Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir trauern um die Hamburger Ehrenbürgerin Loki Schmidt, die in der vergangenen Woche im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Sie war eine eindrucksvolle Persönlichkeit: selbstbewusst, warmherzig und humorvoll. Zeit ihres Lebens hat sie sich mit wissenschaftlicher Kompetenz und außerordentlichem Engagement für die Belange des Naturschutzes eingesetzt und dadurch weit über die Landesgrenzen hinaus an Ansehen gewonnen. Wir verneigen uns im tiefen Respekt vor Loki Schmidts Lebenswerk und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt ihrem Ehemann, unserem Ehrenbürger und Altbundeskanzler Helmut Schmidt und seiner Familie.
Meine Damen und Herren! Wir wollen einen kleinen Moment der Stille einlegen, indem wir ihrer gedenken. Wer mag, kann sie bei dieser Gelegenheit der Güte des Himmels anbefehlen.
Ich danke Ihnen. In der Rathausdiele sind Kondolenzbücher ausgelegt; Sie können sich noch eintragen, falls das noch nicht geschehen ist. – Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Wir fahren mit unserer Sitzung fort. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, zwei Debattenpunkte miteinander zu tauschen. Die Debatte zu TOP 55 wird demnach als dritter Debattenpunkt aufgerufen und die Debatte zu TOP 37 als sechster und letzter Debattenpunkt. Des Weiteren haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 60, einen Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/7565, zu vertagen.
Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Dr. Bischoff hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Samstag haben einige Tausend Bürgerinnen und Bürger gegen den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen demonstriert, gegen den Skandal des Leerstands und der Zweckentfremdung von Wohnraum. Gefordert wurde unter anderem die Legalisierung der Besetzung von leerstehenden Büroflächen. Die Linksfraktion sieht diese Demonstration als ernstes Symptom für die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das Grundrecht auf Wohnen ist in Hamburg ernsthaft gefährdet. Die Schieflage zwischen Büro- und Wohnraum ist ein politischer Skandal und die Senatspolitik nicht ganz davon freizusprechen, diese Schieflage produziert zu haben.
Allein auf den städtischen Liegenschaften sind zwischen 2000 und 2008 über 500 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Gewerbe, aber weit weniger als 200 000 Quadratmeter für Wohnzwecke entstanden. Insgesamt, und das gehört zu diesem Skandal, hat Hamburg einen Leerstand von mehr als 1,3 Millionen Quadratmetern Bürofläche. Diese Entwicklung wird weitergehen, denn sie ist durch keinerlei Maßnahmen gestoppt. Es wird geschätzt, dass 2011 noch einmal 600 000 Quadratmeter Büroraum hinzukommen werden. Gleichzeitig bleibt das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ausgesprochen bescheiden.
Nicht nur ein Leerstand von gut 10 Prozent des Hamburger Büroraums, auch der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind ein Ausdruck krasser Fehlentwicklung. Der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Herr Dr. Pahlke, geht davon aus, dass rund 40 000 Wohnungen als Büros genutzt und damit zweckentfremdet werden. Die Zahl der über einen längeren Zeitraum leerstehenden Wohnungen ist dagegen nur schwer zu schätzen. Lapidar heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage:
"Erkenntnisse über relevanten, strukturellen, das heißt, nicht fluktuations- beziehungsweise modernisierungsbedingten Leerstand von Wohnungen in Hamburg liegen dem Senat nicht vor."
SPD unterstützt, mit dem das Wohnraumpflegegesetz verbessert worden wäre, sodass wenigstens der Leerstand präzise erfasst und vielleicht auch bekämpft werden könnte. Leider ist nach längerer Diskussion gegen diesen Antrag gestimmt worden.
so jedenfalls die Stellungnahme von MIETER HELFEN MIETERN. Kein Wunder, dass das nicht funktioniert, denn die Regeln sind unzureichend und die Zahl der für den Wohnungsleerstand zuständigen Mitarbeiter beläuft sich in allen sieben Bezirken, wohlwollend gerechnet, auf 8,5 Vollzeitstellen. Und wir müssen davon ausgehen, dass selbst diese personelle Ausstattung bei der Rotstiftpolitik ernsthaft gefährdet ist.
Sicherlich – und das haben beide Oppositionsparteien im Stadtentwicklungsausschuss auch konzediert – werden die Umwandlung von Büroflächen in Geschosswohnungen und die Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung alleine nicht ausreichen, um an den Kern des Problems heranzukommen. Kern des Problems ist, dass in Hamburg geschätzt rund 40 000 Geschosswohnungen fehlen. Diese Tendenz eines richtigen Defizits ist anhaltend. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, jährlich 5000 bis 6000 Geschosswohnungen abzuliefern, aber es ist nicht abzusehen, dass diese Zahlen erreicht werden; dieses Jahr werden wahrscheinlich nur gut 50 Prozent erreicht. Wenn man sich dann noch klar macht, dass die auf dem Markt angebotenen Wohnungen nur zu einem Bruchteil für Anfangsmieten von um die 6 Euro pro Quadratmeter angeboten werden, kann man sich vorstellen, welch sozial explosive Situation sich auf dem Wohnungsmarkt aufgebaut hat.
Wir haben eine schreiende Wohnungsnot – so hat es Herr Sachs, der Wohnungsbaukoordinator des Senats, auf der Eimsbüttler Wohnungsbaukonferenz vorgetragen – und fordern den Senat auf, sofort ein umfassendes neues Konzept aufzulegen, um diesen Mangel abzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bischoff, Sie waren in Ihrem ersten Beitrag sehr moderat, aber allein schon durch die Art, wie Sie dieses Thema formulieren, suggerieren Sie einen Zustand, der in der Stadt nicht gegeben ist.
Hinzu kommt, dass der Sprecher der SPD permanent von "Wohnungsnot" spricht. Diese Begrifflichkeit wird, wenn man sich die Überschriften in den Printmedien anschaut, unkritisch übernommen.
Richtig ist, dass wir bei großen und kleinen bezahlbaren Wohnungen Engpässe haben, die es zu beseitigen gilt. Richtig ist auch, dass wir Büroleerstände haben. Nun wird es aber schwierig, Herr Dr. Bischoff, denn der Senat kann keinen Eigentümer verpflichten, Büroraum in Wohnraum umzunutzen, er kann nur Anreize geben. Das tut der Senat, indem er in seinem Förderprogramm Umwandlungsprämien bereitstellt. Die Entscheidung, diese Prämie in Anspruch zu nehmen, liegt beim Eigentümer. Es muss zudem ein entsprechendes Planrecht vorliegen. Staatliche Zwangsmaßnahmen halte ich in dieser Frage für ausgeschlossen, denn diese wären rechtstaatlich nicht durchsetzbar und vor allen Dingen nicht wünschenswert. Wir wollen keine sozialistische Wohnungspolitik.
Es ist richtig, dass in den letzten Jahren zu wenige Wohnungen gebaut worden sind. Das ist aber überwiegend den konjunkturellen Gegebenheiten, der Marktlage und dem Fehlen planreifer Grundstücke geschuldet.
Letzteres ist ein interessanter Punkt. Während die Opposition im Landesparlament einfordert, mehr Wohnungen zu bauen, organisiert sie vor Ort Widerstand gegen Wohnungsbauprojekte. Erst jüngst hat die SPD in Altona den Bau von 30 Genossenschaftswohnungen abgelehnt, wobei die Genossenschaften nun wirklich nicht im Verdacht stehen, teuren Wohnraum zu bauen. Es gibt weitere Beispiele in Ohlsdorf, Bezirk Hamburg-Nord, und Wohldorf-Ohlstedt, Bezirk Wandsbek, auch der Buchenhof in Altona sei genannt. DIE LINKE, Herr Dr. Bischoff, spielt auf der Klaviatur der Verhinderungspolitik in den Bezirken kräftig mit.
Mit Begriffen wie "Wohnungsnot", "Skandal" und "soziales Pulverfass" gießen Sie bewusst Öl ins Feuer und heizen die Debatte verantwortungslos an. Sie sollten sich fragen, ob es richtig ist, dadurch die linksautonome Szene zu animieren, Straftaten wie Hausbesetzungen oder andere Gewalttaten zu begehen.