Nun zu Ihrem sozusagen silbernen Argument, Sie hätten so viel mit anderen Sachen zu tun gehabt. Wir haben schon zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Wochen bei den Verhandlungen in dieser Koalition der Doppelhaushalt und die Sparpolitik mit ihren Kürzungen keine Rolle gespielt haben, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.
Wir wollen gar nichts anderes einfordern, als Sie noch einmal auf diesen Punkt hinzuweisen. Bei den Haushaltsberatungen oder am 15. September bei der Regierungserklärung wollen wir hierzu etwas hören und nicht wieder eine Symbolpolitik präsentiert bekommen. Wir wollen wissen, wie die Kürzungen, die Sie sich vorstellen, und die Verbesserung der Einnahmesituation in einen Zusammenhang gestellt werden.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/6971 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle jetzt das Ende dieses Sitzungstages fest und wünsche Ihnen allen einen schönen Nachhauseweg.