Ich kann Sie nur warnen. Wenn die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA eines Tages abgeschlossen werden und ihre Wirkung entfalten, dann wird sich die Schieflage noch weiter verschärfen. Der Protest der Biedermänner und Biederfrauen wird dann sogar eine stabile, politische
Daher erwarte ich, dass die SPD und der SPD-Senat klare Kante zur Entscheidung des SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel zeigen, der TTIP und CETA zustimmen will. Ich fordere alle Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, hier Widerstand zu zeigen.
Damit werden nämlich die Gesetze weiter unter Druck gesetzt, das Vergaberecht, die Betriebsverfassung, das Tarifrecht und viele andere mehr, auch das grundlegende Recht, Gewerkschaften zu bilden.
Ich fordere den SPD-Senat zu einer Kurskorrektur in seiner Wirtschaftspolitik auf. Sie benötigt neue Leitgedanken und eine sozialere Ausrichtung, auch und gerade für Hamburg. Und nicht alles ist sozial, was Arbeit schafft, Herr Balcke. Sie sagten, die SPD spreche die Sprache der Wirtschaft, und das spricht wirklich für sich. Das Wort Soziales ist in Ihrer Rede kein einziges Mal aufgetaucht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie es Hamburg insgesamt geht, hängt in einem hohen Maße davon ab, wie gut es der Wirtschaft und den Unternehmen hier am Standort geht. Wie läuft der Hafen? Welche Innovationen werden in Hamburg auf den Weg gebracht? Wie attraktiv ist Hamburg für Investoren und für Ansiedlungen? Wir brauchen eine langfristig angelegte und gut durchdachte Strukturpolitik und Innovationsstrategie, um die Wettbewerbsfähigkeit – darum geht es nämlich – unserer Wirtschaft zu stärken und dabei die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts zu entwickeln.
Das ist die Grundlage des eigentlichen Themas heute, was unseren Haushaltsplan angeht. Wir alle wissen, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, weil wir am Standort der Meinung sind, dass wir gut dastehen, weder als Unternehmer noch als Wissenschaftler und Forscher und schon gar nicht als Politiker. Wir stehen vor den Herausforderungen, Wissen, das wir in Schulen und Universitäten entwickeln, in Produkte, Waren und Dienstleistungen umzuwandeln. Und dabei wollen wir der Konkurrenz immer mindestens eine Nasenlänge voraus sein.
Diese Herausforderung wächst, weil der Anteil der Innovationen an den wirtschaftlichen Entwicklungen stetig weiter zunimmt und auch in Zukunft weiter zunehmen wird. Deshalb müssen wir, auch unter der Prämisse Wirtschaft und Wissenschaft, enge Formen der Zusammenarbeit pflegen und diese auch noch weiter ausbauen.
Der Senat unterstützt das Bedarfsgerecht- und Zielgruppenbezogene, das wir hier auf den Weg bringen. Wir setzen dabei auf einen Mix der Instrumente, einmal der Wirtschaftsförderung sowie der Innovationspolitik und übergreifend der Clusterpolitik. Ein besonderer Erfolg auf diesem Weg ist Ende Juli 2014 die Auswahl zur EU-Modellregion für moderne Clusterpolitik, die wir mit unseren Clusterinitiativen auf den Weg gebracht haben. Deren Ziel ist es, Regionen bei der Ausarbeitung moderner politischer Ansätze in Sachen Clusterinitiativen zu unterstützen, um sich Innovationen und die Gestaltung industrieller Wertschöpfungsketten – und das sind Sektoren – und auch ganz besonders aufstrebende Branchen bestmöglich zunutze zu machen.
Besonders wichtig ist für uns die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, das will ich noch einmal betonen.
Meine Damen und Herren! Das mit Unterstützung meiner Behörde gegründete Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistung hat sich als anwendungsorientiertes Forschungsinstitut am Markt erfolgreich etabliert. Das CML wird von der Fraunhofer-Gesellschaft nicht nur dauerhaft weitergeführt, sondern es wird zum 1. Januar 2015 auch der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft international beitreten. Für die nächsten Jahre planen wir, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen weiter zu verbessern und die Attraktivität der Stadt als Forschungs- und internationales Bildungszentrum weiter zu erhöhen,
sei es mit Forschungs- und Innovationsparks, mit der Unterstützung bei Existenzgründungen – die IFB-Bank wurde genannt – oder mit der Bereitstellung von geeigneten Flächen im städtischen Raum und der Metropolregion.
Aber Geld allein reicht nicht aus. Wir brauchen für die Ziele ebenso solide Strukturen der Zusammenarbeit und den Willen, diese Strukturen auch in Hamburg entsprechend zu nutzen, zu pflegen und auszubauen. Eng damit verbunden ist auch eine gewisse Geisteshaltung, die ich einmal herausstellen möchte, die geprägt ist von Teamgeist und auch einer Innovationsfreude, die wir an den Tag legen müssen. Auf meiner Ministerkonferenz, die gerade in der letzten Woche stattgefunden hat, ha
Dafür hat der Senat mit Kooperationen, die heute schon genannt worden sind, wie dem Bündnis für den Mittelstand, dem Masterplan Handwerk, dem Masterplan Industrie, verschiedenen Fachkräfteinitiativen oder der Weiterentwicklung der Innovationsallianz eine ganz solide Basis geschaffen. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten und das Erreichte weiterentwickeln und entsprechend ausbauen.
Meine Damen und Herren! Das Thema Hafenpolitik ist in diesem Hause oft diskutiert worden, immer mit viel Engagement und Leidenschaft, und das zu Recht, denn der Hafen ist ungemein wichtig für unseren Standort, er ist der Nukleus der Hamburger Wirtschaft. Dass der Senat dies anerkennt, kann jeder in dem von uns vorgelegten Plan der gesamten Hafenentwicklung nachlesen.
Unser Hafen überzeugt nach wie vor durch Qualität und Innovationsfähigkeit und Vertrauen – das will ich noch einmal deutlich betonen –, das wir mit unseren großen Kunden pflegen. Er ist ein Universalhafen. Wir wollen seine Potenziale heben und ausbauen. Wir werden das nachhaltig tun, auch mit dem Blick auf die Zukunft. Ganz besonders herausstellen möchte ich unser smartPORT-Projekt, welches unsere Ideen für die Zukunft unter einem Dach vereint.
Dies sind intelligente Verkehrssteuerungen, Projekte zur Energieerzeugung am Ort der Verbraucher, Optimierung der Infrastrukturen und das Entwickeln neuer Ideen für Wertschöpfung und Beschäftigung. All das sind Projekte, die wir weiter angestoßen haben und die wir im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Hafens weiterentwickeln werden.
Das alles geht natürlich nicht ohne Geld, und so werden wir nach allen Diskussionen um "Hafen finanziert Hafen" und nutzerspezifischen Ansätzen pro Jahr 124 Millionen Euro im Hamburger Haushalt für Hafeninvestitionen bereitstellen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir schaffen mit unserer Wirtschaftspolitik insgesamt die Rahmenbedingungen, die unseren Standort sprichwörtlich zum Brummen bringen. Das ist wichtig für die ganze Stadt, das schafft Wohlstand und Wertschöpfung, und vor allen Dingen sichert es Arbeitsplätze und schafft neue. Nebenbei beschert
das Ganze Einnahmen und auch zunehmend Steuern. Es ist auch sehr wichtig, wenn wir auf den gesamten Standort Hamburg schauen, es fördert die Lebensqualität und die Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Bereich Wirtschaft und Innovation.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Senator Horch, sehr geehrter Herr Staatsrat Rieckhof, nach knapp vier Jahren ist es Zeit, auch einmal zurückzublicken.
Ich muss sagen, die letzten vier Jahre, lieber Kollege Dressel, waren für die Verkehrspolitik aus unserer Sicht eine Enttäuschung.
Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass ich das sage, aber natürlich haben wir mit Senator Horch, aber auch mit Staatsrat Rieckhof Hoffnungen verbunden.
Wir hatten Hoffnungen damit verbunden, dass der Verkehrsbereich in die Wirtschaftsbehörde gegangen ist. Wir hatten Hoffnungen, dass auch die Wirtschaft im Verkehrsbereich Berücksichtigung findet. Aber all das hat nicht stattgefunden.
Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Städte, und das gilt auch für Hamburg, bedeuteten immer Dynamik und Wandel. Und unsere Städte, auch das ist kein Geheimnis, werden immer älter, multi-ethnischer und sozialgeschichteter. Ich denke, dass wir alle wissen – zumindest diejenigen, die sich mit Verkehrspolitik beschäftigt haben –, dass wir zukünftig anders durch Mobilität leben und denken und dass wir auch den öffentlichen Raum anders denken müssen. Damit meine ich nicht, dass das Auto in 20 Jahren nicht auch noch eine besondere Bedeutung haben wird. Ich glaube, auch in 20 Jahren werden wir eine friedliche Koexistenz aller Verkehrsträger brauchen.