Zu den Anträgen möchte ich sagen, dass es schon sinnvoll ist, uns noch einmal selbstkritisch damit zu beschäftigen, wie wir vorgehen können. Es ist zu Recht gesagt worden, dass es auch in anderen Städten Probleme gibt und dass wir hier jetzt unseren Weg gehen. Ich war am Montag aus Dienstgründen in Berlin, meine Kollegin Frau Lompscher hat da mit der Situation bestimmt auch ihre Probleme, das ist dort auch nicht ganz einfach.
Schlussendlich ist der Rahmen, mit dem wir es zu tun haben, das Wetter und das kann man eben nicht beeinflussen, auch nicht als Umweltsenatorin. Ich bin gerne bereit, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten, wenn wir Ergebnisse der Analysen haben, wie wir uns besser auf den nächsten Winter vorbereiten können. Das werde ich von meiner Behörde entsprechend vorbereiten lassen und ich hoffe, dass wir ab dieser Woche dem Winter in Hamburg besser Herr werden. Selbstkritik ist notwendig, aber es ist auch gut festzustellen, dass wir jetzt ganz entschlossenes Handeln gezeigt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Frau Gregersen, Herr Hesse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition! Wir hören sehr wohl, dass Sie hier Verantwortung übernehmen und auch selbstkritisch die Sache einschätzen. Man kann über das Maß der Selbstkritik geteilter Meinung sein, aber das ist gut so. Mir ist nicht ganz klar, was eigentlich die Zusage bedeutet, Bericht zu erstatten. Frau Senatorin, das ist uns zu wenig, sondern wir würden Sie schon ermutigen wollen – und ich will das ganz kurz noch einmal begründen –, diese Anträge insgesamt an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Ihr Antrag ist für uns wirklich unbefriedigend, ebenso wie, entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, auch ein Teil Ihrer Darstellung. Sie reduzieren das für uns, ich spreche jetzt für DIE LINKE, zu sehr – ich greife Ihre Worte auf – auf ein Wetterproblem.
Natürlich ist es Winter – da können Sie gerne lachen –, aber unser Problem ist, Herr Hackbusch hat es versucht darzustellen, was denn hinter diesem schweren Winter steht. Das ist ein Symptom der Verwaltung, ein Versagen der Verwaltung und das würden wir gerne erörtert haben.
wann der nächste strenge Winter fällig ist und ob wir da vorbereitet sind, sondern wir wollen zwei Probleme diskutieren, das muss doch erlaubt sein. Das eine Problem ist, Herr Hesse, wenn Sie das so loben und der Regierende Bürgermeister es schon vorzeitig angekündigt hat, warum Sie so lange gebraucht haben. Das muss man doch erörtern können, um alle Verantwortlichen an einen Tisch zu holen.
Hätte man das nicht vorher wissen können, es wird doch immer in so einer Stadt außergewöhnliche Situationen geben.
Der zweite Punkt: Ich kann mich auch irren und deshalb wäre es mir recht, wenn ich das im Stadtentwicklungsausschuss debattieren könnte. Ich habe jetzt natürlich den Rechnungshofsbericht vor Augen und dort steht, der Rechnungshof habe bereits im Jahre 2000 ein Straßenerhaltungs- und Managementsystem vorgeschlagen. Er habe moniert, dass die Datenbank über die Straßen nicht in Ordnung sei. Sie werden sagen, der Winter hätte das nicht aufgehalten, aber es ist eben unser Problem,
dass hinter diesen Mängeln Strukturprobleme stehen. Und es ist ein Teil der Verantwortung, dass wir so ein Chaos haben. Deshalb würden wir gerne diese Probleme im Stadtentwicklungsausschuss mit Ihnen besprechen.
Ich will gar nicht beanspruchen, dass dadurch alles aufgelöst wird, aber das sind doch reelle Probleme. Auch der Landesrechnungshof argumentiert, dass Sie drei Jahre nach der Ausgründung mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer noch keine Zielvereinbarungen getroffen haben, das heißt, dessen Ziele nicht operationalisiert wurden. Unser Eindruck ist ähnlich, dass Sie das auch mit den Bezirken in diesem Bereich nicht genau geregelt haben. Das ist ein Versagen der Behörde und wir wollen prüfen, ob das einen Anteil an dieser unerträglichen Situation der letzten Wochen hat.
Eine letzte Bemerkung: Auch wenn Sie sagen, die Gehwege ständen im Vordergrund, was an sich richtig ist, ist es trotzdem für die Verkehrspolitik und den öffentlichen Raum in Hamburg kaum erträglich, wenn Sie auf die Anfrage von Frau Dr. Schaal oder der Fraktion sagen lassen, dass Radwege bei winterlichen Verhältnissen aufgrund des jahreszeitbedingten geringeren Aufkommens nicht als verkehrswichtig eingeschätzt werden. Wenn Sie mit der Haltung darangehen, wie wollen Sie dann Ihr eigenes Ziel erreichen, bis 2015 eine Verdoppelung des Radverkehrs hinzubekommen und das Fahrrad als gleichwertiges Verkehrsmittel aufzuwerten? Das müssen Sie doch selber ernst nehmen und dann können Sie doch nicht so eine Antwort geben.
Auch an diesem Punkt, Frau Hajduk, hat der Landesrechnungshof Ihnen als Mehrheit, die Sie das gestalten müssen, in Bezug auf die Radverkehrsstrategie ins Buch geschrieben, dass die den Bezirksämtern zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem nicht für den Betrieb und die Unterhaltung der Radwege ausreichten.
Es geht um die Unterhaltung und Pflege von Radwegen und dazu gehört der Winter. Der Winter ist eine normale Jahreszeit.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Quatsch, das ge- hört nicht dazu, das ist ein völlig anderes Thema!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und meine Herren. Liebe Frau Hajduk, die Situation ist umfangreich beschrieben worden und Sie haben auch in Ihrer Erwiderung darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Sicht darauf ankomme, eine Schwachstellenanalyse durchzuführen und Konzepte zu entwickeln. Das ist alles richtig, aber mich wundert dann, dass Sie unserem Vorschlag und dem Vorschlag der Linkspartei nicht folgen und die Anträge entsprechend überweisen, denn dort hätten wir die Möglichkeit, mit Ihnen genau darüber zu sprechen und die Schwachstellenanalyse durchzuführen. Aber in einem Moment, wo – jetzt will ich parlamentarisch bleiben – es dampft, wo es Probleme gibt und Menschen sich nicht auf die Straße trauen, da interessiert mich eigentlich weniger die Schwachstellenanalyse, sondern es interessiert mich, was konkret getan wird.
Auch nach Ihrer Darstellung weiß ich nicht, welche Vorstellungen Sie hinsichtlich der Zeiträume von Schnelligkeit haben, von Geschwindigkeit, von Promptheit. Aber darauf hinzuweisen, die Bezirke hätten nicht rechtzeitig gemeldet, dass draußen Schnee liegt und sich Eis bildet, ist eine Haltung, die ich nicht nachvollziehen kann. Schnelligkeit bedeutet für mich auch nicht sechs Wochen, sondern Schnelligkeit heißt in einer Stadt wie Hamburg vielleicht drei, vier Tage. Aber spätestens dann ist Handeln angesagt und deshalb attestiere ich Ihnen, dem gesamten Senat, in der Vergangenheit ein Versagen auf der ganzen Linie in der Frage des Kampfes gegen Schnee und Eis auf unseren Hamburger Straßen, Geh- und Radwegen.
Aber vielleicht ist es in gewisser Weise auch konsequent. Wenn ein Bürgermeister – Frau Krischok hat es angesprochen – sich gefällt, im Smoking darüber zu lamentieren, dass doch ziemlich viel Schnee auf der Straße sei, dann ankündigt, da werde aber richtig etwas passieren, und zweiein
halb Wochen später passiert immer noch nichts, dann ist das eben die Haltung eines Schönwetterbürgermeisters, aber nicht die eines Bürgermeisters, der die Probleme der Menschen ernst nimmt, handelt und etwas dafür tut, dass die Menschen sich wieder auf die Straße trauen. Das ist ein Versagen, das auf Ihr Konto geht.
Ich kann das verstehen. Anpacken, handeln, Entscheidungen treffen, das ist vielleicht nicht unbedingt der Schwerpunkt des Senats. Bunte Bänder durchschneiden, öffentlich herumlamentieren,
in die Kameras lächeln, das ist vielleicht die Stärke. Aber all das Lächeln, all das Herumlamentieren löst die Probleme nicht und das Problem ist zentimeterdick auf den Straßen, den Gehwegen und den Radwegen zu sehen und da passiert nichts. Schnee und Eis werden eben im Moment nicht geräumt.
Ich frage mich auch bei der Argumentation hinsichtlich der üblichen Verwaltungsvorgänge, was Sie denn tun, wenn wirklich eine Katastrophe in Hamburg auftritt. Werden Sie sagen, wenn die Deiche brechen, da gibt es einen Verwaltungsweg und der ist nicht eingehalten worden, das Formblatt ist nicht rechtzeitig vom Bezirksamtsleiter ausgefüllt worden und dann kam halt ein bisschen Wasser nach Wilhelmsburg? Ich will noch einmal sagen: Sie müssen schnell handeln, das haben Sie nicht getan und das war ein schwerer Fehler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aus der "Hamburger Morgenpost" erfahren, dass sich unser Bürgerschaftspräsident vehement für die Schnee- und Eisräumung vor einem Seniorenheim eingesetzt hat. Das finde ich gut und wenn es richtig ist, dass unser Bürgerschaftspräsident so besondere Beziehungen zur Stadtreinigung hat, dann haben wir in der Fraktion eine lange Liste mit ganz vielen Seniorenheimen, vor denen noch nicht geräumt worden ist. Wenn wir es gemeinsam hinbekommen, dass dort schnell etwas passiert, damit die Menschen wieder auf die Straße zurückkommen, wollen wir gemeinsam daran arbeiten.
Wir haben allerdings, Herr Röder, heute dazu telefoniert und Sie haben mir gesagt, dass die Aussagen, mit denen Sie in der "Hamburger Morgenpost" zitiert worden sind, nicht zutreffend seien. Dann muss auch in Richtung "Hamburger Morgenpost"
deutlich gemacht werden, dass das nicht stimmt. Ich empfehle im Zweifelsfall auch presserechtliche Schritte dagegen,