Protokoll der Sitzung vom 10.02.2010

Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Für den Fall dieser Ablehnung ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Das ist nicht mehr der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/5212, zweite Neufassung, anschließen möchte, den bitte ich um das Handzei

chen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir sind damit am Ende unserer Sitzung angekommen. Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen guten und vor allem gesunden und unfallfreien Heimweg.

Ende: 21.27 Uhr