Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Senator Scheele, ich würde es nicht Unwahrheit nennen, ich würde sagen, es sind unklare Äußerungen, die Sie getroffen haben, vor allen Dingen die Bemer
kung zur Ausfinanzierung der Hilfen zur Erziehung. Da werden von Ihnen und der SPD-Fraktion meiner Wahrnehmung nach immer Tatsachen verdreht. Wir wissen alle, dass es auf die Hilfen zur Erziehung einen Rechtsanspruch gibt. Jeder Senat, egal, welcher an der Regierung ist, muss die Hilfen zur Erziehung ausfinanzieren. Und zu unseren schwarz-grünen Zeiten haben wir das genauso getan wie Sie jetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die SPD-Fraktion gemeckert hat, dass es eine Nachtragshaushaltssache gab, genauso wie es sie jetzt geben wird. Deswegen sind die Äußerungen von Senator Scheele, er hätte einen Scherbenhaufen bei den Hilfen zur Erziehung vorgefunden, schlichtweg nicht richtig.
Ich denke, wir waren in unterschiedlichen Veranstaltungen, was die Anhörung angeht. Herr Senator, da gab es zwei Beiträge, die sich auf die Gebührenerhöhung unter Schwarz-Grün bezogen. Aber die Mehrheit – ich glaube, es waren über 400/500 Menschen dort – hat die Situation geschildert, die sie jetzt in den Kitas vorfinden: die unerträgliche Personalsituation, die zu wenig vorhandene Zeit für die frühe Bildung und für die Zuwendung zu den Kindern. Sie haben die Bedingungen geschildert, die seit Ihrer Regierungszeit in den Kitas herrschen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass die meisten Äußerungen sich auf die Gebührenerhöhungen bezogen haben. Das war bei Weitem nicht der Fall.
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! – Sören Schu- macher SPD: Sie sind nur neidisch! Bei Ih- nen klatscht ja keiner!)
Immer dann, wenn jemand in Not ist, wenn die Äußerungen kritisch werden, gibt es dieses lang anhaltende Klatschen. Das ist das, was ich wahrnehme.
Ich möchte noch einmal etwas zum ASD sagen, denn da hat der Kollege de Vries doch recht. Wir wollen heute an dieser Stelle noch nicht den Abschlussbericht debattieren, das wird die Bürgerschaft im Januar tun. Bezüglich der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss weiß ich nicht, wie viele wir noch brauchen,
um zu wissen, dass die Situation in den Jugendämtern so katastrophal war. Dass bei Überforderung Fehler passieren, ist belegbar. Ihr Herr Schrapper – ich sage einmal Ihr Herr Schrapper, weil er jetzt wieder einen Auftrag für den Senat erfüllt – hat 2012 schon deutlich gesagt, der Kinder
Da kann ich nicht verstehen, Herr Senator, dass Sie sagen, dass Sie die wahren Verbesserungen im ASD gemacht hätten. Die letzte reale Erhöhung der ASD-Mitarbeiterzahl gab es unter SchwarzGrün. Ich bin sonst nicht dafür, das immer gegenzurechnen, aber es war so. Ich glaube, es waren sogar 50 Stellen mehr unter Schwarz-Grün bei den fallführenden Fachkräften. Das muss man doch auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, dass wir im Januar noch ausführlich über diese Situation im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht beraten werden, dahin sollten wir es auch verlagern. Es ist aber wirklich seltsam, dass von Ihrer Seite sehr viele Unklarheiten, vielleicht auch nicht richtige Darstellungen, gebracht werden. Das wollte ich noch einmal korrigieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal nach vorn, weil ich eine deutliche Frage gestellt habe, die aus meiner Sicht unzureichend oder gar nicht beantwortet wurde.
Es ist die Frage, warum das so spät umgesetzt wurde, was praktisch damals schon hätte umgesetzt werden können. Ich habe das ziemlich deutlich gefragt. Die Antwort war, Sie hätten doch so viel gemacht, und die Jugendhilfeinspektion hätte auch schnell aufgeklärt – auch eine Antwort, die man so stehen lassen kann. Die Art und Weise, wie der Senator hier geantwortet hat, erinnert mich schon an so etwas wie eine Art Betroffenheit und den darauf folgenden Versuch, alle, die ihm etwas nachweisen wollen, damit zu belegen, dass sie nichts sagen dürfen, was im Zusammenhang mit dem Tod der kleinen Yagmur steht. Damit haben Sie aus meiner Sicht den Auftrag des PUA gar nicht verstanden. Unsere Aufgabe ist doch gerade, die politischen Zusammenhänge festzustellen, die Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben und die dazu geführt haben. Das genau ist unser Auftrag im PUA gewesen.
Wenn Sie unseren Auftrag vom PUA durchlesen, dann sehen Sie, dass es genauso dort steht. Hier die Opposition mundtot machen zu wollen, dass man das Thema nicht erwähnen und keine Kritik anbringen darf,
Solidarität ist eine gute Sache, Frau Blömeke, insofern kann ich Ihre Empörung für die Unterstützung von Sozialdemokraten untereinander nicht nachvollziehen. Weil ich nämlich auch solidarisch bin, will ich mich ganz kurz bescheiden, um meinen Nachrednern nicht die Zeit wegzunehmen. Zwei Aspekte möchte ich hervorheben.
Der eine Aspekt: Wenn Sie den Antrag genau gelesen hätten, liebe GRÜNE, dann wüssten Sie, dass wir genau diese Sorgen und Nöte zum Thema mittelbare Pädagogik und zum Thema Ausgleich von Ausfallzeiten aufgegriffen haben. Es geht nämlich nicht um einen Personalschlüssel, sondern es geht um die Erzieher-Kind-Relation. Das haben wir genauso in den Antrag geschrieben, und das macht übrigens finanziell einen erheblichen Unterschied aus. Deswegen greifen wir genau das auf, was Sie gefordert haben. Insofern könnten Sie guten Gewissens zustimmen.
Der zweite Aspekt, der mir am Herzen liegt, ist noch einmal das Thema, wer was mit welchen Gründen verquickt und wer was wie begründet. Es ist selbstverständlich legitim, auf Missstände, Handlungsbedarf und Nöte in der Jugendhilfe hinzuweisen und auch Änderungsvorschläge zu machen, wie es künftig besser werden kann. Dafür sind wir hier, dafür streiten wir miteinander und dafür sind wir fünf Fraktionen. Das ist auch unbenommen das gute Recht eines jeden Abgeordneten. Wir müssen aber vorsichtig sein, wenn wir Haushaltsanträge mit schrecklichen Dingen, die in dieser Stadt passiert sind, unzulässigerweise verknüpfen. Den PUA bearbeiten wir in der JanuarSitzung, wie es schon gesagt wurde. Ich finde, mit Verkürzungen muss man immer ganz vorsichtig sein. Jeder muss in sich selbst hineinschauen, wie er das verantworten kann, was er mit was begründen möchte.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Hierzu hat die Abgeordnete Martina Kaesbach dem Präsidium mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen zum Bereich Jugend- und Familienhilfe nicht teilnehmen werde.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14067 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, über den ich zuerst abstimmen lasse.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/9335: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/13713 –]
Wer möchte also zunächst den CDU-Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit. Der CDU-Antrag ist beschlossen.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer sodann den Ziffern 2 bis 4 der Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesen Ziffern wurde zugestimmt.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 6 der Empfehlungen Kenntnis genommen hat.