Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Es tut mir Leid, dass ich Sie gleich zu Anfang unterbreche. Aber ich bin erstaunt darüber, dass so wenige Abgeordnete einen solchen Lärmpegel erzielen können. Deshalb bitte ich die wenigen, die hier im Raum sind, etwas leiser zu sein.
Das Thema ist jetzt eher praktischer, weil es sich im Prinzip mit dem beschäftigt, was die Regierung, was die CDU-Fraktion im Kleinteiligen für diese Beziehungen tut.
Sinn der Außenpolitik oder der Politik im internationalen Kontext war eigentlich immer, unseren Standort international darzustellen, die Beziehungen auszuprägen und ein gemeinsames Miteinander zu pflegen. Dadurch ist alles, was Hamburg in diesem Bereich getan hat, in den letzten Jahren geprägt. Wir erleben sehr viel internationalen Austausch im Bereich der Wirtschaft, der Geschichte. Aber auch unser Selbstverständnis in Hamburg ist stark von dem Miteinander mit Europa und der Welt geprägt. Nicht zuletzt sind die zahlreichen Konsulate, die wir in Hamburg vorfinden, auch ein Ausdruck dessen.
Dennoch: Auswärtige Beziehungen definieren sich häufig nicht durch die Formulierung von Standpunkten, das Erklären von Absichten, das Schließen von internationalen Verträgen, ob sie nun Bologna, Straßburg oder wie auch immer heißen, sondern durch das tägliche Miteinander. Genau um dieses tägliche Miteinander geht es in den vorliegenden Senatsdrucksachen und das Interessante ist, dass es in beiden Senatsdrucksachen nicht nur um die EU-Perspektive geht, sondern auch um die internationale Perspektive, in dem Fall die afrikanische.
Ziel der Koalition ist es, dieses auch in dieser Legislaturperiode noch stärker zu fördern, als wir es in der Vergangenheit schon getan haben. Von daher starten wir die Legislatur auch gleich mit diesem Thema, für Hamburg ein durchaus wichtiges Thema, weil wir als Handelsdrehscheibe nicht nur mit der EU Handel treiben, sondern insbesondere auch nach Osteuropa und Ostasien blicken müssen, wo für uns Chancen liegen, aber auch, wo wir Verantwortung für das Miteinander in Europa und der Welt haben.
Deswegen sind für uns Städtepartnerschaften mehr als nur Symbolik, mehr als nur Dinge, die man auf Papier schreibt oder sich auf Straßenschilder klebt, sondern es geht darum, Partnerschaften zu gestalten. Statt einer riesigen Quantität, die eine Stadt wie Hamburg sicherlich haben könnte, geht es für uns um Qualität und um den Austausch von Wissen, um nachhaltige Beziehungspflege. Das muss vernünftig organisiert werden. Uns geht es aber auch um die Förderung wirtschaftlicher Dynamik und regionaler Entwicklung.
Die europäische Dimension ist leicht beleuchtet. Die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs haben gezeigt, dass Austausch in den Jahren danach als Grundpfeiler der europäischen Einigung fungiert hat. Innereuropäisch haben wir gute Beziehungen zu Prag und Marseille. Mit Marseille feiern wir dieser Tage ein Jubiläum. Wir werden eine Delegation in der Stadt haben, aber auch in Marseille werden Veranstaltungen stattfinden. Dort sind Städtepartnerschaften Impuls für das Voranschreiten des Einigungsprozesses.
Heute stehen die Außer-EU-Partnerschaften auf dem Programm und hier gibt es andere Impulse. Hier gibt es andere Ansätze, mit denen wir uns befassen wollen. Wir pflegen diese Partnerschaften, weil wir davon überzeugt sind, dass sich Hamburg als ein Gewinner der Globalisierung diesen Herausforderungen stellen muss. Dazu gehört nicht nur, den wirtschaftlichen Wohlstand zu mehren und zu fördern, sondern auch, Verantwortung für Entwicklungen in der Welt zu übernehmen. Das können wir nur sehr kleinteilig, aber genau so wollen wir dies auch tun. Deswegen sehen Sie in den vorgelegten Drucksachen auch sehr viele kleinteilige Maßnahmen, weil wir glauben, Entwicklung findet am besten in kleinteiligen Projekten statt und kann auch kleinteilig vorangebracht werden.
Wir haben gerade Afrika, wo wir noch keine Städtepartnerschaft haben, mit Daressalam auf der Tagesordnung, weil es für uns wichtig ist, in diesem Bereich tätig zu werden. Warum gerade Daressalam? Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode hierzu zahlreiche Initiativen gestartet, um das einzuschienen Es handelt sich bei Daressalam – das ist ähnlich wie in St. Petersburg – um eine kontinuierliche Entwicklung, die wir verfolgen. Während wir mit St. Petersburg seit 1957 unter
Kurt Sieveking eine kontinuierliche Zusammenarbeit haben, die auch im Kalten Krieg gehalten hat – wir erinnern uns an die zahlreichen Paketpackaktionen –, ist es bei Daressalam auch schon eine mehr als 20jährige Geschichte, allerdings mit weiter zurückreichenden historischen Wurzeln, die durchaus nicht ganz unproblematisch sind.
Höhepunkt dieser Entwicklung war das Memorandum über eine konkrete Zusammenarbeit im März 2007, das Ole von Beust mit Adam O. Kimbisa geschlossen hat, um zu zeigen, dass auch Hamburg im afrikanischen Kontext Verantwortung übernehmen möchte, dass sich auch Hamburg an einem Prozess des gegenseitigen Voneinander-Lernens beteiligen möchte, und zwar nicht sofort in Form einer Städtepartnerschaft, die erst am Ende eines solchen Prozesses stehen kann – das war auch bei St. Petersburg der Fall, nach 50 Jahren hat man dann gesagt, jetzt machen wir das –, sondern in einem kontinuierlichen Prozess.
Man muss sehen, dass vieles für Daressalam spricht, vieles auch für den Staat spricht. Wir haben es mit dem ersten afrikanischen Staat zu tun, den die G8 erfolgreich entschuldet hat. Wir haben eine Menschenrechtslage, die – man muss das vorsichtig formulieren – im Regelfall im Vergleich und im afrikanischen Kontext doch zu den besseren gehört, und man kann auf jeden Fall sagen, dass Ansätze von Versammlungs- und Pressefreiheit vorhanden sind.
Allerdings gibt es neben den positiven Aspekten, die bei Tansania und Daressalam eine Rolle spielen, auch viele Probleme, bei denen wir als Entwicklungspartner auch gefragt sind. Aids und Korruption sind große Probleme. Und obwohl man entschuldet ist, sind 42 Prozent des Staatshaushalts geberfinanziert.
Einen ganz anderen Aspekt sehen wir in St. Petersburg, wo wir einen wichtigen Weg in den osteuropäischen Handelsbeziehungen mit der russischen Föderation sehen, wohin 42 Prozent unserer Verkehre mit 30 Abfahrten in der Woche inzwischen gehen. St. Petersburg ist von daher ein wesentlicher Bestandteil, ein wesentlicher Anker für unsere internationalen Beziehungen.
Sie sehen, wir bewegen uns auf zwei Linien. St. Petersburg ist eine traditionelle Partnerschaft, um auch den für uns wichtigen Sprung in den Ostseeraum zu binden, zu verfestigen. Daressalam ist eine Partnerschaft des Voneinander-Lernens in einem ganz anderen Kontext.
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Felder der Zusammenarbeit. Bei Daressalam ist es wichtig, auch Infrastrukturfragen anzufassen und da geht es nicht nur um kulturellen Austausch, um Tourismus. Es geht um so kleinteilige Dinge wie Feuerwehr oder Berufsbildung beziehungsweise Beratung von klein- und mittelständischen Unter
nehmen. Da können wir uns einbringen, da können wir aber auch gerade im kulturellen Kontext voneinander lernen. Und wenn wir den Hafen von Daressalam angucken, wächst auch seine Bedeutung für das östliche Afrika. Auch hier wird man sicherlich ein gutes Miteinander finden und voneinander lernen können.
Deswegen ist für die CDU die weiterführende Zusammenarbeit mit Daressalam ganz klar. Ziel – das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt – ist eine Städtepartnerschaft; das will geprüft sein. Wir werden 2008 erst einmal 75 000 Euro für Projekte ausgeben, um dieses voranzubringen, und wir wollen mit einer Fachtagung, die 2008 stattfinden soll, diesen Prozess des Miteinander-Lernens nachhaltig gestalten.
Hier sind wir auf einem guten Weg. Mit Daressalam, wo wir große Hoffnungen haben, ein Signal setzen zu können, wie Städtepartnerschaften funktionieren, wo es um ein Voneinander-Lernen geht, aber auch darum, wie dieses mit afrikanischen Staaten konkret zu organisieren ist, setzen wir ein gutes Signal.
Zu St. Petersburg muss man nicht sehr viel sagen. St. Petersburg ist für uns ein wichtiger Regionalpartner im Ostseeraum. Mit dem Hanse-Office waren wir frühzeitig vertreten, Bürgerrechtsfragen spielen aber auch hier eine Rolle. Da haben wir sicherlich Ansatzpunkte, die wir in der Vergangenheit noch nicht genug betont haben, wo wir noch einmal genauer hingucken müssen. Allerdings gibt es hier eine gewachsene Struktur, die wir besiegelt haben. Wir haben zahlreiche Projekte noch einmal in einem Vertrag niedergelegt, in dem Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Jugend, aber auch die Projekte im Rahmen der EU- und Ostseezusammenarbeit ein wichtiges Feld sind.
Insgesamt sind beide Städtepartnerschaften beziehungsweise im Fall Daressalam Partnerschaften, Dinge, die Hamburg guttun, die Hamburg wichtig sind, die wir auch als wichtig unterstreichen sollen. Es wird auch das Ziel der CDU in der kommenden Legislaturperiode sein, dies noch stärker zu betonen und zu zeigen, dass neben allen abstrakten Diskussionen über die Verträge von Bologna die internationale Zusammenarbeit auch etwas Praktisches hat. Hamburg will seine Verantwortung wahrnehmen, auch außerhalb der EU. Hamburg will lernen und Hamburg will vom internationalen Miteinander profitieren. Das ist unser erklärtes Ziel und daran werden wir in dieser Legislaturperiode weiterarbeiten.
"Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein."
"Einen wichtigen Teil dieser Aufgabe stellen neben Hamburgs weltweiten Beziehungen als Zentrum der deutschen Außenwirtschaft und als Welthafen seine Partnerschaften mit derzeit sieben Städten dar.
Für Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger bedeuten diese Partnerschaften Pflege der menschlichen Kontakte, kultureller und wirtschaftlicher Austausch und humanitäre Unterstützung, wenn die Freunde in Not sind."
Meine Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, uns mit zwei Partnerschaften zu befassen, nämlich der ältesten, St. Petersburg, und der neuesten, Daressalam. St. Petersburg ist Hamburgs älteste Partnerstadt. Im vergangenen Jahr feierten wir das fünfzigste Jubiläum. Begonnen hat alles im Jahre 1957 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als der Hamburger Bürgermeister Dr. Sieveking per Handschlag mit der Stadtregierung von Leningrad – so hieß das damals noch – die Partnerschaft vereinbarte. 1975 vereinbarte Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ein Zehn-PunkteProgramm mit Leningrad. Im Zentrum standen Tourismus und Jugendaustausch. Es gab Kooperationen auf dem Gebiet der Kunst, der Wissenschaft und des Umweltschutzes, viele Schulpartnerschaften wurden entwickelt. Seit 2005 – das ist schon erwähnt worden – vertritt das Hanse-Office in St. Petersburg die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins.
Die Hamburger Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg und der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahre 1996 wurde erneuert und weiterentwickelt durch die St. Petersburger Vereinbarung vom 3. Oktober 2007.
Wenn heute der Senat der Bürgerschaft eine Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit beider Städte vorlegt, so geschieht das in der Tradition einer fünfzigjährigen parteiübergreifenden – darauf werde ich Wert legen müssen – Freundschaft zu St. Petersburg. Auf Einzelheiten der Ver
Freunde geben sich nicht nur Streicheleinheiten, sondern sind auch berechtigt und verpflichtet, auf Missstände hinzuweisen. So war es auch immer ein Hamburger Anliegen, Demokratiedefizite etwa bei den Wahlen aufzuzeigen, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen und die Rolle der Zivilgesellschaft anzumahnen. Alles in allem dürfen wir feststellen, dass die Städtepartnerschaft die Erwartungen, die man bei ihrer Schaffung hatte, mehr als erfüllt hat, dass es aber richtig und geboten ist, sie weiter zu entwickeln.
Die Beziehungen zu Daressalam, der Hafenstadt in Tansania an der Ostküste Afrikas, sind jung. Sie haben sich auch noch nicht zu einer echten Städtepartnerschaft verdichtet, befinden sich aber auf dem Weg dahin. Jedenfalls wünscht die SPD, dass diese Beziehung die Qualität einer Städtepartnerschaft erhält.
In dieser Beziehung realisiert sich die Verpflichtung aus der eingangs erwähnten Präambel der hamburgischen Verfassung. Die Verbindung liegt schon auf der Hand angesichts der historischen Vergangenheit, als Tansania vorübergehend Deutsch-Ostafrika war. Es ist auch ein Gebot, die Schieflastigkeit der geografischen Befindlichkeit der Partnerstädte zu bereinigen, denn Afrika war bisher nicht in der Reihe der Partnerstädte Hamburgs vertreten. Selbstverständlich passt auch die Hafenstadt Daressalam gut in diese Reihe.
Im großen Zusammenhang ist es aber wichtig, dass eine Stadt wie Hamburg eine exekutive, parlamentarische, wirtschaftliche und kulturelle Bindung zu den Städten und Ländern in Afrika herstellt. Ich erinnere daran, dass die von Armut und Hunger geprägte Lage der Völker und Länder auf diesem Kontinent, insbesondere der Gebiete südlich der Sahara, in den Siebzigerjahren vielfältige Initiativen hervorrief, um den Menschen dort zu helfen. Ich erwähne hier die maßgeblichen Beiträge unter anderem unseres früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und des mit ihm befreundeten tansanischen Präsidenten Nyerere durch den von ihnen eingeleiteten Nord-Süd-Dialog. Es war deshalb richtig, dass die Bürgerschaft Anfang 2006 und Ende 2007 den Senat ersuchte zu prüfen, die entwicklungspolitischen Beziehungen zu afrikanischen Großstädten, insbesondere in Tansania, zu vertiefen. In seiner Stellungnahme berichtet der Senat über die Umsetzung beziehungsweise die noch notwendigen Schritte. In der Tat steht hier alles noch am Anfang, wie uns eine Delegation aus Daressalam, an ihrer Spitze übrigens die Tochter des großen Präsidenten Nyerere, vor wenigen Tagen berichtete. Wir haben dabei auch gehört, wie viel Hoffnung in uns, das heißt in die Stadt Hamburg und ihre Bürgerinnen und Bürger, gesetzt
Am Wichtigsten erscheint mir aber, dass wir eine Brücke gebaut haben in den fast vergessenen Erdteil Afrika, der unsere Hilfe bitter nötig hat. Die SPD unterstützt dieses aus vollem Herzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GAL begrüßt die Initiativen zur Vertiefung der Beziehungen zu St. Petersburg und Daressalam. Das Anmahnen einer Städtepartnerschaft zu Daressalam liegt uns ganz besonders am Herzen. Deshalb möchte ich auch darauf zuerst eingehen, denn uns fehlt bekanntlich noch eine Partnerstadt in Afrika.
Hamburg als eine der reichsten Regionen in Europa hat eine ganz besondere Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb steht es uns gut an, wenn wir uns in Afrika engagieren. Es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum das Hamburg gut ansteht, das ist die kolonialhistorische Vergangenheit Hamburgs. Hamburg hat bekannterweise – nicht die Stadt, sondern die Kaufleute – eine besondere Rolle gespielt, eine häufig auch sehr unglückliche Rolle. Insofern steht es uns gut an, wenn wir uns in Afrika engagieren.
Der Vertrag mit Daressalam hat eine ganze Reihe von Stärken. Ich möchte nur einen hervorheben, den ich ganz wichtig finde, nämlich die breite Einbindung von Hamburger Institutionen in diese Partnerschaft. Da wären zum Beispiel die Engagements der Feuerwehr, der Stadtreinigung oder auch der Museen zu nennen und insbesondere die Einbindung von Jugendlichen in Form der Jugendfeuerwehr und von Schulpartnerschaften, die angestrebt werden.
Aber wir haben, wenn wir perspektivisch in die Zukunft schauen und an die Anbahnung einer Städtepartnerschaft denken, doch noch einige Wünsche und die möchte ich ganz gern noch einmal formulieren. Da wären zunächst einmal eine Verstetigung und Vertiefung der Kontakte zu Daressalam, zum Beispiel im Kulturbereich. Im Moment liegt das nur auf der Ebene des Völkerkundemuseums, aber dort könnte man sicherlich noch andere Museen hinzuziehen. Es wäre auch daran zu denken, ob auf der Ebene von Künstlern Kontakte in beide Richtungen gepflegt werden. Wie sieht es eigentlich mit Hamburger Archäologen aus, die dort eventuell tätig werden könnten?