Finn-Ole Ritter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang bei den Mitarbeitern des Arbeitsstabs für die konstruktive Auseinandersetzung bedanken. Wir konnten uns in manchen fachlichen Themen gut austauschen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Abgeordnetenkollegen und meinen Fraktionskollegen – zumindest bei denen, die da waren – und vielen Dank auch Ihnen, Herr Trepoll, für die tolle Führung des PUAs.

Bei der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ging es der FDP-Fraktion vor allem um umfassende Aufklärung. Doch es ging nicht nur um die Aufklärung des tragischen Todesfalls der kleinen Yagmur, sondern der Einsetzungsauftrag hatte auch und vor allem die Aufklärung der schwierigen Rahmenbedingungen der Einzelnen vor Ort zum Grunde. Ich möchte betonen, dass dies dem Untersuchungsausschuss im Großen und Ganzen sehr gut gelungen ist. Deswegen kann ich für meine Fraktion festhalten, dass die Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig war. Sämtliche Empfehlungen des Abschlussberichts wurden einstimmig von allen Fraktionen mitgetragen und beschlossen. Auch dies belegt, dass es die richtige Entscheidung war.

Diese Empfehlungen sind nicht nur eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Jugend

hilfesystems in Hamburg, sondern auch für die Zukunft ein Arbeitsauftrag an die Bürgerschaft und den neuen Senat. Ich hoffe sehr, dass der neue Senat, in welcher Konstellation auch immer, diesen Arbeitsauftrag ernst nimmt und umsetzt. Ich habe aber große Zweifel daran, dass es unter einem neuen alleinigen SPD-Senat zu einer nachhaltigen Verbesserung des Kinderschutzes kommen wird. Denn der Umgang mit allen Aspekten der schwierigen, teilweise sogar katastrophalen Rahmenbedingungen und der Personalsituation vor Ort, werte Kollegen von der SPD, ist aus meiner Sicht verheerend gewesen. Sie leugnen nach wie vor, dass die dramatische Personalsituation in den ASD-Abteilungen eine Rolle für den tragischen Verlauf des Falls spielte. Dabei ist der Zusammenhang zwischen der prekären Personalsituation und der Verkettung von Fehlern, Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten absolut offensichtlich. Für die Rahmenbedingungen ist nun einmal der Senat verantwortlich, und er ist dieser Verantwortung schlichtweg nicht nachgekommen. Dass Sie das nach wie vor bestreiten, bedeutet aus unserer Sicht für den Kinderschutz in Hamburg nichts Gutes.

Meine Fraktion hatte schon 2012 nach der Veröffentlichung des ersten Schrapper-Berichts Vorschläge für kurzfristig die Lage entspannende Maßnahmen gemacht, zum Beispiel ein Unterstützungsfonds für ASD-Abteilungen mit schwieriger Personalsituation oder ein Springer-Pool. Sie haben das dauerhaft abgelehnt mit dem Verweis, das Personalbemessungssystem sei doch auf dem Weg. Dieses Personalbemessungssystem gibt es leider bis heute nicht.

Meine Fraktion hat sich konstruktiv an den Beratungen im PUA beteiligt und Änderungsanträge zum Bericht vorgelegt, die in überwiegender Anzahl übernommen wurden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine persönliche Einschätzung zu der teilweisen Arbeit der anderen Fraktionen geben. Das Verhalten der LINKEN kann ich im Endeffekt nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Auch Sie hätten die Möglichkeit gehabt, den Bericht über Änderungsanträge zu beeinflussen. Stattdessen haben Sie jede Mitarbeit abgelehnt und ein unsachliches Pamphlet als Minderheitenbericht vorgelegt. Das hilft weder dem Kinderschutz noch den Mitarbeitern der Jugendämter.

Auch das Minderheitenvotum der GRÜNEN lässt mich teilweise ratlos werden. Sie haben gemeinsam mit uns die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert und wollten im Abschlussbericht eine Enquete-Kommission für die nächste Legislaturperiode fordern. Was ist das denn? Für mich ist dies ein Schlingerkurs, der unsere Abschlussarbeit und unsere gute

Ausschussarbeit zum Teil entwertet. Das finde ich relativ schade.

Zuletzt ein Wort zur CDU – dann habe ich alle.

- Wie gut die FDP war, kommt am Schluss.

Der unentwegte Versuch eines Abgeordneten-Kollegen, in der Sache persönliche Abrechnungen mit missliebigen Personen durchzuführen, hatte aus meiner Sicht teilweise Einfluss auf den klaren Blick für den gesamten Fall, während wir Freien Demokraten uns für eine sachliche Aufarbeitung der wirklichen Probleme entschieden haben. Das war für den PUA und seine Aufklärungsarbeit ein positiver Beitrag.

Das war meine letzte Rede. Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Wie Sie wissen, werde ich Sie in der nächsten Legislatur leider nicht mehr mit Debatten beehren dürfen. Ich habe mich immer gefreut und bedanke mich dafür, dass Sie mich alle ertragen haben. Vielleicht sehen wir uns ja einmal wieder. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Debatte leider kein Schwarz-Weiß-Denken.

Wir finden, dass der Antrag von der Richtung her grundsätzlich unterstützenswert ist. Allerdings sind auch mir diverse Punkte aufgefallen, die Herr Schäfer schon gut herausgearbeitet hat. Wenn zum Beispiel von einem Winterabschiebestopp gesprochen wird, dann gehen wir davon aus, dass das mit der kalten Jahreszeit zu tun hat. Schaue ich aber in Ihren Antrag, lese ich von vier Monaten ab jetzt. Das ist Mitte Mai. Da geht der Antrag zu weit. Das würden wir so nicht gutheißen.

Herr Müller mit seinen unqualifizierten Bemerkungen zum Thema; Hauptsache geschrien.

Ich möchte aber einen anderen wichtigen Aspekt aufgreifen, Herr Dr. Schäfer. Es geht mir darum,

dass das Recht ein wichtiges Gut ist. Wir als Liberale und Freie Demokraten sind immer dafür, dass man Recht generieren und für sich geltend machen kann. Dazu müssen Sie von Ihrem Recht wissen. Einzelfallprüfung ja, wir können aber vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Eingabenausschuss sagen, dass natürlich nicht jeder von seinen Rechten weiß und nicht jeder gleich gut sein Recht bekommt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die nichts vom Eingabenausschuss wissen, von diesem Recht nicht profitieren können. Das ist ein Zustand, der nicht sein kann.

Das sage ich Ihnen jetzt.

Ich folgere daraus, dass jedem das Recht zugänglich gemacht werden muss, das er hat, und jeder Mensch hat in Deutschland Rechte.

Lassen Sie mich auf den Punkt kommen. Warum sollte es Hamburg nicht gut zu Gesicht stehen, einen Abschiebestopp in die 15 Herkunftsländer, die in Schleswig-Holstein und Thüringen bestimmt wurden – man kann sie also bestimmen, wenn man möchte – zu erlassen? Warum wäre das so schlimm? Wer würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie sagen, wir machen das wie unsere Genossen und Freunde in SchleswigHolstein und schieben bis zum 31. März nicht in diese 15 Länder ab? Es bricht sich doch keiner einen Zacken ab, wenn Sie in Schleswig-Holstein nachfragen, warum sie so entschieden haben, und das dann auch in Hamburg umsetzen. Wir würden diesen Weg voll und ganz unterstützen.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Sie zielen auf die anderen Bundesländer ab. Wenn Hamburg sich in der Flüchtlingspolitik in Zukunft andere Bundesländer zum Vorbild nehmen will, werden wir in diesem Bereich deutlich verlieren. Ich finde, wir sollten in der Flüchtlingspolitik Vorreiter sein, ein Vorbild für ganz Deutschland, und nicht den anderen Ländern hinterherrennen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch eine sehr emotionale Stimmung in der Debatte und auch Herr Dr. Dressel hat das Thema nun noch einmal für sich entdeckt. Ich möchte aber ein wenig mehr auf Ihren Antrag eingehen; er hat es durchaus verdient. Aber nicht, weil er so gut ist, sondern weil er vieles enthält, was erklärungsbedürftig ist.

Dabei geht es zum einen um die Betreuungsqualität im Krippenbereich der Kitas. Die Erzieherinnen vor Ort machen unter den momentanen Rahmenbedingungen eine sehr, sehr gute Arbeit. Das möchte ich erst einmal festhalten, bevor mir nachgesagt wird, ich würde das nicht würdigen.

Aber wir müssen doch auch einmal feststellen, welche Rahmenbedingungen die Erzieherinnen haben, wie die Ausstattung vor Ort ist und wie der Senat damit umgeht. Seit 2011 liegt die Verantwortung bei Senator Scheele. Was ist seitdem passiert? Frau Leonhard hat einiges aufgezählt und dabei sehr deutlich gemacht, wie Ihre Prioritätensetzung ist: Es geht Ihnen erstens um Zugang, zweitens um Verfügbarkeit und drittens um das Thema Qualität.

Eines muss man Herrn Scheele lassen: Spricht man von Verlässlichkeit in der Kita-Betreuung, dann ist das auch seine Richtung gewesen. Die Frage ist aber, was er denn aktiv mitgestaltet hat. Darauf möchte ich kurz eingehen.

Zunächst zum Thema Zugang. Ein verbesserter Zugang würde bedeuten, wir haben neue Krippenplätze geschaffen und Investitionen getätigt und Herr Scheele ist verantwortlich für die zusätzlichen Investitionen im Krippenbereich. Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gefragt, wer für die Investitionen im Krippenbereich gesorgt hat. Siehe da, von rund 60 Millionen Euro hat der Bund 50 Millionen Euro übernommen. Wo ist da die Leistung der SPD-Fraktion? Die fehlt mir im Bereich Zugang.

Zum Thema Verfügbarkeit. Sie haben die Kita-Gebühren abgeschafft, wovon ich nicht abrücken möchte, um das gleich einmal vorweg zu sagen. Ihr Hauptargument war aber immer, dass die Gebühren Kinder tatsächlich von der Betreuung in der Kita ferngehalten hätten. Auch da habe ich mir noch einmal die Zahlen angeschaut. In Ihrer Antwort auf meine Anfrage steht, dass die Zahlen zwischen 2008 und 2013 explodiert und 10 900 Kinder mehr in die Kitas gekommen seien. Die von der SPD eingeführte Beitragsfreiheit wurde zum 1. August 2014 umgesetzt. Das heißt, die Zahlen sind auch ohne Ihre Beitragsbefreiung gestiegen.

Sie argumentieren immer damit, dass Beiträge dahingehende Auswirkungen hätten, dass Kinder von den Kitas ferngehalten würden. Ich will Ihnen sagen, warum ich das ausführe. Sie haben in dieser Legislaturperiode 75 Millionen Euro für die Beitragsbefreiung in die Hand genommen. Genau diesen Betrag hätten Sie auch für Qualität einsetzen können, was dazu geführt hätte, dass man innerhalb kürzester Zeit zu einem von der fachlichen Welt empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:4 gekommen wäre. Das haben Sie nicht getan. Qualität sitzt bei Ihnen zu Recht auf dem dritten Platz, wie wir es vorhin auch gehört haben.

Ich möchte Ihren Antrag einmal ein bisschen genauer betrachten. Ich habe ihn hier, Herr Dressel, nicht, dass Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen; ich habe ihn gelesen und gemarkert.

Sie loben sich für Sachen, die eigentlich selbstverständlich sind. Wenn ein Landesrahmenvertrag ausgehandelt wird, wenn die Vertragskommission miteinander spricht und Sie die Steigerungen übernehmen, die verhandelt worden sind, dann ist das keine SPD-Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das müssen Sie übernehmen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie das als Riesenleistung Ihres Senats darstellen.

Die Frage ist, was mit Ihrem Antrag passiert. Sie sagen, Sie wollen den Schlüssel langfristig auf 1:4 senken. Das ist richtig. Dagegen haben wir nichts, das ist auch unsere Haltung. Wer soll das finanzieren? Da machen Sie sich gar keine Mühe, in Hamburg zu schauen, weil Sie Ihren eigenen Haushalt sowieso schon aufgegeben haben,

sondern schreiben in Ihren Antrag: Ich klopfe mal bei meiner Freundin Schwesig in Berlin an und sage ihr, dass sie mir mein Kita-Qualitätsprogramm finanzieren muss. So sieht doch keine seriöse Finanzpolitik aus.

Und jetzt kommt das Beste. Sie sagen: Super, wir haben die Träger von unserer Kampagne überzeugt. Wir nehmen ihnen hier 0,5 weg und geben ihnen hintenherum dann wieder 0,5 dazu. Sagen Sie mir bitte, wo da Ihre Mehrleistung ist. Sie nehmen es auf der einen Seite weg und geben es hintenherum wieder. Wo ist denn Ihr Beitrag, wo ist ein Mehr an Qualität?

Ich habe Ihren Antrag durchgelesen; keiner hat es verstanden außer Ihnen.

Das wäre für mich schon ein bedenkliches Zeichen.

Und es geht weiter so. Ich komme zu dem krönenden Abschluss bei diesem Thema. Warum habe ich denn kein Vertrauen in Sie, dass Sie, wenn Sie

die Mittel aus Berlin bekommen, diese auch entsprechend einsetzen? Ich habe eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und festgestellt, dass der Bund nicht nur Investitionen in Hamburg finanziert hat, sondern auch einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für Betriebsaufwendungen gegeben hat. Der Bund gibt zweckgebunden Geld nach Hamburg. Ich habe natürlich gehofft, dass das auch in der Kita ankommt. Die Antwort auf meine Anfrage, was mit dem Geld für die Qualitätsverbesserung passiere, war – ich zitiere –:

"Diese zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen dienen der Gesamtdeckung der Ausgaben des Hamburger Haushalts, siehe […] Landeshaushaltsordnung."

Vielen Dank, Frage beantwortet. Das Geld, das zweckgebunden in Hamburg ankommt, wird nicht für Qualität verwendet. Ich habe berechtigte Sorgen und hoffentlich viele andere auch.

Unser Antrag fordert, das Geld, das Sie in Ihrem Allgemeinhaushalt versickern lassen, zielgerichtet und zweckgebunden dort einzusetzen, wo es hingehört: für mehr Qualität.

Das ist verlässliche und transparente Haushaltspolitik.

Der zweite große Bereich, der mir bei diesem Einzelplan am Herzen liegt, ist der Allgemeine Soziale Dienst. Darüber haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lange gesprochen. Der Bericht ist noch nicht fertig; Herr de Vries hat schon etwas zu den Konsequenzen gesagt, die er zieht, was ich nicht als Königsweg sehe, aber natürlich muss man sich fragen, wie die Rahmenbedingungen sind und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, nachdem Sie die BASFI übernommen haben.

Der Allgemeine Soziale Dienst wurde 2012 von Haus- und Hofberichterstatter Schrapper, wie man mittlerweile sagen kann, untersucht. Ergebnis: Die Situation des Allgemeinen Sozialen Dienstes in Hamburg ist eine Katastrophe, wir müssen schauen, wo wir helfen können. Das ist ausführlich im Bericht von 2012 niedergeschrieben. Was ist passiert? 2013 sollte das Personalbemessungssystem umgesetzt werden, es kam dann aber erst 2014. Irgendwie waren sich alle uneinig, wo und wann darüber gesprochen werden sollte, auf jeden Fall kam es nicht. Über zwei Jahre haben Sie uns damit hingehalten zu sagen, das Personalbemessungssystem sei das, womit der ASD gestärkt und vor Ort dafür gesorgt werde, dass der ASD handlungsfähig bleibe. Das waren also die Konsequenzen aus

dem Schrapper-Bericht von 2012. Wann wurde reagiert? Reagiert wurde, nachdem ein zweites Kind innerhalb einer Legislaturperiode, das in der Betreuung des Jugendamts und des Allgemeinen Sozialen Dienstes war, verstorben ist. Jetzt wurden Sofortmaßnahmen eingeleitet. Und da muss man sich natürlich fragen, wie viel Verantwortung bei Ihnen liegt, weil Sie das nicht früher umgesetzt haben. Ich habe im Ausschuss nachgefragt. Ich habe gefragt, ob die notleidenden ASDs, die jetzt festgestellt wurden, auch 2012 schon notleidend gewesen sind. Die Antwort: Ja, sie waren damals genauso notleidend. Das heißt, es wurde auf Zeit gespielt, was leider ein schreckliches Ende hatte.

Das ergibt für mich eindeutig das Bild, dass eine politische Verantwortung besteht. Die politische Verantwortung muss vom Senator übernommen werden. Er muss uns sagen, wie er seine Verantwortung wahrnimmt und was er aus dem, was ich gerade beschrieben habe, macht. Ich erwarte heute eine Antwort, welche Konsequenzen er politisch zieht. Es kann nicht sein, dass nach einer eindeutig verschleppten Personalbemessung, die man 2012 nach Ende des Sonderausschusses Chantal fachlich nicht auf die Reihe bekam, und nachdem zwei Jahre lang nichts passiert ist, auf einmal ein Notprogramm kommt, wo für notleidende ASDs Geld aus dem HzE-Topf genommen wird, was auch damals schon zur Verfügung stand. So geht es nicht, und ich fordere Sie auf, dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, was aus Ihrer Sicht die politischen Konsequenzen sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal nach vorn, weil ich eine deutliche Frage gestellt habe, die aus meiner Sicht unzureichend oder gar nicht beantwortet wurde.

Es ist die Frage, warum das so spät umgesetzt wurde, was praktisch damals schon hätte umgesetzt werden können. Ich habe das ziemlich deutlich gefragt. Die Antwort war, Sie hätten doch so viel gemacht, und die Jugendhilfeinspektion hätte auch schnell aufgeklärt – auch eine Antwort, die man so stehen lassen kann. Die Art und Weise, wie der Senator hier geantwortet hat, erinnert mich schon an so etwas wie eine Art Betroffenheit und den darauf folgenden Versuch, alle, die ihm etwas nachweisen wollen, damit zu belegen, dass sie nichts sagen dürfen, was im Zusammenhang mit dem Tod der kleinen Yagmur steht. Damit haben Sie aus meiner Sicht den Auftrag des PUA gar nicht verstanden. Unsere Aufgabe ist doch gerade, die politischen Zusammenhänge festzustellen, die Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben und die dazu geführt haben. Das genau ist unser Auftrag im PUA gewesen.

Da hat die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit zugestimmt, weil ihr die Aufklärung sehr wichtig war.

Wenn Sie unseren Auftrag vom PUA durchlesen, dann sehen Sie, dass es genauso dort steht. Hier die Opposition mundtot machen zu wollen, dass man das Thema nicht erwähnen und keine Kritik anbringen darf,

das finde ich einfach nicht statthaft.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen! Das war für Frau Artus.

Darf ich das nicht sagen? Doch, ich bin liberal und darf das sagen, ich bin da völlig frei.

Womit fange ich an? Gehe ich auf Inhalte ein oder nicht? Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu dem Antrag inhaltlich irgendetwas sage und mich entschieden, es nicht zu tun. Mir geht zunehmend der Stil der Links-Fraktion ziemlich auf den Wecker, vor allem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Eines muss man Ihnen lassen, Herr Yildiz: Sie fordern immer wieder das Gleiche. Da sind Sie konsequent. Genauso konsequent sind Sie aber auch darin, nicht zu sagen, wo das Geld für Ihre ganzen Wohltaten herkommen soll. Bei der letzten Haushaltsberatung war es ein kleines Defizit von 500 Millionen Euro, das Sie nicht gegenfinanziert hatten. Das ist für mich einfach zu unseriös, dazu kann ich dann auch inhaltlich nichts sagen. Wenn es aber darauf ankommt, Herr Yildiz, und Sie etwas für den ASD tun könnten – das wollen und beschwören Sie doch immer –, dann verschwinden Sie aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, arbeiten nicht an den Empfehlungen mit, liefern nichts Konkretes und sagen, ich mache sowieso einen Minderheitenbericht. Was Ihr fachlich beratet, ist mir scheiß…. – Entschuldigung.

Ich habe einen Ordnungsruf eigentlich verdient. – Frau Schneider, bitte.

Frau Schneider, ich habe Ihnen schon gesagt, inhaltlich möchte ich mich zu dem Antrag nicht äußern.

Ich kürze es ab: Der Antrag ist so etwas von unseriös und nicht gegenfinanziert, deswegen sage ich lieber nichts mehr. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 4000 Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben vergangene Woche gegen die Kita-Politik des Senats protestiert. Sie haben damit erneut deutlich gemacht, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass die SPD und der zuständige Senator Scheele die Qualität in den Kitas und Krippen dieser Stadt sträflich vernachlässigen. Wieder und wieder wird Hamburg bestätigt, westdeutsches Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel zu sein.

Das Fazit der Bertelsmann Stiftung lautet: Für unter Dreijährige bleibt Qualität in der frühkindlichen Bildung in Hamburg auf der Strecke. Und die sogenannte Schlüsselstudie, die sich speziell auf Hamburg bezieht, kommt zu dem Schluss: Schlechte, aus wissenschaftlicher Sicht nicht hinreichende Personalschlüssel seien charakteristisch für die Situation in den Hamburger Kindertageseinrichtungen. Und der LEA, die Landeselternvertretung der Kita-Eltern – der SPD durchaus bekannt –, stellt fest, dass die Rahmenbedingungen im Krippenbereich inakzeptabel seien. Die Reaktion vom Senator: Was wollt ihr denn noch? Es gab doch schon so viele Wahlgeschenke für Eltern in Hamburg. Lieber Senator und SPD, Sie werden nicht müde, sich für Ihre Wahlgeschenke zu feiern. Aber Sie vergessen dabei immer wieder zu erwähnen, auf wessen Kosten die SPD-Wahlgeschenke gehen. Sie gehen nämlich auf Kosten der Qualität, auf Kosten der Erzieherinnen und auf Kosten der Kleinsten.

Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der politischen Prioritätensetzung und des politischen Willens. Das ist allein Ihre Verantwortung, liebe SPD und lieber Senator Scheele.

Wie Sie damit umgehen, die Proteste der Kita-Leitungen und Erzieher in dieser Form zu ignorieren, macht sehr deutlich, welche Wertschätzung Sie den pädagogischen Fachkräften und Eltern in Hamburg in dieser Situation entgegenbringen, nämlich keine.

Wir als FDP-Fraktion sagen, die Proteste der KitaLeitungen, Erzieherinnen und Eltern sind mehr als berechtigt. Es geht nämlich nicht nur um schlechte Arbeitsbedingungen, sondern es geht um die Kleinsten in unserer Stadt, um Kinder, die einen Anspruch darauf haben, eine Einrichtung zu besuchen, in der Erzieherinnen Zeit für sie haben, Zeit für Zuwendung, Zeit für frühkindliche Bildung und Zeit, eine enge Bindung aufzubauen. Und das sollten Sie, liebe SPD, endlich auf Ihre politische Agenda setzen.

Deshalb fordern wir weiterhin dringend einen besseren Betreuungsschlüssel. Deshalb freue ich mich auch auf die öffentliche Anhörung im Familienausschuss, damit der SPD wieder ein wenig Realitätssinn eingehaucht wird. Ich hoffe, dass Sie, werte Kollegen der SPD und Herr Senator Scheele, die Erzieherinnen und die Eltern endlich zum Wohle der Kinder ernst nehmen, denn es reicht

eben nicht, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, Sie wollten doch, aber das Geld sei nicht vorhanden. Sie haben sich mit Ihren Projekten zu Beginn und während der Legislaturperiode völlig übernommen, Herr Scheele. Jetzt leidet unter Ihrer politischen Gestaltung die Qualität in den Bildungseinrichtungen in unserer Stadt. Und diesen Zustand haben Sie, lieber Herr Scheele, herbeigeführt, und niemand anders.

Also hören Sie endlich auf herumzujammern, Sie könnten gar nicht anders, und hören Sie endlich damit auf, die Verantwortung auf andere oder die Umstände zu schieben, denn das wird der Sache in keinem Fall gerecht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nach dem Beitrag von Frau Leonhard noch einmal etwas klarstellen. Das Verhalten kennen wir schon von der SPD. Wenn Ihre eigenen Projekte finanziert sind, kein Geld mehr da ist…

Meine Finanzierungsvorschläge mache ich in den Haushaltsberatungen, ich bin nicht im Senat, das ist nicht meine Aufgabe. Sie haben sich doch entschieden zu sagen, wir geben die 80 Millionen Euro für die Beitragsbefreiung aus. Das war Ihre Entscheidung, und jetzt ist kein Geld mehr übrig für Qualität. Stehen Sie doch endlich einmal dazu.

Aus Ihrer Methode haben sich jetzt die Proteste entwickelt, weil entweder mehr versprochen wurde oder weil die Eltern und die Kita-Leitungen einfach mehr wollten. Ich nenne Ihnen ein praktisches Bei

spiel, worum es eigentlich geht und wie die Kitas mittlerweile arbeiten müssen. Es geht um die Bildungsempfehlungen, die wir tatsächlich weiterentwickelt haben und die auch verbessert wurden durch den Anspruch an unsere Qualität. Nun kommt bei der Schlüsselstudie heraus, dass nur 50 Prozent der Fach- und Leitungskräfte diese Bildungsempfehlungen kennen und sie überhaupt in den Kita-Alltag mit eingearbeitet haben. Das ist doch eine Ressourcenfrage, die dringend abgeschafft werden muss.

Deswegen sind wir dafür, endlich Ressourcen für mehr Qualität zu schaffen. Das haben Sie durch Ihre politische Prioritätensetzung nicht gemacht, und damit haben Sie die Verantwortung für die Situation. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete, machen wir es heute förmlich. Es gibt die große Dankbarkeit der SPD gegenüber den Hamburger Eltern, die immer breitgetreten wird. Ich möchte einiges dazu sagen. Sie haben zu Recht gesagt… – Herr Dr. Dressel, jetzt hören Sie mir doch zu, wenn ich schon darüber rede.

Sie wollen doch in dieses wichtige Feld eintauchen, dann müssen Sie auch einem Experten zuhören.

Ich bewerte grundsätzlich Ihre Beitragsbefreiung nicht negativ. Sie haben ein Wahlversprechen gehalten, dafür wollen Sie sich doch immer so extrem loben, und ich tue es auch.

Aber dazu gehört natürlich auch, dass ich bei einem gegebenen Versprechen sage, was die Konsequenzen sind, wenn ich es einhalte. Und hätte man den Eltern am Anfang reinen Wein eingeschenkt, dann hätte man sagen müssen, dass man ihnen zwar die Beiträge erlassen wolle, aber die Qualität in den Keller fahre. Hätte man das gesagt, wäre es so nicht durchgekommen.

Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Herr Senator Scheele hat sich mit seinem ganzen Kita-Geld, das er ausgeschrieben hatte, völlig übernommen. Er hat doch im Ausschuss gesagt, es sei kein Geld mehr da für Qualität und man hoffe, dass der Bund jetzt etwas mache, das heißt, wir haben keine Spielräume mehr in Hamburg. Aber – FDP-Anfrage – 20 Millionen Euro Zuschuss vom Bund, der eigentlich für die Qualität gedacht ist, versickert im Allgemeinhaushalt.

Das ist Ihre Antwort, wie Sie mit Qualität umgehen, das werden wir so nicht akzeptieren, und wir haben es aufgedeckt.

Wenn Sie sagen, Sie wollten, dass der Bund etwas mache – ich glaube, Sie sind doch in der Großen Koalition auch mit an der Regierung –, dann ist doch das Konstrukt Ihrer Finanzierung der Kitas für die Zukunft auf Hoffnung aufgebaut. Diese Hoff

nung möchte ich gern mit Zahlen belegen, und ich möchte, dass das Geld, das zweckgebunden hierherkommt, auch für die Qualität und die Betriebskosten verwendet wird. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen mehr Qualität in den Kitas und nicht nur das Geld mit der großen … – jetzt habe ich das Wort verloren.

Wir wollen das Geld nicht nur mit der großen Gießkanne ausgießen. – Danke schön.

Ich darf noch ein zweites Mal mein Bestes geben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem gestrigen Auftritt – ich möchte das gar nicht weiter kommentieren – habe ich heute schon wieder einen schwächelnden Senator gesehen, der gesagt hat: Eigentlich wollte ich auch die Qualität verbessern, aber was sagt dann die Opposition dazu? Wenn die motzen, dann traue ich mich nicht.

Das ist doch kein verantwortungsvolles Senatshandeln für unsere Kinder in Hamburg.

Und dann kommt das Wahlkampfgetöse, es geht hier schon munter los: Wir als Sozialdemokraten wollen kostenlose Bildung.

Aber jetzt fängt die ganze Kita-Lüge an. Um Bildung kostenlos zu machen, brauche ich erst einmal Bildung und nicht nur Aufbewahrung. Das ist der Fehler.

Und wo ist die Realitätsbrille der SPD und des Senators? 50 Prozent der Kita-Leitungen und auch die Betriebsratsvorsitzende der "Elbkinder", die Ihnen oder Herrn Rose doch mehr verbunden sind als mir, die aber auch manchmal die Wahrheit sagen

sie sagen sogar ziemlich oft die Wahrheit –, haben sich öffentlich dazu bekannt, dass die Bedin

gungen in den meisten Kitas am Limit sind. Ich weiß nicht, in welchen Kitas Sie sind und wie Sie zu der Einschätzung kommen können, da sei alles in Ordnung. Wir haben völlig andere Zustände draußen, und Sie wiegeln das ab, indem Sie sagen, die Opposition sei doch zu stark, deswegen wollten Sie lieber vor dem Wahlkampf nichts mehr machen und aus Angst vor der Opposition kein Geld mehr in die Qualität stecken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaftswahl rückt näher, und die SPD übt sich immer öfter im Anmelden von sogenannten Jubeldebatten. Dass Sie das heute sogar in Sachen Bildung tun, ist besonders dreist. Außer der desaströsen Verkehrspolitik gibt es wohl keinen Politikbereich in Hamburg, der so schlecht gemanagt, der so stur verwaltet und so ideenlos alleingelassen wird.

Ihr Titel "Von Grund auf" bedeutet nicht das, was Sie uns weismachen wollen. Es bedeutet hier nur von Grund auf veränderungsbedürftig; ich will ein paar Beispiele nennen.

Sie tun so, als ob ein paar gut funktionierende GBS-Standorte die Lage der Stadt prägen würden. Das ist bei Weitem nicht so, denn es gibt massive Probleme an vielen Schulen mit der unausgegorenen Betreuung. Das fängt bei dem mangelhaften Überblick über die schwierige Situation vor Ort an. Wie steht es zum Beispiel um die Vernetzung im Sozialraum und die Einbindung von Vereinen vor Ort? Wie sieht es aus mit der Anzahl von Erzieherinnen und der Zahl der Hilfskräfte, die durch das pädagogische Budget finanziert werden sollen? Und auch zur realen Gruppengröße gibt es sensationelle Berechnungen. Aber es gibt mehr Fragen als Antworten.

Der Betreuungsschlüssel – jetzt darf ich einmal Lehrer spielen – von 1:23 ist, Herr Rabe, nur eine rechnerische Größe. Lassen Sie es mich – und jetzt kommen wir in die Praxis zurück – an einem Beispiel verdeutlichen. Freitags nehmen weniger Kinder an der Betreuung teil, das heißt, an anderen Tagen sind somit die Gruppen automatisch größer. Das ist ein ganz einfaches Beispiel aus der Praxis. Ihr Schulbehördensprecher verweist da auf das pädagogische Budget, man könne damit doch die Gruppengröße problemlos verringern. Das ist falsch. Es gibt 329 Euro pro Kind und pro Jahr. Weit kommt man da unserer Meinung nach nicht. Und das triste Ergebnis dabei ist, dass Eltern die Kurse, die eigentlich zum Standardangebot der GBS gehören sollten, zusätzlich bezahlen müssen. So geht es auf keinen Fall.

Das nächste Problem ist die Zeitarbeit an GBSStandorten. Fällt eine Erzieherin aus, was durchaus einmal vorkommen kann, dann kommen Zeitarbeiter zum Einsatz – Zeitarbeiter in der Betreuung und der pädagogischen Arbeit, die nur

kurzfristig einspringen und die die Kinder nicht kennen. Das ist suboptimal. Wahrscheinlich haben sie nicht einmal einen Überblick darüber, wer überhaupt zur Gruppe gehört oder wie viele Kinder in der Gruppe betreut werden. Das sind Zustände, die für uns nicht zu akzeptieren sind.

Frau von Berg sprach schon das Riesenproblem der Inklusion an, das wir noch gar nicht angesprochen haben, dazu kommen wir jetzt noch. Bei dem Chaos, das ich Ihnen gerade bezüglich der GBSSchulen benannt habe, sollen die Erzieher vor Ort auch noch Inklusionskinder einbinden und sie fördern. Das funktioniert doch nicht, das kann doch jeder nachvollziehen. So werden die Erzieher vor Ort mit den anspruchsvollen Aufgaben alleingelassen, von den betroffenen Kindern ganz zu schweigen; darüber hatten wir gestern schon gesprochen. Statt etwas zu ändern, wird mit Schönfärberei versucht, davon abzulenken. Auch das ist für uns nicht akzeptabel.

Jetzt kommen wir zum Bereich Kitas. Auch das ist ein Bereich, in dem die Bildung anfangen sollte laut SPD. Kita-Beitragsbefreiung, alles angeblich möglichst günstig für viele, aber in Wahrheit ist das nur ein Wahlgeschenk für die Eltern, aber ein ganz und gar kurzsichtiges. Das ist keine Investition in Bildung und Qualität, die sieht anders aus.

Bei den Kitas und den Krippen kommt in Zukunft kein Cent mehr an. Sie haben überhaupt keine Spielräume mehr, an dem Betreuungsschlüssel etwas zu verändern. Auch das ist eine Antwort auf eine Frage im Ausschuss. Es gibt in Zukunft kein Geld mehr für die bessere Qualität, der schlechtesten in ganz Westdeutschland, um das einmal festzuhalten. Das ist die triste Realität, hinter deren PR-Bildern sich der Erste Bürgermeister mit Kindern bei der Kita-Visite gern versteckt.

Zum Schluss noch ein wichtiges Feld, auf dem Sie vollmundig gestartet und als Bettvorleger gelandet sind. Bei langfristigen Investitionen in den Schulbau sieht es nicht besser aus. Milliardenprogramme haben Sie versprochen, aber in der Umsetzung ist es bis heute an vielen Standorten hängengeblieben. Die Realität besteht aus Schulhofvermessung und Containeraufbau. Statt wirklich Milliarden Euro für neue Klassenräume zu verbauen, werden Gelder verwendet, um Löcher zu stopfen. Das Schlimme daran ist, dass Sie sie vorher selbst geöffnet haben.

Die Liste des Versagens ließe sich ellenlang fortführen. Und weil die leidgeprüften Eltern und Erzie

hungsberechtigten in dieser Stadt es ganz genau wissen, ist eines sicher: Auf diese und andere scheinheilige SPD-Jubeldebatten werden sie nicht hereinfallen.

Herr Lein, ich freue mich immer, wenn Sie so laut werden, dann muss ich richtig getroffen haben.

"Von Grund auf" muss hier zumindest eines heißen: Ihre misslungene Betreuung und Schulpolitik muss von Grund auf erneuert werden. – Vielen Dank.

Ich melde mich nicht bezüglich der fachlichen Inhalte noch einmal. Dazu ist schon viel gesagt worden, auch viel Richtiges. Mir fällt besonders das Vorgehen der SPD auf. Wenn man die SPD an einem wichtigen Punkt trifft und sie keine fachlichen Argumente mehr findet, dann geht es folgendermaßen ab; wir haben es gestern schon bei Senator Rabe kennengelernt: Erstens stellt die Presse alles nur falsch dar. Die Behörde hat zwar sieben Tage gebraucht, um den Fehler zu finden, aber dann ist es endlich richtiggestellt worden. Heute kann die Presse nicht herhalten, die haben nämlich darüber nichts geschrieben, und nun ist die Opposition unverschämt. Alle vier Fraktionen sind unverschämt, solche Punkte anzusprechen. Wirklich, schämt euch, Oppositionspolitiker.

Wenn die Opposition nicht herhalten kann, dann sollen die Bezirkspolitiker ihr Gehirn einschalten. Hier haben Sie natürlich ein Eigentor geschossen, weil durchaus auch SPD-Politiker im Bezirk arbeiten, und die sollen ihr Hirn einschalten. Das ist eine Aussage von Senator Rabe. Bitte schön, sprechen Sie ihn an, eigene Bezirkspolitiker haben bestimmt einen kurzen Draht zu Herrn Rabe. Und wenn das gesamte Umfeld nicht schuld sein kann, dann widerspricht man den eigenen Drucksachen. Ich erinnere an die Zwischenfrage meines geschätzten Kollegen Heinemann: Stimmt denn das, was in der Drucksache steht, noch? Die Antwort war, das sei egal, das entspreche jetzt nicht mehr der Realität. So gehen Sie also mit den eigenen Drucksachen um. Ich hoffe nur, dass Sie nicht mit allen Themen auf diese Weise umgehen.

Warum sage ich das denn?

Wenn wir hier live erleben, wie die SPD-Fraktion und der Senat damit umgehen, dann möchte ich nicht wissen, wie Senator Rabe vor Ort mit den Lehrern, Eltern und sonstigen Playern umgeht. Das hier ist doch der beste Beweis dafür, wie Sie mit Kritikern umgehen: leugnen, Falsches erzählen oder die Realität verdrehen. So geht es nicht, und das lassen wir uns auch nicht weiter gefallen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Zum Thema GBS möchte ich erst einmal kurz die Frage aufwerfen, woher die SPD ihre Sicht auf die Realität nimmt. Wir haben schon vorhin gehört, dass die Realität oftmals sehr stark von der Sichtweise der Senatoren oder der SPD-Fraktion abweicht. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass man auch einmal außerhalb von Genossen-Runden mit Lehrern sprechen müsste. Wir tun das.

Herr Rabe hat vorhin gesagt, die Gründung einer Einrichtung reicht nicht aus, wir handeln, nur dann geht es weiter. Das war eine sehr starke Aussage, Herr Rabe. Jetzt übertrage ich das einmal. Sie haben eine neue Form eingerichtet, nämlich die GBS, und das Thema Inklusion vergessen oder von Anfang an nicht mitgedacht. So kommt es zu dem, was Frau von Berg angesprochen hat, dass nämlich die Eltern verängstigt sind und sich fragen, wie das mit der Inklusion abläuft und wie ihre Kinder an den Schulen betreut werden.

Wir haben an den Schulen nicht nur das Problem, dass es als Folge davon, dass Sie die Inklusion komplett auf die allgemeinbildenden Schulen verlagern, dort diese Schüler gibt, sondern hinzu kommt, was wir der Senatsantwort aus dem Antrag

der GRÜNEN – den wir, ich kann das schon vorwegnehmen, unterstützen – entnehmen können. Hier steht, wie Sie Inklusion definieren – Zitat –:

"[…] es handele sich um eine Entwicklungsaufgabe für die konzeptionelle Weiterentwicklung, um zum Beispiel das Wissen aus der pädagogischen Arbeit mit inklusiv zu beschulenden Kindern aus dem Vormittag in ein ganztägiges Gesamtsystem zu integrieren […]".

Das heißt also, dass Sie gesagt haben, wir machen jetzt erst einmal GBS, damit wir sagen können, dass wir allen Schülern die Möglichkeit gegeben haben, den Ganztag anzunehmen, und dann schauen wir, wie wir diese Kinder beschulen und betreuen können. Das ist, wie immer, der zweite Schritt vor dem ersten, und das machen wir einfach dauerhaft nicht mit.

Die Schüler sind nun einmal da, und wir haben jetzt schon – sprechen Sie mit den Leuten – Probleme mit der normalen GBS. Ich war, ich kann das Geheimnis lüften, einmal mit Frau Berg zusammen in Harburg.

Auf einer offiziellen Veranstaltung zum Thema GBS natürlich.

Da hat sich ein völlig anderes Bild von GBS gezeigt: keine Räumlichkeiten für das Mittagessen und so weiter. Wenn ich mir überlege, dass dann noch die inklusive Betreuung durchgeführt werden soll, dann graut es mir wirklich. Ich verstehe nicht, wo Sie Ihr Weltbild oder Ihre Realität herhaben. Vielleicht gehen Sie einmal in Schulen, in denen nicht nur Genossen arbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist kaum zu glauben, aber wahr. Es gibt in Hamburg gut integrierte Schüler mit Behinderungen, die durch unsere Ausländerbehörde abgeschoben werden können, weil sie aufgrund der Schwere ihrer Behinderung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen Schulabschluss erreichen. Ich frage Sie: Wenn jemand regelmäßig zur Schule geht und sein Bestmögliches gibt, um sich in die Gesellschaft zu integrieren, und wenn Menschen mit Behinderung zu unserer Gesellschaft einfach dazugehören, warum sollen diese Schüler benachteiligt werden gegenüber ihren Mitschülern, die einen Schulabschluss erreichen können und dadurch die Möglichkeit auf einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bekommen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Benachteiligung ist schlicht und ergreifend nicht gerecht. An dieser Stelle wird das Gesetz inhuman ausgelegt. Das gilt erst recht, wenn ich einen Blick ins Aufenthaltsgesetz werfe. Dort geht es in Paragraf 9 zum Beispiel um die Niederlassungserlaubnis. Für diejenigen, die sich nicht so gut im Aufenthaltsgesetz auskennen, möchte ich die Niederlas

sungserlaubnis noch einmal kurz übersetzen. Sie ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Von den engen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels wird abgesehen – ich zitiere das Gesetz –,

"wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann."

Da muss ich mich doch fragen, was bei den Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nach Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz eigentlich falsch läuft. Warum soll nicht auch bei gut integrierten jugendlichen Heranwachsenden das Gleiche gelten? Warum sollen hier Jugendliche und Heranwachsende mit Behinderung benachteiligt werden? Das erschließt sich mir hier überhaupt nicht.

Nun möchte ich einmal vorausschauend nach Berlin in ein anderes Gesetz schauen, nämlich in den Entwurf des Paragrafen 25b Aufenthaltsgesetz. Geduldeten Ausländern soll danach eine Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration erteilt werden. Ein Blick in den geplanten Absatz 3 des Paragrafen 25b verrät mir Folgendes – ich zitiere auch hier wieder –:

"Von den Voraussetzungen […] kann abgesehen werden, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, einer Behinderung […] nicht erfüllen kann."

Diese Formulierung kennen wir bereits aus der Niederlassungserlaubnis, Paragraf 9 Aufenthaltsgesetz, und aus dem neuen Entwurf der Großen Koalition in Berlin für den Paragrafen 25b Aufenthaltsgesetz. Als Drittes können Sie sie nun in unserem Antrag im Petitum 2 nachlesen, das Gleiches für die Anwendung des Paragrafen 25a Aufenthaltsgesetz in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Schulabschluss fordert. Dieser Absatz gehört aus unserer Sicht schlicht und einfach in den Paragrafen 25a Aufenthaltsgesetz, wie wir es in unserem Antrag gefordert haben,

denn Jugendliche und Heranwachsende mit Behinderung dürfen nicht benachteiligt werden, wenn sie aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keinen Schulabschluss erreichen können. Das sollte uns als Abgeordneten in der Bürgerschaft klar sein, und ich hoffe doch sehr, dass jeder von uns diese Sicht auf die Dinge teilt. Humanität darf an diesem Punkt nicht weiter Auslegungssache sein.

Wir als Abgeordnete können hier und jetzt den Senat auffordern, eine Fachanweisung zu erlassen,

die vorsieht, dass der erfolgreiche Schulbesuch nach Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz von der hamburgischen Verwaltung so verstanden wird, dass bei Vorliegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung von einem Schulabschluss abgesehen werden kann. Diese Fachanweisung müssen wir hier und jetzt einfordern, damit jeder ausländische Jugendliche und Heranwachsende mit Behinderung in Hamburg auch die Möglichkeit hat, einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz zu bekommen, sprich eine dauerhafte rechtlich abgesicherte Lebensperspektive in Deutschland zu erhalten.

Des Weiteren brauchen wir die Fachanweisung, damit aus dem gerade genannten Grund niemand mehr eine Eingabe stellen muss, verbunden mit dem Hoffen auf die Überweisung an die Härtefallkommission und dann dem Bangen um ein einstimmiges Ergebnis, das in der Härtefallkommission erfolgen muss. Also lassen Sie uns, liebe Abgeordnete, auch hier in Hamburg ein eindeutiges Zeichen setzen gegen eine aus meiner Sicht inhumane Gesetzesanwendung.

Lassen Sie uns gleichzeitig, wie unser Antrag fordert, auf Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzeslücke in Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz endlich zu schließen. Setzen Sie heute ein Zeichen und lassen Sie uns gemeinsam ein Stück mehr Humanität in Hamburg schaffen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zusammenfassen: Ich bin allen Fraktionen dankbar, dass sie unser Anliegen teilen. Vom Ziel her sind wir uns wirklich alle einig. Wir wollen ruhig und sachlich im Innenausschuss darüber sprechen. Zu dem, was Herr Schäfer gesagt hat, nur ein Appell: Wenn wir die Sache über die Härtefallkommission regeln wollen – das habe ich versucht in meiner Rede darzustellen –, wissen wir nicht, ob alle Fälle, die betroffen sind, uns in der Härtefallkommission erreichen, weil der Antrag dazu aktiv von den Betroffenen gestellt werden muss. Und abzuwarten, dass uns solche Fälle bis zur gesetzlichen Umsetzung über die Härtefallkommission erreichen, ist zu wenig. Wir brauchen jetzt eine Handlung auf Behördenebene, damit so etwas nicht passiert, bis es gesetzlich geregelt ist, denn wir wissen nicht hundertprozentig, ob alle Fälle, die es betrifft, uns in der Härtefallkommission erreichen, weil sie über den Eingabenausschuss erst einmal dahinkommen müssen. Daher noch einmal der Appell an Sie, in irgendeiner Form dafür zu sorgen, dass diese Fälle uns entweder in der Härtefallkommission erreichen, bis es eine gesetzliche Regelung gibt, oder dass wir über eine Fachanweisung sprechen, wie wir es gefordert haben, damit klar ist, dass so etwas nicht passieren kann und nicht über die Härtefallkommission geregelt werden muss. Das ist mein Anliegen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer schwierig, als letzter Redner zu so einem fachlich intensiven Thema zu

sprechen, vor allem, wenn wir es schon dreimal getan haben, aber ich versuche es trotzdem.

Wir verhalten uns nicht anders als das letzte Mal, wir werden ziffernweise Abstimmung für beide Anträge beantragen. Wir werden uns bei den Punkten, bei denen schon explizit steht, wie viele Stellen geschaffen werden sollen, enthalten, weil wir es nicht wissen.

Wir sind dafür, ein Personalbemessungssystem zu schaffen; Frau Blömeke hat gerade darauf hingewiesen. Wir warten schon seit einiger Zeit darauf. Einige Zeit sind drei Jahre; das ist ziemlich lange aus unserer Sicht. Wir haben vor Kurzem mit einem Experten gesprochen, der uns die Komplexität eines Personalbemessungssystems einmal erklärt hat, was ich durchaus nachvollziehen kann. Man muss die Fälle definieren, man muss etwas davon wissen. Das ist ein ganz toller Prozess. Aber wenn wir als Familienpolitiker im Ausschuss hören, seit 2011 sei es in der Umsetzung – hier kann ich die Kritik von Frau Blömeke nachvollziehen – und die erste Sitzung dieser Lenkungsgruppe habe im März 2014 stattgefunden, dann fühlen wir uns zu Recht vom Senat nicht ernst genommen. Deswegen halte ich die Beiträge meiner Vorredner für berechtigt, und wir werden die Anträge hoffentlich im Ausschuss weiter diskutieren.

Fassen wir einmal zusammen: Das ist Politik nach Großwetterlage, wie Frau Blömeke oder auch Herr de Vries schon richtig gesagt haben. Jahrelang ist nichts passiert; das Dach wurde ein bisschen geflickt, wo es gebrannt hat, so gut es halt ging. Dann kam mit bestimmten Ausschüssen der große Sturm. Der größte Sturm kam mit dem PUA bei der Vernehmung des Zeugen. Ich habe am Anfang tatsächlich Vertrauen in den Senat gehabt, das ist vielleicht ein bisschen naiv gewesen. Aber die Aussagen, die Situation beim ASD sei kontrollierbar, sie könnten ihre Arbeit machen, sie hätten zwar ein paar Vakanzen an manchen Stellen, aber es liefe schon irgendwie, habe ich ernst genommen. Nun sehen wir nach drei Jahren intensiver SPD-Arbeit und berechtigten Maßnahmen, dass die wohl etwas an der Realität vorbeigehen, weil sie im Ergebnis nicht richtig helfen. Das heißt also, der ASD brennt immer noch, und der Senat kommt dann direkt nach der Sitzung mit seinem Notfallprogramm Nummer 3 oder 4 und schafft 26 Stellen, oder wie viele es auch immer sind. Das ist Politik nach Großwetterlage. Wenn es regnet, dann mache ich mein Fenster zu oder fange an, richtig Gas zu geben. Ich frage mich die ganze Zeit, Herr Scheele, wo denn Ihre strategische Ausrichtung beim Umgang mit dem ASD ist, um den Kinderschutz in Hamburg effektiv zu verbessern. Auf diese Antwort

warten wir im Ausschuss seit 2011. Wir haben nun einen sensationellen SPD-Antrag, der wirklich keinen Kommentar wert ist, denn das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Ich erwarte vom Senat geradezu, dass er das tut, was in diesem Antrag steht. Und wenn die SPD als Regierungsfraktion uns so etwas vorlegt, dann ist das ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung der SDP-Fraktion.

Lassen Sie uns im Familienausschuss nun einmal ernsthaft darüber sprechen, Herr Scheele, was Sie vorhaben, um den ASD wieder zu befähigen, seine Arbeit zu verrichten; ich bin gespannt. Sie kommen gleich nach vorn und werden uns vielleicht ein Feuerwerk an Ideen präsentieren, wie Sie es machen werden; ich freue mich darauf. Wir werden die Anträge ziffernweise abstimmen und hoffen darauf, dass sich die Situation schnellstmöglich verbessert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, wenn man Ihre Anmeldung genau durchliest, dann sind es rein sachlich gesehen drei verschiedene Themen und Komplexe, über die Sie reden wollten.

Grundsätzlich kann niemand dem Satz "Regeln müssen für alle gelten" widersprechen. Es kommt doch erstens darauf an, in welchem Kontext man ihn gebraucht, und zweitens, wie man die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Der Kontext wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, arg vermischt. Das Ganze soll offenbar zum Law-andOrder-Thema hochgespielt werden – mit der CDU als Sheriff-Truppe. Das braucht Hamburg nicht.

Übrigens handelt Ihr Parteifreund und Innensenator in Berlin nicht so, obwohl er die gleichen Probleme hat, teilweise sogar noch viel intensiver. Deshalb schlagen wir Liberale vor: Lassen Sie uns zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren.

Zunächst einmal zum ersten Themenkomplex, das Campen auf öffentlichen Grünflächen. Die Erstzuständigkeit haben hier aus unserer Sicht die Bezirke selbst. Sie sind für ihre Grünanlagen verantwortlich. Wenn wir die Bezirke stärken möchten

das ist genau das Thema, und das wollen wir Liberale –, dann müssen wir ihnen die Wahrnehmung der Zuständigkeiten auch zugestehen. Erst wenn eine Gefahrenabwehr notwendig wird, muss die Innenbehörde einschreiten, und in diesem Fall haben die Camper die Grünflächen freiwillig verlassen.

Anstatt sich hier zu echauffieren, liebe CDU, sollten wir uns lieber konstruktiv fragen, wie wir in Zukunft mit der Unterbringung von Arbeitsmigranten umgehen möchten. Oder wollen Sie die Akzeptanz der Freizügigkeit in der EU gefährden und den Populisten dadurch in die Hände spielen? Wir wollen es nicht.

Der zweite Punkt betrifft ein ganz anderes Thema, nämlich der unangemeldete Protest im Bannkreis des Rathauses. Eine solche Demonstration – und es ist wichtig, unabhängig von welchem Inhalt – ist nicht genehmigungsfähig und musste daher aufgelöst werden; das geht an die Adresse von GRÜNEN und LINKEN.

Sie haben gestern so emotional geredet und sich fast überschlagen, da konnte ich Sie ganz schlecht verstehen, Herr Kerstan.

Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. Nach allem, was mir bekannt ist, auch aus den Berichten von Augenzeugen, hat die Polizei mit Augenmaß gehandelt und ihre Aufgabe gut erfüllt. An dieser Stelle auch von uns Liberalen einen herzlichen Dank an die Einsatzkräfte, die vor Ort waren.

Umso unverständlicher, meine Damen und Herren von der LINKEN, ist deshalb die Pressemitteilung von Frau Schneider. Sie sprechen von einem blutigen Einsatz. Das heizt die Stimmung nicht nur noch mehr an, es ist vor allem unbegründet. Sie sollten sich Ihrer Verantwortung als Abgeordnete mehr bewusst werden.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen konstruktiven Dialog, anstatt die Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Der Innensenator hat zwar vor Monaten den angemessenen Umgang mit dieser Gruppe verschlafen, aber das darf keine Entschuldigung dafür sein, die Polizei und die engagierten Einsatzkräfte als Sündenbock darzustellen.

Und nun zum dritten Punkt, die Anschläge auf die Abgeordnetenbüros. Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion, der Präsidentin und den anderen Fraktionen auch dafür bedanken, dass Sie im Ältestenrat unserem konstruktiven Vorschlag gefolgt sind und eine gemeinsame Erklärung durch die Präsidentin zu Beginn der Sitzung verlesen wurde. Alle demokratischen Parteien und besonderen Kräfte verurteilen natürlich die politisch motivierten Straftaten und fordern alle Bürger dieser Stadt auf, es uns gleichzutun, denn diese Angriffe sind nicht nur bloße Sachbeschädigung. Vielmehr symbolisieren sie Angriffe auf die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in unserer Stadt Hamburg. Sie sind auch als Angriff auf Mandate und Demokratie zu verstehen, und das dürfen wir alle in Hamburg nicht dulden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, ich habe aufmerksam gelauscht, was Sie gesagt haben, weil ich nach unserer gestrigen Sitzung gar nicht mehr mit so viel Emotionalität gerechnet habe. Für mich ist die entscheidende Frage: Was tragen Sie dazu bei, dass genau das passiert, was Sie gerade gesagt haben?

Sie vermischen hier die ganze Zeit die Debatte über die Flüchtlinge – wir alle wissen, dass diese Situation eine sehr schwierige ist – mit einem Gesetz, von dem wir sagen, dass man sich daran halten muss, Punkt.

Nein, das haben Sie eben nicht gesagt, bei Ihnen ist immer ein Unterton, Sie setzen das immer ins Verhältnis.

Wir diskutieren seit gestern darüber. Es gibt ein Bannkreisgesetz, und darüber reden wir. Es geht bei dieser Diskussion nicht darum, ob der eine mehr oder weniger Verständnis für die Situation der Menschen hat. Es geht darum, dass wir ein Bannkreisgesetz haben, und es geht darum, dass durch die Polizei nach einigen Stunden Verhandlung einfach geräumt werden musste. Das ist Fakt.

Warten Sie, es geht weiter.

Nun geht es darum, dass man natürlich Einsätze der Polizei kritisieren darf. Natürlich darf man hinterfragen, wie es gelaufen ist. Ich habe aber bisher noch keinen Punkt gehört, außer die von mir schon vorher kritisierte blutrünstige Pressemitteilung von Frau Schneider, wo inhaltliche Kritik am Polizeieinsatz geübt wurde, und darüber will ich mit Ihnen diskutieren. Wenn Sie Kritik haben, dann bringen Sie sie hier auf den Punkt und bringen Sie vor, was die Polizei falsch gemacht hat. Darüber habe ich bis jetzt von Ihnen gar nichts gehört.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Scheele, die vergangenen Wochen sind nicht ganz so gut für Sie gelaufen. Im Familienausschuss, JUS-IT, mussten Sie Ihre eigene Senatsdrucksache zurücknehmen und uns bitten, das nicht zu beschließen. Gestern dann nochmals die Darstellung der katastrophalen Situation beim ASD. Jetzt fragen sich sicher alle, warum ich das erwähne. Ich werde die Zusammenhänge für Sie herstellen, passen Sie auf. Wie immer finden wir solche Entlastungen grundsätzlich begrüßenswert.

Es stellt sich nur die Frage, zu welchem Preis das geschieht. Wenn Hamburg irgendetwas im Bereich Kita dringend braucht, dann ist es eine Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Krippen. Die Qualität in einer Einrichtung steht und fällt mit dem pädagogischen Fachpersonal und dem Betreuungsschlüssel, und der ist, wie gerade schon von Herrn de Vries und Frau Fegebank beschrieben, leider mangelhaft.

Herr Kienscherf, wenn Sie mit Eltern sprechen …

Lautstärke macht Ihre Argumente nicht besser, Herr Kienscherf.

Wenn ich mit Eltern spreche und sie frage, um welchen Preis sie denn bereit sind, diese Entlastung zu anzunehmen und ob es der Preis ist, im Krippenbereich die rote Laterne in Deutschland zu bleiben, dann sagen die Eltern, nein. Die Eltern sagen auch nein dazu, dass wir beim Betreuungsschlüssel in den westdeutschen Bundesländern das Schlusslicht bilden. Also, Herr Senator Scheele,

hören Sie ein bisschen besser hin. Die Praxis besagt etwas anderes.

Nun kommt noch ein entscheidender Befund. Frau Leonhard hat es schon erwähnt, und auch wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass Sie etwas gemacht haben, Herr Scheele. Es wurden nämlich neue Bildungsempfehlungen ausgearbeitet und beschlossen. Wir finden total toll, was in ihnen steht: mehr Sprachförderung, mehr frühkindliche Bildung, mehr Motorik- und Bewegungsförderung, Gesundheitserziehung, interkulturelle Pädagogik, Medienbildung. Es steht eine ganze Menge darin, Herr Scheele, der Anspruch ist ausdrücklich begrüßenswert. Es ist in der Theorie alles total gut und richtig, was Sie am Schreibtisch ausbaldowern, aber höhere Anforderungen – und jetzt kommt der Zusammenhang mit dem ASD – bedeuten auch, dass es nur mit mehr Aufwand in der Praxis zu machen ist. Mit der jetzigen Personalsituation in den Krippen und den Kitas ist das nicht zu schaffen; Gespräche mit Erzieherinnen bestätigen die Situation.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte in der vergangenen Woche – auch das hat Frau Fegebank schon angesprochen – bei Fachpersonal einen Mindeststandard für Kitas. Wenn man sich die einschlägigen Empfehlungen anschaut, dann stellt man nun einmal fest, dass Hamburg diese Mindeststandards im Moment nicht erfüllen kann. Im Mai haben zwei Studien zur Kita- und Krippenqualität Schlagzeilen gemacht, die nachdenklich stimmen sollten: Eine bessere Betreuung in Kitas heißt gesündere Kinder, denn der wichtigste Einflussfaktor, Herr Kienscherf, auf die Gesundheit der Kinder ist die Erzieher-Kind-Relation.

Bessere Kitas heißt mehr erwerbstätige Mütter und Väter. Je besser die Kita ist, im Sinne von je besser der Betreuungsschlüssel ist, desto mehr Mütter und Väter entscheiden sich, frühzeitig in den Beruf zurückzukehren, denn sie können sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut werden.

Ich habe Ihnen gerade schon einmal gesagt, Herr Kienscherf, die Fakten lassen sich nicht wegwischen. Es gibt ein Ranking, und Hamburg ist nun einmal Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel und der Qualität der Kitas. Das müssen Sie endlich akzeptieren, Herr Kienscherf.

Wenn ich lauter werde, dann werden die Argumente besser.

Wenn ich mich zwischen einer finanziellen Entlastung und einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels entscheiden sollte, dann würde ich beides nehmen,

nämlich eine moderate Absenkung der Gebühren anstatt der vollständigen Gebührenbefreiung und die verbleibenden Mittel für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich. Ich erinnere an unseren tollen Antrag Krippe plus.

Deshalb werden wir als FDP uns bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten.

Frau Rugbarth, ich freue mich über Ihre Ausführungen, die teilweise mit dem Thema zu tun haben. Ich möchte Ihnen aber eine Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, aus welchen Beiträgen und von welchen Milliarden Ihre Große Koalition und vor allem Ihre Frau Nahles das Rentenpaket, das morgen beschlossen werden soll, bezahlt?

Ich gehe ein bisschen mehr ins Detail.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Oldenburg, Sie bewahren uns vor dem "Digital Dark Age" oder vor der Entdigitalisierung, sodass wir das digitale Erbe weiter behalten. Ich bin noch relativ jung und werde es zu schätzen wissen, dass Sie das alles speichern werden. Aber abseits Ihrer Versuche, sich dafür zu feiern, sollten wir heute vor allem einmal die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Oldenburg, einen Widerspruch zu klären. Herr Bill hat es gerade kurz angesprochen, ich möchte ein bisschen tiefer darauf eingehen.

In Ihrem Antrag ist davon die Rede, dass die Staatsarchive sämtlicher Nordländer den Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen Digitalen Archivs Nord planen. Das finden wir grundsätzlich gut; ich zitiere aus Ihrem Antrag:

"Mit Aufnahme des Regelbetriebs zum 1. Januar 2016 werden die fünf Kooperationspartner des DAN über eine leistungsfähige Infrastruktur […] verfügen."

Das Antragspetitum der SPD-Fraktion lautet:

"Der Senat wird ersucht, die Möglichkeit des Aufbaus und Betriebs eines gemeinsamen Digitalen Archivs Nord (DAN) zu prüfen."

Was gilt denn nun? Prüfen Sie noch oder planen Sie schon längst? Zugegeben, Letzteres würde erklären, warum der Abbau von 250 Vollzeitäquivalenten nicht so recht hinkommt. Entweder agiert der Senat bei wichtigen Projekten wirklich derart dilettantisch oder der Antrag der SPD-Fraktion entlarvt sich selbst als eigentlich überflüssig.

Dazu passt, dass weite Teile dieses Antrags Selbstverständlichkeiten sind, die wir beschließen wollen. Natürlich hat sich der Senat an Gesetzesbeschlüsse der Bürgerschaft zu halten. Die Sicherstellung des Betriebs eines Informationsregisters nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist für uns eine reine Selbstverständlichkeit. Der Antrag enthält noch einige weitere bemerkenswerte Punkte. Im fünften Absatz steht:

"Die Kooperationspartner werden […] im Sinne der "Shared-Services"-Gedanken einen gemeinsamen IT-Dienstleister mit dem

Betrieb des elektronischen Magazins beauftragen."

Laut Protokoll der Sitzung des Unterausschusses IuK vom 20. August 2013 wird das bereits für 2013 vorgesehen. Gab oder gibt es eine Ausschreibung oder steht Dataport – wer auch sonst – schon fest? Es wäre schön, wenn wir hierzu vom Senat eine aktuelle Info erhielten.

Sechster Absatz: Ziel eines gemeinsamen Digitalen Archivs sei eine Kostenreduzierung um 20 Prozent gemäß von Landesarchiven beauftragten Studien. Auch hier wäre es wünschenswert, diese Studien der Bürgerschaft einmal zuzuleiten, denn das würde doch zumindest die Eilbedürftigkeit dieses Antrags begründen.

Meine Damen und Herren! Als FDP-Fraktion möchten wir betonen, dass das Projekt keine weitere länderübergreifende digitale Elbphilharmonie à la KoPers werden darf.

Herr Kienscherf, haben Sie gerade "sehr gut" gesagt?

Dann bedanke ich mich dafür.

Ein Gedanke zum Schluss. Ein länderübergreifendes digitales Archiv bedeutet Big Data im großen Stil. Unterlagen, für die Datenschutz und Geheimschutz gelten, werden auch archiviert. Das könnte ein interessantes Angriffsziel sein. Wie wird die Datensicherheit gewährleistet oder wer ist konkret dafür verantwortlich? Ist der hamburgische Datenschutzbeauftragte eingebunden? Das sind wichtige Fragen, auf die wir Liberale zeitnah eine Antwort hören möchten.

Fazit: Wie so oft ist gut gemeint noch längst nicht gut gemacht. Dafür braucht es nun einmal die FDP. Es bleiben viele Fragen. In jedem Fall möchten wir, dass der Senat die Bürgerschaft über den Fortgang der Pläne eines derart weitgreifenden Projekts laufend und rechtzeitig informiert. Das fordert auch der Antrag in Petitum 2. Da das Petitum 1 nur banale Selbstverständlichkeiten enthält, können wir dem Antrag natürlich zustimmen. Wir Liberale setzen nämlich grundsätzlich auf mehr Kooperation und Nutzung von Synergieeffekten der Nordländer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin auch limitiert,

zeitlich.

Ein rein zeitliches Problem, deshalb muss ich auch loslegen.

Der Antrag der LINKEN folgt Ihrem Duktus, alle gleich zu behandeln. Wir schütten die große Gießkanne aus und alle ASDs in Hamburg bekommen etwas ab. So kann man es machen, so würden wir es nicht tun.

Nein.

Der Antrag enthält aber auch Punkte, die durchaus zu besprechen sind oder zustimmungsfähig sind. Deswegen haben wir beantragt, diesen Antrag ziffernweise abzustimmen.

Leider stimmt das, was Sie am Anfang gesagt haben, nicht wirklich mit dem überein, was wir im Ausschuss oder im PUA erfragt und besprochen haben. Wir kritisieren den Senat, weil die Realität eine andere ist, als er sie sich bastelt; oftmals meine ich bei Ihnen vom Grundsatz her das Gleiche zu spüren.

Frau Leonhard erwähnte das berühmte Personalbemessungssystem, auf das wir seit zwei oder drei Jahren, auf jeden Fall schon sehr lange warten. Herr Scheele sagt immer, es gäbe irgendwann ein Personalbemessungssystem. Wir finden es vom Grundsatz her gut zu wissen, was in den ASDs explizit vor Ort passiert, weil nun einmal in Hamburg nicht überall alles gleich ist. Sie wollen sofort und überall eine Fallobergrenze von 28 – einfach in jeden ASD mehr Kräfte hineinschmeißen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen in dem Bereich. Wir brauchen eine scharfe Analyse, um dann punktuell die ASDs zu stärken, denen es schlecht geht. Das ist die Vorgehensweise, die wir unterstützen.

Sie sagen jetzt, Herr Scheele, das Personalbemessungssystem komme irgendwann. Aber "irgendwann", das war auch schon vor zwei Jahren die Ansage. Damals gab es die Überschrift: "Jugendämter – 'Mehr Blaulicht als Prävention'". Das heißt also, die Situation war schon angespannt. Wir als FDP hatten eine tolle Antragsidee, nämlich über Sonderinvestitionen die ASDs zu entlasten, zum Beispiel bei der JUS-IT-Einführung oder durch Honorarkräfte, die beispielsweise Protokolle von Gesprächen schreiben. Das wurde damals leider abgelehnt.

Was können wir jetzt daraus machen? Ob es nun ein Krisenstab ist oder nicht, wir unterstützen es, weil mittlerweile eigentlich egal ist, was man fordert. Wir wollen den Senat zum Handeln bringen, damit dieses Personalbemessungssystem endlich fertig wird, denn nur, wenn es fertig wird, ist aus unserer Sicht eine punktuelle Hilfe möglich. Deswegen lehnen wir die sofortige Aufstockung, um wie viele Stellen auch immer, ab oder enthalten

uns zumindest bei dem Voting, weil wir nicht wissen, was nachher herauskommt. Es kann durchaus sein, wie Frau Blömeke richtig gesagt hat, dass eine Aufstockung in manchen ASDs notwendig ist. Bei der Fallzahlreduzierung enthalten wir uns auch erst einmal, weil wir auch da nicht wissen, auf welche Zahl man das nachher herunterbricht. Das sind Punkte, bei denen wir uns enthalten.

Wir können nicht mitmachen, Sie werden es uns vielleicht nachsehen, bei der sofortigen Erhöhung der Gehälter auf Entgeltgruppe 12. Das würde für uns den Rahmen sprengen, und leider gibt es, wie immer bei der LINKEN, auch keine Gegenfinanzierung. Entschlackung der Verwaltungsvorgänge, Überprüfung von JUS-IT und so weiter kann man alles mitmachen, das schadet nicht.

Der Senat bekommt wieder einmal den Auftrag, das Personalbemessungssystem bitte schnellstmöglich umzusetzen. Herr Scheele, ich freue mich, dass Sie nicken. Vielleicht können wir das dann dieses Mal nicht in zwei Jahren, sondern in den zwei Monaten bis zur Sommerpause konkret umsetzen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!