Norbert Hackbusch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition haben recht gehabt: Das wesentliche Moment dafür, dass der Haushalt einigermaßen solide aufgestellt ist, sind die Mehreinnahmen. Das kann man nachrechnen; das haben Sie getan. Und dann haben Sie kritisiert, dass aufgrund dessen mehr Konsolidierungsmaßnahmen notwendig gewesen wären. Ich weiß

nicht, wo Sie sich in den vergangenen Wochen aufgehalten haben.

In den Diskussionen, die wir in dieser Stadt hatten, kam kein einziges Mal von Ihnen der Vorschlag, bei den sozialen und kulturellen Strukturen – die eher mehr Geld brauchen – irgendetwas einzusparen.

Aber dann allgemein mehr Konsolidierung fordern – das ist unseriös und nicht zu akzeptieren.

Ich nehme Herrn Ritter und einige von der FDP aus, das will ich ausdrücklich sagen. Aber ansonsten ist es unsolide, wie Sie agieren. So kann man keine Diskussionen führen und keine Politik machen. Auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist von Ihnen nichts dazu vorgelegt worden. Sie sind mit Ihren Vorschlägen doch genauso an die Reserven herangegangen, wie Sie es jetzt der Regierung vorwerfen. Das ist eine Art und Weise, die ich nicht akzeptieren kann. Diese Argumentation ist nicht ausreichend, um in den nächsten Jahren vernünftige Politik machen zu können.

Bevor aber von der SPD zu viel für mich geklatscht wird, will ich eines natürlich deutlich sagen. Sie sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als ein Zeichen von Solidität. Da verwechseln Sie etwas. Das ist nicht der Fall.

Das wissen Sie, und das sollten Sie auch einmal deutlich darstellen. Sie reden immer so schön von den nachkommenden Generationen. Das ist völlig richtig, aber was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn wir eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen? Dann hat das keinen Sinn.

Dementsprechend ist es natürlich notwendig, das auch mit zu betrachten. Sie selbst haben der Stadt vor vier Jahren versprochen, eine solche Bilanz vorzulegen. Dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten. Sie haben keine Darstellung dazu vorgelegt. Wir stellen gemeinsam fest – wir haben es schon mehrfach diskutiert –, dass der Sanierungsstatus leider zurückgeht. Straßen, Schulen, Universitäten werden immer maroder, und dementsprechend ist Ihre Bilanz unsolide. Dann nützt auch der Hinweis auf die Schuldenbremse nichts.

Ein Kriterium ist also die Infrastruktur, die wir in dieser Stadt gut zusammenhalten müssen. Das zweite wichtige Kriterium ist der soziale Kitt. Wie sieht es damit aus? Auch dafür gibt es so etwas wie einen messbaren Wert, der darstellt, wie es den Menschen in dieser Stadt geht; wir haben das im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen. Hier tun alle immer so, als ob es den Menschen besser gehe und alles wunderbar laufe. Das ist nicht so, das sagen Ihnen auch die Fakten des Statistischen Bundesamts. Die Armutsgefährdungsquote in dieser Stadt ist im Zeitraum von 2012 bis 2013 signifikant gestiegen, und zwar stärker als in jeder anderen Großstadt und in jedem anderen Bundesland. Dementsprechend muss man darauf doch eine Antwort finden und kann nicht nur auf ausgeglichene Zahlen hinweisen.

Sie tun zu wenig gegen die soziale Spaltung in dieser Stadt. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Es reicht nicht aus, zu sagen, wir können eins und eins zusammenrechnen, wenn man versuchen will, in dieser Stadt etwas zu gestalten. Die Argumentation von Regierungsseite in all den Diskussionsrunden, die wir gegenwärtig haben, ist immer: Es tut uns leid, wir können nichts machen, die Schuldenbremse bremst uns aus, obwohl wir gerne etwas machen würden. Die Schuldenbremse darf kein Politikersatz sein.

Sie müssen sich dafür verantworten, was Sie politisch wollen. Sie können nicht hingehen und den Menschen sagen, die Schuldenbremse lasse es nicht zu, sondern Sie müssen sich damit auseinandersetzen, was möglich ist. Es gibt nicht viele Möglichkeiten, die Einnahmen dieser Stadt zu erhöhen; wir haben Ihnen einen Weg gezeigt, nämlich die Grunderwerbsteuer auf das Niveau von SchleswigHolstein anzuheben. Das sind keine Revolutionäre, keine Griechen dort drüben,

sondern solide Schleswig-Holsteiner. Wenn man allein das machen würde, dann hätten wir jedes Jahr 160 Millionen Euro mehr. Das wäre solide Politik. Nur Zahlen zusammenrechnen zu können ist es nicht.

Ein letzter Aspekt, ein Hinweis an unseren Bürgermeister Scholz. Sie haben doch festgestellt, dass wir in diesem Jahr relativ gute Einnahmen haben. Einer der wichtigsten Posten dabei ist die Erbschaftsteuer, wenn Sie sich das genau anschauen.

Ich werde später noch etwas dazu sagen. – Einen schönen Tag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Schuldenbremse habe ich vorhin schon deutlich dargestellt, dass es nicht ausreicht, wenn man zählen kann, eins plus eins minus zwei ist gleich null, sondern man muss in der Lage sein zu erkennen, welche Bilanz man einem Land hinterlässt. Und in dem Augenblick, wo ich eine Schuldenbremse eingehalten, aber einen Sanierungsstau hinterlassen habe, habe ich Mist gebaut. Man muss doch auch einmal lernen, dass das allein nicht ausreicht.

Herr Quast, die Situation ist einfach. Sie können gern von den vielen Investitionen erzählen, die Sie getätigt haben. Das ist durchaus richtig, und ich habe Ihnen immer dargestellt, dass ich es auch schätze, dass der Senat das besser gemacht hat als seine Vorgängerregierung. Trotzdem stellen wir fest, dass der Sanierungsstau angewachsen ist. Das wissen Sie aus den Zahlen, und das müssen Sie doch auch in der Debatte einmal zugeben können. Was ist das sonst für eine Art Politik?

Herr Bürgermeister, wir können auch noch einmal über die Schuldenbremse insgesamt diskutieren, aber was Sie eben dargestellt haben, dass erst durch die Schuldenbremse Einnahmen und Ausgaben von einem Senat zusammengedacht werden könnten und dieser Senat das erfolgreich gemacht habe, das ist doch eine Klatsche für alle Vorgängersenate in dieser Stadt.

Das ist nicht Nase vorn bei der SPD, das ist Nase hoch, und zwar in einer Art und Weise, wie ich das bisher noch nicht erlebt habe. Es stand immer in der Verfassung, dass Einnahmen und Ausgaben zusammen gedacht werden müssen, Paragraf 37 hat das immer gesagt. Die Schuldenbremse ist zu einem Dogma geworden, das darübergestülpt worden ist; das war vorher auch anders möglich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, dass wir nicht diejenigen sind, die sich für Schulden ereifern. Wir werden gegenwärtig als Spielverderber in der Stadt beschimpft, weil wir die Auffassung vertreten, dass wir uns Olympia nicht werden leisten können,

und weil wir nicht wie ansonsten alle anderen hier meinen, das werde schon irgendwie gehen, man freue sich darauf, denn Olympia sei so ein schönes Spiel, und ob das nun zwei oder drei Elbphilharmonien koste oder 6 Milliarden Euro, man bekomme das schon irgendwie hin. So laufen alle anderen Parteien hier herum.

Wir sind die Spielverderber und sagen, dass wir uns das nicht leisten können. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man kein Ideologe der Schuldenbremse sein muss, um einigermaßen kostenbewusst agieren zu können.

Ein letzter Punkt: Die guten Steuereinnahmen im vergangenen Jahr hatten doch vor allen Dingen damit zu tun, dass dem Senat sehr viel Erbschaftsteuer zugeflossen ist; Herr Tschentscher wird es Ihnen bestätigen. Warum ist es so gekommen? Weil es diese Selbstanzeigen gegeben hat und weil zum ersten Mal konsequente Maßnahmen gegenüber denjenigen ergriffen wurden, die Steuerschlupflöcher nutzen. Lassen Sie sich von Herrn Tschentscher erklären, dass das so ist.

Das wird leider im nächsten Jahr nicht mehr so sein, weil die Selbstanzeigen in dem Zusammenhang dann aufhören werden. Aber wir wissen doch alle, wie viele Steuerschlupflöcher in dieser Republik noch zu stopfen sind und was gegenwärtig geschieht, von IKEA über Starbucks bis hin zu den reichen Reedern. Ich mache dem Bürgermeister einen Vorschlag: Lasst uns doch gemeinsam mit Syriza und der neuen griechischen Regierung eine Initiative starten.

Wir wollen genau diese Milliardäre, die die FDP so gern verteidigt, angreifen. Wir wollen dieses Geld, und wir brauchen es, um die sozialen Belange die

ser Stadt zu bezahlen. Lasst uns das gemeinsam machen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! An Herrn Holster der einfache Hinweis: Sehen Sie sich einmal die Container an, die am Gymnasium Allee stehen, und wie eng das dort insgesamt geworden ist, und dann ziehen Sie einmal Bilanz, wie die Planung im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan und den Schulen im Zentrum von Altona gelaufen ist. Dann stellen Sie fest, die Planung war schlecht. Das könnten Sie doch auch einmal selbstkritisch hier vorstellen. Auf die Art und Weise lässt sich das doch einfach messen, und jeder, der dort wohnt, stellt das fest. Dann müssten Sie das doch wenigstens auch feststellen können und nicht sagen, Sie planten und prüften das ordentlich und damit sei das Problem gelöst. Das ist schon ein Zeichen, dass Etliches schiefgelaufen ist.

Eine weitere Sache im Zusammenhang mit den Planungen der Schule in der neuen Mitte Altona: Erstens ist das Problem sowieso, dass diese Schule aufgrund ihrer unheimlich hohen Konstruktion selbst die HafenCity-Schule noch einmal toppen wird. Das zweite Problem ist, dass sie nach den gegenwärtigen Planungen zu klein sein wird, da natürlich in der neuen Mitte Altona, wie immer in Neubaugebieten, viele neue Kinder sein werden, und das muss fertig sein, wenn 2018 die ersten einziehen. Dann können Sie nicht sagen, Sie planten immer noch ordentlich, sondern das muss zu diesem Augenblick stehen.

Die dritte Baustelle, die Sie im Zusammenhang mit den Schulen haben, ist die Kurt-Tucholsky-Schule, wo im Moment völlig unklar ist, ob die Schule eigentlich bleibt. Als jemand, der durchaus beim Thema Nachverdichtung dann und wann skeptisch ist, finde ich, sie hat dafür Potenzial. Daraus könnte man eine wunderbare, etwas größere Schule machen – vielleicht auch mit einem besseren Konzept, das ist aber eine andere Diskussion –, und dann wäre man dort in der Lage, die Zukunftsplanung anzugehen. Aber gegenwärtig haben Sie das nicht, sondern da stehen Container, und bei allen, die dort hinziehen, besteht die Befürchtung, dass die Schulen nicht richtig fertig sein werden. Das ist eine schlechte Planung, und wenn Sie noch nicht einmal diese Selbstkritik einräumen können, dann werden Sie die Politik auch nicht richtig verändern können.

Ein weiteres Problem ist im Zusammenhang mit dem Holsten-Gelände angesprochen worden. Wir haben in Altona – und deswegen bin ich bei solchen Anträgen äußerst skeptisch und lehne es in dieser Form auch ab – die böse Erfahrung mit dem Kolbenschmidt-Gelände gemacht. Ich weiß nicht, ob sich noch jemand daran erinnert, auf welche Ganovenart die Firma Rheinmetall versucht hatte, nicht nur alle Arbeitsplätze abzubauen, sondern auch noch einen Riesengewinn mit dem Verkauf des Geländes in Richtung Wohnungsbau zu machen. Das ist eine Unverschämtheit von diesem Unternehmen gewesen, und wir sollten aufpassen, dass solch eine Unverschämtheit nicht wieder mit einem neuen Unternehmen passiert.

Es ist doch die gemeinsame Kraft der Politik, das anders zu gestalten, und die einfache Auffassung dazu ist, dass Holsten auf diesem Gelände doch erst einmal bleiben kann. Das sollte unsere Auffassung dazu sein. Holsten selbst äußert sich uns gegenüber dahingehend, sie bräuchten unbedingt neue Investitionen, dann würden sie in Hamburg bleiben, aber nur, wenn sie das Gelände so und so teuer verkaufen könnten. Das darf nicht geschehen.

Es darf nicht geschehen, dass diese Unternehmen die Stadt ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren, und deswegen werden wir diesen Punkten nicht zustimmen. Damit sind Sie übrigens auch einen anderen Pfad gegangen als Ihre Bezirks-CDU, und darüber bin ich sehr erstaunt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer kompliziert, zu einem einvernehmlichen Antrag als Letzter zu reden. Ich will nichts wiederholen, sondern einige Aspekte noch einmal besonders betonen.

Der eine ist von Frau Goetsch sehr gut dargestellt worden: Das koloniale Erbe dieser Stadt bedeutet auch, dass Hamburg ökonomisch kräftig vom Kolonialismus profitiert hat.

Das gilt es aufzubereiten. Das wird schmerzen, weil vieles, worauf unser Wohlstandberuht, durchaus Ausbeutung gewesen ist. Aber das muss man deutlich sagen, das muss man für sich auch aufarbeiten; es gehört zu unserer Geschichte dazu.

Das Zweite ist, nicht nur die Teilhabe am Kolonialismus zu verstehen, sondern dieses Thema auch als ein Thema für die gesamte Gesellschaft aufzufassen und zu öffnen. Es geht nicht nur darum, die Ausbeutung einer Region aufzuarbeiten, sondern es geht auch darum, das Verhältnis, das die deutsche und die europäische Mehrheitsgesellschaft zu anderen Teilen dieser Welt hat, aufzuarbeiten. Es schmerzt mich, wenn ich die Bilder aus alten Zeiten sehe, als schwarze Menschen wie Tiere in Hagenbeck präsentiert worden sind. Das müssen wir noch aufarbeiten. Es ist meiner Meinung nach eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, dieses Thema nicht einfach nebenbei zu behandeln, sondern es wirklich gründlich aufzuarbeiten. Wir sollten diese neue, große, historische Aufgabe übernehmen; das darf nicht einfach irgendwie aufgearbeitet werden. Wir haben im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Faschismus durchaus gezeigt, dass wir als Gesellschaft lernen können. In diesem Feld gibt es noch einige offene Stellen. Das sollten wir uns als gemeinsame Aufgabe vornehmen.

Frau Goetsch hat schon dargestellt, dass es viele Symbole gibt, wo es in diesem Zusammenhang noch etwas aufzuarbeiten gibt und die wir nicht stehen lassen können, wie sie sind. Das brauche ich nicht weiter aufzuzählen; sie sind schon dargestellt worden. Das wird uns sicherlich gelingen.

Ich denke auch, dass das bis in Bereiche der aktuellen Politik hineinreichen wird. Ich bin der Auffassung, dass es zum Beispiel in der Diskussion um Menschenrechte, die wir gestern geführt haben, völlig falsch ist zu sagen, wir verteidigen europäische Werte. Die Französische Revolution hat uns doch beigebracht, dass es um Menschenrechte geht, um eine Welt, die wir insgesamt darstellen, und nicht um europäische Werte gegen den Rest der Welt. Wir müssen dieses Moment der einen Welt noch viel stärker als einen Teil dessen auffassen, wo wir in dieser Gesellschaft stehen.

Dazu gehört auch, dass einmal kritisch nachgefragt werden muss, wie das denn eigentlich mit den Kriegen in dieser Welt ist, wo wir selbstverständlich meinen, unsere Interessen zu verteidigen und die Rohstoffe, die wir dringend brauchen. Auch diese Diskussion brauchen wir, weil noch Etliches von einem kolonialen Denken in solchen Ansichten steckt, was nicht zu akzeptieren ist und was wir überwinden müssen.

Ein wichtiger Motor für uns, um diese Diskussion führen zu können, sind die "People of Color" und ihre Positionen; wir haben das im Ausschuss kräftig diskutiert. Aufgrund ihrer Erfahrungen und der ihrer Familien können sie uns aufklären, welche Themen wir noch wie anzugehen haben und was man diesbezüglich machen sollte. Diese Menschen haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine große Kraft bewiesen. Wir meinen, dass sie eine sehr viel aktivere Rolle spielen müssten. Der Senat sagt, er werde dafür sorgen, dass sie eine Rolle spielen werden. Wir sind als Opposition immer ein bisschen skeptischer und hätten das gern festgeschrieben, aber wir werden nun erst einmal sehen, was der Senat macht, und uns dann beschweren, wenn das nicht ausreichend ist; darüber können Sie sich sicher sein.

Soweit zu diesen Punkten.

Am Ende möchte ich noch ein paar persönliche Worte sagen. Das ist eine Aufgabe, die uns Christa Goetsch gegeben hat. Ich finde, das passt zu ihr. Wahrscheinlich wird das ihre letzte Rede in der Bürgerschaft gewesen sein. Die Aufgabe, die sie uns gegeben hat, ist der Größe und der Art und Weise würdig, wie sie in der Bürgerschaft gearbeitet hat, nämlich mit viel Herzblut und mit viel Kraft.

Du weißt, dass wir uns auch einmal richtig getrennt haben, dass es auch durchaus kräftige Auseinandersetzungen gegeben hat, aber ich möchte sagen: Diesem Parlament und der Fraktion wird etwas fehlen. Wir sind uns sicher, dass in Hamburg trotzdem noch einiges bewirkt werden wird. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben eben mitbekommen, dass wir im Kulturausschuss nicht nur gut zusammenarbeiten, sondern uns auch trefflich streiten können. Das ist eine unserer Stärken und auch eine der Möglichkeiten, warum viele Sachen relativ gut gemeinsam gelungen sind, aber wir müssen natürlich auch vieles scharf diskutieren.

Von meinen Vorrednerinnen ist mir schon einiges vorweggenommen worden, das will ich nicht wiederholen. Ich will versuchen, das ein bisschen anders aufzubauen. Ich knüpfe einmal an das an, was Frau Vértes-Schütter gesagt hat. Sie hat im Gegensatz zu allen anderen Rednern von der SPD, die heute und an den beiden vorangegangenen Tagen der Haushaltsberatungen aufgetreten sind, nicht gesagt, dass die SPD etwas versprochen und auch gehalten hat. Das ist doch die Formel, die jeder benutzt hat.

Sie hat das aus einem guten Grund nicht gemacht. Erinnern wir uns noch einmal an die Situation vor den letzten Bürgerschaftswahlen. Es gab die Drohung, das Altonaer Museum zu schließen, das Schauspielhaus zu entkörpern und auch den Bücherhallen drohten kräftige Einschnitte. Das waren die großen Auseinandersetzungen in der Stadt. Und die SPD ist in ihrem Regierungsprogramm mit einem großen Versprechen aufgetaucht: Wir werden dafür sorgen, dass die Kultur in Hamburg auskömmlich finanziert wird.

Auskömmlich finanziert, das war der erste Schritt. Als es nicht mehr Regierungsprogramm, sondern Arbeitsprogramm des Senats hieß, wurde die Formulierung "auskömmlich" gestrichen. Sie tauchte gar nicht mehr auf, und das zeigt doch auch die Realität. Wir bekommen mit, dass genau das, was von der gesamten kulturellen Szene in Hamburg und auch von der SPD diskutiert worden ist, nämlich die so wichtige auskömmliche Finanzierung, damit die Museen mit mehr Leben gefüllt werden können, damit die kulturellen Institutionen sich nicht mit Tarifsteigerungen und Kürzungen auseinandersetzen müssen, aus dem sogenannten Arbeitsprogramm einfach herausgenommen wurde. Das war das erste große Vergehen der SPD, und dementsprechend ist die Situation auch so, wie wir sie vorfinden.

Denn was sind die Auswirkungen davon? Die großen Theater haben noch einigermaßen Glück, und zwar deswegen, weil sie durch die individuellen Verträge der neuen Intendantinnen in der Lage waren, die Tarifsteigerungen einigermaßen ausgeglichen zu bekommen. Gegenwärtig haben sie aber alle damit zu kämpfen, was in den nächsten Jahren sein wird. Frau Goetsch hat dargestellt, wie die nächsten Planungen aussehen werden. Das führt zu richtig großen Verwerfungen.

In den Museen wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch von den neuen Leitungen eine tolle Arbeit geleistet. Aber jeder, der sich das ansieht, weiß doch, was alles noch möglich wäre in diesen Museen, was für tolle Gebäude das sind, was für ein Potenzial in ihnen steckt und wie wenig davon zum Teil umgesetzt werden kann, weil wir nicht genug dafür ausgeben. Das sieht jeder, der sich dort bewegt. Genau das haben wir damals diskutiert: Eine auskömmliche Finanzierung ist notwendig, damit diese kulturellen Institutionen lebendig sein können.

Wie sieht es bei den Investitionen aus? Sie haben das so groß dargestellt, Ihr Sanierungsprogramm.

Das ist ein erstaunlich obskurer Topf. Wie kommt man eigentlich an das Geld in diesem Topf heran? Das kann einem keiner so richtig erklären; wahrscheinlich muss man ein gutes Verhältnis zur SPDFraktion oder zum Senat haben. Das wird so sein wie bei den Troncmitteln: Wenn man ein nettes Verhältnis zu Ihnen hat, bekommt man auch Geld.

Das ist eine Art und Weise von absolutistischer Politik, die nichts damit zu tun hat, wie wir normalerweise solche Planungen machen.

Dann hätten Sie das ordentlich gemacht und würden sagen: Wir brauchen Investitionen im Bereich der Kultur. Das steht auch im Haushalt. Im Haushalt steht zum Beispiel, dass alleine die IMPF, also diese Gebäudeorganisation, in den nächsten zwei Jahren 17 Millionen Euro braucht, 12,2 Millionen Euro alleine für Grundsanierungen. Was wird im ordentlichen Haushalt dafür veranschlagt? 500 000 Euro. Das bedeutet, dass die Situation dramatisch schlechter wird, wenn man nicht an diesen Superfonds, den Sanierungsfonds der SPD, herankommt.

Was ist denn das für eine Art und Weise, Politik zu machen? Das ist keine ordentliche Politik. Das ist Politik nach Gutsherrenart, und die gefällt weder uns noch den Kulturellen.

Es gibt eine zweite Möglichkeit, die mir auch nicht gefällt. Da wir so schlecht ausgestattet sind, müssen wir zu den großen Gönnern gehen, in gewisser Weise wie damals im Absolutismus. Wie sähe es denn um den seit Langem notwendigen Kunsthallenumbau aus, wenn wir Herrn Otto nicht hätten, wenn er nicht Ehrenbürger geworden und dieses schöne Verhältnis nicht da wäre?

Wie sollte das dann gebaut werden? Was ist denn das für ein Selbstbewusstsein von Politik?

Das führt nicht dazu, dass wir als stolze Stadt Kultur machen können, sondern das führt zu einer Schleimerei, wie sie auch im Absolutismus gegenüber den großen Herren gang und gäbe war. Das gefällt mir nicht. So möchte ich die Politik in dieser Stadt nicht haben.

Am meisten darunter zu leiden hat, das haben wir in unserem Antrag ausgedrückt und das wurde auch von meinen Vorrednerinnen schon gesagt, die Basiskultur, diejenigen, die noch nicht einmal 0,88 Prozent mehr bekommen, sondern 0 Prozent. Was ist die Folge? Sie werden alle aus Ihren Stadtteilen wissen,

was kulturelle Einrichtungen gegenwärtig machen müssen, um an Gelder zu kommen, wie sehr sie sich anstrengen müssen, um ein bisschen vom Quartierfonds abzubekommen oder irgendwelche Projektmittel vom Bezirk oder Ähnliches,

mit dem Ergebnis, dass sie ständig einen großen Teil ihrer Aktivität nicht für Kultur aufwenden, sondern mittlerweile dafür, an Finanzmittel zu kommen. Das ist häufig die Realität dieser Kulturinstitutionen. Das ist nicht ihr Sinn und Zweck, und ich finde es auch unsinnig.

Die Frage ist, wie es weitergeht. Gibt es Hoffnung in diesem Kulturetat? Frau Goetsch ist schon darauf eingegangen im Zusammenhang mit den Zahlen 2017/2018.

Das, was Sie dort ankündigen, geht überhaupt nicht, das wird Ihnen jeder Kulturelle in dieser Stadt sagen. Sie werden damit nicht durchkommen.

Nicht nur, dass die Mittel nicht gesteigert werden, Sie kürzen real; Frau Goetsch hat das im Einzelnen aufgeführt.

Es gibt eine zweite Gefahr, die ich bei der sorgfältigen Lektüre des Regierungsprogramms der SPD entdeckt habe – Frau Vértes-Schütter ist dem eben etwas aus dem Weg gegangen –, und das betrifft die Elbphilharmonie. Es geht mir nicht darum, alte Diskussionen zu diesem Thema wiederzubeleben. In Ihrem letzten Regierungsprogramm wurde noch versprochen, dass nicht nur der Bau der Elbphilharmonie nicht zulasten anderer Bereiche der Kultur gehen werde, sondern da stand ausdrücklich drin: Bau und Betrieb. Frau VértesSchütter hat eben nur noch von Bau gesprochen.

Wir werden das mit Interesse verfolgen. Wir haben sehr genau gemerkt, dass der Bürgermeister mitt

lerweile andere Formulierungen verwendet, als vor vier Jahren in seinem Regierungsprogramm. Die Betriebsausgaben der Elbphilharmonie werden im Sommer ausgerechnet werden. Ich befürchte einiges.

Falls die Regierung sich nicht völlig verändert, versprechen wir, dass es eine große Auseinandersetzung um die Kultur in dieser Stadt gibt. DIE LINKE wird die Kulturellen in dieser Stadt kräftig unterstützen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht noch einmal die gleiche Rede, wie nun schon etliche geführt worden sind, halten.

Ich freue mich, den Bürgermeister gehört zu haben, und werde mich dementsprechend etwas darauf konzentrieren, was die SPD eigentlich vorgeschlagen hat. Die Überschrift der Hamburger SPD

zu diesem Hamburger Haushalt lautet: "Wir sanieren die Stadt". Das hört sich ganz gut an.

Und man muss auch sagen – hier bin ich, im Gegensatz zu einigen anderen, die hier etwas gesagt haben, mit Ihnen durchaus einer Meinung –, dass Sie einige Anstrengungen mehr als viele Ihrer Vorgängersenate gemacht haben.

Nun kommt ein klares Aber. Wir stellen fest – das haben wir in den vergangenen Wochen auch schon diskutiert –, dass sich die Infrastruktur dieser Stadt weiterhin verschlechtert. Der Sanierungsstau nimmt zu, das sagt auch der Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben. Das heißt, die Stadt ist nicht in besserer Ordnung. Sie können höchstens für sich beanspruchen, dass Sie die Verschlechterung der Situation, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschehen ist, etwas aufgehalten haben. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen einmal aufzeigen, weil das nicht ganz unwichtig für diese Stadt ist. Diese Überschrift von Ihnen ist nämlich einfach nicht richtig, sie ist falsch.

Sie sind vor vier Jahren angetreten und haben ein Sanierungsprogramm für diese Stadt angekündigt. Sie wollten auflisten, was alles notwendig saniert werden müsste, und uns nach vier Jahren berichten, wie weit Sie gekommen sind. Nun stellen wir nach vier Jahren fest, dass dieses Sanierungsprogramm nicht stattgefunden hat. Es wurde noch nicht einmal aufgeschrieben.

Das, was Sie aufgeschrieben haben und in den Haushalten festhalten, auch in diesem, sind lediglich Auflistungen – durchaus viele, auch ehrenvolle und gute Sachen –, aber es ist keine Bilanz der Situation in dieser Stadt und zeigt nicht, was aufzubauen ist. Besonders peinlich wurde es in der letzten Bürgerschaftssitzung, als Sie in Bezug auf die Brücken den gleichen Vorschlag machten wie schon vor vier Jahren, nämlich endlich zu untersuchen, wie es um die Hamburger Brücken steht und ein Programm dazu aufzustellen. Das haben Sie vor vier Jahren geschrieben, das schreiben Sie jetzt wieder, und dann sagen Sie, Sie würden die Stadt sanieren; das stimmt nicht.

Das Gleiche gilt leider auch für die beiden Punkte, die Sie aufgezählt haben. Es gilt für die Straßen. Sie sagen selber, dass sich Zustand der Hamburger Straßen insgesamt in den nächsten Jahren noch verschlechtern anstatt verbessern werde. Sie müssen auch zugeben, dass die erforderlichen Investitionen in die Sanierung der Schulen – das wurde vor zwei oder drei Jahren ermittelt – nicht erreicht werden, und zwar seit Jahren nicht.

Herr Kienscherf, Sie sollten einfach einmal zuhören.

Bei den bestehenden alten Schulen sind Sanierungsinvestitionen in einer bestimmten Höhe notwendig. Wenn Sie diese Summe nicht investieren, wird der Zustand der Schulen schlechter; gegenwärtig wird er schlechter. Auch die Kulturbehörde bräuchte dringend 17,1 Millionen Euro für notwendige Sanierungen.

Ohne diese Mittel wird nichts in dieser Richtung geschehen. In den Haushalt eingestellt sind dafür 2,1 Millionen Euro.

Ziehen wir Bilanz, so stellen wir fest, dass die Infrastruktur in dieser Stadt sich weiterhin verschlechtern wird, auch mit der SPD. Diese Bilanz müssen Sie durchaus einmal ziehen. Auch wenn Sie sagen können, dass Sie besser sind als die Katastrophen vor Ihnen, reicht das nicht aus für gute Politik.

Ein zweiter wichtiger Punkt, auf den Sie sich als sozialdemokratische Politiker immer gern beziehen, ist das Kriterium, wie die soziale Situation in dieser Stadt ist. Wie sieht es da eigentlich aus in dieser Stadt? Der Bürgermeister hat am Ende seiner Rede gesagt, es sei eine der wichtigen Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt herzustellen und demensprechend etwas zu tun. In Erinnerung an so manche Debatte in der Bürgerschaft fürchte ich, dass viele hier sitzen, die gar nicht mehr wissen, was draußen vor Ort los ist.

Das will ich gar nicht sagen, ich will einfach nur versuchen, Fakten aufzuzählen.

Es gibt eine einzige Art und Weise, um diese Frage beantworten zu können. Das Statistische Bundesamt berechnet jedes Jahr eine Kennzahl dafür, wie die soziale Situation in den Bundesländern und in einzelnen Städten ist. Das ist eine normale Kennzahl, man nennt sie Armutsgefährdungsquote. Im November dieses Jahres sind neue Zahlen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 veröffentlicht worden. Das sind die wichtigsten Kennzahlen für die soziale Politik in dieser Stadt, ich glaube sogar, für die gesamte Politik in dieser Stadt. Was also wird dort festgestellt, wohlgemerkt vom Statistischen Bundesamt, nicht von der LINKEN? Das Wachstum im Hinblick auf die Armutsgefährdung ist in Hamburg am stärksten von allen Bundesländern in dieser Republik, und zwar mit Abstand am

stärksten. 40 000 Menschen mehr waren in Hamburg armutsgefährdet als im Jahr 2012. Das ist doch ureigene sozialdemokratische Verantwortung in diesem Bereich. Nun gab es beim letzten Mal den Hinweis auf andere Großstädte und die Frage, wie es denn dort aussehe. Gehen Sie zum Statistischen Bundesamt und schauen es sich an. Die Situation in Hamburg ist dramatisch schlechter als in vielen anderen Großstädten. Es gibt durchaus Großstädte, die eine hohe Armutsgefährdungsquote haben, auch höhere als Hamburg, aber der Zuwachs ist in Hamburg am stärksten. Das heißt, die soziale Spaltung ist bei uns besonders dramatisch. Wenn die SPD diese wichtige Frage während der Haushaltsberatungen noch nicht einmal anspricht, wenn sie noch nicht einmal sagt, dagegen müsse etwas getan werden, dann ist das hochnotpeinlich.

Dann haben Sie etwas Entscheidendes versäumt. Sie verschweigen diese Fragestellung und gehen darüber hinweg. Sie nennen unheimlich viele Beispiele, wo Sie etwas – vielleicht auch gut – gemacht haben,

aber Sie müssen sich auch einmal mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Wir machen etwas. Wir erinnern Sie zumindest daran, was Sie zu tun haben. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.

Wir werden uns von Ihnen nicht damit einlullen lassen, was Sie alles an Schönem gemacht haben; damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

Ein wesentlicher Punkt ist nämlich auch – darüber braucht man gar nicht lange zu reden, das wissen wir alle –, dass der Reichtum in dieser Stadt kräftig angewachsen ist, und zwar peinlich kräftig. Auch das hätten Sie ruhig sagen können. Die soziale Spaltung hat sich demensprechend dramatisch entwickelt, denn in der Armutsgefährdungsquote taucht das Einkommen der ganz Reichen nicht einmal auf, wie Sie selber wissen. Das ist auch eine Schwierigkeit; ich will darauf gar nicht weiter eingehen.

Jetzt ist die Frage, was eigentlich die Vorschläge der LINKEN sind. Wir haben Etliches vorgelegt; einen Kernpunkt will ich nennen. Ich finde diese Ideologie, die hier vorherrscht, sich über Einnahmeverbesserungen noch nicht einmal Gedanken zu machen und diese Diskussion nicht zu führen, unmöglich.

Sie sorgen für eine Situation, dass wir zwar eine wachsende Stadt haben, aber ein schrumpfendes Gemeinwesen, so wie Sie das gegenwärtig organisieren. Das wird und kann nicht zusammenpassen, und das wird eine Schwierigkeit der nächsten Jahre sein.

Ein einziges Beispiel will ich Ihnen nennen, was wir machen können, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Wir könnten einfach die Grunderwerbsteuer auf das gleiche Niveau anheben wie Schleswig-Holstein, also von 4,5 auf 6,5 Prozent.

Das ist noch lächerlich gering, weil jeder von uns weiß, dass er für eine Tomate oder Ähnliches viel mehr an Mehrwertsteuer bezahlen muss als für einen Grunderwerb. Demensprechend wäre es vernünftig, auch dort eine normale Mehrwertsteuer zu erheben. Wir schlagen nur vor, den Steuersatz so zu erhöhen, dass er dem in Schleswig-Holstein entspricht, nämlich 6,5 Prozent. Damit wären 150 Millionen Euro Mehreinnahmen jedes Jahr möglich.

Das hat mit Mieterhöhungen gar nichts zu tun. Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Eine Situation wie in Schleswig-Holstein zu schaffen, ist nicht revolutionär. Das ist einfach zu machen. Wenn Sie sich damit noch nicht einmal auseinandersetzen, sondern nur schimpfen, dann hat man den Eindruck, dass Sie sich nur nicht mit der Immobilienwirtschaft in dieser Stadt zu streiten wagen.

Sie wagen es nicht, sich mit denen auseinanderzusetzen, sondern Sie haben das Gefühl, Sie müssten sie unterstützen.

Ach, Ihr Armen. Und in Schleswig-Holstein ist die Situation so anders?

Sie merken, wir haben einfache, praktische Vorschläge, die sogar Etliches an Geld bringen. In Schleswig-Holstein herrscht nicht der Sozialismus, soweit ich weiß. Ich muss Herrn Wersich noch einmal fragen, ob er mir da Nachhilfe geben kann, aber soweit wird es dort wohl noch nicht sein.

Ich will den Sozialdemokraten eines sagen. Es gibt eine sozialdemokratische Partei in Spanien, PSOE heißt diese Partei. Die hat im Jahr 2011 mit vielen

anderen gemeinsam die Schuldenbremse in die dortige Verfassung geschrieben und gesagt, das wäre der Weisheit letzter Schluss. Im November hat sie auf ihrem Kongress beschlossen, und zwar mit überwältigender Mehrheit, zu sagen: Das war ein Fehler.

Wir müssen die soziale Struktur in unserem Land erhalten. Die Schuldenbremse, wie wir sie eingeführt haben – das sind nicht meine Worte, sondern die der Sozialdemokraten in Spanien –,

führt dazu, dass wir die soziale Infrastruktur zerstören. Ich bitte die Sozialdemokratie: Lernt von den Sozialdemokraten in Spanien. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte über den Hafen jetzt zum dritten Mal, aber ich führe sie gern noch einmal in ihren wesentlichen Dingen. Wir haben auch eine neue Zahl und stellen fest, dass die Zahlen im Hamburger Hafen relativ gut aussehen.

Das zeigen uns zwei Sachen. Das eine ist, dass die Panik, die in den letzten Wochen aufgrund dessen aufkam, dass die Elbvertiefung nicht schnell

durchgeführt werden kann, unsinnig ist. Trotzdem existiert der Hafen nämlich einigermaßen gut.

Das Zweite ist die Situation, dass alle Planungen, die mit dem Hafenentwicklungsplan zusammen gedacht worden sind, keine reale Basis hatten. Dementsprechend ist natürlich die Kritik von Herrn Kluth völlig richtig, wenn er sagt, wenn die Planungen darauf abzielen, dass wir fast 50 Prozent mehr Umschlag zu diesem Zeitpunkt im Hamburger Hafen haben müssten, dann müssten doch auch die Investitionen in dieser Art und Weise geplant werden. Herr Balcke, ich verstehe, dass Sie irgendwie mit dem Sozialismus nichts mehr zu tun haben wollen, aber Planen wäre doch immerhin noch etwas Vernünftiges, und es wäre auch eine wichtige Aufgabe für den Hafenentwicklungsplan zu planen, was an Investitionen zu tätigen ist. Dafür braucht man realistische Vorgaben,

und dafür muss man auch in der Lage sein, solche Aufgaben wahrzunehmen. Da hat Herr Kluth völlig recht, der Hafenentwicklungsplan und auch die CDU müssen neu geschrieben werden.

Was ist das gegenwärtig Kritischste, das wir im Hafen beobachten können? Es sind zwei Punkte, wenn Sie sich mit denjenigen, die dort arbeiten, unterhalten. Zum einen gibt es immer noch den Nord-Ostsee-Skandal. Dort kann nämlich seit Jahren nicht mehr vernünftig gearbeitet werden, und wir müssen ständig befürchten, dass der ausfällt. Das muss extrem schnell organisiert werden, und dazu hätte ich gern ein paar selbstkritische Worte der CDU gehört.

Zweitens hören wir, dass Schwergüter zum Teil nicht mehr an den Hamburger Hafen herangeführt werden können. Und das liegt nicht daran, ob man irgendeine neue Autobahn baut, sondern dass mittlerweile die Situation an etlichen Straßen so schlecht geworden ist, dass diese Güter nicht mehr nach Hamburg kommen, und sich dementsprechend einige der Terminals darüber beschweren. Das ist ein richtiges Problem, das muss man auch hier besprechen, und es gehört sich für den Senator, das gleich einmal anzusprechen und sich zu überlegen, was man hier machen könnte.

Ich habe mit Freude festgestellt, dass das Wort "Hafenkooperation" auch bei der CDU kein Unwort mehr ist. Herr Balcke, ich will Ihnen einmal Nachhilfeunterricht geben. Wenn man sich die Geschichte des Hamburger Hafens ansieht, dann war es ein SPD-Bürgermeister, Herr Runde, der genau dieses Thema aufgebracht und gesagt hat, dass wir dringend besser mit Bremen und dem zukünftigen Wilhelmshaven zusammenarbeiten müssten,

um in der Lage zu sein, eine Kooperation in irgendeiner Form zu erreichen. Wir haben doch die Situation des Urkapitalismus überwunden, bei dem jeder nur wie ein Verrückter einzeln durch die Gegend rennt und nur noch an sich denkt und meint, das würde irgendein Problem lösen. Natürlich muss es Kooperation geben, natürlich muss eine Zusammenarbeit stattfinden, natürlich dürfen wir nicht mehr, wenn wir das Wort Bremen hören, nur noch die Keule herausholen, wie das noch vor 100 Jahren in Hamburg der Fall gewesen ist. Wir brauchen Kooperation, wir brauchen Zusammenarbeit, und die Hamburger SPD muss auch lernen, dass man dieses Wort zu benutzen hat.

Es hängt nicht damit zusammen, dass man in irgendeiner Form eine staatliche Lenkung von Ladungsmengen ins Auge fasst, aber wir können doch nicht bei jeder Stadt, die an einem Fluss liegt, so ausbaggern, dass jedes Schiff dahin kommen kann. Das muss in gewisser Weise gemeinsam überlegt werden, zumindest im deutschen Bereich, wenn nicht auch im europäischen. Alles andere hat meiner Meinung nach keinen Sinn, diskutiert zu werden. Da geht es nicht um staatliche Mengenregulierungen, sondern es geht darum, sich gemeinsam zu überlegen, wo man Stärken entwickeln kann und wie man zusammenarbeiten kann. Ich freue mich, dass die CDU das Wort "Hafenkooperation" neu gelernt hat. Ich bin mir sicher, die SPD wird das auch noch lernen, befürchte allerdings, dass es lange dauert und viel kostet, bis sie das einmal gelernt hat.

Ein letzter Aspekt, der mich auch irritiert hat. Eigentlich wäre es besser, wenn diese Angelegenheit überwiesen würde. Ich habe nicht mehr mitbekommen, ob es überwiesen wird, aber das werden wir gleich sehen. Ich fand den Aspekt sehr interessant, dass die CDU plötzlich das Übersee-Zentrum anders belegen will. Das freut mich sehr, denn ich glaube, dass Olympia in Hamburg keine Perspektive hat und auch keinen Sinn macht.

Aber dass die CDU uns bei diesem Aspekt unterstützt, freut mich sehr und ist etwas Neues.

Vielen Dank. Das Ganze jetzt einmal nicht aus Blankeneser Sichtweise,

sondern aus der Sichtweise der Sternschanze und von jemandem, der in Cranz/Neuenfelde aufgewachsen ist. Diese Aspekte muss man auch einmal berücksichtigen.

Ich bin natürlich ein kräftiger Verteidiger der Daseinsvorsorge, und zwar, dass es eine staatliche Aufgabe ist. Normalerweise gehört dazu auch, dass verschiedene Ecken im Hamburger Hafen – und das ist das Hauptverlustgeschäft der HADAG – noch erreicht werden können ohne privaten Verkehr. Gerade die Linien, die in den Hamburger Hafen hineingehen, werden am wenigsten frequentiert und sind im Wesentlichen auch die Verlustbringer.

Genauso verteidige ich aber die bisher nicht klare Verbindung, die es zwischen Cranz und Blankenese gegeben hat, weil das zum Teil noch mit HVVKarten möglich ist, aber nicht mit normalen HVVKarten, sondern nur dann, wenn man eine Stammkarte hat. Das ist eine Situation, die ich sowieso schon nicht gut finde. Und die Töne, die Frau Martin eben hat verlauten lassen, machen mich dann natürlich etwas skeptisch. Natürlich ist es eine richtige Fähre, es muss eine HADAG-Fähre sein, es muss eine normale Verbindung geben zwischen Cranz, Neuenfelde und Blankenese, die auch mit normalen Tarifen genutzt werden kann. Das gehört zu einem Teil der Daseinsvorsorge in dieser Stadt.

Wir werden das dementsprechend sehen im Wirtschaftsausschuss, denn ich habe eben Töne gehört, die mich etwas skeptisch gemacht haben.

Es geht natürlich auch um Lebensqualität, und zur Lebensqualität gehört auch, dass man in der Lage ist, das Wasser in Hamburg normal nutzen zu können. Wenn wir etwas davon haben, kann auch ein

Tourist etwas davon haben, das ist die richtige Betrachtungsweise und nicht umgekehrt. Man kann es sich genauer anschauen, und das würde ich gern im Wirtschaftsausschuss kritisch diskutieren. Ich finde es von daher gut, dass dieser Antrag und diese Fragen dort diskutiert werden.

Frau Prien, eine Sache noch zu Ihren Anmerkungen, die ich im Wesentlichen durchaus richtig finde. Aber diesen Aspekt mit dem Rechnungshof haben wir genau diskutiert, inwieweit man nämlich in der Lage ist, dort unterschiedliche Tarife einzubeziehen. Wir haben einvernehmlich im Rechnungsprüfungsausschuss gesagt, wir würden es für einen falschen Weg halten in dem Augenblick, wo das gemacht wird. Und wir halten es auch für einen falschen Hinweis, eine besondere Einschränkung dieser Fähren zu erreichen, um privaten Tourismusunterstützern dadurch Rückenwind zu geben. Wir können das dort noch genauer diskutieren, denn da war auch die Meinung der CDU, dass es ein falsches Konzept ist. Das haben Sie bei einem Ihrer Spiegelstriche etwas anders ausgeführt, aber auch das werden wir dort genauer diskutieren.

Das heißt, freie Fahrt für die Fähren in den Hamburger Süden. – Tschüs.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig und für die Stadt wichtig: Der Stresstest ist erfolgreich gewesen. Aber es muss auch ernsthaft gesagt werden, dass, wäre er nicht erfolgreich gewesen, Herr Tschentscher sich hier hätte hinstellen und sagen müssen, die Stadt ist pleite.

So stark ist das, mit dem wir es hier zu tun haben. Dementsprechend müssen wir mit Ernsthaftigkeit und Genauigkeit darüber diskutieren. Leider ist es nicht so, dass die Bank jetzt über den Berg wäre. Jedes Gefühl in diese Richtung ist völlig falsch. Die Bank hat diesen Stresstest nur deswegen bestanden, weil die Garantie von den beiden Anteilseignern auf 10 Milliarden Euro erhöht worden ist. Das heißt, die gesamte Last der Verantwortung und alle Probleme liegen immer noch auf den Schultern der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins. In dieser Hinsicht ist nichts besser

geworden, und demensprechend ist es immer noch eine äußerst kritische Situation.

Ich will einmal versuchen, eine Bilanz der letzten drei, vier Jahre zu ziehen, damit wir uns dieser kritischen Situation auch einigermaßen bewusst werden. Vor vier Jahren ist uns gesagt worden – damals von CDU, SPD und GRÜNEN gemeinsam –, wir müssten nur einige Jahre abwarten, dann wären die Garantien aus dem Jahr 2005 ausgelaufen und die Bank würde insgesamt besser dastehen, nicht mehr mit 50 bis 60 Milliarden Euro Verantwortung. Wir stellen jetzt fest, dass die Risiken immer noch bei insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro liegen. Das ist zehnmal der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Risiken sind immer noch in dieser Höhe vorhanden, unabhängig davon, dass die Bank sich 2005 mit diesen Garantiemöglichkeiten vollgesogen hat. Das heißt, die Probleme sind nicht kleiner geworden in dieser Zeit. Sie sind immer noch vorhanden und immer noch eine riesige Problematik für diese Stadt.

Ein zweiter Punkt ist, dass ich mir nicht so sicher bin – und das ist eine Diskussion, die wir einmal in Ruhe führen müssen –, ob die Rettung der Bank richtig gewesen ist. Wir fordern seit einiger Zeit eine Abwicklung der Bank. Herr Tschentscher sagt gerne, Bilanz und Stresstest würden zeigen, dass die Rettung der Bank richtig gewesen sei. Die Bilanz zeigt aber doch, dass das, was die Vorstände der Bank gemacht haben, nichts anderes ist als ein Abbau der Bank. Alle Risiken sind durch Beteiligungsverkäufe reduziert. Ein regulierter Abbau der Bank, wie wir ihn gefordert haben, wäre vernünftig gewesen und ist meiner Meinung nach auch noch zum heutigen Zeitpunkt vernünftig. Wir haben zwar einen Abbau der Bank, aber das ist kein kontrollierter Vorgang, sondern einer, den sich die Vorstände der Bank kräftig und teuer bezahlen lassen, obwohl sie eigentlich nichts anderes machen als den Abbau einer Bank.

Die Bilanz von Herrn Heintze und Herrn Kluth ist völlig richtig: Das neue Geschäftsmodell funktioniert gegenwärtig nicht. Kern des neuen Geschäftsmodells sollte sein, Unternehmen in Norddeutschland zu stärken. Das findet so gut wie nicht statt, sondern dort wird eher abgebaut. Stattdessen werden neue Sachen bezahlt – Windparks, Einkaufszentren und Ähnliches – in einem Markt, von dem wir alle wissen, dass die HSH Nordbank in ihm schlechtere Karten hat als alle Konkurrenten. Die Krisenzeichen sind immer noch da. Nach meiner Meinung ist es immer noch richtig, lieber in Ruhe kontrolliert abzubauen. Das ist besser für die Mitarbeiter und das ist besser für die Stadt, weil es nämlich kontrolliert und logisch in der Richtung geschehen kann, wie es vernünftig wäre. Das nur dem Vorstand in die Hand zu geben, halte ich für verantwortungslos.

Dementsprechend ist es richtig, in Ruhe diese Diskussion zu führen. Die Staatskrise ist immer noch präsent. Man kann gar nicht alarmiert genug sein. Als politische Schlussfolgerung möchte ich Folgendes sagen: Keine der Parteien, die das mit verursacht haben, und das ist sowohl die SPD als auch die CDU, dürfte bei den nächsten Bürgerschaftswahlen eine Stimme bekommen. Denn so verantwortungslos, wie die mit Geld umgegangen sind, kann man das nicht noch einmal tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine erstaunliche Konstellation hier mit der FDP und uns.

Das muss man ehrlicherweise zugeben, und man sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, warum das so ist,

denn das Erstaunliche dabei ist, dass wir die einzigen Parteien sind, die das Dilemma, in dem wir gegenwärtig stecken, nicht mit verursacht haben.

Es gibt da eine gewisse Geschichte mit der FDP und Schleswig-Holstein, da bin ich mir nicht so sicher. Hören Sie sich deswegen einfach einmal in Ruhe unsere Argumente an, denn immerhin ist dies eines der kritischsten Momente, die es gegenwärtig gibt.

Das Erste: Warum soll es diese Bank geben? Herr Kerstan hat gesagt, ihm sei es egal, warum es sie gebe, hoffentlich werde es immer weniger.

Das können wir auch gleich noch betrachten, aber das Erste ist das Positive. Die Argumentation ist, dass wir eine regionale Bank für Unternehmer brauchen. Aber kein Einziger in der Diskussion könnte bei den Geschäften, die die HSH Nordbank in den letzten Jahren getätigt hat, sagen, dies sei erfüllt. Sie macht keine Geschäfte vor allem auf regionaler Ebene. Sie tätigt ihr Neugeschäft im Wesentlichen im Zusammenhang mit Immobilien und einigen Windparks und so weiter, und das weltweit beziehungsweise europaweit. Dementsprechend erfüllt sie die eigentliche Aufgabe, die sie hat, nicht, und das muss man kritisch hier diskutieren können, das muss man doch auch gemeinsam feststellen können.

Das ist kein Schlechtreden, sondern das ist einfach ein vernünftiges Nachfragen, was dort geschieht, und das muss man.

Das Zweite ist diese Hoffnung, die Herr Kerstan hat und von der ich weiß, dass viele in dieser Stadt sie hegen nach dem Motto: Jeden Tag, den es die HSH Nordbank gibt, wird das Risiko, das wir damit tragen, geringer. Herr Tschentscher hat es dadurch ausgedrückt, dass er auf die Gewährträgerhaftung hingewiesen hat, die von 65 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro gesunken ist. Das war das wesentliche Argument, das uns auf den Tisch gelegt worden ist im Zusammenhang mit der Rettung der Bank. Lassen Sie uns das einmal genau betrachten, das hört sich auch gut an. Diese Zahlen, die Herr Tschentscher genannt hat – nächstes Jahr sind es 3 Milliarden Euro –, könnten einen beruhigen. Aber womit wird das gegenwärtig bezahlt? Mit 10 Milliarden Euro Garantie, die direkt ziehen, bevor irgendjemand anderes irgendetwas da herausziehen kann, und mit 40 Milliarden Euro Risikokapital im Zusammenhang mit der Bank. Und da die Freie und Hansestadt Hamburg praktisch Besitzerin des Ganzen ist – oder zu jeweils 50 Prozent gemeinsam mit Schleswig-Holstein –, trägt die Stadt sowieso alle Lasten, die dort nicht erfüllt werden können. Daher ist das eine Schönrechnerei, denn die Verantwortung dafür bleibt, weil die Bank nicht in der Lage ist, diese Kredite vernünftig umzufinanzieren – das könnte Herr Tschentscher hier noch einmal darstellen –, und die Stadt übernimmt weiterhin die Haftung dafür. Dementsprechend ist es leider nicht so, dass mit jedem Tag die Verantwortung der Stadt und das Geld, das wir dort drin haben, abnehmen, sondern die Stadt muss die Bank, die mit einem Vorstand in voller Montur agiert, jeden Tag voll neu bezahlen, und das ist insgesamt ein Minusbereich, weil die Verantwortung nicht abgebaut wird.

Dementsprechend ist das genau das Moment, das wir hier bilanzieren müssen. Und ich bin mir sicher, dass man unter einer vernünftigen Verantwortung, wenn man sich die finanziellen Mittel der Stadt und die Situation der Mitarbeiter anschaut, besser mit der Bank umgehen könnte als mit einem gewissen größenwahnsinnigen Vorstand, so wie wir es gegenwärtig beobachten können. Es ist unsere politische Verantwortung – jedes Einzelnen von Ihnen –, das zu beurteilen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich durchaus interessant. Ich habe es als Aufgabe bekommen, mich damit auseinanderzusetzen, und habe gedacht, ob sich die SPD generell schon einmal überlegt hat, solche Fragen normal und ordentlich abzuarbeiten. Ich habe Ihnen das schon

einmal in der Haushaltsdebatte dargestellt. Am 11. November 2011, dem 11.11.11, hat die SPD einen berühmten Antrag eingebracht, vor allen Dingen Herr Quast, um eine Sanierungsstrategie für Hamburg zu entwickeln.

Natürlich gibt es eine gewisse Auswirkung, die es aufgrund dessen gegeben hat. Daraufhin sind nämlich von der SPD Sanierungsprogramme geschrieben worden. Jetzt habe ich mir angeschaut, was denn der Finanzbericht, das Sanierungsprogramm, über diesen Bereich Brücken sagt. Ich stelle fest, dass im Finanzbericht 2013/2014 geschrieben wurde, Schäden an Brücken offenbarten sich im Gegensatz zu denen an Fahrbahnen erst spät. Dann wird festgestellt, dass viele Bauwerke seit Jahren belastet würden und dass die sogenannte Schadensnote aus der Brückenprüfung in der Tendenz auf eine Verschlechterung der Bauwerkszustände hinweise. Soweit im Finanzbericht 2013/2014 mit der Maßgabe, man müsse doch mindestens einmal eine Liste fertigstellen über das, was zu machen ist.

Wie sieht es denn jetzt zwei Jahre später aus? Was wurde denn im Sanierungsbericht 2015/2016, den wir gegenwärtig behandeln, geschrieben? Wenn Sie das nachlesen, dann sehen Sie, dass dort genau die gleichen Textbausteine wieder auftauchen. Schäden an Brücken offenbarten sich, so fängt der Bericht an, und dann wird festgestellt, dass die sogenannte Schadensnote aus der Brückenprüfung in der Tendenz auf eine Verschlechterung der Bauwerkszustände hinweise. Zwei Jahre später ist es ein großes Problem, die SPD nimmt die gleichen Bausteine dafür. Was ist denn das für eine Politik?

Das ist nicht vorhersehbar oder planbar, sondern das ist in gewisser Weise schlampig. Wenn das jetzt auch noch als ein Antrag serviert wird, um sagen zu können, man hätte zwar schon dreimal diesen Textbaustein in den letzten drei Jahren benutzt, aber jetzt mache man das noch einmal als Antrag, dann muss ich doch bitten. Natürlich ist es richtig, aber das ist doch keine Politik, mit der Sie Wahlkampf machen können.

Da können Sie doch nicht sagen, Sie hätten ordentlich regiert. Sie haben stattdessen seit drei Jahren dieses Problem verschlafen, und es ist kein kleines Problem.

Sie stellen selbst fest, dass es jedes Jahr, in dem man nicht in diesem Bereich saniert, nicht nur ein

bisschen teurer wird, sondern exponentiell teurer. Man kann nicht das eine Jahr irgendwie nacharbeiten, sondern die Probleme werden dann extrem größer, das haben Sie doch eben auch dargestellt. Dementsprechend sind diese drei Jahre, die wir mit der SPD dabei verloren haben, schlecht für die Stadt und besonders teuer.

Jetzt ist die Frage, wie so etwas eigentlich passieren kann. Herr Quast hatte tolle Ideen am 11.11.11 nach dem Motto, man müsse noch ein Sanierungsprogramm machen und zumindest eine Liste der Aufgaben, die zu erfüllen sei, damit das nicht aus dem Blickwinkel gerate. Und jetzt, drei Jahre später, stellen Sie noch einmal den Antrag, damit wir so eine Liste auch noch einmal bekommen. Wie kann so etwas passieren? Sie haben dort ein politisches Problem, das stellen wir überall in den Haushaltsberatungen fest. Sie müssten diese Aufgaben der Sanierung mit Geldern hinterlegen, die in gewisser Weise aussagen, wann Sie das machen.

Nein, haben Sie doch nicht. Herr Dressel, sehen Sie sich das an, für diese Ausgaben, die Ihnen vor drei Jahren schon bekannt waren, hätten Sie Geld bereitstellen müssen.

Jetzt stellen Sie den Antrag, aber wir müssen uns erst einmal ansehen, was dort geschieht. Sie sagen es nicht, Sie sagen es nicht in der Kultur und Sie sagen es nicht bei den Investitionen, die Stadt verfällt.

Sie schauen sich das an, und es verfällt. Ich bin nicht der Einzige, der das beobachtet.

Ja.

Was ist denn das für eine Frage? Man kann nicht drei Jahre lang etwas nicht machen und sagen, das wäre nun eine systematische Offensive.

Es sind die gleichen Baustellen.

Herr Dressel, ich kann nicht verstehen, was Sie sagen und deshalb nicht darauf antworten. Sagen Sie das doch hier, dann antworte ich Ihnen gern.

Das ist eine richtige Frage. Ich habe auch nicht gesagt, dass Sie überhaupt nichts gemacht haben. Das ist jetzt ein Hinweis nach dem Motto, wir machen irgendetwas irgendwo. Aber wir diskutieren hier über die Sanierungsstruktur von Brücken.

Sie können natürlich sagen, dass Sie neue Schulen bauen und da etwas machen, das ist wunderbar. Es ist auch richtig im Bereich der Straßen. Bezüglich dieser drei Jahre können wir Ihnen vorrechnen, was es kostet, dass Sie das verpasst haben.

Es sind Dutzende von Millionen Euro, die dadurch verloren gegangen sind. Sie wollten vor drei Jahren zumindest einmal eine Liste der Aufgaben erstellen, die notwendig sind. Drei Jahre später haben Sie die Liste immer noch nicht und fordern Sie jetzt erst ein.

Das nennen Sie gutes Regieren, aber das ist Schlafmützigkeit und das ist schlampig. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss natürlich auf Herrn Quast antworten, weil es sich lohnt, sich einmal damit auseinanderzusetzen, wie es ist. Ich gestehe Ihnen zu – das ist auch die allgemeine Diskussion –, dass bei Regierungsübernahme der SPD der Zustand in dieser Stadt schlecht war. Kein Mensch kommt auf die Idee zu sagen, die allgemeine Situation sei in den vergangenen drei Jahren schlechter geworden.

Sie wird schlechter, deswegen muss man sich damit genau auseinandersetzen, denn wir haben die Diskussion auf Bundesebene.

Sie kennen die gegenwärtigen Infrastrukturdebatten. Man stellt fest, dass Ingenieurbauten betroffen sind. Und wenn Sie dort in einem Jahr keine Sanierung vornehmen, dann können Sie das nicht ein Jahr später nachholen, sondern die Kosten dafür steigern sich exponentiell. Das ist eine der Grundvoraussetzungen bei Sanierungsmaßnahmen, und dementsprechend ist jede Verschleppung eine dramatische Verschlechterung.

Die Situation der Straßen will ich jetzt nicht diskutieren. Man kann alles zusammen diskutieren, aber ich will jetzt nur über die Brücken reden. Bei den Brücken haben Sie die gleichen Textbausteine genommen wie vor drei Jahren. Sie müssen doch zumindest selbstkritisch sagen, das war nicht möglich, wir hatten ein paar Schwierigkeiten, oder wir warten noch ein bisschen. Wenn Sie diese Selbstkritik nicht anbringen, meinetwegen auch sagen, dass es finanziell nicht möglich war, dann können Sie sich auch nicht hinstellen und sich feiern lassen. Sie haben einfach Fehler gemacht, und das sollten Sie auch zugeben.

Ich will Ihnen noch ein Zweites sagen, und das zum Bereich der Investitionen. Man kann immer schnell aufzählen, was man alles gemacht hat. Wir haben bei den Haushaltsberatungen im Bereich

Kultur, meinem Bereich, die Sanierung von Kultureinrichtungen diskutiert.

Wir haben festgestellt, dass die Kulturbehörde selbst von dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro in der nächsten Zeit geschrieben hat. Sie musste zugeben, dass aus Ihrem Investitionsbudget insgesamt nur 500 000 Euro jährlich zur Verfügung stehen,

das heißt, dass die jetzt dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen erst in acht Jahren erledigt werden können. Bis dahin sind es nicht 4,3 Millionen Euro, sondern einige mehr.

Dementsprechend wird Ihnen jeder sagen, der sich das anschaut, dass das noch nicht einmal ausreicht, um die gegenwärtige Substanz zu erhalten. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Es nützt Ihnen nichts, tolle Zahlen aufzuzählen und zu sagen, was Sie alles im Sanierungsprogramm und Ähnlichem geschrieben haben, sondern man muss auch etwas machen. Das ist bei den Brücken nicht geschehen. Seien Sie wenigstens so ehrlich mit sich selbst zu sagen, das ist zwar nicht geschehen, aber wir werden es machen oder Ähnliches. Sie müssen diese Selbstkritik aufbringen. Ihre Unglaubwürdigkeit wächst, wenn Sie sich nur feiern lassen für Dinge, die nicht geschehen sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist eine sehr allgemeine Hafendebatte geworden mit allen möglichen Aspekten. Ich will mich auf weniges konzentrieren.

Ich glaube, wir können gemeinsam feststellen, dass der Hamburger Hafen gegenwärtig vor allem ein Problem hat – ich finde, das hätte die CDU noch ein bisschen deutlicher herausarbeiten müssen –, und zwar die Anschlüsse bei den Hinterlandverkehren. Der Verfall der Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nord-OstseeKanal, ist ein großes Problem. Wir dürfen die Infrastruktur in dieser Stadt und in diesem Land nicht derart verfallen lassen. Dementsprechend muss man hier dringend etwas tun. Das vertreten wir seit Jahren einvernehmlich in der Bürgerschaft, und trotzdem verfällt die Infrastruktur weiter. Das ist ein Zustand, der nicht zu akzeptieren ist und den wir dringend verändern müssen.

Der zweite Aspekt, den wir diskutieren müssten, ist die Unterfinanzierung des Hamburger Hafens. Sie können Herrn Tjarks dafür kritisieren, dass er in den vergangenen Monaten systematisch und auch deutlich dargestellt hat, dass viele Aspekte des Hamburger Hafens unterfinanziert sind, dass man immer wieder hin- und herrechnen muss und dass die verschiedenen Sachen – unabhängig davon, wie man sie einzeln beurteilt, das ist eine zweite Diskussion – gegeneinander ausgespielt werden, weil wir Schwierigkeiten haben, sie zu finanzieren. Ich finde, Herr Dr. Kluth hat die gegenwärtige Situation auch noch einmal sehr genau dargestellt. Wir haben das Problem, dass dort gegenwärtig bestimmte Maßnahmen nicht finanziert werden können. Dementsprechend, Herr Balcke, muss man diese Frage doch beantworten. Sie können doch nicht einfach sagen, was die CDU fordert, das ginge gar nicht. Diese 50-Millionen-Euro-Forderung der CDU würde doch in gewisser Weise die Möglichkeit bieten, dort grobe Sachen, die auch nach Ihrer Vorstellung zu finanzieren sind, in Angriff zu nehmen. Wir stehen vor dem Problem, entweder, wie es in den Haushaltsberatungen deutlich geworden ist, eine neue Art von Schattenhaushalt zu eröffnen, der bei der HPA aufgebaut werden soll, oder Sie müssen irgendwelche anderen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört natürlich – Herr Tjarks hat das mit dem Begriff Nutzerfinanzierung des Hamburger Hafens ausgedrückt, weil "Hafen finanziert Hafen" sich verschlissen hat –, die Einnahmen des Hamburger Hafens zu stärken. Das ist doch einer der wichtigen Punkte, die wir einmal systematisch diskutieren müssen. Alle, denen man erzählt, was die Pacht im Hafen gegenwärtig kostet, können das kaum glauben. Die Preise sind

nicht zu akzeptieren, und wir können sie nicht weiter auf dieser Ebene halten. Dementsprechend muss die Erhöhung der Pachten und der Einnahmen im Hafen insgesamt ins Auge gefasst werden. Aber sicher ist auch, dass wir weiterhin im Hafen etliches steuerfinanziert werden bezahlen müssen; daran führt kein Weg vorbei. Das hat der Irrweg der Vorgängerregierung gezeigt; "Hafen finanziert Hafen" wird nicht ausreichen. Es ist eine Aufgabe des Staats und der Stadt, auch Finanzen für den Hamburger Hafen aufzubringen, und meiner Meinung nach müssen wir auch dafür einstehen.

Ich weiß nicht, inwieweit wir diese Debatte schon führen, aber ich will kurz meine Argumente, die ich zum Nachhaltigkeitsbericht habe, ausführen. Natürlich müssen wir als Stadt, wenn wir im nächsten Jahr einen Vorzeigeumwelthafen haben wollen, auch etliche Anstrengungen dafür unternehmen. Der Nachhaltigkeitsbericht des Hamburger Hafens verspricht gegenwärtig mehr als er hält, das steht außerhalb der Diskussion, weil er nur den Bereich HPA betrachtet und nicht auch die anderen Bereiche. Da muss dringend nachgelegt werden. Ich will Ihnen einmal ein, zwei praktische Beispiele nennen, wo etwas geschehen muss.

Ein Beispiel, das Sie häufig selbst benutzen, sind die HAPAG-Fähren und der Umweltschmutz, den sie verursachen. Schauen Sie sich einmal an, was die an Ruß produzieren. Man denkt, das sei Technik aus dem vorletzten Jahrhundert. Dort ist dringend etwas zu tun. Die HAPAG-Fähren haben noch nicht einmal einen Rußpartikelfilter und benutzen auch nicht normalen Diesel, mit dem Lkws fahren, sondern dreckigen Diesel. Nicht ganz so dreckig, wie man sich das vorstellen kann, schon ein bisschen besser, aber dort herrscht ein Standard, der nicht ausreicht, um als Stadt damit agieren zu können. Das Gleiche gilt für die Schlepper. Diese Dinge könnte der Hamburger Hafen für sich organisieren, und es ist bezeichnend, dass man noch nicht einmal so etwas in einem Nachhaltigkeitsbericht des Hamburger Hafens berücksichtigt; man schaut sich nur den HPA-Bereich an, und das geht nicht. Dort ist dringend etwas zu tun, und ich bitte, diesen kleinen Schritt doch auch noch zu machen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will keine große Grundsatzrede halten,

sondern versuchen, die noch offenen Punkte, die wir besprechen wollten, einmal kurz aufzuführen.

Weil Sie es gerade angeführt haben, Herr Kluth und vorher Herr Scheuerl, fange ich mit dem Verbandsklagerecht an und den Möglichkeiten der Umweltverbände, etwas zu tun. Die Entscheidung von Leipzig hat doch deutlich bewiesen, dass die Umweltverbände völlig zu Recht darauf hingewiesen haben, dass es dort Fehler gibt. Wie kann denn mehr bestätigt werden, dass sie das zu Recht gemacht haben, dass sie einen Grund dafür haben und dementsprechend ihre Entscheidung, dagegen vorzugehen, richtig war, als dadurch, dass ihnen vor Gericht Recht gegeben wurde? Wie will man eine höhere Unterstützung dessen noch haben?

Ein zweiter Punkt. Ich will noch einmal deutlich machen, warum das Verbandsklagerecht so wichtig ist, und Ihnen das mit einem ganz einfachen Beispiel erklären. Es gab große Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Airbus-Ausbau in Finkenwerder. Mein Vater wohnte direkt in der Einflugschneise und war richtig hart von dem Ausbau betroffen. Er hatte keine Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen, mit der Begründung, er habe keinen Grund und Boden, das heißt, er war nur Mieter und ist aufgrund dessen vom Klagerecht abgeschnitten worden. Dementsprechend ist die Veränderung des Klagerechts, die auch einem Verband die Möglichkeit zu klagen einräumt und nicht nur den Eigentümern von Grund und Boden, eine demokratische Weiterentwicklung, die ich mit aller Schärfe und aller Kraft verteidigen werde.

Das Zweite ist das Stichwort Verlässlichkeit. Das hat vor allen Dingen der Bürgermeister angeführt und natürlich Herr Dressel. Im Zusammenhang mit Verlässlichkeit kann ich mich noch gut an die letzte Elbvertiefung erinnern. Damals wurde hoch und heilig versprochen, das sei die allerletzte Elbvertiefung, die man sich vorstellen könne. Das ist dementsprechend auch festgesetzt worden – und kurz danach wurde es wieder aufgehoben.

Arno Münster, das weißt du doch ganz genau. Ich weiß nicht, warum du schimpfst.

Das Dritte ist natürlich auch die Verlässlichkeit der Stadt Hamburg gegenüber den Reedern. Es hat dem Hamburger Hafen nicht gut getan, dass Herr Horch im Jahr 2011 herumgefahren ist und gesagt hat, die Elbvertiefung werde spätestens nächstes Jahr umgesetzt sein. Wir sehen, dass das gegenwärtig immer noch nicht der Fall ist. Das ist eine Art und Weise von nichtverlässlicher Politik, und es fehlen mir selbstkritische Worte des Senats dazu. Er sollte einmal eingestehen, dass er sich geirrt und einen Fehler gemacht hat, statt immer hochmütig davon zu sprechen, wie toll er alles gemacht habe und dass nur die anderen Fehler gemacht hätten.

Es ist auch eine Verteidigung von demokratischem Recht, dass man in der Lage ist, so etwas zu machen, und dass wir keine chinesischen Verhältnisse hier haben, worauf wir hoffentlich in dieser Bürgerschaft gemeinsam stolz sind, Herr Dressel, und nicht vielleicht plötzlich China als ein Vorbild für uns ansehen.

Das ist ja schon einmal gut.

Diese Selbstkritik ist notwendig. In Bezug auf die Argumentation mit dem Artikel aus der "Zeit" möchte ich am liebsten Arno Münster nach vorn rufen. Um das einmal ganz einfach zu erklären: Es ist eine Art Mickey-Mouse-Vorstellung, wenn Sie argumentieren, es gäbe mehr Lkw-Verkehr, wenn die Schiffe in Rotterdam abladen würden. Das wird natürlich nicht passieren; das kommt mit Schiffen hierher,

genauso wie gegenwärtig Danzig mit Schiffen aus Hamburg beliefert wird. Natürlich gibt es dafür keine Garantie, denn es gibt keine Planungsbehörde, die das unterschreibt, aber alle Wahrscheinlichkeit spricht dafür, und dementsprechend ist das wirklich eine Argumentation aus der Dummen-Kiste. Dass so etwas in der seriösen "Zeit" stehen kann, finde ich auch unvorstellbar.

Dass Sie dazu noch nicht einmal kritische Überlegungen anstellen, verstehe ich überhaupt nicht, und es ist peinlich, dass sich auch der Bürgermeister darauf bezieht.

Ich komme dann zu einem Punkt, den wir häufig in der Bürgerschaft diskutieren, und das ist die Frage der Kosten. Ich will Ihnen noch einmal die gegenwärtige Situation in diesem Land schildern, weil die Elbvertiefung nicht nur von der Stadt, sondern im Wesentlichen auch vom Bund finanziert werden soll. Es stellen sich derzeit verschiedene Städte hin und fordern, dass drei Flüsse gemeinsam vertieft werden, die Ems, die Weser und die Elbe, und zwar alle drei. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso es notwendig ist, dass alle drei vertieft werden. Sollte man vielleicht noch die Este vertiefen?

Weiß der Teufel, auf welche Ideen man noch kommt. Das ist natürlich keine Logik, die man unbedingt akzeptieren sollte. Ein weiterer Punkt, den man fordert und als Grundvoraussetzung ansieht, ist die Anbindung aller drei großen Häfen in Deutschland an Schiene und Autobahn, auch Wilhelmshaven. Auch das ist keine vernünftige Art und Weise. Der normale sparsame Mensch geht hin und sagt, man werde einen Schifffahrtsweg vertiefen und einigermaßen ausbauen. Das ist eine vernünftige Art und Weise, mit Geld umzugehen.

Diesbezüglich sollte man sich einmal Gedanken machen und nicht wie die FDP immer gern alles Geld herauspusten.

Dementsprechend ist es vernünftig, sich zu überlegen, wo man welches Geld ausgibt. Um wie viel Geld geht es?

Nein, wir gehen mit Geld sehr viel sorgfältiger um als dieser Senat.

Wir überlegen, was wir damit vernünftigerweise machen sollten, und gerade im Zusammenhang mit dem Hafen könnten wir uns einige Diskussionen leisten, bei denen Sie schlecht aussehen würden, Herr Dressel.

Worum geht es? Die Elbvertiefung wird im ersten Schritt insgesamt 100 Millionen Euro kosten, und jedes Jahr kommen mindestens 10, wenn nicht 15 Millionen Euro für zusätzliche Baggerarbeiten dazu.

Jetzt wollen wir das erst einmal als Kostenfaktor sehen. Damit muss man sich auseinandersetzen, und das kann man nicht einfach nur so hingeben.

Nun noch einmal kurz zur Ökologie, denn das ist ein bisschen untergegangen. Es gibt eine gemeinsame Vereinbarung zwischen allen europäischen Städten, die sagen, nach den Erfahrungen, die wir mit unseren Flüssen gemacht haben, gibt es die Vorstellung, dass sich die ökologische Situation keines Flusses verschlechtern darf, sondern nur verbessern. Das hat der Bürgermeister auch aufgeführt. Nun ist es natürlich so, dass jede Stadt an jedem Fluss auf die Idee kommt, ihre ökonomischen Bedingungen seien so bedeutend, dass es nötig ist, bei ihr eine Ausnahme zu machen. Das bekommt man vernünftigerweise nur mit Recht und Gesetz hin. Deswegen ist die Vereinbarung richtig, höchstens einige wenige Ausnahmen zu machen. Das sollten wir gemeinsam verteidigen, sonst werden wir keinen besseren ökologischen Standard bekommen. Unabhängig von allen Diskussionen: Setzen Sie sich damit auseinander, wie das bei der Ems gelaufen ist und warum die Ems gekippt ist. Es gab noch eine kleine Vertiefung, und plötzlich war sie tot. Setzen Sie sich einmal damit auseinander, wie so etwas passieren konnte. Das wird hier kaum diskutiert.

Noch kurz der letzte Punkt: Welthandel oder Regionalhafen? Es wird nicht so sein,

dass in dem Augenblick, wenn einige große Schiffe nicht mehr hierher kommen – das wird sowieso passieren, denn geographische Grenzen muss auch die FDP akzeptieren –, der Hamburger Hafen ein Regionalhafen wird. Häfen in ganz Latein- und Nordamerika haben Tiefen von noch nicht einmal 10 Metern. Die gehören auch zur Welt. Es geht um einen gewissen kleinen Bereich. Wir müssen auch einen Plan B ohne große Schiffe entwickeln, und es gibt trotz allem eine gute Zukunft für den Hafen. – Danke.

– Wenn jemand zuhört.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kulturelle Bildung, Herr Wersich, ist das entscheidende Moment für diese Stadt in den nächsten Jahren, denn wenn wir uns gegenwärtig die Schüler ansehen und die Kinder in den Kindergärten, dann sehen wir, welche unterschiedlichen migrantischen Wurzeln sie haben. Wir werden das Problem der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts dieser Schüler nur dann lösen können, wenn wir nicht nur über die Sprache arbeiten, sondern über alle Sinne, über die Menschen verfügen.

Das ist eine entscheidende Möglichkeit, und dementsprechend kann man auch den Wert und die Bedeutung der kulturellen Bildung nicht kleinhalten.

Frau Vértes-Schütter, es ist völlig richtig, wir haben eine gute Tradition in dieser Stadt, wir haben vielfältige Akteure. Deswegen sollte man ganz besonders aufpassen, wenn wichtige Akteure – Akteurinnen vor allem, Frau Sudmann, Entschuldigung, die Erziehung hat bei mir immer noch nicht so richtig geklappt, ich habe da noch Defizite, das gebe ich zu –,

und Akteurinnen uns plötzlich sagen, dass die aktuelle Situation der kulturellen Bildung in der Stadt bedroht ist. Und warum ist sie bedroht? Wenn das die wichtigen Akteurinnen sagen, dann müssen bei uns doch alle Glocken klingeln. Es geht nämlich nicht darum – Frau Vértes-Schütter, Sie kennen auch die Akteurinnen genau genug –, dass sie irgendwie ein paar Euro mehr haben wollen, sondern sie sind in ihrer Existenz bedroht. Sie sind nicht nur dadurch bedroht, dass sie durch diese 0,88 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch dadurch, dass es uns nicht gelingt, eine neue Generation von Akteurinnen zu bekommen, die in der Lage ist, diese Aufgaben zu erfüllen.

Und es gelingt uns auch nicht, mit Herrn Rabe gemeinsam eine Zusammenarbeit zu erreichen, die aber absolut notwendig ist bei der ganztägigen Betreuung am Nachmittag. Dort haben nämlich die kulturellen Akteurinnen bisher im Wesentlichen gearbeitet. Dieser Zusammenhalt zwischen den Akteurinnen außerhalb der Schule und in der Schule klappt nicht vernünftig. Das wurde uns bei den Anhörungen deutlich gesagt, und das müssen wir auch aufnehmen. Dazu reichen aber Ihre Antworten nicht aus.