Wer das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 aus der Drucksache 19/5631 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 32 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5298, Bericht des Haushaltsausschusses: Höchstgebotsvergabe um jeden Preis: Welche Zukunft hat die Lokstedter Amsinckvilla?
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4836: Höchstgebotsvergabe um jeden Preis: Welche Zukunft hat die Lokstedter Amsinckvilla? (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/5298 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5389, Bericht des Haushaltsausschusses: Sondervermögen für die Altersversorgung – Gesetz zur Anpassung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4952: Sondervermögen für die Altersversorgung – Gesetz zur Anpassung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung (Senatsantrag) – Drs 19/5389 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Anpassung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung aus der Drucksache 19/4952 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig geschehen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5602, Bericht des Haushaltsausschusses: Modernisierung und Optimierung der Buchhaltung und der Buchhaltungsorganisation für den Hamburger Kernhaushalt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5094: Modernisierung und Optimierung der Buchhaltung und der Buchhaltungsorganisation für den Hamburger Kernhaushalt – Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. Januar 2009 "Rechnungsprüfung der Freien und Hansestadt Hamburg" (Drucksache 19/1908) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2009 "Vertragsmanagement für Hamburg" (Drucksache 19/3394) (Senatsantrag) – Drs 19/5602 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist bei wenigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenso mit Mehrheit angenommen worden. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5614, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres, Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2009/2010 vom 5. März 2009.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5026: Haushaltsplan 2009/2010 – Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres, Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2009/2010 vom 5. März 2009 (Senats- antrag) – Drs 19/5614 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden und damit in zweiter Lesung auch endgültig.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5630, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 Absatz 4 LHO, Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4917: Haushaltsplan 2009, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung (Senatsantrag) – Drs 19/5630 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig geschehen. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 19/5691, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Haushaltsjahr 2009, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5680: Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2009 Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbil
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zu Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 19/5472, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 4091: Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (Senatsantrag) – Drs 19/5472 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz aus der Drucksache 19/4091 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.