Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Titel 6610.891.04 "Zuschüsse an die Anstalt Hamburger Friedhöfe zur Instandsetzung der Straßen und Siele" Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 5.024 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Abwasserleitungen auf dem Friedhof Ohlsdorf (Senatsan- trag) – Drs 19/4689 – 2739,
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/4699 – 2739,
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts (Senats- antrag) – Drs 19/4693 – 2739,
Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts – Drs 19/4804 – 2739,
Beteiligung stärken – Bedienstete mitnehmen Änderungen des Beamtenrechts mitarbeiterfreundlich gestalten – Drs 19/4814 – 2739,
Bericht des Eingabenausschusses über die Drucksache 19/2495: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Eingabe) (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/4769 – 2740,
Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Ein- gabe) (Antrag der SPD-Frakti- on) – Drs 19/4148 – 2740,
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03 – Drs 19/4712 – 2740,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass der heute zur Debatte angemeldete Tagesordnungspunkt 24 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um den Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses aus der Drucksache 19/4573.
Im Übrigen sind die Fraktionen übereingekommen, abweichend von der gestern getroffenen Vereinbarung, die Wahl zum Richterwahlausschuss heute durchzuführen, auf die Januarsitzung zu vertagen.
Ich rufe dazu das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Es wurde von der SPDFraktion angemeldet und lautet:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anschläge auf die Polizeikommissariate und auf das Leben von Polizistinnen und Polizisten in Hamburg und Berlin waren aus unserer Sicht auch Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Sie stellen eine Herausforderung dar, der wir, wie auch der Zuspruch gerade der rechten Seite deutlich macht, gemeinsam entschlossen und geschlossen entgegentreten müssen und auch werden. Die Täter haben aus meiner Sicht mit diesen Gewalttaten, die man bisher nur aus anderen Längen- und Breitengraden kannte, eine entscheidende Grenze überschritten. Sie waren bereit, schwere Verletzungen, gar den Tod von Polizeibeamten in Kauf zu nehmen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie eine solche Tat. Das hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch deshalb eine so große Bedeutung, weil wir aus tiefster Überzeugung für das Gewaltmonopol des Staates einstehen, da es gerade die Schwachen sind, die einen starken handlungsfähigen Staat brauchen.