Der erste Punkt ist ein sofortiger Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Kürzung der entsprechenden Haushaltsansätze. 30 Millionen Euro würden pro Jahr frei. Das Busbeschleunigungsprogramm ist geradezu absurd, 260 Millionen Euro für vielleicht ein paar Minuten. Das können Sie niemandem erklären, Sie können niemandem erklären, dass eine Viertelmilliarde Euro einfach im Sand verbuddelt wird und nebenbei Parkplätze vernichtet werden, über 700 in der Stadt, dass nebenbei Geschäfte zerstört werden und dass auch Bäume abgesägt werden, und zwar nicht nur ein paar, sondern sehr viele. Dieses Busbeschleunigungsprogramm ist schlicht und einfach überflüssig. Es kostet viel Geld, und das wäre für andere Dinge besser ausgegeben. Deshalb unser erster Haushaltsantrag: Stopp des Busbeschleunigungsprogramms.
Der zweite Punkt: eine Verbesserung der KOST, der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen. Die KOST ist personell und technisch völlig unzureichend ausgestattet. Sie haben die Zahl der Fachleute in der KOST kurz nach Beginn Ihrer Amtszeit verringert. Auf meine Anfrage mussten Sie einräumen, dass die KOST bis heute keine Ausstattung hat, um Verkehrssimulationen durchzuführen. Mit anderen Worten, wenn jemand kommt und sagt, er möchte an der oder der Straße eine Baumaßnahme durchführen, kann die KOST nicht einmal herausbekommen, was passiert, welche Folgen das hat und welche Alternativen es gibt. Das alles kann die KOST nicht. Ich frage mich natürlich, was die denn da überhaupt machen. Mit anderen Worten: Wir wollen die KOST personell und technisch besser ausstatten.
Nun zu unserem dritten Haushaltsantrag. Frau Koeppen fing schon wieder damit an – der Senator wird das gleich auch wieder erzählen –, wie viel Geld man für Straßensanierungen ausgeben wolle. Ihr eigener Haushaltsplan-Entwurf zeigt, dass das, was Sie uns vortragen, einfach nur Luftbuchungen sind. Alle Behörden müssen globale Minderkosten vorsehen. Nach meiner Erkenntnis gibt es aber keine einzige Behörde, die diese Minderkosten ausschließlich im investiven Bereich erbringen will, und es geht um nicht weniger als 26 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Von allem, was Frau Koeppen uns schon erzählt hat und was uns der Senator gleich noch erzählen wird, können Sie gleich ein Drittel wieder abziehen. Ein Drittel der Maßnahmen, die uns versprochen werden, wird
nicht umgesetzt werden können, weil das globale Minderkosten sind, die der Senat sich selber aus seinem eigenen Haushaltsplan-Entwurf streicht.
Meine Damen und Herren! Die Staulage in Hamburg ist vom Senat verursacht worden und sie wird schlimmer. Es muss dringend etwas geändert werden. So geht es nicht. – Vielen Dank.
Wir machen mal einen kleinen Vergleich. Was ist in dieser Legislaturperiode eigentlich anders als am Ende der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Grün beziehungsweise der CDU? Ich glaube, es wird schwer werden, Unterschiede zu finden.
Schauen wir auf die Infrastruktur. Ende der letzten Legislaturperiode sahen Straßen und Brücken schlecht aus. Auch da wurde schon festgestellt, dass wir viel mehr Geld brauchen und nicht schnell genug vorankommen. Alle großen Straßenbauvorhaben der letzten Legislaturperiode – Ausbau und Überdeckelung der A 7, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, Hafenquerspange – finden wir bei diesem Senat wieder.
Reden wir vom Radverkehr. Dem regierenden Bürgermeister fällt kurz vor der Wahl ein, dass da noch wesentlich mehr getan werden müsse; das war Ende 2010 genauso.
Kommen wir zur Stadtbahn. Wir hatten im Jahr 2010 einen Bürgermeister, der einer Partei angehörte, die die Stadtbahn erst wollte und dann wieder nicht. Auch das ist in diesem Jahr nicht anders. Wir haben einen Bürgermeister, der einer Partei angehört, die jahrelang für eine Stadtbahn gestritten hat und jetzt das Wort Stadtbahn noch nicht einmal mehr in den Mund nimmt. Da ist also auch kein Unterschied.
Wenn wir auf das Thema Fußgängerverkehr schauen, dann stellen wir fest, dass das noch keinen Bürgermeister interessiert hat, weder den damaligen von der CDU noch den heutigen von der SPD. Das läuft im wahrsten Sinne des Wortes unter "ferner liefen".
Frau Koeppen oder Herr Buschhüter, egal, wie oft Sie es sagen, der Ausbau der S4 ist wirklich nicht Ihre Erfindung.
Das ist schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden, da wurden die ersten Schritte gemacht. Wo ist da die Neuerung? Auch die U4 war schon im Bau. Sie verlängern dieses total unsinni
Ich habe nicht viel erwartet von der SPD, das gebe ich zu, aber ich hätte erwartet, dass Sie das Thema Verkehrswende/Umweltproblematik wesentlich höher bewerten als Schwarz-Grün und Schwarz. Haben wir nicht ein Problem in Hamburg? Ist die Luftbelastung in Hamburg nicht irre hoch? Läuft nicht gerade ein Gerichtsverfahren? Muss nicht sehr viel getan werden, um neben dem Schiffsverkehr vor allem den Autoverkehr zu reduzieren?
Die SPD schreibt in ihr Mobilitätsprogramm, es gebe Konkurrenzen im Straßenraum zwischen dem Autoverkehr und dem Radverkehr. Es wird aber nichts dazu gesagt, für was Sie sich entscheiden, ob Sie zum Beispiel mehr dafür tun wollen, den Radverkehr attraktiver zu machen. Da passiert überhaupt nichts.
Eben haben wir schon das Thema HVV gehabt; da hat Herr Dr. Steffen einen Punkt vergessen. Auch Herr Ahlhaus konnte Ende 2010 schon feststellen, dass die Preise des HVV jährlich steigen. Das ist ein Vermächtnis von Schwarz-Grün, und zwar ein sehr schlechtes, das wir leider nicht ausschlagen können. Aber wir als LINKE werden weiter dagegen kämpfen, dass die HVV-Fahrpreise steigen.
Herr Steffen sagt, das liege daran, dass der Zuschuss eingefroren werde. Aber auch unter Schwarz-Grün war es schon ein Fehler zu sagen, die Kundinnen und Kunden sollen mehr zahlen, damit der Kostendeckungsgrad immer höher wird.
Nun zur Busbeschleunigung. Ich habe immer gesagt, wenn schon ein SPD-Senat der festen Überzeugung ist, eine Stadtbahn sei nicht zu machen, dann muss er etwas für den Busverkehr tun. Sie haben das dann Busbeschleunigung genannt. Mittlerweile sagen Sie, so richtig beschleunigen tun wir nicht, wir optimieren. Dass Sie das Busnetz wirklich erfolgreich weiter ausgebaut haben, ist für mich noch nicht sichtbar. Sie fangen jetzt, auch wieder kurz vor der Wahl, damit an, ein bisschen mehr nachts fahren zu lassen und die eine oder andere Strecke zu verlängern, aber das war es dann auch schon.
Ich habe immer wieder gesagt, in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses, dass Sie mit der Busbeschleunigung eine verdeckte Autoförderung machen. Das haben alle vehement bestritten – nein, never, niemals, würden wir nie wagen –, und gestern nun steht der Erste Bürgermeister ganz stolz da und sagt: Die LINKE hat recht, das war Autoverkehrsförderung.
Was ist es denn jetzt? Sie machen alles Mögliche, nennen es Busbeschleunigung und sind nicht in der Lage, uns zu erzählen, was Sie eigentlich für den Autoverkehr ausgeben. Und Sie wollen eine umweltgerechte Partei sein? Das ist doch lächerlich.
Beim Thema U-Bahn haben Sie sich so richtig schön verbissen. Da haben Sie gemerkt, das ist klasse, ich kann einen Stadtplan nehmen und mit einem dicken Filzstift ganz viele neue U-Bahnlinien einzeichnen, und wehe, es kommt jemand mit Kritik, dann stelle ich mich als Olaf Scholz hin und sage, so ein U-Bahn-Bau geht nicht in einer Legislaturperiode, das dauert ganz viele Legislaturperioden. Ich frage mich, ob sich da die Leute in Lurup und Osdorf nicht vielleicht ein bisschen auf den Arm genommen fühlen.
Vor drei Jahren habe ich Ihnen hier ein Wahlplakat vorgehalten, lieber Herr Dressel, auf dem das SPD-Wahlversprechen aus dem Jahr 1974 stand: Die U-Bahn nach Lurup und Osdorf kommt. Wenn so viele Legislaturperioden gewartet werden soll, kann ich nur sagen, gute Nacht, SPD, das wird nichts. Die Stadtbahn würden Sie wesentlich schneller bauen.
Ihre Rettungsidee von gestern – wir machen Schildvortrieb und unter der Erde ist das alles viel einfacher – ist doch völlig absurd.
Ich wollte fragen, wie schnell bei Ihren Stadtplanungen die Realisierung ist. Wann fährt denn nach Ihren Planungen die Stadtbahn nach Lurup?
Wir werden dafür keine 34 Jahre brauchen. Wenn Sie die Planung, die Sie als SPD in der Baubehörde unter Eugen Wagner schon 1990 in der Schublade hatten, mit dem kombinieren, was CDU und SchwarzGrün schlecht gemacht haben, und dann überle
gen, welche Straßen breit genug sind, sodass wir sie jetzt schon für eine Stadtbahn nutzen können, wenn Sie dieses Busbeschleunigungsprogramm so umgesetzt hätten, wie wir es immer gefordert haben – mit Busspuren, die auch die Stadtbahn nutzen kann –, dann wären wir viel weiter. Aber Sie haben, wie Schwarz-Grün auch, alles wunderbar versaubeutelt und sind nicht vorangekommen. Wir werden trotzdem schneller sein, als Sie mit Ihrer U-Bahn jemals sein können.
Ich kann Ihnen eine Zahl nennen: Sie können eine Stadtbahn innerhalb von zehn Jahren im ersten Streckenabschnitt eröffnen.
Wo waren Sie mit Ihrer Machbarkeitsstudie? Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, haben Sie uns vor zwei Wochen den Plan vorgelegt, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu wollen. Der einzige konkrete Plan ist Oldenfelde; für Herrn Warnholz gibt es eine U-Bahnhaltestelle.
Das war das einzig Konkrete. Uns vorzuwerfen, wir als Opposition hätten nicht genug gemacht, ist ein bisschen billig.
Wir als LINKE stehen dafür, dass der Verkehr sozial ist. Sozial heißt, er ist bezahlbar, und das ist er nicht, solange Sie die HVV-Fahrpreise weiter erhöhen. Wir wollen, dass die Fahrpreise sinken und der ÖPNV langfristig kostenfrei wird. Frau Koeppen hat gerade vorgerechnet, wie teuer Fahrkartenautomaten sind. Die kosten auch bei der U-Bahn so viel. Insofern, Frau Koeppen, vielen Dank für Ihren Beitrag zum kostenfreien HVV.