Dieser Antrag ist schlecht, weil er sich möglicherweise differenziert mit Nordrhein-Westfalen beschäftigt hat, aber eben nicht differenziert mit dem, was wir in Hamburg als Modell haben. Sie haben sich beispielsweise nicht auf die Schülerdatenverordnung bezogen, darin steht nämlich, dass der aufenthaltsrechtliche Status überhaupt nicht abgefragt werden darf, Sie schreiben aber in Ihrem Antrag, es solle damit aufgehört werden, den aufenthaltsrechtlichen Status abzufragen. Ich höre jetzt mit meiner detaillierten Auseinandersetzung mit Ihnen auf, weil das nicht wirklich ein Dialog wird.
Aber das ist das Problem bei dieser Debatte: populistische Sprüche von wegen, wer dran ist und grün wäre nun wirklich nicht mehr dran. Ich habe gestern Abend zum Beispiel bei der angeregten Diskussion in der Diakonie genau zu diesem Thema, das Podium hatte sich Ihren Antrag im Übrigen auch vorgenommen, niemanden von der SPD gesehen, Sie schon gar nicht, auch heute den ganzen Tag beim Workshop nicht.
Nur der Punkt ist, was wollen wir eigentlich erreichen? Wollen wir eine Veränderung der Regelung, die in Hamburg besteht, wenn wir uns schon darauf verständigen, dass das gemeinsame Ziel ist, dass alle Kinder zur Schule gehen können, oder wollen wir Ihnen noch einmal die Plattform bieten, einen Antrag vorzustellen und den Rest des Saales zu beschimpfen, wobei doch dieser Antrag für Hamburg in keiner Weise hilfreich ist?
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/2730 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen spannenden Fußballabend und unserem HSV viel Glück. Die Sitzung ist geschlossen.