Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz noch einmal zum Thema Straßensanierung. Dass Sie das jetzt so aufspießen, finde ich schon ein bisschen bemerkenswert. Wir haben Anfragen gestellt, aus deren Antworten sich dann die 400 Kilometer Fahrbahn ergeben haben, und wir wollten gern einmal Vergleichswerte aus Ihren Legislaturperioden haben. Während Ihrer Regierungszeiten wurde es nicht einmal in Kilometern gemessen, so wenig haben Sie zustande bekommen. Diese Ergebnisse sind erst in dieser Legislaturperiode erreicht worden, und das ist ein großer Erfolg für diesen Senat.
Es gibt Fahrgastbefragungen dazu, denn ich finde es auch sehr wichtig, dass man mit den Fahrgästen darüber spricht, welche Verbesserungen im Bussystem sie sich wünschen.
Sie haben sich nämlich sehr positiv geäußert. Und es gab eine repräsentative Umfrage bei Radio Hamburg, über die bisher keiner etwas gesagt hat. Hier sagten sehr viele, es sei ihnen egal und nicht wichtig. Und von denjenigen, die eine Meinung dazu hatten, war immerhin eine relative Mehrheit trotz der ganzen Propaganda, die hier verbreitet wird, der Meinung, dass das sinnvoll und gut sei. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich fand Ihren Beitrag auch so hilfreich, weil es in der Tat nicht unbedingt im Kern darum geht, wie viele Minuten es schneller wird, sondern unser Metrobussystem – und Sie haben es nicht verstanden – muss auch noch im nächsten Jahrzehnt so leistungsfähig sein, dass die Leute nicht an der Haltestelle stehen bleiben, weil dort überfüllte Busse vorbeifahren. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass sie wieder verlässlich fahren, dass sie den Takt einhalten können, dass auch eine Mehrkapazität von bis zu 30 Prozent gewährleistet werden kann auf all diesen zentralen, innerstädtischen Linien. Das ist der Kern, darum geht es, und deshalb ist es unverzichtbar für das Bussystem dieser Stadt.
Der Kreis schließt sich ein bisschen, Herr Buschhüter hatte das vorhin angesprochen. Wie wäre es gewesen, wenn Sie weiter regiert hätten? Wir hätten noch bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich gebraucht, bis dann die Haltestellen barrierefrei sind. Da haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Und der Schwerpunkt gilt nicht nur für U- und S-Bahnen, sondern auch für die Busse. Ein wesentlicher Teil dient den Maßnahmen an den Stationen, dass man überall mit einem Rollator, mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen problemlos einsteigen kann. Das ist Teil von Barrierefreiheit, das muss auch im Bussystem gewährleistet sein.
Wenn wir nicht alle schon eine Monats- oder Jahreskarte hätten, könnten wir ein paar Probefahrkarten verteilen für die Metrobuslinie 5, da können Sie das nämlich besichtigen. Und auch über dieses angebliche Chaos am Siemersplatz, das alle an die Wand gemalt haben, sollten Sie einmal die Leute dort befragen. Es gab im "Hamburger Abendblatt"
sogar Leserbriefe, die gesagt haben, dass das jetzt viel flüssiger laufe, denn man hat dort auch die Kapazität der Kreuzung gesteigert. Schauen Sie sich dort an, dass die Maßnahme sich bewährt hat, das ist ein richtiger Schritt.
Besonders schön fand ich Ihren Hinweis, Herr Wankum, dass man sich im Bereich der Verkehrspolitik wieder auf die CDU verlassen könne. Das finde ich interessant, das sollten die Leute auch wörtlich nehmen. Ich empfehle einfach noch einmal den CDU-Prospekt zur modernen Stadtbahn für Hamburg. Ich finde Ihr Liniennetz total lustig.
Da hatte ich das Gefühl, dass alle Ortsvereinsvorsitzenden, die irgendwie Lust hatten, eine Stadtbahnstation zu bekommen, sie auch bekommen haben, sogar für Kalli nach Rahlstedt fährt jetzt eine Stadtbahn in dem Konzept. Super, nur hat das nichts mit den Bedarfen zu tun. Dort, wo die Metrobusse überlastet sind, wo wir Bedarf haben, fährt sie nicht. Aber zu Kalli nach Rahlstedt fährt sie, das ist super.
Die Kollegin Sudmann kann sich gleich noch melden. Die würde ich jetzt nicht gern beantworten, sondern später.
Heike, du kannst auch noch hierherkommen, denn jetzt kommt eine noch viel schönere Textstelle. Der liebe Kollege Hesse, der heute leider nicht da ist, sagt, es dauere nur zwölf Wochen, eine Stadtbahn zu bauen, gemessen jeweils pro Haustür. Sie rennen wie Rumpelstilzchen durch die Stadt beim Thema Busprogramm, streuen den Bürgern Sand in die Augen und sagen, sie könnten in zwölf Wochen eine Stadtbahn haben. Was ist das für ein Unsinn. Sie sollten wirklich vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern einmal klarmachen, dass das so nicht geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dressel, den Satz mit dem Sand in die Augen streuen hätten Sie sich besser sparen sollen.
In der Verkehrspolitik gibt es nämlich ein Obersandmännchen, und das ist unser Bürgermeister. Der Bürgermeister streut den Bürgern Sand in die Augen, indem er gestern erzählte, für 4 Milliarden Euro würde eine völlig neue Trasse quer durch die Stadt gebaut. Er weiß doch ganz genau, dass es diese 4 Milliarden Euro in Hamburg nicht geben wird. Das, was er gestern andeutungsweise versprochen hat, wird es nie geben. Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen.
Aber gemeldet hatte ich mich schon, als auf einmal völlig überraschend Herr Dressel das Rednerpult betrat.
Wie war denn noch unser Thema? Verkehrspolitik. Ich selbst und andere auch haben Senator Horch kritisiert, und dann ist es doch normalerweise so, dass der zuständige Senator nach vorn ans Rednerpult tritt, von mir aus auch hilfsweise die zuständigen Abgeordneten, Herr Buschhüter oder Frau Koeppen. Wenn nun plötzlich der Senator nicht kommt, aber der Fraktionsvorsitzende, dann zeigt das ganz eindeutig, dass hier die Hütte brennt. Und da haben Sie vollkommen recht, die Hütte brennt.
Das Dumme ist nur, Herr Dressel, Sie haben sich nicht nur bezüglich des Sandmännchens etwas vertan, Sie haben auch einen anderen Begriff verwendet, den Sie sich besser hätten sparen sollen, und zwar die Sache mit der Propaganda. Sie haben gesagt, die Leute, die das Busbeschleunigungsprogramm kritisieren, betrieben Propaganda. Was Sie vorgeführt haben, war Propaganda. Die Bürger haben tatsächlich Sorgen. Gehen Sie in die Papenhuder Straße, da haben Menschen Angst um ihre Existenz.
Gehen Sie in die Lange Reihe, da sind Leute erschrocken darüber, was Sie dort vorhaben. Auch wenn Sie das alles nicht hören wollen, Herr Dressel, ich habe das Mikrofon und Sie sind still.
Wir sind nicht bei der SPD, da können Sie dazwischenreden, hier ist das anders. Im Parlament darf derjenige reden, der gerade das Wort hat, und nicht Sie.
Wenn es überhaupt noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, was Sie selbst und Ihr Senat von dem Busbeschleunigungsprogramm halten, dann haben Sie es gestern Vormittag unfreiwillig gezeigt. Sie geben 27 Millionen Euro aus, um auf der Grindelallee die Busse zu beschleunigen. Und gestern sagt der Bürgermeister, wir machen nun die U5. Bei manchen Strecken wissen Sie noch nicht genau, wo sie langlaufen sollen, aber eines wissen Sie ganz genau: Die Grindelallee reißen Sie auf. Da brauchen wir keine Metrobusbeschleunigung, da brauchen wir eine U-Bahn. Spätestens seit gestern ist klar, dass das, was Sie für die Metrobuslinie 5 an der Grindelallee ausgegeben haben, völlig sinnlos ausgegebenes Geld war. Das ist Propaganda, die Sie vorgeführt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dressel, man merkt, dass Sie tatsächlich an der Stelle nicht mit dem Bus unterwegs sind. Frau Fegebank hat sich das heute praktisch angeschaut auf der Linie 3, die in den letzten Monaten schwer beschleunigt worden ist.
Und heute gab es 45 Minuten Verspätung auf dieser Linie, es waren übervolle Busse und übervolle Haltestellen. Das hat dann auch nichts mehr mit Barrierefreiheit zu tun. Wenn jemand, der gehbehindert ist, mit einem Rollator oder einem Gehstock dann in den Bus will, ist das mit großen Schwierigkeiten verbunden. Das ist die Realität nach der durchgeführten Busbeschleunigung.
Das gleiche Bild gibt es auch bei den Linien 4 und 5, die ein ganzes Stück gemeinsam fahren. Da konnte man in den letzten Wochen nach Abschluss der Maßnahmen mehrfach beobachten, dass die Busse im Pulk fahren, dass sie also direkt hintereinander fahren. Statt eines theoretischen Fünf-Minuten-Takts tut sich eine Viertelstunde lang nichts, dann kommen zwei oder drei Busse. Das ist die Realität, und deswegen empfehle ich, nicht so sehr das nachzubeten, was Ihnen die Presseabteilung aufgeschrieben hat, sondern einmal selbst mit dem Bus zu fahren und zu schauen, wie es klappt.