Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 51/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 72/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 574/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Schließlich kommen wir zum Bericht 19/2697, zunächst zu Ziffer 1. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenso einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20, Absatz 2, Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung – Drs 19/1882 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1882 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bessere Chancen für Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen, Umsetzung der Enquete-Empfehlungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bessere Chancen für Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen – Umsetzung der Enquete-Empfehlungen – Drs 19/2055 (Neufassung) –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Struktur des Arbeitsmarktes und der Hilfebedürftigkeit in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Struktur des Arbeitsmarktes und der Hilfebedürftigkeit in Hamburg – Drs 19/2409 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/2409 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zeit- und Leiharbeit in Hamburg.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung, Senatsantrag: Abschluss eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der Kosten für die Durchführung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, die inländische Renteneinkünfte beziehen.
[Senatsantrag: Abschluss eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der Kosten für die Durchführung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, die inländische Renteneinkünfte beziehen – Drs 19/2733 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 19/2733 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.