Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir eben schon abgestimmt haben, beantragen wir jetzt formell die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss, damit wir darüber noch einmal abstimmen können.
Die CDU-Fraktion beantragt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 f auf, Drucksache 19/3572, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlichrechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose – Drs 19/3572 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Drucksache 19/3572 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Punkt 2 g der Tagesordnung auf, Drucksache 19/3573, Große Anfrage der SPDFraktion: Hamburgs Engagement für einen sauberen Sport.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Der Abgeordnete Rolf Reincke hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Drucksache 19/3573 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 11 a der Tagesordnung, Drucksache 19/4093, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsbeschluss 2009/2010, Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditätshilfen an die HSH Finanzfonds AöR und zur Übernahme von zusätzlichen Sicherheitsleistungen zugunsten mehrerer öffentlicher Unternehmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3786: Haushaltsbeschluss 2009/2010 Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditätshilfen an die HSH Finanzfonds AöR und zur Übernahme von zusätzlichen Sicherheitsleistungen zugunsten mehrerer öffentlicher Unternehmen (Senatsantrag) – Drs 19/4093 –]
Der Abgeordnete Ralf Niedmers hat mir mitgeteilt, dass er an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden, und zwar einstimmig.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3922: Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaft (Se- natsantrag) – Drs 19/4094 –]
Dieser Bericht ist heute bereits debattiert worden. Es folgt nun die angekündigte Abstimmung. Die Abgeordneten Thilo Kleibauer und Ralf Niedmers haben mir mitgeteilt, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/3952, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/3059: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority (HPAG) (Senatsantrag) – Drs 19/3952 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority aus Drucksache 19/3059 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls wiederum einstimmig beschlossen worden. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe dann Punkt 18 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4002, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL: Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL: Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drs 19/4002 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4003, Antrag der GAL-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier ökologische Skate-, Sport- und Veranstaltungshalle für Steilshoop.
[Antrag der Fraktion der GAL: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Ökologische Skate-, Sport- und Veranstaltungshalle für Steilshoop – Drs 19/4003 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4005, Antrag der SPD-Fraktion: Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern – Entwurf eines Gefahrtiergesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern – Entwurf eines Gefahrtiergesetzes