[Antrag der Fraktion der SPD: Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern – Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 23 auf, Drucksache 19/4007, Antrag der SPD-Fraktion: Personeller Neuanfang und Verantwortung bei der HSH Nordbank.
[Antrag der Fraktion der SPD: Personeller Neuanfang und Verantwortung bei der HSH Nordbank – Drs 19/4007 –]
Der Abgeordnete Ralf Niedmers hat mir mitteilen lassen, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte diesen Antrag annehmen – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 25 auf, Drucksache 19/4009, Antrag der SPD-Fraktion: Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben.
[Antrag der Fraktion der SPD: Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben – Drs 19/4009 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren und fordert die sofortige Abschaltung der V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz in der NPD! – Drs 19/4099 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
auftauchen: Wir hatten in der Aktuellen Stunde eine sehr einvernehmliche Debatte darüber, dass alle Fraktionen ein NPD-Verbot begrüßen würden. Wir sind uns uneins über den Weg dahin. Die Abstimmung, die die SPD jetzt noch sehr dramatisch oder dramaturgisch gut aufgebaut in eine namentliche Abstimmung verwandeln möchte, wird nichts daran ändern, dass auch die Mehrheitskoalition, die diesen Antrag ablehnen wird, weiterhin den Weg in Richtung eines hoffentlich erfolgreichen Verbotsverfahrens für die NPD gehen wird.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4099. Die SPD hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4009. Die SPD-Fraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36, Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Thomas und Herr Hakverdi werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, bitte deutlich mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthalten.
Meine Damen und Herren! Aufgrund unserer Erfahrungen in der Vergangenheit darf ich Sie alle herzlich darum bitten, während des Namensaufrufs ein bisschen ruhig zu verharren, damit wir das Ja, Nein oder die Enthaltung hier vorne auch wirklich wahrnehmen können, nicht, dass es hinterher wieder zu verschiedenen Ergebnissen kommt.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das sehe ich nicht. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Es gab eine geringfügige Unstimmigkeit. Dies liegt daran, dass der Kollege Eisold, der nach meiner Wahrnehmung nicht anwesend war, auch nicht abgestimmt hat. Irgendeine gute Seele hat dann gerufen: ist nicht da.
Lassen Sie uns darüber nicht streiten. Dies ist dann fälschlicherweise als Ja bewertet worden, ist hier aber im Präsidium nicht wahrgenommen worden. Wenn Sie damit leben können, dass Herr Eisold eben tatsächlich auch nicht da war und auch nicht Ja sagen konnte, haben wir folgendes Ergebnis:
Bei der Abstimmung über den SPD–Antrag aus der Drucksache 19/4009 gab es 47 Ja–Stimmen, 62 Nein–Stimmen. 12 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil sie nicht anwesend waren. Das ergibt dann zusammen 121 Stimmen und damit sind wir komplett. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe dann auf den Punkt 27 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bundesratsinitiative zur Änderung des Personalstandsgesetzes (PstG) – Drs 19/4012 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann rufe ich auf den Punkt 30 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einkommens- und Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einkommensund Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern – Drs 19/4018 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt – Drs 19/4098 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/4098. Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Stimmenhaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4018 anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.