zweistellige Millionenbeträge, die investiv bewegt werden sollen. Außerdem reicht der "Sprung über die Elbe" bis zur Entwicklung der Harburger Schlossinsel, auch das sollte heute noch einmal deutlich gesagt werden. Auch dafür ist bis 2012 ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen.
Ich will auf die Einzelheiten von IBA und igs wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht eingehen und Sie warten sicherlich auch schon auf die verabredete Pause nach diesen langen Beratungen.
Beim Thema Stadtentwicklung möchte ich noch das Plätzeprogramm erwähnen. Die Finanzierung des Programms zur Umgestaltung Hamburger Plätze ist in meinem Hause ebenfalls ein Schwerpunktthema. Wir werden im Doppelhaushalt über 10 Millionen Euro in die Umgestaltung der Hamburger Plätze investieren und mithilfe der Fraktion ist der Hansaplatz besonders in den Fokus gerückt.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich sagen, dass die integrierte Stadtteilentwicklung ein Projekt ist, das wir in der Tat noch im zweiten Quartal dieses Jahres diskutieren müssen und wollen. Die soziale Lage in den benachteiligten Stadtteilen war in den letzten Jahren zu Recht und wiederholt Gegenstand intensiver öffentlicher und auch parlamentarischer Debatten. Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Programm zur integrierten Stadtteilentwicklung aufzulegen. Haushalterisch, Herr Grote, sind das ganz konkrete Schritte und auch Ausweitungen. Die 17 Millionen Euro im Programm 2009 und 2010 sind schon eine klare Sprache und zusammen mit den weiterlaufenden Ansätzen für die aktive Stadtteilentwicklung und die städtebauliche Sanierung haben wir alleine jährlich 30 Millionen Euro im Haushalt der BSU für diese Programme. Das ist ein deutlicher materieller, in Euro ausgedrückter Schwerpunkt, der hoffentlich Ihre Zustimmung in der Sache findet.
Richtig ist, dass die integrierte Ausgestaltung des Programms mit mehreren Behörden Ihnen erst im zweiten Quartal vorgelegt werden wird. Aber ich möchte hier noch einen Akzent setzen, weil Sie Kritik an der Leitstelle geäußert haben. Wenn integrierte Stadtteilentwicklung funktionieren soll und wenn die Erkenntnis in den letzten Jahren war, dass man Stadtentwicklungsprogramme verbessern kann, indem man die Zusammenarbeit der Behörden und der verschiedenen Disziplinen ins Auge fasst – ein Schwerpunkt ist insbesondere die Verknüpfung der Arbeitsmarktprogramme mit der Stadtentwicklung –, dann muss man keinen riesengroßen zentralistischen Apparat aufbauen; davon ist bei uns auch überhaupt nicht die Rede. Aber dass man eine koordinierende Leitstelle für das Programm der integrierten Stadtteilentwicklung vorsieht, ist eine Frage der Vernunft und dass Sie meinen, darauf verzichten zu können, ist für mich eher ein Hinweis darauf, dass Sie es mit der Integrationsfunktion vielleicht nicht so ernst meinen. Aber darüber diskutieren wir dann, wenn die Drucksache vorliegt. Ich bin mir sicher, dass die Stadtentwicklung in Hamburg es schafft, die Lebensqualität und Dynamik der Stadt zusammenzufügen. Das ist ein Anspruch, den dieser Senat verfolgt und den er mit diesem Doppelhaushalt auch unter Beweis stellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Mach' zu! Die Bratkartoffeln werden kalt! – Gegenruf von Frank Schira CDU: Er hat schon gegessen!)
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Ein paar Anmerkungen will ich doch noch machen. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Senatorin, dass Sie ein paar erste Orientierungen gegeben haben, was denn noch auf uns zukommt in zentralen Bereichen wie der Wohnungspolitik und der sozialen Stadtteilentwicklung, denn leider liegt uns an konkreten Konzepten und Zahlen, an konkreten Inhalten der Programme nichts vor. Es ist immer misslich, ohne diese Vorlage darüber zu diskutieren, weil es Sie in die Lage versetzt, alles anzukündigen, was Sie noch machen wollen, und das hat Herr Frommann auch gemacht. Zu jeder Kritik sagen Sie, das machen wir alles noch, im Moment wissen wir zwar noch nicht genau was und wie, aber das wird schon noch kommen, vertrauen Sie uns einmal. Das funktioniert so natürlich nicht.
Und wenn Sie dann zu einigen konkreten Punkten sagen, im Ländervergleich stehe Hamburg bei den Baugenehmigungen oder bei der Förderpolitik gut da, dann muss man natürlich sagen, dass man Hamburg mit keinem anderen Land vergleichen kann. Kein anderes Bundesland hat per Saldo einen vergleichbaren Zuzug von neuen Einwohnern wie Hamburg.
Genau, das ist die wachsende Stadt, aber sie wächst eben nicht mit Weitsicht, weil die Wohnungen nicht mitwachsen, Herr Hesse.
Und wenn Sie dann sagen, mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm steigern wir den geförderten Wohnungsbau um 350 Wohneinheiten, dann ist das einerseits eine ganz mickrige Steigerung und andererseits erklären Sie, dafür aber die Haushaltsansätze nicht zu erhöhen, sondern das aus dem bestehenden Ansatz zu bezahlen. Das kann doch nur heißen, dass Sie bisher gar nicht vorhatten, den Haushaltsansatz an der Stelle überhaupt in Anspruch zu nehmen, und das ist auch ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Sie haben das Förderprogramm im- mer noch nicht begriffen!)
Das heißt natürlich auch, dass sich in Wahrheit alles im bestehenden Haushalt abspielt und keinen konjunkturellen Effekt hat. Gerade beim Wohnungsbau kann man viel machen, was die Kon
Und wenn Sie dann sagen, wir haben jetzt ein erstes Programm – Ankauf von Belegungsbindung –, dann ist es zwar schön, dass es das inzwischen gibt, aber ich frage mich, warum beide Koalitionsfraktionen unseren Antrag, den wir vor einigen Monaten mit genau diesem Inhalt eingebracht haben, abgelehnt haben und ein paar Wochen später machen Sie es in der Behörde.
So geht es auch mit weiteren Themen. Wenn Sie dann sagen, Herr Frommann, was in unserem Antrag stehe, sei alles überflüssig, weil Sie es schon machten, dann ist das umso besser. Man kann sich als Opposition nur freuen, wenn in Zukunft alles, was wir aufschreiben, gemacht wird, das ist schöner als regieren.