Nicht berücksichtigt, liebe Kollegen Horch und Rieckhof, haben Sie auch die Entwicklung in unserer Stadt. Zwei Drittel aller Hamburgerinnen und Hamburger leben außerhalb des Ring 2. Die Stadt wächst in diesen Bereichen. Und was machen Sie? Sie planen eine U5 durch die Innenstadt, durch eine Innenstadt, die ohnehin schon bestens angeschlossen ist mit U- und S-Bahnen.
Lieber Herr Kollege Dressel, ich war bei der letzten Verkehrsdebatte leider nicht da, habe aber durchaus aus der Ferne verfolgen können, dass Sie meinen lieben Freund Karl-Heinz Warnholz angesprochen und gesagt haben, auch der Kollege Karl-Heinz bekäme doch seine Stadtbahn. Vollkommen richtig, weil die CDU Verkehrspolitik auch als Sozialpolitik sieht,
weil die CDU Verkehrspolitik nicht nur in der Innenstadt plant, sondern mit einer Stadtbahn außerhalb des Ring 2. Deswegen wollen wir, dass auch Rahlstedt wie viele andere Stadtteile, die Sie vernachlässigen, angeschlossen wird.
Nun hätte man gedacht, dass Sie aus den Erfahrungen von Schwarz-Grün gelernt hätten, denn was auch die Zukunft ergibt – lieber Kollege Dressel, ich dachte, da wären Sie eigentlich ein Experte –, wir brauchen eine ausgeprägte Planungsund Mitwirkungskultur in unserer Stadt, wenn es um Projekte und Infrastruktur geht, bei der man auch Initiativen und Ideen von Bürgerversammlungen aufnimmt. Ihr Senat hat die letzten Jahre genau das Gegenteil gemacht. Er ist mit dem Kopf durch die Wand gegangen, er ist an den Interessen der Menschen vorbeigegangen bei dem Busbeschleunigungsprogramm und hat an den Interessen vorbeigeplant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So züchtet man erst Wutbürger, macht sie aber nicht zu Mutbürgern, die sich für ihren Stadtteil einsetzen, die sich einbringen und auch mit Projekten identifizieren. Schade, leider nichts aus den Erfahrungen von Schwarz-Grün gelernt.
Ich habe mir überlegt, was ich heute zum Thema Stadtbahn sage, Dietrich Wersich hat das gestern schon getan. Ich möchte aus einem Zeitungsartikel
Die Einführung der Stadtbahn in Hamburg sei 'eine Notwendigkeit', sagt Günter Elste, Chef der Hamburger Hochbahn. 'Das ist kein grünes Prestigeprojekt'. Das sehe das Bundesverkehrsministerium genauso, ergänzt sein Vorstandskollege Ulrich Sieg. […] 'Das Geld kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit', sagt Elste: 'Die Stadtbahn ist finanzierbar.' […]
Nach Einschätzung der Hochbahnchefs schließt die Stadtbahn die Lücke zwischen Bussen und U- oder S-Bahnen. Auf vielen Strecken stießen die Busse an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sagt Elste. […] Etwa 1.300 Passagiere können Gelenkbusse im Fünf-Minuten-Takt pro Stunde befördern. Eine Stadtbahn mit drei Waggons schafft mit 2.900 Fahrgästen mehr als das Doppelte, in der verlängerten Version sogar 4.000 Passagiere.
"Der Hochbahn-Grande gibt sogar 'Brief und Siegel, dass das anhält. 2020 werden wir mehr als 500.000 Fahrgäste im Jahr haben.'"
"Gegner der Stadtbahn müssten sich deshalb entscheiden, so Elste, 'ob wir die Leute an der Haltestelle stehen lassen oder mit vier Bussen im Konvoi und Blaulicht vorneweg fahren sollen'.
Die Stadtbahn sei 'emissionsfrei' und somit ökologisch sinnvoll, nahezu geräuschlos und biete für Anwohner 'höhere Lebensqualität'."
Sehr schön. Da ich nicht mehr so viele Gelegenheiten haben werde, in so einer Debatte mit dir, lieber Klaus-Peter, zu reden, wollte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, denn letztes Mal warst du in der Tat nicht da. Aber wir haben aus deinem wunderbaren Stadtbahnprospekt zitiert, nicht nur die Linie zu Kalli nach Rahlstedt, sondern auch die andere interessante Frage, nämlich die Dauer der Bauarbeiten. Und da möchte ich gerne wissen, wie du auf eine Wanderbaustelle von zwölf Wochen pro Haus kommst, denn wenn ich mir die Busbeschleunigungsbaustelle im Vergleich anschaue, dann frage ich mich, wie das geht. Ich fände es ganz toll, wenn dieses Hohe Haus von der Erkenntnis noch profitieren könnte.
Herzlichen Dank für diese Frage. Ich sage dazu, Reisen bildet. Ich zumindest war mit dem Kollegen Wersich vor wenigen Wochen bei der InnoTrans. Die InnoTrans ist eine Messe, die alle zwei Jahre in Berlin stattfindet und auf der Fahrzeughersteller ausstellen, die natürlich auch Stadtbahnen herstellen, wo sich aber auch Straßenbauer darstellen, die solche Infrastruktur realisieren. Lieber Kollege Dressel, wenn ich sage, Reisen bildet, dann empfehle ich zum Beispiel Dresden, eine wunderschöne Stadt und auch unsere Partnerstadt.
In Dresden haben tatsächlich die Stadtbauer genau das bewiesen, was ich in dieser Broschüre beschrieben habe. Sie haben im innerstädtischen Bereich, wo wirklich sehr viel Verkehr stattfindet, gezeigt, dass eine Stadtbahn im Oberflächenbereich im Asphalt in dieser Kürze realisiert werden kann pro Stück. Es ist etwas anderes, ob ich im Schildvortrieb unten in Zentimeter- und Millimeterarbeit vorankomme oder ob ich tatsächlich Gleise auf einer Straße oder im öffentlichen Raum lege.
Da gibt es Von-bis-Maßnahmen, es wird garantiert, lieber Kollege Dressel – ich habe zwei Minuten Zeit für die Antwort, insofern kann ich den Satz noch sagen –, auch Streckenteile bei einer Stadtbahn geben, für die man etwas länger braucht, wenn zum Beispiel Brücken- oder Tunnelbauwerke da sind. Aber im regulären Fall einer Straßenplanung ist das zu schaffen, viel schneller als alles andere, weil es technisch nicht so aufwendig ist, wie zum Beispiel eine U-Bahn unter der Erde zu bauen. Insofern stimmt das, was wir da geschrieben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum sieht die Realität auf Hamburgs Straßen anders aus, als es die SPD immer gern darstellt? Sehr, sehr einfach, weil Sie trotz mehrfacher Warnungen und Diskussionen hier im Parlament 260 Millionen Euro ausgeben wollen für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, obwohl bereits 20 000 Menschen unterschrieben haben, dass sie das nicht wollen, weil Sie gegen den Willen der Menschen vor Ort Parkplätze vernichten und weil Sie gegen den Willen der Menschen Bäume fällen.
Lieber Kollege Dressel, auch hier gleich die Antwort auf die Frage von gestern, was wir denjenigen sagen, die mehr Barrierefreiheit wollen. Allein die Frage entlarvt Sie eigentlich schon, Sie haben nämlich das gesamte Busbeschleunigungsprogramm nicht verstanden und schon gar nicht die Kritik der Opposition.
Die Kritik der Opposition, lieber Kollege Dressel, geht nicht gegen einzelne Maßnahmen, die auf der Strecke stattfinden. Da mag das eine oder andere durchaus sinnvoll sein. Was dieses Programm aber nicht ist, ist ein Busbeschleunigungsprogramm, denn dem, was Sie dafür machen müssen, verweigern Sie sich weiterhin. Sie planen ganze Straßenzüge um und machen Dinge, die vor Ort nicht akzeptiert werden; da ist Barrierefreiheit nur ein kleiner Aspekt. Ich glaube, gegen Barrierefreiheit hat in diesem Hause und vor Ort kaum jemand etwas einzuwenden. Sie machen aber viel mehr, und darüber regen sich die Menschen auf.
Die Realität sieht auch deshalb anders aus, weil die Stadt seit vielen, vielen Jahren im Stau versinkt, mein lieber Kollege Dressel. Und Staus, auch das als Replik auf die Rede von gestern, sind kein Zeichen für Fleiß. Die Leute stehen nicht gern im Stau. Sie haben gestern gesagt, man sollte schauen, was Sie Tolles in die Instandsetzung investiert hätten, wie viele wunderbare Baustellen wir hätten.