Lassen Sie mich noch einmal ganz klar, auch in Richtung derjenigen, die immer das Angebot für Kinder hervorheben, sagen, dass das Altonaer Museum zwar ein hervorragendes und wunderbar angenommenes Angebot für Kinder und Jugendliche hat,
dieses jedoch nichts, aber auch gar nichts ohne das Hinterland des Landesmuseums wert ist. Es macht überhaupt keinen Sinn, dieses Angebot einzeln herauszugreifen.
Wenn Sie das erhalten wollen, meinetwegen auch noch zusammen mit dem Kinderbuchhaus, das dort nur Gaststatus hat, dann heißt das für uns nicht, dass damit das Altonaer Museum erhalten ist, und für uns ist damit auch ganz und gar nicht gewährleistet, dass der Museumsstandort Altona gerettet ist. Wir wollen in der Museumstraße ein Altonaer Museum, und zwar in Form eines Landesmuseums inklusive attraktivem Kinder- und Jugendangebot.
Zuerst lasse ich über den gemeinsamen Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/7656 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7511 in der Neufassung. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 49 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7455, Antrag der SPD: Standortbestimmung des Hamburger Hafens: Hafenentwicklungsplan 2010 - 2015 muss konkrete Planungsdaten enthalten und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Standortbestimmung des Hamburger Hafens: Hafenentwicklungsplan 2010 - 2015 muss konkrete Planungsdaten enthalten und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden – Drs 19/7455 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir uns mit der gebotenen Sachlichkeit und weniger Emotionalität einem Thema zuwenden, das genauso wichtig ist für die Stadt. Der Handel hat dieser Stadt über Jahrhunderte Wohlstand und Reichtum gebracht und so wird es auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben, allerdings nur dann, wenn wir die Weichen richtig stellen.
Vor nunmehr fast 29 Jahren hat der damalige SPD-Senat das Hafenentwicklungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist seither fortgeführt und den jeweiligen Gegebenheiten angepasst worden. In dem Gesetz heißt es, die Hafenentwicklung den wirtschaftlichen und technischen Erfordernissen anzupassen, um die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten, dem Hafen aus strukturpolitischen Gründen ein festes Ladungsaufkommen zu sichern und die aufwendige öffentliche Infrastruktur möglichst wirkungsvoll für Hafenzwecke zu nutzen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns auch heute ausdrücklich zu den damals formulierten Grundsätzen der Hafenentwicklung.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass in Abständen von etwa fünf Jahren der Bürgerschaft über die weitere Entwicklung des Hafens berichtet wird. Vor diesem Hintergrund und angesichts der auch für Hamburg einschneidenden Veränderungen, die die jüngste Weltwirtschaftskrise mit sich gebracht hat, beantragt die SPD-Fraktion die Fortführung des Hafenentwicklungsplans für die Jahre 2010 bis 2015. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Antrag Fragen und Forderungen vorgelegt, die für die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens von grundlegender Bedeutung sind. Nachdem das Konzept "Hafen finanziert Hafen" grandios gescheitert ist, wie inzwischen selbst Senator Karan zugibt, und wir im Moment schon wieder die Situation haben, dass die Elbvertiefung wieder verschoben wird, haben wir jedenfalls große Zweifel, dass der Senat einer zukunftsgerichteten Hafenentwicklungsplanung die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Diese Zweifel haben wir leider nicht allein. Sprechen Sie mit der Hafenwirtschaft, dann werden Sie feststellen, dass die Skepsis Ihnen gegenüber geteilt wird, und dieses Problem haben Sie im Moment.
Eine erfolgreiche Hafenpolitik muss der Zeit immer ein Stück voraus sein, muss immer ein bisschen schneller sein als die Konkurrenz. Das war jedenfalls bisher das Geheimnis erfolgreicher Hafenpolitik vorheriger Senate. Damit meine ich ausdrücklich nicht den Senat von Ole von Beust; er hat sich nämlich nicht um den Hafen gekümmert.
Was macht der Senat im Moment? Er schiebt die Arbeit auf die HPA ab, die bisher einen ganz klaren Auftrag hatte, nämlich "Hafen finanziert Hafen", was nichts anderes bedeutet als eine Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste. Dass die HPA unter diesen Bedingungen wenig Neigung verspürt, mit dem Unternehmensverband über die Hafenentwicklungsplanung zu diskutieren, kann ich durchaus nachvollziehen. Die Hafenwirtschaft beschwert sich zu Recht, denn dort sitzen die Experten in dieser Frage, und zwar mehr als auf der Senatsbank, und deswegen müssen Sie mit diesen Leuten diskutieren.
Es ist das absolut falsche Signal, dass diese Diskussion bisher nicht stattgefunden hat. Es hat bisher keine Diskussion und keine Einbeziehung der Hafenwirtschaft in dieser Frage gegeben. Es ist aber wichtig, dass hier eine Interessenabwägung und Beteiligung aller Experten stattfinden kann, damit die im Sinne dieses Gesetzes richtigen Entscheidungen getroffen werden können und damit es weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt, auch im Interesse der 160 000 Arbeitsplätze, die in der Metropoloregion von dieser Frage abhängen.
Dass der Unternehmensverband Hafen Hamburg in seinem Jahresbericht schreiben muss, es fehle derzeit der enge Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft, ist ein einmaliger Vorgang in der hamburgischen Nachkriegsgeschichte; das hat es jedenfalls in unserer Regierungszeit nicht gegeben. Insbesondere für Sie als CDU, als konservative Partei, die sich immer die Wirtschaft auf die Fahnen schreibt, ist das ein Armutszeugnis sondergleichen.
An dieser Stelle wird deutlich, dass sich der schwarz-grüne Senat von dem Grundgedanken des Hafenentwicklungsgesetzes meilenweit entfernt hat. Nicht die für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Maßnahmen stehen im Mittelpunkt und werden diskutiert, sondern der Senat befasst sich damit, wie nach dem Scheitern von "Hafen finanziert Hafen" die Mittelzuwendungen aus dem Haushalt möglichst gering gehalten werden können. Der Auftrag der HPA und die Erwartung dieser Regierung an die HPA haben sich dabei anscheinend nicht verändert. Es ist zwar ein Fortschritt, dass der jetzige Wirtschaftssenator wenigstens erkannt hat, dass der Hafen wieder in den normalen Haushalt zurück muss, aber eigentlich hätte er da gar nicht rausdürfen, das ist der Punkt. Eigentlich hätte die Hafenfinanzierung im normalen Haushalt bleiben müssen. "Hafen finanziert Hafen" war nämlich so zu verstehen, dass die HHLA-Milliarde nicht die Haushaltsmittel ersetzen sollte, sondern zusätzlich benutzt werden sollte, um die nötigen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das haben Sie umgedreht und das ist ein Fehler und der holt Sie ein.
Schon Senator Uldall hat den Finanzbedarf auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Das waren Haushalt und HHLA-Milliarde zusammen und da sind wir jetzt auch, mit einer Ausnahme: Die HHLA-Milliarde ist weg und der Senator Karan beziffert den weiteren Finanzbedarf mit noch einmal 1,6 Milliarden Euro, sagt aber gleichzeitig, dass wir das Geld nicht hätten und Berlin einmal ran solle.
Wenn Sie sagen, hier solle der Bund eintreten, dann haben wir ein weiteres Problem. Wer glaubt Ihnen das denn, dass Sie sich in dieser Art und Weise für den Hafen der Freien und Hansestadt Hamburg einsetzen, wenn Sie im Haushalt der Stadt nicht einmal eine Investition für den Hafen abbilden? Ich wünsche Ihnen und insbesondere dem Herrn Bürgermeister fröhliche Verhandlungen, sofern er noch dazu kommt und nicht wir die Sache 2012 erben, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Da ist nämlich die besondere Einwohnerveredelung daran geknüpft, dass Hamburg
für den Bund mit dem Hafen besondere Lasten trägt. Aber das bildet sich im Haushalt nicht ab und auch dieser Punkt wird Sie an der Stelle einholen.
Wir fordern den Senat auf, diesen Weg zu verlassen und eine solide Finanzierung der Hafeninfrastruktur hinzubekommen. Wir fordern den Senat auf, eine transparente Hafenplanung vorzulegen und vor allem mit den Hafenunternehmen, den Gewerkschaften und natürlich mit uns in der Bürgerschaft zu diskutieren und zu debattieren. Wir verlangen vom Senat, dass Sie uns ein Szenario vorlegen, wie Sie die Hafenentwicklung, die Entwicklung der internationalen Warenströme einschätzen; das muss Grundlage der Planung sein. Wir verlangen von Ihnen außerdem, dass Sie die Gefahren benennen, die diesem Hafen drohen, und was Sie dagegen zu tun gedenken. Dazu gehört die Potenzialeinschätzung der anderen Häfen der Nordrange, aber auch die Gefahren, die aus dem Mittelmeerraum und aus Tanger drohen; die Experten wissen, wovon ich rede. Wenn Sie im mittleren Freihafen weitere, auch außereuropäische Umschlagsunternehmen als Konkurrenten für HHLAund Eurogeld hereinnehmen wollen oder aus finanziellen oder rechtlichen Gründen, wie man gerüchteweise hört, vielleicht auch müssen, dann gehört das mit allen Konsequenzen in diese Bürgerschaft und es ist keine Sache für einen closed job der HPA, zumal es sich hier um eine der letzten großen Flächenreserven neben Moorburg handelt, die wir für den Hamburger Hafen haben. Wir sind jedenfalls nicht bereit, uns in dieser Frage von Ihnen vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, und die Hafenwirtschaft ist es auch nicht.
Wir haben zu all diesen Themen als SPD-Fraktion klare Positionen formuliert. Die Finanzierung einer soliden Hafenpolitik muss langfristig gesichert werden. Wird diese Finanzierung infrage gestellt und der Hafen weiterhin zum Spielball schwarz-grüner Verteilungspolitik, dann wird dies schwerwiegende Folgen für den Hafen und für die Wirtschaft dieser Stadt und für die Stadt selbst haben, denn der Hafen bringt jedes Jahr 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen für diese Stadt. Das müssen wir schlicht und ergreifend auch einmal berücksichtigen und sehen, dass wir an dieser Frage nicht vorbeikommen und deswegen diese Sache auch so wichtig nehmen, wie sie eigentlich genommen werden muss. Das haben Sie bisher nicht getan.
Wir möchten so schnell wie möglich Klarheit für die Arbeitnehmer schaffen, denen es naturgemäß um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze geht, und Klarheit und Planungssicherheit für die Hafenunternehmen. Auch das können Sie im Jahresbericht des Unternehmensverbandes Hafen nachlesen. Sie möchten Klarheit haben für Investitionen, die in Millionenhöhe gehen, damit man weiß, ob man sie täti
gen kann oder nicht. Dafür muss man wissen, was mit den einzelnen Flächen passiert. Dafür muss man wissen, wann wie was ausgeschrieben wird, wie lange in Zukunft Mietverträge gültig sind, in welcher Form die Hafenentwicklung weitergehen soll, wo die Potenziale sind. Nur dann sind Unternehmen auch bereit zu investieren, und deswegen müssen diese Dinge so schnell wie möglich auf den Tisch und auch hier diskutiert werden. Es ist Ihre Aufgabe, Klarheit zu schaffen, Herr Senator Karan. Ich habe von Ihnen vernommen, dass Sie dem Hafen eine größere Aufmerksamkeit zuwenden – das liegt wahrscheinlich an Ihrer Vita– als Ihr Vorgänger, Herr Gedaschko, worüber ich auch froh bin. Wenn Sie im Sinne des Hamburger Hafens agieren, haben Sie die Unterstützung der SPD-Fraktion. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie uns als Gegner. Ich hoffe, Sie wählen den Weg der Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD weist zu Recht auf die Notwendigkeit eines Hafenentwicklungsplans hin. Mit Ihrem Antrag aber wollen Sie den Eindruck erwecken, der Senat müsse jetzt rangehen und einen Plan für den Hafen erstellen, obwohl Ihnen doch bekannt ist, dass ein solcher Plan kurz vor dem Abschluss steht. Jetzt kommen Sie mit lauter detaillierten Forderungen und glauben, damit den Eindruck erwecken zu können, dass Sie etwas für den Hafen angeschoben haben. Aber die Wahrheit ist doch, dass die HPA bereits im Frühjahr dazu aufgerufen hat, am Hafenentwicklungsplan mitzuarbeiten, und diese Möglichkeit haben Sie verpasst.
Die große Schwierigkeit bei der Erstellung dieses Plans liegt darin, dass wir die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren hinter uns haben. In der jetzigen Situation ist die Erarbeitung des Hafenentwicklungsplans viel komplexer als in den Vorjahren.
In Wachstumsphasen, wie wir sie in der Vergangenheit erleben durften, lassen sich die vielen Entwicklungen sehr viel leichter fortschreiben, als das in Krisenzeiten der Fall ist. Jetzt müssen Umstände in viel höherem Maße Berücksichtigung finden wie Standortverlagerung, Standortschließung oder Auslagerung von Betriebsteilen, veränderte Auslastungen und Arbeitspläne und viele andere unternehmerische Entscheidungen, die der Situation Rechnung tragen. Wie werden sich diese für die Zukunft des Hafens auswirken und welche Maß
Der Hafenentwicklungsplan wird alle fünf Jahre erstellt und ist Grundlage für die weiteren Jahre. Daher ist es wichtig, dass er auch sehr sorgfältig erarbeitet wird, was wiederum auch bedeuten kann, dass es etwas mehr Zeit für die Erstellung benötigt. Wenn nun aber der Hafenentwicklungsplan in Kürze vorliegt, werden wir ihn in den nächsten Schritten mit der Opposition im Wirtschaftsausschuss in allen Teilen besprechen und diskutieren, bevor wir das natürlich auch noch einmal in der Bürgerschaft tun werden. Am heutigen Tag macht es daher keinen Sinn, dass wir uns von Ihnen in eine Scheindiskussion darüber verwickeln lassen. Das würde vielleicht der SPD oder Herrn Schwinke innerhalb seiner Fraktion helfen, dem Hafen aber nicht, denn dort geht es um Genauigkeit, Sorgfalt und Verlässlichkeit.
In Ihrem Antrag kommen Sie bereits mit Vorschlägen, präsentieren Ideen und glauben, damit die Öffentlichkeit über Ihr Versäumnis schon in diesem Frühjahr aktiv anzupacken und täuschen zu können.