Protokoll der Sitzung vom 16.09.2009

Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4018 anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Intersexualität - Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Intersexualität – Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes – Drs 19/4019 –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf, interfraktioneller Antrag: Intersexualität - Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken.

[Interfraktioneller Antrag: Intersexualität - Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken – Drs 19/4095 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einvernehmlich geschehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.