Ich möchte ganz kurz einen Abriss geben. Wir haben im November 2002 in der Bezirksversammlung Hamburg Nord von dem Projekt durch die Bahn erfahren. Wir haben erfahren, was das Wort Ertüchtigung bedeutet und dass man durch Veränderungen an Knotenpunkten, die dann auch Lärmschutz nach sich ziehen, eine Strecke so ertüchtigen kann, dass es zu erheblicher Lärmbelästigung kommt, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. Das hat uns damals sehr stutzig gemacht, wir haben Anhörungen durchgeführt. Im Jahr darauf ist eine sogenannte Interessengemeinschaft Schienenlärm gegründet worden und wir haben Runde Tische gemacht.
Ich überspringe jetzt einmal ein paar engagierte und ereignisreiche Jahre und komme dann in das Jahr 2006. Dort hatten wir in einer öffentlichen Anhörung Forderungen der Bürger nach Kostenbeteiligung der Gründungsübernahme durch die Bahn, Fragen zu Zeitschienen, nach der Höhe der Beteiligung der Stadt und Rufe nach organisatorischer Unterstützung durch die Stadt. Ich möchte die Stellungnahme der BSU hier zitieren, die sehr wichtig ist, was die Stadt Hamburg in ihrer Rolle bei diesem Lärmschutz angeht:
"Der Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn liegt im Verantwortungsbereich des Bundes als Eigentümer beziehungsweise der Deutschen Bahn AG (DB AG) als Betreiberin. Zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Hamburg hat in Angelegenheiten der Eisenbahnen des Bundes weder Zuständigkeiten noch direkte Einflussmöglichkeiten."
So war der Sachstand. Wir haben erkannt, dass es sich insofern um eine besondere Situation handelt, als hier von Jetzt auf Gleich ein erheblicher Mehrverkehr auf dieser Güterumgehungsbahn zu erwarten war, die dann auch keine Umgehung mehr ist, sondern die in Wirklichkeit inzwischen längst mitten durch die Stadt führt. Deshalb hatte die Bürgerschaft im Oktober 2006 auf Antrag der CDU beschlossen, dass Hamburg das private Engagement der betroffenen Anlieger unterstützt, und zwar dadurch, dass gesammelte Gelder durch die Freie und Hansestadt Hamburg für Lärmschutzmaßnahmen aus Landesmitteln verdoppelt werden. Weiterhin hat der Senat Unterstützung zugesagt und auch durchgeführt für die Möglichkeit zinsgünstiger Darlehen von der Wohnungsbaukreditanstalt, die Einrichtung einer Lärmmessstelle in der BSU, auch
für kostenlose Prognoseberechnungen und Beratungen in fachlichen Fragen. Hamburg hat die Verhandlungen mit der DB geführt und koordinierte die verfahrensmäßige und finanzielle Abwicklung.
2007 kann man auch verhältnismäßig kurz darstellen. Es gab schwierige Verhandlungen mit der Stadt, die gemeinsam mit der Initiative, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium versucht hat, Lösungen zu finden bei den Planungskosten, den Rückbaukosten, in der Brückensanierung und auch bei der schwierigen Problematik, über die wir heute reden, der Rücknahme passiven Lärmschutzes in Barmbek.
Im März 2007 konnte dann endlich die Deutsche Bahn AG von der BSU in Einvernehmen mit den Bürgerinitiativen beauftragt werden, mit den Vorplanungen für Wanderhöhung und Verlängerung sowie zusätzliche Lärmschutzwände zu beginnen. Weiterhin hatte die CDU damals gefordert, dass die Planungskosten auf ein normales Maß zu reduzieren sind und dass Rückbau- und Instandhaltungskosten nicht anfallen.
Meine Damen und Herren! Das haben die Initiative und die Politik geschafft. Damit konnten die Projekte trotz erheblicher Baukosten am Ende doch realisiert werden. An dieser Stelle herzlichen Dank allen Beteiligten. Der Umgang mit der Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt ist verhältnismäßig schwierig gewesen, das wissen alle, die daran beteiligt waren.
Wir haben außerdem damals das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den passiven Lärmschutz in den Bereichen Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn zurückzunehmen. Dort war es so, dass einige Eigentümer inzwischen Lärmschutzfenster erhalten hatten und deshalb eine Förderung für ganze Straßenzüge nicht mehr möglich sein sollte. Das heißt, es sollten Anwohner darunter leiden, dass einige vielleicht etwas vorzeitig zugestimmt hatten, passiven Lärmschutz zu bekommen. Das Eisenbahn-Bundesamt war damals nicht dazu bereit und auch dort ist es nur in groß angelegter Aktion und durch großes Engagement der Initiativen gelungen, in der Sache so voranzukommen, dass man gesagt hat, wir akzeptieren das, wenn ihr die Kosten zurückzahlt. Die Kosten für den passiven Lärmschutz, in erster Linie also die Lärmschutzfenster und Ablüftungssysteme, wenn das zurückgezahlt wird, dann bekommt ihr auch aktiven Lärmschutz. Die Summe, um die es dabei geht, liegt bei über 500 000 Euro, also kein Pappenstiel. Die Anwohner haben dann gesammelt und haben das Geld zusammenbekommen, deswegen der heutige Antrag in dieser Richtung.
Vor ein paar Wochen war die Jahreshauptversammlung der IG Schienenlärm, an der ich teilgenommen habe, eine Initiative, in der ich selbst da
mals Mitglied geworden bin, weil ich gesehen habe, dass hier etwas nicht ganz in die richtige Richtung läuft. Das darf ich einmal stichpunktartig wiedergeben: 2,7 Millionen Euro sind durch die Anlieger erbracht und von der Stadt verdoppelt worden. Die Rückbau- und Abstandskosten konnten verhindert werden. Prinzipiell konnten alle Lärmschutz erhalten, die ihn bekommen wollten, es gibt dabei Ausnahmen, zum Beispiel bei der Inselstraße hat es sich nicht realisieren lassen, weil es zu teuer war. Es gibt auch Gegenden, in denen einfach zu wenige Menschen wohnen. Die Planungskosten konnten auf 30 Prozent begrenzt werden, die Rückabwicklung Barmbek, ich sagte es schon, ist jetzt möglich und das Problem Salomon-Heine-Weg, nach 1974 gebaut, konnte gelöst werden. Da gilt der besondere Dank Senator Gedaschko, der damals mit der BSU dafür gesorgt hat, dass dieses Projekt anders eingestuft und auch gefördert werden konnte.
Ein kurzer Blick nach vorn; die Anzahl der Zugbewegungen momentan ist nicht bekannt, es sind auf jeden Fall weniger als erwartet, das dürfte aber auch sehr mit der Wirtschaftslage zusammenhängen. Die Züge sind aber deutlich schneller und länger, der Lärm ist dort verstärkt zwischen ein und vier Uhr, manchmal auch bis 6:30 Uhr, es gibt offensichtlich sehr viele Leertransporte.
Die Forderungen der IG Schienenlärm, die jetzt noch bestehen, sind für mich durchaus nachvollziehbar.
Sie lauten: erstens die Lücken zu schließen, zweitens Tempo 30 sei machbar, sei für Güterzüge zumutbar, die auf ihrem Weg ohnehin oft warten müssen. Errechnet wurden dort lediglich Zeitverluste von wenigen Minuten.
Dann steht das Thema Brückenentdröhnung, Schienenschleifen, Schienen-Schmiereinrichtungen auf der Tagesordnung der IG Schienenlärm, die davon ausgeht, dass der Aufwand in einem sehr guten Verhältnis zur Wirkung stehen soll, und zuletzt noch der Schutz ruhiger Gebiete, etwa am Niendorfer Gehege.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Anwohner und Politik haben beispielhaft gezeigt, dass man etwas gemeinsam bewegen kann. Die Situation in der Fertigstellung von Lärmschutzwänden ist teilweise unbefriedigend. Insbesondere dort, wo Wände beginnen oder abschließen, haben wir diesen sogenannten Knalleffekt, das heißt, Sie hören die Bahn nicht mehr richtig kommen, sondern sie ist mit einem Mal da. Das ist eigentlich unangenehmer als ohne Lärmschutzwand. Die Situation ist natürlich auch da unbefriedigend, wo bisher gar kein Lärmschutz möglich ist.
Wir haben gesagt, das Minimum ist, dass nachts Tempo 30 gefahren wird, und die Bahn ist dazu nicht bereit. Sie wissen das, die Bahn hat Angst vor Präzedenzfällen und meint, sie müsste dann in der gesamten Republik 30 fahren und das ist natürlich ein Problem.
Die geplante Fehmarnbelt-Querung wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Strecke der Güterumgehungsbahn bald wieder eine Umgehung wird in dem Sinne, dass Bahnverkehre verlegt werden können beziehungsweise dann auch müssen.
Ein vorrangiges Ziel bleibt die Entwicklung von Maßnahmen und dann Umsetzungen zum Schutz der Menschen. Dieses muss weiter vorangebracht werden, ein Stichwort ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie.
Mit diesem Antrag bleiben wir unserer Linie treu und helfen den von Lärm betroffenen Menschen an der Güterumgehungsbahn. Ich wünsche mir, dass der Senat unserer Bitte schnell entsprechen wird, und hoffe auf eine schnellstmögliche Realisierung der geforderten Maßnahmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag von CDU und GAL zustimmen
Weil wir die Forderungen, die Sie aufstellen, richtig finden. Auch wir wollen soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vor dem Lärm der Güterumgehungsbahn schützen, wie Sie es in Punkt 1 Ihres Antrags formulieren, deshalb haben wir dies auch schon im Januar 2008 gefordert. Damals hat die CDU es noch abgelehnt.
tern nicht wussten, was auf sie zukommt, das wäre nicht nötig gewesen, liebe Kollegen von der CDU, auch in Hamburg Nord.
Wir wollen die Summe der von den Grundeigentümern zurückgezahlten Fördermittel für passive Lärmschutzmaßnahmen verdoppeln zugunsten von Lärmschutzmaßnahmen in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn, zugunsten von Lärmschutzwänden. Deshalb hatten wir dies auch schon in einem Antrag gemeinsam mit der GAL im September 2007 gefordert, was die CDU damals abgelehnt hat. Schade, es sind wieder fast zwei Jahre ins Land gegangen, es gab Unsicherheit bei den Bürgern von Barmbek bis Horn. Das wäre nicht nötig gewesen, meine Damen und Herren von der CDU.
oft mit der GAL, die GAL hat Anträge eingebracht und die wurden regelmäßig abgelehnt und kurze Zeit danach haben Sie die gleichen Anträge eingebracht. Insofern ist dann auch dieser Antrag heute in der Tradition der damaligen Situation, erst gute, richtige Forderungen von SPD und GAL ablehnen und sie dann später selbst einbringen. In dem Zusammenhang ist dir, lieber Kollege Ekkehart Wersich, ein Fehler unterlaufen, ihr habt nie Tempo 30 gefordert, ihr habt es immer abgelehnt, wenn SPD und GAL das gefordert haben, das ist die Wahrheit, da hast du dich vertan.
Aber es gibt noch weitere Unterschiede zwischen dem Antrag, den wir heute von euch haben, lieber Ekkehart, und unseren früheren Anträgen. Wir hatten Anträge vorgelegt, die konkret waren, es wurden konkrete Summen eingeworben, es wurden konkrete Deckungsvorschläge gemacht und es war klar, wir fordern als Haushaltsgesetzgeber vom Senat ein, bestimmte Summen einzusetzen und dies zu finanzieren. Das ist hier heute nicht der Fall, es wird wieder dem Senat überlassen, ob er etwas tut und was er tut, denn der Antrag ist leider hinreichend unkonkret. Das gehört sich für solide Anträge nicht, liebe Kollegen.
Das ist nicht neu, auch die früheren Anträge der CDU zum Lärmschutz bei der Güterumgehungsbahn hatten ähnliche Qualität. Ich erinnere an den Antrag: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn finanziell absichern – Hamburg ist dabei! (II), Drucksache 18/7477, 12. Dezember 2007.