sondern aus der Sichtweise der Sternschanze und von jemandem, der in Cranz/Neuenfelde aufgewachsen ist. Diese Aspekte muss man auch einmal berücksichtigen.
Ich bin natürlich ein kräftiger Verteidiger der Daseinsvorsorge, und zwar, dass es eine staatliche Aufgabe ist. Normalerweise gehört dazu auch, dass verschiedene Ecken im Hamburger Hafen – und das ist das Hauptverlustgeschäft der HADAG – noch erreicht werden können ohne privaten Verkehr. Gerade die Linien, die in den Hamburger Hafen hineingehen, werden am wenigsten frequentiert und sind im Wesentlichen auch die Verlustbringer.
Genauso verteidige ich aber die bisher nicht klare Verbindung, die es zwischen Cranz und Blankenese gegeben hat, weil das zum Teil noch mit HVVKarten möglich ist, aber nicht mit normalen HVVKarten, sondern nur dann, wenn man eine Stammkarte hat. Das ist eine Situation, die ich sowieso schon nicht gut finde. Und die Töne, die Frau Martin eben hat verlauten lassen, machen mich dann natürlich etwas skeptisch. Natürlich ist es eine richtige Fähre, es muss eine HADAG-Fähre sein, es muss eine normale Verbindung geben zwischen Cranz, Neuenfelde und Blankenese, die auch mit normalen Tarifen genutzt werden kann. Das gehört zu einem Teil der Daseinsvorsorge in dieser Stadt.
Wir werden das dementsprechend sehen im Wirtschaftsausschuss, denn ich habe eben Töne gehört, die mich etwas skeptisch gemacht haben.
Es geht natürlich auch um Lebensqualität, und zur Lebensqualität gehört auch, dass man in der Lage ist, das Wasser in Hamburg normal nutzen zu können. Wenn wir etwas davon haben, kann auch ein
Tourist etwas davon haben, das ist die richtige Betrachtungsweise und nicht umgekehrt. Man kann es sich genauer anschauen, und das würde ich gern im Wirtschaftsausschuss kritisch diskutieren. Ich finde es von daher gut, dass dieser Antrag und diese Fragen dort diskutiert werden.
Frau Prien, eine Sache noch zu Ihren Anmerkungen, die ich im Wesentlichen durchaus richtig finde. Aber diesen Aspekt mit dem Rechnungshof haben wir genau diskutiert, inwieweit man nämlich in der Lage ist, dort unterschiedliche Tarife einzubeziehen. Wir haben einvernehmlich im Rechnungsprüfungsausschuss gesagt, wir würden es für einen falschen Weg halten in dem Augenblick, wo das gemacht wird. Und wir halten es auch für einen falschen Hinweis, eine besondere Einschränkung dieser Fähren zu erreichen, um privaten Tourismusunterstützern dadurch Rückenwind zu geben. Wir können das dort noch genauer diskutieren, denn da war auch die Meinung der CDU, dass es ein falsches Konzept ist. Das haben Sie bei einem Ihrer Spiegelstriche etwas anders ausgeführt, aber auch das werden wir dort genauer diskutieren.
Zwei Bemerkungen nur. Herr Hackbusch, Sie haben recht, mein Ansinnen war auch nicht, der Rechnungshofargumentation beizuspringen, sondern die Widersprüchlichkeit der Argumentation der HADAG darzustellen. Ich muss ehrlich sagen, Frau Martin, Ihr Beitrag war ein bisschen ärgerlich, denn es ist so augenscheinlich, dass Sie die Überweisung nur mitmachen, weil Sie sich jetzt im Vorwahlkampf nicht trauen, den Antrag abzulehnen, nachdem Sie nämlich in diesem Jahr schon mehrere Gelegenheiten wahrgenommen haben, das Thema zu beerdigen. Das trauen Sie sich im Moment nicht. Wir erwarten von Ihnen dann schon die ernsthafte Bereitschaft, sich mit dem Thema auch auseinanderzusetzen. Alles andere ist Schaufensterpolitik, und das haben wir Blankeneser nicht verdient. – Vielen Dank.
Liebe Frau Prien, Ihre Rede war ein bisschen scheinheilig. Wir hatten vor einiger Zeit eine Fahrt mit der Initiative. Wer hat gefehlt? Die CDU. Was Sie überhaupt nicht erwähnt haben, ist, dass Sie jetzt eine Unterstützerin sind;
damit machen Sie eine Rolle rückwärts. 2005 hat der CDU-Senat die Fähre aus Kostengründen eingespart. Anfang des Jahres war es die SPD-Fraktion, die dazu einen Antrag gestellt hat, um zu schauen, ob und wie man dieses Projekt wiederbeleben kann. Und seit Neuestem, wo der Widerstand und die Bewegung in Blankenese groß sind, schwingen Sie sich auf. Das hat ein bisschen etwas Opportunistisches und Populistisches.
Nichtsdestotrotz hoffe ich als Wahlkreisabgeordnete, dass es irgendwie gelingen wird, ein möglichst privatwirtschaftliches Konzept zu realisieren. Die Vorteile hat Frau Martin bereits genannt. Ich gehe auch davon aus, dass es ernsthaft im Ausschuss beraten wird.
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über die Frage, ob der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/13533, das ist ein Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. März 2014 "Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen".
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. März 2014 "Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen" (Drucksache 20/11134) – Drs 20/13533 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion kann ich unsere große Freude zum Ausdruck bringen, dass aufgrund unseres Antrags vom März dieses Jahres der Senat sich entschlossen hat, zwei Grundstücke für das Studierendenwerk zur Verfügung zu stellen, und zwar zu verbilligten Konditionen.
Dies wird dazu führen, dass wir insgesamt ungefähr 560 bis 580 neue Studierendenwohnheimplätze bekommen, das heißt also, eine Steigerung von mehr als 10 Prozent. Ich glaube, das ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Studierenden dieser Stadt, insbesondere auch für die internationalen Studierenden, die natürlich besonders darauf angewiesen sind, Studentenwohnheimplätze zu bekommen, da sie bekanntlich weniger über familiäre oder andere Möglichkeiten in den jeweiligen Studienorten verfügen. Insgesamt werden wir in Allermöhe 266 neue Plätze haben, und davon, was besonders erfreulich ist, 70 Plätze für Auszubildende. In der HafenCity werden es 125 bis 128 Plätze sein, und in Wilhelmsburg sind nach dem Planungsverfahren zurzeit 180 Plätze geplant. Wichtig ist dabei aber vor allen Dingen, dass diese Möglichkeiten durch den Senat geschaffen werden. Damit hat das Studierendenwerk eine andere Kapitaldecke. Es muss also keine Kredite aus einem Erbpachtverfahren aufnehmen, sondern bekommt die Grundstücke entsprechend günstiger und kann damit anders finanzieren.
Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt ist das Förderprogramm der Investitions- und Förderbank, das unter dem "Segment S" speziell Studierende unterstützt. Auch hier hat der Senat die Möglichkeit geschaffen, verbilligten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Das Studierendenwerk insgesamt – und das ist auch eine wichtige Grundlage, die wir jetzt haben – hat eine Sozialstudie in Auftrag gegeben, und aufgrund dieser Sozialstudie hat sich ergeben, dass mehr als 30 Prozent weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung haben. Sie alle wissen, wie die Situation in Hamburg ist und wovon man eigentlich leben muss. Das zeigt sich auch darin, dass in der Sozialstudie festgehalten wurde, dass 70 Prozent der Studierenden dennoch arbeiten müssen, um überhaupt diese Summe zu bekommen, obwohl wir die BAföG-Sätze erhöht haben.
Insgesamt bedeutet das für Studierende in Hamburg, dass der Durchschnittspreis bei 271 Euro pro Monat gehalten werden kann. Das bedeutet natürlich auch für uns als Stadt kein Risiko – und deswegen ist es besonders erfreulich auch für die Haushaltspolitik –, denn 100 Prozent Auslastung bedeuten eben auch 100 Prozent Auslastung der Studierenden und damit auch kein wirtschaftliches Risiko für die Stadt.
Ich möchte mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen. Insgesamt bedeutet für uns Sozialdemokraten Exzellenz zunächst einmal, dass man ein Dach über dem Kopf hat und eine warme Mahlzeit. Wir stehen dafür, dass nur Talent und Fleiß über die Bildungserfolge entscheiden sollen, nicht der Geldbeutel oder der Mietpreis. Wir stehen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einem großen Hochschulstandort gehört natürlich auch eine angemessene Infrastruktur für Studierende. Hier spielt das Thema Wohnen eine wichtige Rolle. Wir alle wissen, dass der Wohnungsmarkt in den großen Universitätsstädten nicht ganz einfach ist. Eine ganz wichtige Rolle spielt hier natürlich auch das Studierendenwerk mit seinem Angebot an Wohnheimen, insbesondere auch für die internationalen Studierenden, die aus dem Ausland zu uns kommen. Da ist das Studierendenwerk ganz wichtig; auch das gehört zu einem internationalen Hochschulstandort.
Die Anzahl der Wohnheimplätze des Studierendenwerks ist zu unserer Regierungszeit gestiegen, und das geht jetzt weiter. Hammerbrook ist dazugekommen mit 200 Plätzen, jetzt kommen noch weitere Standorte hinzu. Das halten wir für gut und sinnvoll.
Wenn man sich aber, Herr Tode, einmal Ihr Ersuchen vom März durchliest mit den acht Punkten und die Antwort des Senats darauf, dann sehe ich da einen gewissen Widerspruch. Ich würde mir als Regierungsfraktion eher ein bisschen veräppelt vorkommen, wenn ich so ein Ersuchen an den Senat stelle und er auf einige Punkte gar nicht antwortet und bei vielen sagt, warum er es nicht macht. Insgesamt sagt der Senat ganz wohlwollend, er teile die Zielrichtung des Ersuchens. Es ist doch ein bisschen merkwürdig, Herr Tode, wenn Sie sich für diese Aktion feiern lassen, der Senat aber nur die Ziele teilt und in der Umsetzung ganz andere Wege geht. Das ist doch etwas wenig.
Lassen Sie mich noch auf ein, zwei Punkte eingehen. Sie haben die Wohnungsbaukreditanstalt genannt – ich habe mich noch nicht an den neuen Namen IFB gewöhnt –, die diese besonderen Programme hat. Wir finden es auch gut und richtig, dass es diese Programme gibt. Aber sehen Sie sich doch bitte einmal die Zahlen der Inanspruchnahmen seit 2013 dieser Programme für studentisches Wohnen an. Die sind deutlich zurückgegangen. Das eine ist, dass man die Förderlinien auflegt, das andere ist, dass man auch die Inanspruchnahme braucht. Da hat es gehapert, die Programme wurden leider nicht ausgeschöpft.
Die Ausschreibung ist doch schon vor über zwei Jahren gewesen, und es war, wie es der Senat auch in der Drucksache ausführt, eine dieser Konzeptausschreibungen, wo es wirklich um das Konzept gehen soll und nicht um den Preis. Und nach über zwei Jahren kommt dann bei uns eine Vorlage an. Das bedeutet doch auch, dass hier sehr hart und lange hinter den Kulissen gerungen wurde und dass viel Zeit verloren wurde.