(Beifall bei der SPD – Zuruf von Dietrich Wersich CDU – Jens Kerstan GRÜNE: Und das ohne Geld! Über Geld reden wir gar nicht!)
Mit dem Bau der ersten Teilstrecke, von der Sengelmannstraße bis Bramfeld, soll 2023 begonnen werden. Das ist unser Angebot an die Stadt. Wir halten, was wir versprechen.
Zur Busbeschleunigung kann ich leider nichts mehr sagen. Wir machen vernünftige Verkehrspolitik, unideologisch und lösungsorientiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss leider über etwas sprechen, das es nicht gibt: eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg.
Was es gibt, sind tägliche Staus durch eine Vielzahl mangelhaft koordinierter Baustellen und ein sogenanntes Busbeschleunigungsprogramm, das Hunderte von Millionen Euro verschlingt, gewachsene Quartiere zerstört,
Parkplätze und Bäume reihenweise beseitigt und Gewerbetreibende an den Rand des Ruins und leider auch darüber hinaus treibt. Im Durchschnitt bringt das Ganze gerade einmal anderthalb Minuten Zeitersparnis in der Summe der Metrobuslinien. Der Senat ist sich der Unzulänglichkeit seines Programms selbst bewusst.
Eben noch lässt er mit großem PR-Aufwand ein paar Minuten millionenteure Zeitersparnis auf der Metrobuslinie 5 feiern – regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kollege Kienscherf und Herr Dressel –, und gestern gibt der Senat auf seiner Pressekonferenz die Wiederaufführung seines Weihnachtsmärchens vom U-Bahn-Bau zum Besten – in der 40. Fassung und diesmal mit Santa Scholz in der Hauptrolle.
Herr Bürgermeister, ziehen Sie endlich die Notbremse. Es gibt einfachere und kostengünstigere, aber effektivere Alternativen zur Busbeschleunigung, die Busvorrangschaltung zum Beispiel, intelligente Ticketingsysteme und Fahrkartenautomaten.
Sie lieben doch sonst immer die Bürgerbeteiligung und reden ihr das Wort. Wo ist sie hier? Keine Bürgerbeteiligung weit und breit.
Der Bürgermeister, sein Stausenator und sein Staurat wagen es nicht einmal, direkt mit den Bürgern zu sprechen, sondern schicken die Angestellten der Hochbahn.
Meine Damen und Herren! Herr Wankum setzt sich eigentlich ganz gut durch, aber insbesondere auf den beiden Bänken auf dieser Seite sind doch sehr viele Unterhaltungen im Gange. Schenken Sie dem Redner doch bitte etwas mehr Gehör.
Meine Damen und Herren! Wir sehen wieder einmal, dass die CDU der einzige Partner ist, auf den die Bürger sich verlassen können.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Sind wir schon im Karneval?)
Kollegin Suding, Kollege Schinnenburg, Sie haben in Hamburg-Nord das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm der SPD erst möglich gemacht, und die GRÜNEN unterstützen es vor Ort auch.
Hat der Wahnsinn Methode? Sollen die Autofahrer zermürbt und mutwillig dazu gebracht werden, auf ihr Auto zu verzichten? Was ist mit den Gewerbetreibenden, mit Industrie und Handel? Dauerstau führt zu Wachstumsabbau. Die Verkehrspolitik Ihres Senats ist erkennbar wirtschaftsschädigend. Wir appellieren an Sie, im Interesse unserer Stadt endlich mit einer vernünftigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik ohne Träumereien zu beginnen, die der Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Hamburg gerecht wird. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Zur Stadtbahn haben Sie jetzt gar nichts gesagt! Komisch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns erreichen fast täglich neue Nachrichten über plötzlich aufkommende Ideen der SPD zur Verkehrspolitik. Man merkt, wie Hektik ausbricht, weil der Wahltermin langsam näher rückt. Deswegen ist es vernünftig, die vergangenen vier Jahre einmal unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, was passiert ist. Statt der überwiegend etwas kleinteiligen Kritik sollten wir darauf schauen, was eigentlich der große Rahmen gewesen ist. Das betrifft die Frage, welchen Stellenwert die Verkehrspolitik bei der SPD am Anfang und während des größten Teils dieser Legislaturperiode hatte und ob es so etwas wie einen Plan für die Verkehrspolitik gegeben hat. Einen solchen gab es nämlich nicht. Das fiel der SPD-Fraktion schon nach fünf Monaten auf. Sie fand die Verkehrspolitik ihres Senats so planlos, dass sie ihn aufgefordert hat, doch bitte endlich eine Mobilitätsplanung zu machen.
Es war September 2011, als die SPD-Fraktion das richtigerweise beantragt hat. Wir haben gedacht, nun würde es losgehen, aber es hat bis Mai 2013 gedauert, bis die ersten Ideen im Verkehrsausschuss vorgestellt wurden. Noch einmal vier Monate später, im September 2013, also nach zwei Jahren, hat eine erste Drucksache die Bürgerschaft erreicht, in der stand, wie man einen Rahmen für diese Mobilitätsplanung setzen könne. Und erst Ende April 2014, nicht einmal ein Jahr vor der Wahl, trat dann der Mobilitätsbeirat das erste Mal zusammen, der all das zusammenbinden soll, was bei der Verkehrspolitik zusammengebracht werden muss. Man merkt ganz deutlich, dass die SPD, schon was die Rahmensetzung der Verkehrspolitik betrifft, in dieser Wahlperiode extrem langsam unterwegs war.
ten Fortschrittsbericht der vergangenen Wahlperiode ist im Januar 2011 klar dargelegt worden, welche Planungen es für den Ausbau der Velorouten gab. Das betraf rund 50 Kilometer. Die SPD hat das alles erst einmal in der Schublade verschwinden lassen. Im Laufe der letzten vier Jahre haben Sie sich dann aber doch noch der Hälfte unserer Planungen angenommen und sich dafür mächtig gelobt.
Dass Sie die andere Hälfte der fertigen Planungen nicht umgesetzt haben, wird einfach vergessen. Da ist kein Engagement beim Thema Radverkehrspolitik. Das haben wir auch in den Debatten immer wieder sehen können. Wenn wir Sie aufgefordert haben, mehr für den Radverkehr zu machen
- das ist einfach, es ist nicht teuer und man kann viel erreichen –, dann haben Sie gesagt: Das wollen wir nicht, das Fahrrad ist kein Investitionsschwerpunkt dieses Senats, wir sanieren die Straßen, wir machen die Busbeschleunigung, sonst machen wir nichts.